Deutsche Polizei

Landesjournal 01/2002

Ein wichtiges Jahr liegt hinter uns - und vor uns!

50 Jahre GdP Rheinland-Pfalz

KDD Kaiserlautern im Report

Demonstration in Berlin

Personalstärken und Schichtdienst auf dem Prüfstand

Staatssekretär Bruch sieht kaum Spielraum für zusätzliche Beförderungsstellen

Aus dem HPRP

Personalratsfortbildungsseminar

Ruhestandsversetzungen

sterbefälle


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  Landesjournal Januar 2002
Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz
Zur Bundesausgabe der Deutschen Polizei

  Ein wichtiges Jahr liegt hinter uns - und vor uns!

Nicht zu fassen, dass das Jahr schon wieder vorbei ist. Es ist doch erst ein paar Tage her, dass die SPD-Landtagsfraktion zum Jahresbeginn ihre Absicht bekannt gab, ab 2003 die Einstellungszahlen auf 300 Bewerber jährlich anzuheben!

Diese Zahlen bedeuten sicher einen Fortschritt, gemessen an den vergangenen Jahren, aber sie sorgen eben nicht vor für die nach 2010 extrem ansteigenden Ruhestandsversetzungen und auch nicht für Ausfälle z.B. durch familiär bedingten Ausfall.

Dauerthema Personalstärke
Das Thema hat uns das Jahr hindurch begleitet und wegen unserer hartnäckigen Kritik hat man uns als “interessierte Kreise“ (also als selbstsüchtig und ohne sachliche Begründung Handelnde), nach dem 11. September und den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon als „Kriegsgewinnler“ beschimpft. Nichts, was uns aus der Bahn wirft, weil wir uns in unserer Forderung nach mehr Personal mit den Kolleginnen und Kollegen einig wissen und neuerdings schon Dienststellenleiter sich an uns wenden und mitteilen, dass sie die Überbelastung ihrer Beamtinnen und Beamten nicht mehr verantworten können.
Für uns war es Anlass, im Februar den Protest in Form von Pappkameraden öffentlich zu machen, was ganzjährig zu Gesprächsbedarf führte, u. a. in der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen. Aber auch nach den Ereignissen vom 11.9.2001 und der Hamburger Bürgerschaftswahl wurde aus den Koalitionsfraktionen noch keine Aufstockung signalisiert. Die CDU fordert seitdem 400 Einstellungen pro Jahr – aber halt auch wieder eine „Wachpolizei“ nach Hessischem Vorbild.

Personalratswahl
Bei der Personalratswahl im März gaben trotz eines unwürdigen Wahlkampfes der Konkurrenz 62,4% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der GdP und bestätigten so deren Führungsrolle.

18. Mai 2001
Der Beförderungstermin im Mai brachte weitere Abstriche von der mittelfristigen Beförderungskonzeption von 1998, mit der Folge, dass u. a. etliche Teilnehmer am Bewährungsaufstieg das Amt A 11 nicht oder zumindest nicht mehr ruhegehaltsfähig erreichen werden. Der Protest der GdP war gegen die „leeren Kassen“ machtlos.

Versorgung
Insgesamt war 2001 ein Jahr des Abwehrkampfes gegen weitere Einschnitte, wobei neben der Struktur (Beförderungsgeschehen) insbesondere die Einschnitte bei der Versorgung zu nennen sind, die in ihrer Wirkung für die Beamten weit über die Rentenkürzungen hinausgehen und deshalb dazu führten, dass am 26.11.2001 über 25000 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten in Berlin gegen diese Pläne der Bundesregierung demonstrierten.

Lichtblicke
Im Mai gab es Aufregung, weil der Rechnungshof die Auflösung des WSP-Amtes vorgeschlagen hatte; die GdP hielt deutlich dagegen – noch vor Jahresende war das Thema vom Tisch. Erfreulich auch, dass der Aufstiegslehrgang so rasch konzipiert werden konnte, dass er im nächsten Jahr, voraussichtlich im August, in Enkebach mit 200 Teilnehmern beginnen kann. Ohne Zweifel ein Bravourstück der FHöV, die parallel dazu auch das Studium an der FHS, den Vorstellungen des Einzeldienstes entsprechend, wesentlich praxisbezogener reformierte. Zu den Lichtblicken des Jahres gehört sicher auch, dass die Geschäftsstelle im Oktober ihr neues, modernes Domizil beziehen konnte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich ordentliche Arbeitsbedingungen geboten werden können.

50 Jahre GdP Rheinland-Pfalz
Höhepunkt des Jahres 2001 aber war ohne Zweifel die Feier zum 50. Geburtstag der GdP (siehe Seiten 2 und 3 dieser Ausgabe). Zum Jahresende wird sich Wehmut breit machen – Abschied von der D-Mark!

Was bringt 2002?
Eines steht fest: Neben dem EURO viel Arbeit für die GdP! Zuerst werden die Beratungen für den Doppelhaushalt 2002/2003 abzuschließen sein (siehe Seite 6 dieser Ausgabe) und damit auch Sorge dafür, dass die für Strukturmaßnahmen eingeplanten Mittel (derzeit wie im Vorjahr vier Mio DM) aufgestockt werden, weil sonst die Zahl der Beförderungsmöglichkeiten zwangsläufig sinkt und die Lücken gegenüber der 98er Konzeption größer und größer werden. Es warten die Versetzungsgespräche und der 18. Mai.
Höhepunkt des Jahres wird der Delegiertentag im Juni sein, der –wie immer- die Richtlinien für die GdP-Arbeit der nächsten Jahre beschließen und auch festlegen soll, wer die Arbeit zu erledigen hat.
Und im Spätsommer wartet die neue Tarifrunde, die sich angesichts der Sparwut der öffentlichen Hände wieder äußerst schwierig gestalten wird, ggf. warten wieder Maßnahmen des Arbeitskampfes. Vielleicht wirkt aber auch die bevorstehende Bundestagswahl und die öffentlichen Arbeitgeber scheuen deshalb eine harte Auseinandersetzung?


  50 Jahre GdP Rheinland-Pfalz

Mit einem zweistündigen Festakt, anschließendem Empfang und dem traditionellen „Ball der Polizei“ feierte der Landesbezirk Rheinland-Pfalz am 17.11.2001 in Koblenz seinen 50. Geburtstag – getreu der kriminalistischen Weisheit, nach der es den Täter immer wieder an den Tatort (vorliegend den Ort der Gründung) zurückzieht.

Die „Keimzelle“ des Landesbezirks stand allerdings in Altenkirchen, wo schon Anfang Februar 1951 eine Kreisgruppe entstand und von dort waren die Gründungsmitglieder Paul Bender, Walter Hess, Heinz Koch, Walter Reuber, Willi Werz und Ehrenmitglied Karl Wisser zum Jubiläum angereist.
Um – wie der Landesvorsitzende Der Landesvorsitzende später betonte – deutlich zu machen, dass man das Jubiläum durchaus würdig begehen, es aber auch fröhlich feiern wolle, wurde des Festakt feierlich und stimmgewaltig vom Polizeichor Koblenz eröffnet, bevor „Hausmeister“ Hans-Peter Michel mit seiner „Mikrofonprobe“ für breites Schmunzeln und manchen nicht unterdrückbaren Lacher sorgte. Der Landesvorsitzende nutzte die Begrüßung der vielen Gäste aus Politik, Justiz, Polizei, Kirchen, Gewerkschaften und auch aus der Wirtschaft zu einem Resumée und einer sehr eindringlichen Forderung:
„Es ist die Politik, im föderalen System überwiegend die Landespolitik, die den Auftrag der Polizei formuliert, die über Personalausstattung, Unterbringung und Ausrüstung entscheidet, die die Ausbildung und die Laufbahnstruktur festlegt und die die Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Handeln schafft. Und es ist die Politik, die für die Ergebnisse verantwortlich ist.
Deswegen kommt der Zusammenarbeit zwischen der GdP und der Politik –und hier schließe ich die Ministerialbürokratie gerne mit ein – große Bedeutung zu. Dabei hat sich die GdP ihren Ruf besonderer Hartnäckigkeit in der Durchsetzung von Zielen, aber auch die Anerkennung erworben, bei allem Streiten für die wirtschaftlichen, sozialen, dienstrechtlichen und kulturellen Interessen der in der Polizei Beschäftigten, bei allem Eintreten für die Belange der „Firma“ Polizei, niemals das gesamtgesellschaftliche Interesse und das Gemeinwesen selbst aus dem Auge zu verlieren. Im Selbstverständnis sind wir Partner der Gesellschaft, der Parteien, Organisationen und der Medien, wir formulieren Entwicklungsziele und sind Motor des Fortschritts, weil wir zur Durchsetzung der Ziele notfalls auch aktionsfähig sind.
Als Ergebnis dieser Zusammenarbeit können wir heute feststellen, dass der Bürger nicht mehr zum schäbigsten Haus der Stadt geschickt werden muss, wenn er nach der Polizei fragt, dass in den Dienststellen nicht mehr die von anderen Behörden ausgesonderten Einrichtungsgegenstände vorherrschen und die Bürotechnik nicht mehr jeden in Verzückung versetzt, der sich für Antiquitäten begeistert und gar nicht glauben will, dass so was tatsächlich noch funktioniert.
Die Polizei ist heute anständig untergebracht, die Ausstattung kann sich durchaus –auch im Ländervergleich – sehen lassen. Und trotz einiger noch aufzuarbeitender Altlasten auf dem Weg zur Vollendung der zweigeteilten Laufbahn kann festgehalten werden, dass Ausbildung und Laufbahn der Polizei in Rheinland-Pfalz ordentlich geregelt sind. Diese positive Bilanz kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Bewertung der Personalausstattung nach wie vor zu anderen Ergebnissen kommen, als die Landesregierung und die Koalititonsfraktionen……
Es waren eine Handvoll mutiger und weitblickender Kollegen aus dem Bereich Koblenz und Altenkirchen, die am 23.11.1951 in Koblenz den „Verband der Polizeiangehörigen Rheinland-Pfalz“ gründete. Mit dem Ziel, diesen Verband in die Gewerkschaft der Polizei zu führen, die –von der britischen Besatzungsmacht früher erlaubt – bereits seit dem 14.09.1951 mit Sitz in Düsseldorf bestand. Josef Harzheim wurde der erste Landesvorsitzende und hat zusammen mit Heinz Fromm, Josef Schuster, Heinz Wittkowski und Hans Skudlarek die schwierige Aufbauarbeit geleistet.“ Und an die Gründer gewand:
„Ihr hattet einen schönen Traum, eine große Vision und Ihr habt es Wirklichkeit werden lassen. Ungeachtet desMisstrauens mancher Polizeiführer habt Ihr den Setzling gehegt und gepflegt und er ist größer und größer geworden. Ihr habt unter heute schier unvorstellbaren Arbeitsbedingung die junge Gewerkschaft gegen die Anfeindungen der bereits etablierten Konkurrenz verteidigt und –das erklärt den großen Erfolg – Ihr habt dabei eine heute auch kaum noch vorstellbare Einigkeit und Kameradschaft walten lassen. Wir alle stehen in Eurer Schuld und in der Verantwortung für das von Euch übernommene Erbe.“
Zum Schluss der Geburtstagswunsch der GdP:
„Lasst uns unsere Polizistinnen und Polizisten nicht verschleißen! Die Gefahr ist groß, wenn die Personaldecke nur für die Normal-Lage ausreichend ist, aber jeder Tag Sonderbelastungen mit sich bringt und die Normal-Lage eben nicht mehr stattfindet.“

Grußworte
Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann dankte für die Verbundenheit der GdP mit seiner Stadt und begründete seine Auffassung, wonach es kein Zufall sei, dass die GdP sich in Koblenz gegründet hat mit deren Rolle in der Nachkriegsgeschichte.
Für die Fraktionen des Landtages richtete Frau Landtagsvizepräsidentin Helga Hammer lobende Worte an die GdP und versprach, das Parlament werde auch in Zukunft die Bedürfnisse der Polizei sehr ernst nehmen.
Als Repräsentant der vielen anwesenden Partner des Polizeisozialwerkes hob der Vorstandsvorsitzende der SIGNAL-IDUNA, Herr Reinhold Schulte, die hervorragenden Aktivitäten seiner rheinland-pfälzischen Partner hervor.
Angesichts der trotz immer mehr zunehmenden Aufgaben in den letzten drei Jahren in Deutschland abgebauten 3000 Polizeistellen kritisierte der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg das Anti-Terror-Programm der Bundesregierung als „Sicherheitslyrik“: „Nicht das Gesetz verhindert Kriminalität, sondern die Polizei! Die Polizistinnen und Polizisten sind heute gefordert wie noch nie und zum Dank will man ihnen ihre soziale Sicherheit beschneiden!

Festansprache
Innenminister Walter Zuber hob in seiner Festansprache hervor, die GdP habe „mal im Konflikt; mal Seite an Seite mit der Landesregierung viel erreicht..“ Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, so vereine doch „der Wille, dem Polizeiberuf die nötige Anerkennung zu verschaffen“. Dabei habe er in der GdP „faire und selbstbewusste Mitstreiter gefunden.“ Er verwies auf die Reform des Fachhochschulstudiums zur noch praxisgerechteren Ausbildung der Polizisten: „Der Schutzmann an der Ecke, der zugleich Experte für innere Sicherheit ist, bleibt das Leitbild.“
Und aktuell: „Die Zeit seit dem 11.9.2001 ist ein schlagkräftiger Beweis, dass Quantität nicht gleich Qualität bedeutet.“ Er wisse um die hohe Belastung für die Beamtinnen und Beamten. Doch die rheinland-pfälzische Polizeihabe gezeigt, dass sie „in einer ernsten Krisensituation ihre Pflicht bravourös erfüllt.“ Auch wenn die Abwehr der Bedrohung durch fanatische Terroristen derzeit vor allen anderen Aufgaben stehe, erledige die Polizei ihre Alltagsarbeit weiterhin gut. Zuber betonte aber auch sein Unverständnis für die ständigen Personalforderungen. Es gebe heute mehr Polizistinnen und Polizisten als vor zehn Jahren und die Landesregierung wolle den derzeitigen Personalstand sichern.
Als Zeichen der Anerkennung für die Arbeit der GdP überreichte er einen Wappenteller des Landes.
Das Bläserquintett des rheinland-pfälzischen Polizeiorchesters umrahmte den Festakt mit flotten Melodien aus dem Register Swing-Blues-Dixi. Mit einem lockeren Empfang ging der Festakt zu Ende, bevor dann der Ball der Polizei für einen fröhlichen Ausklang sorgte.
Die Transatlantic Show-Band, Dolls Company mit ihren akrobatischen Meisterleistungen und das Schauorchester Ungelenk (!), alles von Moderator Sebastian (der zudem mit seinen Zaubereien verblüffte) gekonnt zu einem runden Programm zusammengeführt, hätten allein das Kommen gelohnt. Das Tüpfelchen auf dem i in der ausverkauften Rhein-Mosel-Halle war aber das Geburtstagsgeschenk der Signal-Iduna-PVAG: Detlef Schönauer – alias Jacques Palü - sorgte für Lachsalven, eine Pointe jagte die andere und so manche Besucherin sorgte sich wegen der Lachtränen um ihr Make-up!

Bilder und Reden gibt es hier im Onlinespezial zur 50 Jahrsfeier


  KDD Kaiserlautern im Report

Jürgen Moser im Gespräch mit Heiner Schmolzi (li) und Anton Heinz Schichtdienst wird innerhalb der Polizei zwar überwiegend aber nicht ausschließlich von der Schutzpolizei verrichtet. Oftmals werden die Kolleginnen und Kollegen des Kriminaldauerdienstes (KDD) vergessen. Nicht von uns! Wir besuchten den KDD beim Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern.
Aufgrund seiner Altersstruktur ist er nicht repräsentativ für die Dauerdienste im Land, wie Heiner Schmolzi, Leiter der Regionalen Kriminalinspektion betonte. Die bestehende Dienstvereinbarung, wonach die KollegInnen mit spätestens 45 Jahren in ein anderes Fachkommissariat wechseln können, ist nicht mehr zeitgemäß und muss aufgrund des hohen Durchschnittsalters überdacht werden.
Der KDD in Kaiserslautern besteht aus 5 Dienstgruppen, 3 mit jeweils 3 BeamtInnen und 2 mit jeweils 2 BeamtInnen, also einer Stärke von insgesamt 13 Mann/Frau. Zwei Stellen sind zur Zeit aufgrund einer Abordnung zu Interpol und einer Umsetzung nicht besetzt. Mit diesem Personal rund um die Uhr 2 KollegInnen im Dienst haben zu können erscheint fast unmöglich. Möglich gemacht wird es ausschließlich aufgrund der hohen Motivation und der Bereitschaft, freiwillig in anderen Dienstgruppen auszuhelfen, wie der Leiter des Kommissariats 1, Anton Heinz feststellte. In diesem Zusammenhang beklagte er, dass diese Stellen nicht wieder besetzt wurden. Ein Umstand, der auch im Gespräch mit den Dienstgruppen als Ärgernis bezeichnet wurde.
Trotz aller Flexibilität geht es jedoch nicht ohne die Hilfe des Tagdienstes. Ein sogenannter Springerdienst ist eingerichtet, Kolleginnen und Kollegen anderer Kommissariate müssen aushelfen, wenn die personellen Ressourcen des K 1 ausgeschöpft sind. Man bemüht sich derzeit, die bereits praktizierte Flexibilität des KDD in eine mit den MitarbeiterInnen neu zu erarbeitende Dienstzeitvereinbarung einfließen zu lassen, wie Heiner Schmolzi erläuterte.
DGLin Sabine Höhn mit Dieter Finger (li) und Andreas Schönberger Er bedauerte, dass es aus personellen Gründen nicht möglich ist, für die gesamte PD Kaiserslautern tätig zu werden, derzeit profitieren lediglich die beiden Stadtinspektionen in Kaiserslautern von der ständigen Anwesenheit von KriminalpolizistInnen. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die aufgrund der Struktur des Dienstbezirkes notwendigen langen Fahrzeiten zu Ermittlungen durch die Definition der RKI als sog. „Stadtinspektion“ im Sinne der Personalzumessung nicht gewürdigt würden.
In Kaiserslautern wurden nach Abschluss des 1. Bauabschnittes Neubau Polizeipräsidium die Polizeiinspektion 2 und der KDD im selben Gebäude untergebracht. Dies hat sich durchweg positiv auf die Zusammenarbeit ausgewirkt, wie nicht nur Anton Heinz, sondern auch Kollegen der Dienstgruppen betonten. Dass man sich, unabhängig von Zuständigkeiten, gegenseitig aushilft, ist zur Selbstverständlichkeit geworden.
Der Neubau hat dazu geführt, dass es keine Klagen mehr über die Unterbringung gibt, auch die technische Ausrüstung und Ausstattung ist zufriedenstellend. Wünschen würde man sich ein neueres Dienstfahrzeug für den KDD, das vorhandene ist eines der ältesten beim Präsidium.
Beklagt wurde von den Kolleginnen und Kollegen auch die räumliche Trennung zur KD. Dies führt außerhalb der normalen Dienstzeit zu zeitaufwendigen und umständlichen Nachforschungen im zuständigen Kommissariat am Pfaffplatz, z. Bsp. bei Nachfragen zu Haftbefehlen. Zeitaufwendig sind auch Vollzugshilfeersuchen des BGS/Bahnpolizei, wenn im Rahmen von Personenfeststellungsverfahren beispielsweise Telebildübermittlungen gemacht werden müssen.
Wie mit einer tatsächlichen und gleichzeitigen Mindeststärke von 2 BeamtInnen in der Schicht eine Urlaubsplanung gemacht werden kann, konnte niemand erklären. Bemängelt wurde auch die fehlende Weiterbildung, insbesondere im Bereich von Todesermittlungen. Die wenigsten haben entsprechende Lehrgänge, obwohl gerade diese Tätigkeit ein Großteil der anfallenden Arbeit ausmacht.
Letztendlich muss noch erwähnt werden, dass sich auch der Wechselschichtdienst bei der Kriminalpolizei wie das 5. Rad am Wagen fühlt. „Man muss alles können und alles machen, die Arbeit wird aber nicht so bewertet, wie die Sachbearbeitung in einem Fachkommissariat, wenn es um Beförderungen und um Beurteilungen zu anderen Anlässen geht“, meinte ein Kollege, ein weiterer bestätigte diese Einschätzung.


  Demonstration in Berlin

„Gendarmen von Rhein und Mosel marschieren auf Berlin los“. Vor 200 Jahren hätte diese Nachricht zur Order des Kaisers geführt, die „Revolte mit Militäreinsatz niederzuschlagen“. Es ging ohne Gewalt ab in Berlin: Am 26. November demonstrierten 25.000 Polizisten und Soldaten gegen die geplante Kürzung ihrer Pensionen, für mehr Personal und modernere Ausstattung.

In strömendem Regen standen auch über 300 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den Kreisgruppen der rheinland-pfälzischen GdP auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Sie repräsentierten mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen lautstark, was ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesteilen ihnen mit auf den Weg gegeben haben: „Politiker aus Bund und Ländern: Hört endlich auf die innere und äußere Sicherheit kaputtzusparen!“
Aus allen Landesteilen liefen schon am Sonntag die Busse auf die fast zehnstündige Tour zur Bundeshauptstadt ab. Bei der abendlichen Stadtvisite begrüßten sich mit großem Hallo die verschiedenen Delegationen von Isar, Rhein, Ruhr und Elbe. Ganz ehrlich: Um den Alexanderplatz herum gab es selbst zu SED-Zeiten keine höhere Polizeidichte als an diesem Sonntagabend. Bis weit nach Mitternacht wurden später im Hotel die Rechnungen aufgemacht, welches Loch Schilys Sparpläne in das geplante Altersbudget reißen werden. Dennoch blieben noch ein paar Mark für ein Bier über.
Gerade bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen konnte man beim Frühstück so richtig die Spannung sehen, was denn jetzt so auf dem Gendarmenmarkt abgehen würde. Die älteren Haudegen sorgten dann auch gleich mit einigen Erlebnisberichten aus früheren GdP-Aktionen für die richtige „Schulterschluss-Stimmung“. Mensch, wie war das damals in Köln in der Radsporthalle als 8.000 für Verbesserungen im Wechselschichtdienst protestierten. Oder 1997 als auf den Mainzer Dom-Plätzen 10.000 die geplante Opa-Polizei verhinderten.
Noch nie waren so viele Sicherheitskräfte in Deutschland für ihre Interessen auf die Straße gegangen. Das Bild des Gendarmenmarktes mit den 25.000 Polizisten und Soldaten wird für alle Demo-Teilnehmer ein Bild bleiben, das man nie wieder vergisst. Jede und jeder der weit über 300 Rheinland-Pfälzer wird sagen können: „Ich war dabei, um gegen Schilys Kürzungspläne bei der Versorgung zu kämpfen. Ich habe dies stellvertretend auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der Dienststelle getan, die Seite an Seite mit mir den schwierigen Polizeidienst leisten.“
All zuviel ist von diesem Pathos bei der ewiglangen Rückfahrt nach Hause nicht über geblieben. Aber die „Kampfbereitschaft hat das nicht geschmälert: „Wenn Schily es so haben will, sind wir nächste Woche wieder in Berlin. Oder in Leipzig, München oder Düsseldorf. Bis die Sonderopfer vom Tisch sind. Basta!“


  Personalstärken und Schichtdienst auf dem Prüfstand

Die Diskussion um die Arbeitszeitplanung in den Polizeidienststellen schlägt immer neue Wellen. Während die Kündigung aller Dienstvereinbarungen nach Protest der GdP vorerst vom Tisch scheint, sorgen jetzt Gerüchte um die Reduzierung der Soll-Stärken, Vorgaben für die Arbeitszeitflexibilisierung und die Kürzung der Rufbereitschaftsvergütung für Unruhe.

Die Gründe für die immer neuen „Initiativen“ des ISM liegen auf der Hand: Bei den jetzt schon bestehenden Personalengpässen kommt jede politische Diskussion um Stärken ungelegen. Intern setzt man auf das Zauberwort Optimierung. Oder anders gesagt, es geht darum möglichst jeden, der noch einigermaßen arbeitsfähig ist, in der Schicht zu halten. Die Schichtstärke soll sich nur noch an den Vorgaben der Arbeitgeberseite ausrichten. Das wird so mit den Kolleginnen und Kollegen nicht zu machen sein. Und die Kolleginnen und Kollegen können sich dabei auf ihre GdP verlassen.
Zunächst zur Personalstärke. Für 2002 hat jeder Polizist 2.080 Arbeitsstunden im Soll zu bringen. Wenn davon die Wochenfeiertage, der Urlaub und Zusatzurlaub, der arbeitsfreie Tag und im Durchschnitt 10 Krankheitstage abgezogen sind, bleiben noch 1.640 Soll-Stunden für das Jahr. Bei erforderlichen 30 Leuten im Schichtdienst rechnet sich daraus ein „Tischtuch“ von 49.200 Stunden für die Muster-Polizeiinspektion. Mit 30 Leuten organisiert sich ein Schichtdienst mit einer Stärke von 5 Leuten (4 muss schon aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen sein) rund um die Uhr. An 365 Tagen sind dies 43.800 Arbeitsstunden. Wenn die 30 Schichtdienstler über das Jahr weg je 72 Stunden Fortbildung, Schießen und Dienstsport machen (was viel zu wenig ist), gehen dafür 2.160 Stunden drauf. Rechnet man dann noch 30 Minuten Übergabezeit pro Schicht, also jeden Tag 1,5 Stunden für je 5 Leute, kommen weitere 2.737,5 Stunden hinzu. Dann bleibt von dem gesamten Soll-Stunden-Satz der Dienststelle mit 49.200 Jahresstunden nur noch ein Deputat von 502,5 Stunden für alle Sonderdienste, Einsätze und Präventionsprogramme über. Kein Wunder also, dass sich die Überstunden türmen. Aber das ist keine Lösung, denn jede Stunde Mehrarbeit muss auch wieder frei gemacht werden. Die „freie Spitze“ für die Dienststelle verbessert sich dadurch nicht. Das geht nur mit Zusatzpersonal. Dafür muss man aber mehr Leute einstellen.
Thema Soll-Stärken. Das ISM überlegt, die bisher von der Perzumeko festgehaltenen Soll-Zahl im Schichtdienst jeder PI zu kippen. Landesweit wird damit das heutige Personal-Ist zum künftigen Personal-Soll gemacht, um die Personaldefizite zu kaschieren. Auch gegen diesen Trick wird sich die GdP wehren.
Thema neue Regularien für die Arbeitszeitplanung. Die Rufbereitschaftsvergütung auf 1:16 zu kürzen ist ein Affront gegen die Kriminalpolizei und alle anderen Polizistinnen und Polizisten, die auf Abruf Dienst machen müssen. Auch dazu wird die GdP jede Fehde eingehen. Ansonsten enthält der in den Dienststellen zur Stellungnahme vorliegende Entwurf einer VV zur Arbeitszeitflexibilisierung so viele Ungereimtheiten, dass er in dieser Form nicht umgesetzt werden darf. Auch das ist eine klare GdP-Position.

Fazit für die GdP:
Ein klares Nein zu der Absicht, heutige unzureichende Ist-Stärken in künftige Soll-Stärken umzuwidmen.
Ein klares Ja zu mehr Sicherheit. Das setzt zwingend voraus, dass es keine Dienstschicht geben darf, die neben DGL und „Innenfunktioner“ nicht mindestens 2 Streifenwagenbesatzungen in den Einsatz bringen kann.
Wir brauchen 10.000 Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz. Das bedingt, spätestens ab 2003 die Einstellungsrate auf mindestens 400 Polizeianwärterinnen und –anwärter anzuheben.
Die Vorgaben für die Dienstplangestaltung sind so zu formulieren, dass tatsächlich eine flexible Arbeitszeit nach dem Mehrheitswillen der Kolleginnen und Kollegen einer Dienststelle entsteht. Einschränkungen für Dienstblöcke oder Schichtdauer behindern dabei nur. Das Arbeitszeitrecht ist so zu gestalten, dass es EU- und Bundesrecht entspricht


  Staatssekretär Bruch sieht kaum Spielraum für zusätzliche Beförderungsstellen

Das Beförderungsverfahren zum 18. Mai 2002 wird eine ganz schwierige Runde. Es stehen zwar vier Millionen Mark für das Strukturprogramm zur Verfügung. Aber das zwingt aus Sicht des ISM dazu, in der Beförderungsauswahl enge Schranken zu ziehen und Quoten wie Beförderungszahlen weiter abzusenken. Die GdP fordert Nachbesserungen.
Schon der Zuschnitt der Beurteilungsvorgaben ist aus Sicht unzureichend. Im Gespräch mit Staatssekretär Karl Peter Bruch am 4.12.2001 haben Der Landesvorsitzende, Ernst Scharbach und Thomas Will Punkt für Punkt die Probleme aufgezeigt und neue Festlegungen für das Beurteilungsverfahren gefordert. Nach Vorstellungen der GdP sollten auch POM der Jahrgänge 1987 – 1989 der Säule 1 zugerechnet werden, so dass die Anlassbeurteilung entfallen kann. Wichtige Zusatzforderung der GdP: Auch Kolleginnen und Kollegen unter 30 Jahren sollen sich bewerben und zum PHM befördert werden können. Ebenso sollte allen FH-Absolventen aus 1999 sowie den Bewährungsaufsteigern aus 12/96 die Beförderung nach A 10 garantiert sein. Die Beurteilungen wären entbehrlich.
Mit Blick auf Beförderungszahlen und –quoten drängt die GdP auf einen Nachschlag im Budget. Karl Peter Bruch sieht für die Nachforderungen in diesem Umfang keinen Spielraum. Der Etat wäre so knapp „auf die Kante genäht“, dass bei den Beförderungen einfach ohne Einschnitte nicht auszukommen sei. Er erklärte sich aber bereit, die bis ins Detail begründeten GdP-Forderungen aufzunehmen und nochmals mit Innenminister Zuber zu erörtern. Die GdP wird parallel bei den Landtagsfraktionen für zusätzliche Etatmittel eintreten.


  Aus dem HPRP

Beim 24. Studiengang häuften sich die Fehlzeiten bei den Psychologischen Verhaltenstrainings und das ISM ordnete für den ganzen Studiengang die Vorlage eines ärztlichen Attestes ab dem ersten Tag der Erkrankung an. Der HPRP vertritt die Auffassung, dass die Anordnung nicht pauschal für alle, sondern individuell erfolgen sollte. Außerdem seien Klagen über die Qualität des PVT laut geworden. Vielleicht ist das ja die Ursache für die hohe Krankenrate?
Nach dem ominösen Schreiben des ISM vom 17. August 2001 (Brechstangenflexi), der Replik des HPRP an den Minister und dessen Antwortschreiben stellt der HPRP fest, dass es zwischen der Darstellung der Behördenleiter und der Umsetzung des Schreibens in den Dienststellen ganz enorme Unterschiede gibt. Um Missverständnissen entgegen zu wirken bat der HPRP um ein Gespräch mit dem Minister.
Der HPRP war von Beginn an intensiv in die AG des Ministeriums „Standardisierte Kosten- und Leistungsrechnung“ eingebunden. Das Zwischenergebnis: Die KLR ist zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei hoheitlicher Eingriffsverwaltung ungeeignet. Beschränkt man die KLR auf die verbleibenden fiskalischen oder einfach hoheitlichen Tätigkeiten, ist die Erfassung unvollständig und wird von Fachleuten deswegen als nur bedingt geeignet eingeschätzt. Bei einer Teilerfassung wären die hohen Kosten kaum in angemessenem Verhältnis zum ‚Ertrag‘. Für den Zwischenbericht lehnt der HPRP deswegen die Einführung der KLR im Polizeibereich ab, befürwortet jedoch die Weiterführung und Dezentralisierung der Budgetierung.
Der Einführung der edv-unterstützten Materialwirtschaftssoftware für den Bestell- und Versandservice in der Bekleidungswirtschaft (Web-Shop) stimmte der HPRP zu. Wenn alles klappt, kann die Bekleidung ab 1.1.2003 im Intranet bestellt werden. Wie die kostengünstigste Lieferung erfolgt, wird noch geprobt.
Nach der vom Allgemeinen Personalrat der BePo beantragten Anonymisierung der persönlichen Arbeitsdaten stimmte der HPRP der generalisierenden Verfahrensbeschreibung „Werkstattaufträge“ zu.
Ebenfalls zugestimmt wurde der „Anwenderbeteiligung zivile Funkwagen“. Nach den ersten Rückmeldungen aus dem Kollegenkreis wird die Beteiligung ausdrücklich gelobt. Ohne das Intranet wären derartige Umfragen kaum möglich.
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Personalratsfortbildungsseminar

Ein Fortbildungsseminar für die Vertreter der Tarifbeschäftigten (Arbeiter/Arbeiterinnen und Angestellte) der Personalräte fand in Brodenbach statt. Teilnehmer/-innen waren zum Teil „alte Hasen“ aber auch etliche Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Jahr zum ersten Male in ein Amt gewählt wurden. Die Kollegen Helmut Knerr und Alfons Meyer vermittelten als Seminarleiter die wichtigsten Grundsätze der Personalratsarbeit speziell für den Tarifbereich und gingen gezielt auf Problemfälle und Fragen ein.
Am letzten Tag des Seminars gab es ein besonderes „Bonbon“. Die zuständigen Sachbearbeiter des Ministeriums für den Tarifbereich Polizei gaben einen Einblick in ihre Ressorts. Herr Rauth referierte über Haushaltsmittel, Stellenbewirtschaftung, Stellenpläne und Budgetierung. Dieses komplexe aber doch interessante Thema wurde sehr verständlich dargelegt und vermittelte den Zuhören die Problematik des Haushaltsrechts. Herr Brandt zeigte den Seminarteilnehmern die Verfahrensweise Eingruppierungen/ Höhergruppierungen aus Sicht des Ministeriums auf. Er machte anhand von Beispielen recht einfach und klar den Ablauf von Höher- oder Eingruppierungsanträgen von der Antragstellung über Prüfung durch die Behörde bis zur Vorlage beim Ministerium/ Finanzministerium deutlich. Er wies auf wichtige Details bei Anträgen auf Höher-/Eingruppierungen hin, die für eine Entscheidung wesentlich sind.
Beide Themen wurden wissbegierig aufgenommen und anschließend ausgiebig diskutiert. Sowohl die Seminarteilnehmer als auch die Sachbearbeiter des Ministeriums waren der einhelligen Auffassung, dass diese Art der Information und Kommunikation für beide Partien hilfreich ist und zukünftig wiederholt werden sollte. Die „Neuen“ in den Reihen der Arbeiter-/Angestelltenvertreter waren von dieser Art Fortbildung begeistert und fühlen sich motiviert und gewerkschaftlich in ihrer Arbeit unterstützt.

Vergleichsübersicht Stellenpläne
1995 bis 2001 (ISM-Zahlen)

Verg.-Gr.19952001
II.23.
III02
IVa629
IVb317
Vb2861
Vc74140
Vlb199211
VII/VIII496475,5

  Ruhestandsversetzungen

Klaus Meffert, Rhein-Nahe, Dez.01
Jürgen Sieffert, Vorderpfalz, Dez. 01
Manfred Albrecht, PD Kaiserslautern, Dez. 01
Karl-Rüdiger Horn, PP/PD Koblenz, Dez. 01
H. Walter Schley, PP Trier, Dez. 01
Werner Frank, Bepo Enkenb./Alsenb., Dez. 01
Peter Martin Bayer, PP/PD Mainz, Dez.01
Siegfried Kumb, PP/PD Mainz, Dez. 01
Johannes Schuster, PD Mayen, Dez. 01
Willi Blum, Rhein-Nahe, Dez. 01


  Sterbefälle

Helene Hanicke, PP/PD Koblenz,
Witwe v. Koll. Karl Walter, 93 Jahre
Jakob Memmesheimer, Rhein-Nahe, 85 Jahre
Frieda Seeger, Ehefr. v. Koll. Kurt Seeger, 70 Jahre
Karl-Heinz Fuhrmann, LKA, 57 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.