Deutsche Polizei

Landesjournal 01/2001

Arbeitszeitflexibilisierung - Fluch oder Segen

CDU unterstützt GdP-Konzept

Eigensicherung und innere Einstellung

Aus dem HPRP

Partnerschaftsprinzip

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Unentdeckte Mordopfer schlummern

Seminar für Sachbearbeiter K/14

Gegen Rechts

Aktuelle Diskussion: PerZuMeKo

Frauenstammtisch

Kurz berichtet

JUNGE GRUPPE startet Umfrage



 

 

 

 
  Landesjournal Januar 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  Fluch oder Segen

Eine heftige Diskussion findet zur Zeit in vielen Dienststellen statt und sie wird noch Monate andauern. Für manchen Kollegen ist es ein Zauberwort, für andere eher ein Reizwort. Nein, hier ist nicht die Rede vom Leitbild, hier geht um das, was allgemein als Arbeitszeitflexibilisierung bezeichnet wird.

Aktuell gibt es in einigen Dienststellen, vor allem innerhalb des PP Trier, aber auch z.B. bei der PASt Gau-Bickelheim Modellversuche. Die Kolleginnen und Kollegen in Hermeskeil, die als erste mit einem solchen Versuch begannen, können von vielen Anrufen aus anderen Dienststellen berichten, in denen bestimmte Regelungen, Erfahrungen und Gestaltungsmöglichkeiten abgefragt werden.

Die Befürworter loben die Möglichkeit, sich im Prinzip immer nur dann zum Dienst eintragen zu können, wenn privat nichts besonderes anliegt. Sie freuen sich darüber, nun wieder im Verein als “vollwertiges Mitglied” angesehen zu werden, weil sie nicht mehr jede zweite Übungsstunde versäumen müssen - ob beim Sport, beim Kegeln oder im Gesangverein. Und auch die Dauerkarte vom Betzenberg liegt nicht mehr nutzlos zuhause in der Schublade herum. Sie halten es für gut, dass besondere dienstliche Aufgabenstellungen separat personell dargestellt werden können, so dass der normale Dienstbetrieb in der Dienstgruppe z.B. durch Radarkontrollen nicht mehr belastet wird. Es wird positiv bewertet, dass grundsätzlich das Problem des dauernden “Nachstopfens” zur Aufrechterhaltung der Mindeststärke nicht mehr auftaucht und dass die Gestaltung des Urlaubsplanes sehr viel flexibler ist. Etliche sind froh darüber, wieder Doppelschlag leisten zu können, ohne andere, denen er gesundheitliche Probleme bereiten würde, wieder zu diesem hoch belastenden Rhythmus zu zwingen.

Insgesamt -so derzeit der Eindruck- gibt es sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die mit der flexiblen Arbeitszeit sehr zufrieden sind, weil sie sie eben weitestgehend selbst gestalten können.

Die Modellversuche sind auf ein Jahr angelegt und die Personalräte haben gewährleistet, dass danach zur alten oder anderen Regelungen zurückgekehrt werden kann, wenn die Mehrheit der im Wechselschichtdienst eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dies wünscht. Nach gerade mal etwas mehr als drei Monaten ist es noch viel zu früh, ein einigermaßen verlässliches Urteil abgeben zu wollen.

Es gibt bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch Vorbehalte, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Dabei spielt die durch Flexibilisierung bedingte Auflösung der Dienstgruppen eine wichtige Rolle, die Kolleginnen und Kollegen sehen den sozialen Zusammenhalt aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wechselschichtdienstes dadurch eingeschränkt; einige sehen hierin auch einen Widerspruch zum Leitbild, in dem die Zwischenmenschlichkeit eine besondere Rolle spielt.

Sie fürchten Verluste an Sicherheit beim Einschreiten, wenn sie in schwierigen Situationen die Verhaltenweise des Streifenpartners nicht genau kennen. Auch dass Fahrgemeinschaften u.U. schwieriger zu gestalten sind und dass die Zahl der Fahrten zur Dienststelle sich prinzipiell erhöht, trägt zur Skepsis bei - bis zur völligen Ablehnung.

Es stört auch, dass der Dienstplan nicht aufs Jahr voraus erstellt werden kann. Und natürlich erwarten die eher skeptischen oder ablehnenden Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Argumente ernst genommen werden, dass ihre Auffassung respektiert wird und dass seitens der Dienststellenleitung leitbildkonform gehandelt, d.h. “fair miteinander umgegangen” wird und die Belegschaft den “Rahmen mitgestalten” kann.

Natürlich fragen auch viele Kolleginnen und Kollegen bei der Gewerkschaft der Polizei nach und wollen wissen, wie denn sie zu der Frage steht. Hierbei hält sich die Zahl derer, die sich eine Unterstützung ihrer eigenen Position -dafür oder dagegen?- erhoffen, und derer, die wertfrei unsere Auffassung erfahren wollen, in etwa die Waage - übrigens auch der Anteil derer, die dafür oder dagegen sind. Es verwundert auch nicht, dass Befürworter wie Gegner darauf hinweisen, dass Zufriedenheit ein hohes Gut ist. Dem kann zugestimmt werden aber dies gilt logischerweise für jeden und ebenso ist richtig, dass “fair miteinander umgehen” auch die demokratischen Grundhaltungen einschließt. Die lauten z. B., dass die eigene Auffassung aktiv vertreten werden muss, mit dem Ziel eine Mehrheit zu überzeugen - und man sich danach in den Willen der Mehrheit einfügt, sofern Kompromisse nicht möglich sind, also die Bedürfnisse der Minderheit nicht sinnvoll in eine mehrheitlich beschlossene Entscheidung eingebunden werden können.

Es ist weiterhin zu sehen, dass die Dienststellen in den verschiedenen Landesteilen sich in der personellen Zusammensetzung erheblich unterscheiden - Jung/Alt, Nahpendler/Fernpendler usw.-. Insgesamt ergibt sich, dass es das Modell, das allen Belangen gleich stark entgegenkommt, nicht geben kann.

Deshalb hat der Landesvorstand beschlossen:
1. Arbeitszeitflexibilisierung ist kein Personalfindungskonzept, sie kann notwendige Personalverstärkungen nicht ersetzen.
2. Die GdP wird allen Versuchen -von wem auch immer- entschieden entgegentreten, den im Wechselschichtdienst eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ein nicht gewünschtes Arbeitszeitmodell auf zu drücken. Der vor wenigen Jahren fehlgeschlagene Versuch, die Dienstzeitregelung von oben her gestalten zu wollen zeigt, dass es so nicht gehen kann.
3. Die GdP wird, wenn es von den Kolleginnen und Kollegen gewünscht wird, gerne bei der Suche nach Lösungen informieren, beraten und helfen.
4. Wir werden, im Zusammenwirken mit den örtlichen Personalräten das vertreten, was von der Mehrheit der Betroffenen gewollt wird.


Kurz: Nur dort, wo es gelingt, durch dienststellenbezogene Regelungen Probleme zu lösen oder wenigstens zu minimieren, dabei die Bedürfnisse möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen zu integrieren und auf diese Art und Weise eine (möglichst deutliche) Mehrheit für eine Veränderung herbei zu führen, werden GdP - Personalräte solchen Veränderungen gegenüber dem bestehenden Dienstplan zustimmen. Der Landesvorsitzende


  CDU unterstützt GdP-Konzept

GdP im Gespräch mit der CDU Dauerhafte Sicherung der Personalstärke mit jährlichen Einstellungsraten, die deutlich über 300 Berufsanfängern liegen, Reform der Ausbildung durch Einführung eines Sachbearbeiterlehrganges und Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn: Das sind die Kernpunkte des GdP-Konzeptes. “Bei der CDU gibt’s dafür volle Unterstützung”, sicherte jetzt Marlies Kohnle-Gros, die Polizeisprecherin der Landtagsfraktion, dem GdP-Vorstand zu.
Frau Kohnle-Gros zeigte sich beim Gespräch mit Ernst Scharbach, Jürgen Moser und Thomas Will vom GdP-Vorstand gut über die zunehmenden Personalprobleme der Polizei informiert. Schließlich startet ihre Fraktion seit Wochen Anfrage auf AnfACrage im Parlament zur Soll- und Ist-Stärke der Polizei- und Kriminalinspektionen in Rheinland-Pfalz. Die Zusammenfassung präsentierte die GdP: Über 400 Stellen in der Ist-Stärke sind in den letzten fünf Jahren abgebaut worden. Bis Ende 2005 wird das Minus bei fast 700 liegen, weil selbst mit den 225 Neueinstellungen in 2000 und ebenso in 2001 der Personalersatz nach Ausbildung nicht gewährleistet ist.
Die Probleme werden noch weiter steigen, weil in den nächsten 20 Jahren die Zahlen der jährlichen Ruhestandsversetzungen sprunghaft ansteigen. Man muss teilweise mit jährlich über 500 Personalabgängen rechnen. Das sieht auch die CDU so. Deshalb bekommt die GdP auch volle Unterstützung für ihre Forderung, die Zahl der Einstellungen auf längere Sicht zu harmonisieren und jährlich gleichbleibend deutlich über 300 Berufsanfänger einzustellen. Frau Kohnle-Gros: “Die CDU ist offen für diese Vorschläge und sieht sie als Möglichkeit der Verbesserung der derzeitigen Situation.”
Jedes Ding hat seine zwei Seiten. Wenn die Einstellungsraten deutlich angehoben werden, muss zwangsläufig die gesamte Ausbildungskapazität an der FH der Polizei für Berufsanfänger reserviert werden. Studienplätze für Polizistinnen und Polizisten des Mittleren Dienstes könnten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Ihre immer wieder in Aussicht gestellte zusätzliche Qualifikationsmöglichkeit und der Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst wären auf Jahre aufgeschoben oder gar ausgeschlossen. Das macht die GdP nicht mit. Unsere Forderung: Die Ausbildung wird durch einen etwa einjährigen Sachbearbeiterlehrgang reformiert, der die jungen Kolleginnen und Kollegen zu einem Ausbildungsniveau bringt, das dem des Berufsanfängers nach Studienabschluss entspricht. Auch in diesem Punkt sichert die CDU zu, diesen Ansatz in ihre Überlegungen einzubeziehen: “Wir sollten alles daran setzen, den Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst für die jungen Polizistinnen und Polizisten in erster Linie über die bessere Qualifikation vorzugeben. Der von der GdP vorgeschlagene Sachbearbeiterlehrgang ist mit Blick auf die notwendige Reform der Polizeiausbildung ein bedenkenswerter Weg”, betonte Frau Kohnle-Gros.
Ernst Scharbach, Jürgen Moser und Thomas Will erörterten mit der CDU-Parlamentarierin auch die hohe Personal- und Kostenbelastung durch Abschiebungen und andere übertragene Aufgaben. Gespannt ist sie auf mögliche Vorschläge des Innenministers für Organisationsmaßnahmen, die sie allerdings erst nach der Wahl erwartet. In diesem Zusammenhang sprach sie sich dagegen aus, durch Auflösung der regionalen Kriminalinspektionen Kriminalbeamtinnen und -beamten wieder in der Fläche zu verteilen. Mit der GdP ist sie sich einig, dass der Bereich der polizeilichen Fahndung gestärkt werden soll.
v.l. Thomas Will (GdP), Frau Kohnle-Gros (CDU), Ernst Scharbach (GdP) ) Um die polizeiliche Arbeit besser kennenzulernen, will Frau Kohnle-Gros mit Jürgen Moser demnächst einen Nachtdienst auf einer Inspektion der Polizeidirektion Kaiserslautern begleiten.



  Eigensicherung und innere Einstellung

Werner Blatt Nach den tragischen Vorfällen der letzten Monate bleibt das Thema Eigensicherung aktuelles Tagesgespräch. DEUTSCHE POLIZEI informierte sich im Interview mit dem Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, über neue Konzepte und Bewertungen.

DP: Die Ende November stattgefundene Innenministerkonferenz bewertete erste vorgelegte Auftragserledigungen, die sie veranlasst hatte. Wie ist der aktuelle Sachstand?
Werner Blatt: Es ist kaum möglich, das umfangreiche Arbeitspaket mit wenigen Worten zusammenzufassen. Fakt ist allerdings, dass in der ersten Jahreshälfte 2000 umfangreiche Maßnahmen eingeleitet wurden, mit deren Umsetzung teilweise bereits begonnen wurde. Beispielsweise werden moderne Schutzwesten und andere technische Hilfsmittel erprobt, die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit wird intensiviert und die Nachbereitung von Einsätzen optimiert. Aber auch das Waffenrecht soll mit Blick auf die Eigensicherung novelliert werden. Dies sind nur einige Punkte, die derzeit beraten werden.

DP: Sie haben eine Arbeitsgruppe auf Landesebene eingerichtet. Warum eine eigene Arbeitsgruppe in Rheinland-Pfalz, wenn gleichzeitig auf Bund-Länder-Ebene entsprechende Gremien tagen?
Werner Blatt: Unabhängig von der Arbeit der Projekt- und Arbeitsgruppen auf Bundesebene, aber auch in Einklang mit deren Zielsetzung war es unser Anliegen, zeitnah Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umzusetzen, die keiner weiteren Abstimmung auf Bundesebene bedürfen. In der Landesarbeitsgruppe Gewalt gegen Polizeibeamte sind alle Polizeibehörden und -einrichtungen vertreten. Ich bin sicher, dass wir damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angemessene Möglichkeit der Beteiligung geboten haben.

DP: Die ersten Ergebnisse der rheinland-pfälzischen Arbeitsgruppe liegen vor. Können Sie uns die Eckpunkte erläutern ?
Werner Blatt: Es wurden Vorschläge zur Aus- und Fortbildung wie Aussagen zur Optimierung der Dienst- und Fachaufsicht mit Blick auf die Eigensicherung gemacht. Daneben wurden Anregungen für die interne Öffentlichkeitsarbeit gegeben und Lösungsmöglichkeiten für eine professionelle Einsatznachbereitung aufgezeigt. Das Arbeitsgruppenpapier befindet sich zurzeit in einem umfassenden Bewertungsprozess, in den die Polizeipräsidien und -einrichtungen einbezogen sind. Ich bin sicher, dass wir danach viele Maßnahmen umsetzen können.

DP: Können Sie uns das eine oder andere konkrete Beispiel nennen?
Werner Blatt: Es wurden sehr gute Vorschläge erarbeitet, wie beispielsweise das Intranet als neues Medium für einen ständigen Lernprozess genutzt werden kann. Die Ideen gehen von der Einstellung von Eigensicherungshinweisen über die Einrichtung eines Dauerchats bis hin zur Einrichtung einer Hotline für Fragen rund um die Eigensicherung. Die AG hat aber auch sinnvolle Hinweise für die Einführung einheitlicher Standards zur Einsatznachbereitung gegeben. Kernpunkt ist sicherlich die erwartete Erkenntnis, dass bei allen taktischen und technischen Verbesserungen die Einstellung jeder einzelnen Polizeibeamtin und jedes einzelnen Polizeibeamten die wesentlichste Voraussetzung für eine Risikominimierung sind. Dieses Bewusstsein kann durch nichts anderes ersetzt werden. Mir ist dabei durchaus bekannt, dass sich mit der Zeit immer ein gewisses Maß an Routine einstellt. Diese Routine zu durchbrechen, ist eine eigenverantwortliche Aufgabe des Einzelnen.

DP: Man kann aber nicht alle Verantwortung auf die Kolleginnen und Kollegen abwälzen.
Werner Blatt: Das ist auch nicht vorgesehen. Eigenverantwortung und Rahmenbedingungen wie beispielsweise technische Ausstattung und einsatztaktische Aus- und Fortbildung müssen wie ein Räderwerk einander ergänzen. Vorgesetzten kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu. Es ist ihre Aufgabe, Defizite zu erkennen und für Abhilfe zu sorgen. Dabei hat die qualifizierte Einsatzvorbereitung und eine permanente Einsatznachbereitung eine herausragende Funktion.

DP: Können Sie uns das an praktischen Beispielen erläutern?
Werner Blatt: Jede Beamtin und jeder Beamte muss sich vor einem Einsatz bzw. einer Einsatzfahrt mental auf die Situation einstellen. Die Teamkollegen sollten bereits auf der Anfahrt zum Einsatzort grundsätzliche taktische Absprachen untereinander treffen und eine präzise Rollenverteilung absprechen. Die Führungszentrale bzw. Einsatzleitstelle hat alle zur Verfügung stehenden einsatzrelevanten Informationen abzurufen und den Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen. Daneben ist unter Wertung der Gefährdungslage das Anlegen der Schutzweste spätestens auf der Anfahrt zum Einsatzort ins Auge zu fassen.. Vorgesetzte unterstützen unter anderem dadurch, dass sie das Thema Eigensicherung immer wieder zum Gegenstand von Dienstbesprechungen machen und für eine angemessene Nachbereitung gerade so genannter Routineeinsätze sorgen.

DP: Apropos Schutzwesten. Warum ist es nicht möglich, allen Einsatzbeamtinnen und -beamten sofort eine moderne Schutzweste vom Dienstherrn kostenlos zur Verfügung zu stellen?
Werner Blatt: Bei allem Verständnis für die Forderungen aus Reihen der Kolleginnen und Kollegen, sollten wir keine vorschnellen Entscheidungen treffen, die in wenigen Wochen vielleicht überholt sind. Das Land Nordrhein-Westfalen führt derzeit im Rahmen der Bund-Länder-Beschlüsse bis Ende Januar 2001 Trageversuche durch. Mit einer abschließenden Bewertung wird Ende Februar gerechnet. Wenn diese Westen den Sicherheitserfordernissen und einem gewissen Tragekomfort entsprechen, werden diese Schutzwesten in Rheinland-Pfalz eingeführt, so wie es Minister Zuber bereits angekündigt hat. Bis dahin bleibt es bei der Zuschussregelung. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass dienstliche Schutzwesten in ausreichender Zahl bereits jetzt zur Verfügung stehen.

Console der mit Kamera ausgerüsteten FuStW DP: Innenminister Zuber hat Mitte November die Prototypen der Videodokumentation von Anhalt- und Kontrollvorgängen aus dem Funkstreifenwagen heraus der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie geht es mit diesem Projekt weiter ?
Werner Blatt: Im Jahr 2001 werden über hundert Fahrzeuge mit einer Videodokumentationsanlage ausgestattet sein. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende 2003 alle 1100 Streifenfahrzeuge ausgestattet sein werden. Der Hauptpersonalrat ist in die Konzeption eingebunden. Zur Zeit werden die Detailregelungen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt. In Vorbereitung ist eine vorläufige Dienstanweisung, die den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den nötigen rechtlichen Schutz gewährleisten soll.

DP: Wie geht es mit den Projekt- und Arbeitsgruppen auf Bundesebene weiter?
Werner Blatt: Die Aufträge werden mit Hochdruck umgesetzt. Im Frühjahr ist ein nächster Zwischenbericht zu erwarten. Neben den schriftlichen Informationen, die den Polizeibehörden und -einrichtungen übersandt werden, können sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Intranet über den Fortgang aller Initiativen und Auftragserledigungen informieren.

DP: Herr Blatt, wir danken für das Gespräch.


  Aus dem HPRP

Das ISM informierte den HPRP über die Absicht, Idar-Oberstein und Germersheim in ein bundesweites Modellprojekt ”Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten” einzubinden. Die Behörden werden zurzeit um Stellungnahme gebeten. StA, Polizei und Jugendgerichtshilfe sollen Betroffene auf das neue Angebot hinweisen. ”Wesentlicher Inhalt des Projekts sind spezielle Kurse (vier Abendtermine oder zwei Wochenenden), in denen über die Folgen des Konsums informiert wird und Konsummuster reflektiert werden”, schreibt das ISM.

Die ‚Elefantenrunde‘ für die Versetzungen in 2001 wird für den 11., nicht den 9. Januar 2001 eingeladen.

Das ISM hat eine AG unter Leitung des L/PE von Mainz, Wolfgang Erfurt, eingerichtet. Nomen est omen: ”Äußeres Erscheinungsbild der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten”. Da sind wir doch einmal gespannt, ob neben der maximalen Haarlänge auch eine minimale für unsere beamteten Skinis herauskommt. :-) Der HPRP wurde um Teilnahme an der AG gebeten.
Rainer Leubecher, ISM, hatte einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Behörden, Einrichtungen und deren Personalräte über das Beurteilungsverfahren organisiert. In der Aussprache wurden die bisher ergangenen Urteile erläutert und die Konsequenzen diskutiert. Die Personalräte werden nunmehr landeseinheitlich bei den (abstrakten) Besprechungen zwischen Behördenleiter, Zweit- und Erstbeurteiler eingebunden.

Im ISM war ein Projekt zur Telearbeit - erfolgreich - durchgeführt worden. Die Behörden wurden aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Einführung für den Polizeibereich zu äußern. Danach werden mit dem HPRP Verhandlungen über die Dienstvereinbarung geführt.

Unter Leitung des L/ZPT Thomas Ebling wurde eine AG ”Servicemodell Polizeitechnik” eingerichtet, in der sich im Wesentlichen die Leiter der Stabsbereiche 2 wiederfinden. Im ersten Analyseschritt soll erhoben werden, welche Arbeit von wem wo geleistet wird. Der Fragebogen wird in den Behörden und Einrichtungen unter Einbindung der Personalräte vor Ort geprüft.

Der HPRP stimmte dem Neuerlass einer Verwaltungsvorschrift von Justiz- und Innenministerium zu, in der die Befugnisse der Polizeibehörden im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ausgeweitet wird. Dies gilt im Wesentlichen für das LKA, aber auch in beachtlichem Umfang für die Grenzpräsidien LU, KL und TR.

Zugestimmt wurde der Neuordnung der Einsatzverpflegung: In einem Modellversuch vom 1.1. bis 31.12.2001 soll die neue Vorschrift erprobt werden (siehe ausführlichen Bericht des Koll. Helmut Knerr). Gleichzeitig wurde das Verpflegungsgeld neu berechnet und angepasst.

Ebenfalls zugestimmt wurde der Errichtungsanordnung für die automatisierte Verbunddatei ”Kinderporno”. Mit ihrer Hilfe sollen länderübergreifende und internationale Bezüge erkannt werden.

Der Inspekteur der Polizei Werner Blatt erläuterte im HPRP Sinn und Zweck der in diesem Jahr erstmals erstellten Landesziele, die die Schwerpunkte Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitarbeit und Innere Führung enthalten. Die Landesziele sollen ihrerseits dazu dienen, in den Behörden und Einrichtungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigene Ziele zu vereinbaren. Der Beteiligung der Beschäftigten komme ein zentraler Stellenwert zu. Dabei müsse der Ausführungsebene genügend Luft gelassen werden, eigene Arbeitsschwerpunkte setzen zu können.
Der HPRP betonte, dass bei allen positiven Ansätzen des ”Steuerungsmodells Zielvereinbarungen” nicht aus den Augen geraten dürfe, dass auf Grund der Personalnot in den Dienststellen oft die Haltung vorherrsche: ”Was sollen wir denn noch alles machen?” Die Einbindung der Mitarbeiter in die Erarbeitung und Vereinbarung der Ziele durch die Vorgesetzten lasse noch sehr zu wünschen übrig.
Blatt entgegnete, dass ihm die Personalsituation sehr wohl bekannt sei. Gerade deswegen sei aber die Vereinbarung von Schwerpunkten notwendig, denn man könne mit begrenztem Personal eben nicht alles auf einmal machen. Das Vereinbaren von Zielen sei für die Organisation noch sehr neu. Er wolle keinen unnötigen Druck verursachen. Er sehe auch die Probleme vor Ort und hoffe, dass sich die Handhabung langsam einüben werde. Das ISM werde die Verfahrensweise und die Ergebnisse kritisch prüfen.

Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Partnerschaftsprinzip

Bernd Becker Zahlreiche Landespolitiker - allen voran Ministerpräsident Kurt Beck - sprechen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung gerne vom Subsidiaritätsprinzip. Das hat in diesem Kontext wenig zu tun mit der subsidiären Zuständigkeit der Polizei, wenn die an sich zuständige Behörde nicht erreichbar ist. Das Subsidiaritätsprinzip hat vielmehr mit der Forderung zu tun, die Aufgaben der inneren Verwaltung so nah wie möglich am Bürger zu entscheiden und wahrzunehmen. Und es hat in ungezählten Sonntagsreden auch damit zu tun, Handlungs- und Ressourcenverantwortung so weit wie möglich vor Ort darzustellen. Für die Polizei ist dies mit Überlegungen verbunden, die Direktions- oder Inspektionsebene mit eigenem Budget auszustatten, der Ausführungsebene in einem Zielvereinbarungs-System Kreativitätsfreiraum zu schaffen und die Eigenverantwortlichkeit zu Gunsten der Einsparung von Hierarchieebenen und Führungsfunktionen zu fördern.
Aber eben alles weitestgehend nur in Sonntagsreden, Workshops und idealisierenden Hurra-Veranstaltungen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Wirklichkeit ist geprägt von einem tiefgreifenden Misstrauen gegenüber nachgeordneten Führungsebenen - fast überall wo man hinschaut. In der Wirklichkeit wird vielen Dienstgruppen- und Kommissariatsleitern, Inspektionsleitern und Direktionsleitern jeglicher Spielraum genommen. Kreativität wird abgetötet, bevor sie entstehen kann und macht Zuständigkeitsdenken und Verständigungsmentalität Platz.
Diese verhängnisvolle Entwicklung kann nur top down (von oben nach unten) durchbrochen werden. Nur wer eigene Freiräume von oben erhält, wird bereit sein, Freiräume nach unten einzuräumen und Aufgabenbereiche strukturell zu delegieren - nicht Einzelaufgaben an Einzelpersonen, wie es heute geschieht.
Anders ausgedrückt: Nur wer der nachgeordneten Ebene Freiräume einräumt, hat das moralische Recht, sie anzuweisen das gleiche zu tun.
Warum beschäftigt sich nun ein Personalrat mit diesem Thema?
Das geschieht, weil es seit Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes ein weiteres Prinzip gibt: Das Partnerschaftsprinzip. Es besagt, dass demjenigen, der die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft nur ein Personalrat als Mitbestimmungsorgan und Partner in der vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenübersteht. Übersetzt für die Polizei: Der Gesamtpersonalrat und der örtliche Personalrat des eigenen Hauses sind Partner des Behördenleiters und die Personalräte der Direktionen sind Partner der Direktionsleiter.
Für die Polizei bedeutet das in schlichter Ausdrucksweise: Die Personalräte bei den Polizeidirektionen werden zu bloßen Anhörgremien degenerieren, wenn ihrem Partner, dem Leiter der Direktion - entgegen dem viel gepriesenen Subsidiaritätsprinzip - alle mitbestimmungspflichtigen Aufgaben weggenommen werden. Und genau das geschieht zur Zeit weit verbreitet, weil eine entsprechende Regelung fehlt.
Auch hier greift das beherrschende dritte Prinzip des Misstrauens, denn Personalräte werden von vorne herein als entwicklungshemmend und destruktiv eingeschätzt, obwohl sie in den letzten Jahren hinreichend ihren konstruktiven Ansatz und ihre Bereitschaft, Entwicklungen mitzugestalten unter Beweis gestellt haben.
Der Gipfel der Widersprüchlichkeit (gegenüber dem vom Verfasser unterstellten, weil im Landtag so geäußerten Willen des Gesetzgebers) ist dann erreicht, wenn ein Behördenleiter seine Direktionsleiter beauftragt, mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten mit dem Personalrat zu verhandeln - aber mit dem Gesamtpersonalrat. Das ist Partnerschaftsprinzip in Perversion - aber nach Recht und Gesetz.

Es ist höchste Zeit zu reagieren.

Bernd Becker


  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Die Vertretung des Landes RLP beim Bund hatte Franz-Hermann Brüner eingeladen. Thema seines Vortrages: “Frischer Wind durch OLAF - Besserer Schutz für EU-Gelder”. Brüner ist seit März 2000 erster Direktor des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, das am 1. Juni 1999 gegründet wurde und von ihm aufgebaut wird. Die Aufgabe von OLAF (Office européen de lutte antifraude) ist die Bekämpfung von Betrug an EU-Geldern und der Korruption. Das Amt ist unabhängig gegenüber der Kommission, Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonstigen Einrichtungen.
Brüner selbst war lange Jahre Richter und Staatsanwalt in der bayerischen Justiz und hat sich als Leiter der Korruptionsbekämpfungsabteilung bei der StA München einen Namen gemacht. Als stellv. Leiter der Wirtschaftsabteilung beim Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina sammelte er wichtige Erfahrungen im Ausland.
In seinem Vortrag erläuterte er erste Erfahrungen und Schwierigkeiten in seinem neuen Amt und schilderte beispielhaft einige Fälle aus der Praxis: Subventionsbetrug, Erschwindelung von Mehrwertsteuererstattungen usf. Ermittlungsbefugnisse, die deutlich über die nationaler Polizeien hinaus reichen, führten zu ermutigenden Anfangserfolgen. In der anschließenden Diskussion stand, wie nicht anders zu erwarten, die Agrarpolitik im Mittelpunkt. Übereinstimmung bei allen Anwesenden: Die Einrichtung des Amtes war lange überfällig. Auch die GdP wünscht OLAF viel Erfolg!


  Unentdeckte Mordopfer schlummern

Auf deutschen Friedhöfen schlummern nach Überzeugung vieler Gerichtsmediziner immer noch zu viele unentdeckte Mordopfer. Dies sieht der Fachausschuss Kriminalpolizei der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) ebenso.
Die Ursachen für dieses Phänomen sind aus Sicht der GdP schnell eingegrenzt. Viel hängt davon ab, ob die in den Polizeidienststellen rund um die Uhr eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch ihre Ausbildung und Anleitung in die Lage gesetzt seien, an der Leiche selbst aber auch anhand der ermittelten Gesamtumstände bei der Todesfeststellung Anzeichen für einen unnatürlichen Tod oder ein Verbrechen zu entdecken. “Durch eine stetige Verbesserung der Ausbildung und durch die Fachhochschulausbildung als Regelausbildung für den Polizeidienst sind wir hier auf dem richtigen Weg”, stellte Bernd Becker, im rheinland-pfälzischen GdP-Landesvorstand zuständig für Kriminalpolitik, anläßlich der jüngsten Tagung des Fachausschusses Kriminalpolizei fest. Natürlich sei es wichtig, über erfahrene und gut ausgebildete kriminalpolizeiliche Todesermittler zu verfügen, eine Schlüsselstellung komme aber dem den Tod feststellenden Mediziner vor Ort zu. Hier entscheide sich maßgeblich, ob Todesermittlungen eingeleitet würden und die Kriminalpolizei verständigt werde.
Es sei “schon die halbe Miete”, wenn die Polizei einmal verständigt sei, so die Einschätzung des Fachausschusses.
Ob die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Kenntnis von einem möglicherweise polizeilich bedeutsamen Todesfall erlangen, hänge allzusehr von Zufällen ab, sind sich die Fachleute einig, beispielsweise davon, ob der den Tod feststellende Arzt persönliche Bekanntschaften oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Familie des Opfers habe, ob der Arzt eine rechtsmedizinische Ausbildung habe oder überhaupt Erfahrungen im Umgang mit Leichen. Längst nicht jeder Arzt - so berichten Praktiker immer wieder - führe die vorgeschriebene Leichenschau an der unbekleideten Leiche durch. “Da können kleinkalibrige Einschüsse glatt übersehen werden”, so Alois Ochs, Leiter der Kriminaldirektion des Mainzer Polizeipräsidiums.
Die GdP hatte sich bereits 1999 mit der Thematik an die Landesregierung gewandt und war dort auf Interesse gestoßen. Ihr Vorschlag: Einführung eines amtlichen oder vereidigten Leichenbeschauers mit Sachverständigen-Status.
Als Übergangslösung schlägt die GdP den Einsatz besonders ausgebildeter Ärzte, etwa der Rechtsmedizin oder der Gesundheitsämter vor. Längerfristig gehe es aber um den amtlichen oder vereidigten Leichen-Sachverständigen, der im anglo-amerikanischen Raum als “coroner” bekannt ist. Unabdingbar sei - so die GdP - seine ständige Erreichbarkeit und die zeitnahe Einsatzmöglichkeit. Bernd Becker:: “Uns ist klar, dass wir an einem dicken Brett bohren. Neben der Änderung des Bestattungsgesetzes sind nicht nur die Anforderungen an den Leichen-Sachverständigen zu definieren, sondern auch die StPO zu ändern. Deshalb werden wir nicht nur die Landesregierung noch einmal um nachhaltige Anstrengungen ersuchen, sondern auch auf Bundesebene aktiv werden Letztlich suchen wir deshalb auch die Öffentlichkeit, um für das Thema zu sensibilisieren”.
Als Sofortmaßnahme schlägt die GdP vor, den Leichenschauschein, der vom todesfeststellenden Arzt auszufüllen ist, eindeutiger zu gestalten. Das helfe, unnötige Ermittlungen zu vermeiden und einen tatsächlichen Verdacht zu bemerken.


  Seminar für Sachbearbeiter K/14

In der Zeit von März bis September 2000 wurde unter Leitung von Koll. Peter Altmayer an der LPS ein insgesamt 14 Wochen dauerndes Seminar für Sachbearbeiter K/14 (Wirtschaftskriminalität) durchgeführt.
Die in dieser Zeit vermittelten Themeninhalte sollten eine sach- und fachgerechte Bearbeitung der Wirtschaftskriminalitätsdelikte gewährleisten. Aufgrund einer in verschiedenen Bundesländern gemachten Umfrage unter den jeweiligen Sachbearbeitern war eine Konzeption zur Durchführung erarbeitet worden, die sich streng an die tatsächlichen Erfordernisse im Alltagsgeschäft hält. Die vermittelten Stoffinhalte finden sich in einem eigens erstellten Lehrplan wieder.
Die Gesamtkonzeption dieses Lehrganges vermittelte ein breites und fundiertes Wissen an die Teilnehmer, obwohl unterschiedliche Voraussetzungen vorhanden waren. Eine modulare Aufbauweise bot hinreichende Flexibilität in der Unterrichtsgestaltung. Die gewonnenen internen und externen Referenten (FHöV, STA´s, BKA, LKA, LAA, Steufa etc.) gewährleisteten einen hohen Anspruch im Seminar. Der theoretische Teil fand seine Ergänzung in einem zwischengeschalteten 14-tägigen Praktikum. National und international tätige Unternehmen sowie Banken und die deutsche Börse waren hier die Ansprechpartner.
Der zwangsweise hohe organisatorische und finanzielle Aufwand dieses Lehrgangs hat sich dennoch gelohnt. Rückmeldungen der Teilnehmer wie: “Ein super Lehrgang” oder “Mit diesem Lehrgang braucht sich Rheinland-Pfalz nicht vor anderen Bundesländern zu verstecken” zeigen, dass das Angebot auf großes Interesse gestoßen ist. So war beispielsweise jederzeit die Unterstützung und das Entgegenkommen der Schulleitung und der Vertreter des Innenministeriums festzustellen. Auch dies ist ein wesentlicher Faktor für das gute Gelingen.
Für die Zukunft ist ein weiteres Seminar in der gleichen Art vorgesehen. Es startet voraussichtlich im Februar 2001. Außerdem sind zu den Themen “Aktuelle Erscheinungsformen” oder “Computerkriminalität” weitere Fortbildungsmaßnahmen geplant. Letzteres soll insbesondere auch die Kollegen im K/4 ansprechen.


  Gegen Rechts

“Rechtsextremismus -Was tun?” war der Titel der Veranstaltung des ISM, zu der Kommunalpolitiker, Kolleginnen und Kollegen im vollbesetzten Tagungszentrum auf dem Hahn erschienen waren. Staatssekretär Ernst Theilen betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung, die das Ministerium der Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus beimesse. Die ganze Gesellschaft sei gefordert -in Rheinland-Pfalz böten sich die Kriminalpräventiven Räte geradezu an. Die Polizei verfüge über fachkundige Moderatoren, um die Diskussionen in den KPR zu strukturieren und konkrete Maßnahmen ins Auge zu fassen.

Dr. Dostmann, Leiter des Verfassungsschutzes, gab einen Überblick zur Lage in Rheinland-Pfalz und begann mit dem Zitat von Bert Brecht: “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!” In RLP gäbe es ca. 1.900 Rechtsextreme, davon 100 Militante. 1.700 sind in Parteien organisiert: 250 NPD (30 JN), 850 DVU, 600 Rep. 1999 habe es 24 Gewalttaten gegeben, terroristische Ansätze seien nicht konkret erkennbar, Waffen- und andere Funde sorgten jedoch für besondere Sensibilität. Regionale Schwerpunkte hätten sich in der Vorderpfalz, um Zweibrücken und im Westerwald gebildet. Revisionisten, Neue Rechte und Wehrsportgruppen (Stahlhelm e.V.) spielten keine große Rolle. Die Skins übten sich in RLP bei Musikveranstaltungen und im Komasaufen.

Professor Dr. Jaschke wandte sich den Einstellungen zu: In der EU verfügten 7 % (Portugal) bis 19 % (Belgien) über ein festes rechtsextremes Weltbild. Die BRD liege mit 13 % im unteren Drittel. Diese Einstellungspotentiale hätten sich in den letzten Jahrzehnten nicht verändert; es handele sich um eine kontinuierliche qualifizierte Minderheit. Im Westen gelte: Je älter, desto rechts - im Osten sei die Verteilung in den Altergruppen eher gleich. Die Zahl der rechten Jugendlichen im Osten sei 3 - 4 mal höher, als im Westen. Bemerkenswert: Auch die Wähler von CDU und SPD weisen ein der Bevölkerung entsprechendes rechtes Potential auf.

Als Ursachen verweist Prof. Jaschke auf:
1. Normale Pathologie: Modernisierungsverlierer, die mit dem Tempo der Entwicklung nicht mithalten.
2. Individualisierung: Die Verlierer suchen nach Anerkennung, Geborgenheit und festen Werten, die die Rechten in der gewünschten Einfachheit anbieten.
3. Migration: Es fällt vielen Menschen schwer, Fremde als Mitmenschen und nicht als Bedrohung zu akzeptieren (vs. Leitkultur).
4. Ost-West-Konflikt: Der schnelle Umbruch von der DDR hat in vielen Menschen Ängste erzeugt, die sich gegen Fremde richten.

Zur Frage “Was tun?” rät Prof. Jaschke:
1. Symbolisches Handeln: Aktionen und Demonstrationen, um auch die Mehrheit über die eigenen Werte zu vergewissern.
2. Repression: Polizei, Justiz, Kriminalpräventive Räte und ‚Betreuung’ spielten eine wesentliche Rolle, um der Gewalt entgegen zu treten.
3. Politik: Das Schwergewicht müsse aber auf dem dritten Punkt liegen: Arbeitsmarkt, Bildung und Migrationspolitik müssten die Konflikte aktiv aufarbeiten. Langer Atem sei gefragt.

“Es reicht nicht, die Modernisierungsverlierer zu benennen - wir müssen sie in die Moderne mitnehmen. Ihre berechtigten Arbeitsplatzsorgen müssen von den Politikern ernst genommen werden.” Die Modernisierung lasse sich nicht aufhalten. Die Politik sei gefordert, den Wandel sozial verträglich zu gestalten.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Vorstellung des Konzepts “Kommunale Bündnisse gegen Rechts” durch Koll. Stephano Borrero Wolff, ergänzt durch Erfahrungen aus Berlin von Koll. Lothar Spielmann.
Eine gelungene Veranstaltung, deren Impulse hoffentlich aufgegriffen werden.
Ernst Scharbach


  Aktuelle Diskussion: PerZuMeKo

Die AG Personalzumessungsmodell hatte zu einer Informationsveranstaltung auf den Hahn eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Berechnungen für die Kriminalpolizei.
Wolfgang Fromm, Leiter der AG, erläuterte die Grundsätze der Berechnung. Dabei stellte er klar, dass es nie Aufgabe der PerZuMeKo gewesen sei, den Bedarf an Personal für die einzelnen Organisationseinheiten zu berechnen. Man müsse bei der aktuellen Diskussion die Historie im Blick behalten: Das Innenministerium habe 1993 und 1997 Organisationsentscheidungen getroffen. Die AG habe auf dieser Grundlage die möglichst gerechte Verteilung der vorhandenen Sollstellen berechnet.
Grundlage seien die PKS und zusätzlich die in der PKS nicht erfassten Leichensachen und Vermisstenfälle. Entgegen weit verbreiteter Meinung habe die AG die PKS-Fälle bereits seit Jahren mit Zeitfaktoren versehen. Diese Multiplikatoren seien von Kollegen des Einzeldienstes in ”Expertengruppen” geschätzt worden.
Die AG habe erkannt, dass Massenverfahren die Berechnungen verzerren. Man überlege daher, die in den Massenverfahren eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in den Sockel der jeweiligen Behörde einzustellen, da diese Mitarbeiter der Bewältigung der Alltagsaufgaben nicht zur Verfügung stehen - und damit die Fallzahlen komplett aus der Berechnung heraus zu halten.
Die Erhöhung der Sockelzahlen für die Kripo hingegen helfe überhaupt nichts und es mache auch keinen Sinn, ständig Äpfel mit Birnen zu vergleichen. So, wie sich die Berechnungen zwischen der Zentralen und der Regionalen Kriminalinspektion unterschieden, so würden sich die Berechnungen beispielsweise bei den Bezirksbeamten wiederum auf andere Grundlagen stützen; in diesem Fall die Zahl der zu betreuenden Einwohner. Selbst wenn man z.B. die Kommissariatsleiter alle in den Sockel nehmen würde, käme am Ende das gleiche Berechnungsergebnis heraus. Vielen, die sich vor öffentlich geäußerter Kritik noch nicht einmal die Mühe machten, den Bericht der PerZuMeKo zu lesen, sei nur schwer beizubringen, dass die AG die Belastungszahlen zwischen z.B. den ZKI’s, den RKI’s usw. vergleiche, nicht jedoch das Verhältnis von ZKI zur RKI, geschweige denn das Verhältnis der Stellen zwischen Schutz- und Kriminalpolizei.
In der Diskussion wurden verschiedene Einzelprobleme diskutiert: Zählweise, Fortsetzungszusammenhang, Zeitindikatoren pp. Dieter Täffler, Werner Blatt und Wolfgang Hertinger erläuterten, dass man von dem Übergang der Bearbeitungszuständigkeit auf -S- und wegen der Zunahme der Ist-Stellen bei -K- um 120 in den letzten 5 Jahren eine Entspannung der Personalnöte bei der Kripo erwartet habe. In Zukunft sei wegen der allseits bekannten Probleme im Schichtdienst eher nicht mit einer Erhöhung der K-Stellen zu rechnen.
Lothar Schömann schlug vor, für die ZKI eine ”funktionale Untergrenze” zu bestimmen, ähnlich der einer PI. Heiße Debatten löste die Frage aus, in welchem zeitlichen Rahmen das ISM Konsequenzen aus den Berechnungen zu ziehen gedenke. Herr Täffler wies darauf hin, dass die Ergebnisse der PerZuMeKo nicht 1 : 1 umgesetzt werden könnten. Er bemühe sich - unter Einbindung weiterer Kriterien - das Personal belastungsorientiert zu verteilen.
Ernst Scharbach trat dem Ansinnen entgegen, die Zahlen der PerZuMeKo einfach für die Ebene der Kommissariate zu übernehmen. Die Berechnungen bezögen sich auf die Vergangenheit und dienten den Präsidien als Grundlage ihrer aktuellen Personalentscheidungen. Die Verteilung des Personals sei in diesem Sinne ”klassische Führungsleistung”.
Ernst Scharbach


  Frauenstammtisch

Nach dem Motto “Nur gemeinsam sind wir stark” hatte die Beisitzerin der Frauen, Regina Funke, am 18.10.00, in Pirmasens einen Frauenstammtisch organisiert.
Der berufliche Alltag bietet immer weniger Möglichkeit, ein privates Wort zu reden. Viele Kolleginnen kannten sich nicht, da die Polizeidirektion Pirmasens auf 4 Dienststellen verteilt ist, die PI Pirmasens, KI Pirmasens, PI Dahn, PI Waldfischbach und PI Zweibrücken.
Der Versuch der “Zusammenführung” ist gelungen, denn zu dem Stammtisch haben sich insgesamt 15 Frauen aus 4 Inspektionen angemeldet.
Mit einem Glas Prosecco, das die Kreisgruppe spendierte, wurde auf einen gelungenen Abend angestoßen.
Bei einem gutem Essen und einem Glas Wein lernte man sich besser kennen und konnte sich auch dienstlich sowie privat austauschen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es ein sehr gelungener Abend war und es ist geplant, den Frauenstammtisch auf jeden Fall zu wiederholen.
Eingeladen waren natürlich nicht nur die gewerkschaftlich organisierten Frauen, sondern alle Frauen.
Die Familie der Gewerkschaft kann nicht groß genug sein und wir würden uns sehr über “Zuwachs” freuen.
Auf diesem Wege möchte sich die Beisitzerin der Frauen nochmals herzlich bei den Teilnehmerinnen dieses “Stammtisches” bedanken.
Auf den nächsten Stammtisch freut sich
Regina Funke



  Kurz berichtet

Am Donnerstag, 07. Dezember, präsentierte Innenminister Walter Zuber im Bildungszentrum Erbacher Hof in Mainz ein Meditations- und Gebetbuch für die Polizei in Rheinland-Pfalz. Das Taschenbuch mit dem Titel "Spurensuche" wurde herausgegeben von den Beiräten der Polizeiseelsorge Rheinland-Pfalz und von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Polizei erstellt. Polizeiseelsorger Bernd Krämer und Polizeiobermeister Wolfgang Nikolaus Könen erläuterten Entstehung und Inhalt des kleinen Buches. Anschließend standen Minister Zuber und Beiratsmitglieder der Polizeiseelsorge für Fragen zur Verfügung.

Jürgen Moser, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand wurde für die Zeit vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 zum ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Senat für Disziplinarschen, gewählt.



  JUNGE GRUPPE startet Umfrage

Die JUNGE GRUPPE in der GdP stellt den Sachbearbeiterlehrgang auf den Prüfstand. Die jungen Kolleginnen und Kollegen des Mittleren Polizeidienstes sollen darüber diskutieren und entscheiden, ob das GdP-Konzept zur Ausbildungsreform der richtige Weg ist. Die GdP-Mitglieder haben inzwischen eine Umfrage zur Ausbildungsreform vorliegen und können per Outlook-Mail im Polizeiintranet oder mit Brief an die GdP über das Konzept der GdP abstimmen.