Deutsche Polizei

Landesjournal 02/2000

Nachbesserung für Beförderungskonzept

Kürzung der Zulage vom Tisch

Kronzeugenregelung verlängern

Heinz Hebel im Ruhestand

Neuer HPRP-Vorsitzender

Eingruppierungen festgelegt

Arbeitsflexibilität - ein Zauber?

Kurz berichtet

Traditionelles Hallenfußballturnier

Drogen

Wechsel im Vorsitz des KG-Vorstandes

Mitgliederversammlung

Desolate Personalsituation im Wechselschichtdienst

Aktiv für Verbesserungen im Doppelhaushalt



 

 

 

 
       LandesJournal 02/2000
Dokumentanfang   GdP erreicht Nachbesserung für Beförderungskonzept


Mit der weiteren Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn und einem stark modifizierten Beförderungskonzept für 2000 bleibt Innenminister Walter Zuber bei der Strukturentwicklung der rheinland-pfälzischen Polizei prinzipiell auf Kurs. Das noch einmal nachgebesserte Beförderungskonzept für den 18. Mai 2000 wird jetzt rund 4,5 Mio. DM kosten. Aber es gibt auch Ärger und Kritik, weil einige Versprechen zur Beförderungsperspektive nicht eingehalten werden.

Nachdem Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss noch vor Weihnachten die Rahmenbedingungen für das Personalbudget des Innenministers in den Jahren 2000 und 2001 festgemacht haben, informierte Walter Zuber sofort die Polizeipräsidien und -einrichtungen über die Vorgaben zur Beförderungsauswahl. Damit stellte er klar, dass es für 2000 nur einen Beförderungstermin, nämlich den 18. Mai, geben wird. Den finanziellen Rahmen für das Konzept begrenzte er auf 4 Mio. DM. Das wiederum zwang die Polizeiabteilung dazu, in den Detailfestlegungen für einzelne Beförderungsgruppen den Kreis der Beförderungsbewerber zu begrenzen oder die Zahl der Beförderungsfälle einzuschränken. Klar war schon einige Wochen zuvor, dass die Beförderungsperspektiven aus der mittelfristigen Beförderungskonzeption stark zurückgeschnitten werden. Dennoch haben die kurz vor Jahreswechsel präsentierten Vorgaben für die einzelnen Beförderungsämter in der Polizei für wenig angenehme Überraschungen gesorgt. Unverständlich ist, dass die DPoIG nicht Eiligeres zu tun hatte, als schon 5 Tage später per Flugblatt ("Eine schöne Bescherung") die Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beförderungskonzeptes unreflektiert in die Welt zu setzen. Wir hätten von einer Standesorganisation, die sich selbst die Vertretung von Mitgliederinteressen zur Aufgabe gemacht hat, mehr Sachkenntnis und Initiative erwartet, damit wenigstens die empfindlichsten Defizite der Planung aufgezeigt und zur Nachbesserung empfohlen werden. Die GdP hat die Tage über den Jahreswechsel genutzt und in Feinarbeit die Konturenwechsel in den Beförderungsvorgaben, die damit verbundenen kurz- und mittelfristigen Nachwirkungen für Gruppen von Beförderungsbewerbern in der Altersversorgung oder im Beförderungsverlauf und die Mehrkosten verschiedener Nachbesserungsvarianten zusammengetragen. Daraus entstand ein sowohl in der Problemdarstellung wie in der Kostenprognose ausgefeilter Katalog an Forderungen, die in Prioritäten gesetzt am 10. Januar dem Innenminister an dessen ersten Arbeitstag nach seinem Urlaub vorgelegt wurden.
Das sind die wichtigsten Positionen der GdP zur Nachbesserung des Beförderungskonzeptes für 2000:

• 400 statt 300 Beförderungen zum PHK/KHM (A 9) und konsequente Beseitigung des Beförderungsstatus der "Alten POM"
• Beförderung aller FH-Absolventen nach mindestens 2 Jahren gehobener Dienst zum POK/KOK (A 10)
• Öffnung der Beförderungschance für Bewährungsaufsteiger aus Dezember 1996 zum POK/KOK (A 10)
• Aufstockung der Beförderungszahlen nach A 12 auf 100 und nach A 13 auf 50
• Beförderung aller PFA-Absolventen nach mindestens 3 Jahren und 10 Monaten zum POR/KOR (A 14).

Die Mehrkosten für dieses GdP-Paket zur Erweiterung der Beförderungsplanung liegen bei weit über 1 Mio. DM. Das ist aus Sicht von Innenminister Walter Zuber bei aller Anerkennung der sachlichen Gründe für eine wünschenswerte Ausweitung des Beförderungsrahmens finanziell nicht zu leisten. Er nahm die von der SPD/FDP-Koalition mit dem Etat verabschiedete Entschließung zur Personalstruktur der Polizei zum Anlass, die Zahl der Beförderungen zum PHM/KHM (A 9) auf 400 aufzustocken und 120 weitere Beförderungsstellen für die Ernennung zum POK/KOK (A 10) unter Öffnung des Bewerberkreises auf Bewährungsaufsteiger aus Dezember 1996 zur Verfügung zu stellen.
Ohne Zweifel steht damit eine Beförderungskonzeption für den 18. Mai 2000, die in sich ausgewogen ist und gemessen an der prekären Haushaltsentwicklung auch mit Blick auf die Struktur der Polizei in anderen Ländern akzeptabel ist. Man muss aber Verständnis für Verärgerung und Kritik bei vielen Polizistinnen und Polizisten haben, denen man 1996 mit der Laufbahnreform und 1998 mit der mittelfristigen Beförderungskonzeption weit bessere Beförderungsperspektiven versprochen hatte: Für FH-Absolventen sollte es den schnellen Aufstieg nach A 12 und A 13, für die Bewährungsaufsteiger regelmäßig die Altersversorgung aus A 11 geben. Das sind nun zerplatzte Seifenblasen.
Die Polizeipräsidien und -einrichtungen haben inzwischen das Beurteilungsverfahren zur Vorbereitung des Beförderungstermins veranlasst. Beurteilungsstichtag ist der 15. Januar 2000. Die neuen Beurteilungsvorschriften kommen also in ihrer inhaltlichen Gestaltung der Leistungs- und Befähigungsbewertung noch nicht zum Tragen. Es werden aber wie schon im letzten Jahr die Vergleichsgruppen gebildet, Leistungsbeurteilungen für Gruppen ab 30 Bewerber quotiert und die Beurteilerebenen angehoben. Wichtig ist aus Sicht der GdP, dass die unmittelbaren Vorgesetzten in das Beurteilungsverfahren eng eingebunden sind und die Erstbeurteiler (PI-Leiter und Vorgesetzte auf vergleichbarer Führungsebene) durch Beurteilungsbeiträge beraten. Dabei werden regelmäßig in allen Dienststellen Beratungsteams gebildet, die ein Ranking der Beförderungsaspiranten in den einzelnen Besoldungsgruppen vornehmen. Die so entstehende Rangfolge beispielsweise in einer PI wird anschließend auf der PD-Ebene zusammengefasst und bildet die Grundlage für die individuellen Beurteilungen.

 

Dokumentanfang    Kürzung der Zulage vom Tisch
Die Kürzung der Wechselschichtzulage ist vom Tisch. Das Innenministerium hat zum Jahresschluss die Polizeibehörden und Einrichtung angewiesen, die in den letzten Wochen veranlassten Rückzahlungsforderungen einzustellen.
Der Landesrechungshof hatte vor einigen Wochen mit seinen Prüfungsvorgaben für Ärger bei den Kolleginnen und Kollegen im Wechselschichtdienst gesorgt.

Schichtdienst verärgert
Plötzlich sollte die Wechselschichtzulage, die ohnehin nur mit 100 DM zur Auszahlung kommt, weil eine Verrechnung mit der Polizeizulage erfolgt, nicht mehr oder nur gekürzt gewährt werden, wenn die erforderliche Zahl an Nachtdienst stunden nicht nachgewiesen
wird. Das Problem: Nach Ansicht des Rechnungshofes sollte bei jeder Unterbrechung des Schichtdienstes rückgerechnet werden, ob die oder der Wechselschichtdienstleistende in den letzten 70 Wochen mindestens 40 Stunden Nachtdienst gebracht hat. Diese Rechtsauffassung führte zu paradoxen Ergebnissen. Denn § 19 ErschwerniszulagenVO gibt vor, dass in Fällen von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge. Erkrankung oder Heilkur, Dienstbefreiung, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und bei Dienstreise die Wechselschichtzulage bis zum Ende des darauffolgenden Monats weitergezahlt wird. Bei Erholungsurlaub und bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls wird die Zulage sogar ohne Befristung weitergezahlt. Aber in all diesen Fällen sollte nach Ansicht der Rechnungshofes anschließend rückgerechnet werden, ob die erforderliche Zahl an Nachtdienststunden persönlich erbracht ist. Andernfalls wäre die teilweise oder vollständige Rückforderung der Zulage zu veranlassen.

GdP-Protest mit Erfolg
Dagegen hatte die GdP protestiert. Mit Erfolg. Finanz- und Innenministerium haben jetzt klargestellt, dass die vorher aufgezählten Fälle einer Unterbrechung des Schichtdienstes für die Weiterzahlung der Wechselschichtzulage unschädlich sind. In diesen Fällen erfolgt also keine Rückrechnung hinsichtlich der geforderten Nachtdienststunden. Die Wechselschichtzulage wird nicht nachträglich gekürzt. Es erfolgt keine Rückforderung. Die Polizeipräsidien wollen in den Fällen, in denen die Schichtzulage bereits einbehalten wurde, Erstattungen vornehmen.

 

Dokumentanfang    Kronzeugenregelung verlängern
Für eine weitere Verlängerung der Kronzeugenregelung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität setzt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg (Hamburg) warnte vor einer weiteren Zunahme der organisierten Kriminalität: "Wir sollten bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens alle Chancen wahrnehmen und nicht auf Bekämpfungsinstrumente verzichten."

Mit dem "Verbrechensbekämpfungsgesetz" wurde am 1. Dezember 1994 erstmalig für den Bereich der Organisierten Kriminalität eine Kronzeugenregelung in die Strafprozessordnung aufgenommen. Das Gesetz wurde zeitlich befristet und bereits einmal verlängert. Die gesetzliche Kronzeugenregelung ist zum 31. Dezember 7 999 ausgelaufen, weil nach Ansicht der Bundesregierung nicht die von Experten angekündigte durchschlagende Wirkung erzielt wurde. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr plädiert für die Weiterführung der Regelung. Wegen der bestehenden Abschottung sei eine wirksame Strafverfolgung der Organisierten Kriminalität ohne Kronzeugenregelung kaum möglich. Er hält allerdings ei Nachbesserung des Rechtsinstrumentes in drei Punkten für erforderlich: Erstens solle die Anknüpfung an § 129 StGB (Bildung einer Kriminell Vereinigung) gelöst werden, ein solcher Nachweis in der Regel langjährige Strukturermittlungen voraussetze, die oft erst über den Kronzeugen gegründet werden könnten. Zum zweiten müsse eine Weiterführung des Strafverfahrens möglich sein, wenn Kronzeugen plötzlich vor Gericht "umfallen", die Justiz also nur wegen Straffreiheit mit einem Täuschungsmanöver hereingelegt haben. Drittens soll eine Verurteilung eines Beschuldigten nur möglich sein, wenn neben der Aussage des Kronzeugen weitere Beweise vorliegen.

 

Dokumentanfang    Heinz Hebel in den Ruhestand verabschiedet

Polizist war schon in jungen Jahren sein Traumberuf. Jetzt kann Heinz Hebel mit der Zufriedenheit eines Pensionärs, der in seinem Berufsleben eine hohe Wertschätzung und viele Freunde gefunden hat, auf eine über 40-jährige Tätigkeit im aktiven Polizeidienst und der begleitenden Interessenvertretung zurückblicken. Innenminister Walter Zuber verabschiedete im Rahmen einer Feierstunde am 14. Dezember 1999 persönlich den bisherigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Polizei in den wohlverdienten Ruhestand.

In der Aula der Bereitschaftspolizei in Mainz-Hechtsheim hatten sich Frau Christel Hebel, Kinder und Enkel sowie über 100 berufliche Wegbegleiter und Freunde eingefunden, um Heinz Hebel zum Abschied in die nachberufliche Lebensphase die Hand zu reichen und ein Glas Wein mit ihm zu trinken. Innenminister Walter Zuber würdigte den inzwischen 60-jährigen Westerwälder in seiner Persönlichkeit und seinem beruflichen Wirken. Nach einer landwirtschaftlichen Ausbildung war Heinz Hebel am z. März 1959 bei der Polizei Rheinland-Pfalz eingestellt worden. In seiner Bewerbung zur Polizei hatte er zuvor deutlich betont, dass es sein Herzenswunsch ist, Polizist zu werden. Nach Grundausbildung und weiterer Ausbildung wurde Heinz Hebel viele Jahre in unterschiedlichen Funktionen bei der Bereitschaftspolizei verwandt. Es folgten Tätigkeiten bei der heutigen PI Schifferstadt und später die Versetzung an die Landespolizeischule. Heinz Hebel konnte 1999 im Wege des Verwendungsaufstieges zum Polizeirat ernannt werden.
Allein schon durch seine rund 14-jährige Tätigkeit als Sanitätsbeamter bei der Bereitschaftspolizei Schifferstadt lernte er Hunderte von jungen Polizistinnen und Polizisten kennen. Der Bekanntheitsgrad und seine Beliebtheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern prägte auch seine ehrenamtliche Tätigkeit: Schon 1963 wurde Heinz Hebel zum Vorsitzenden der GdP-Kreisgruppe BePo-Schifferstadt gewählt. Es folgte die Mitgliedschaft im GdP-Landesvorstand als Beisitzer der Bereitschaftspolizei und die Berufung in den Fachausschuss Bereitschaftspolizei beim GdP-Bundesvorstand. Überdies wurde der engagierte junge Gewerkschafter 1967 zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der GdP Rheinland-Pfalz gewählt und war aus dieser Funktion heraus auch Mitglied des Bundesjugendvorstandes der GdP, wo er später auch die Finanzen der Jugendorganisation verwaltete. Die besondere Kombination der politischen Ambitioniertheit einerseits und der peniblen Verwaltung anvertrauter Gewerkschaftsgelder andererseits legte es nahe, in die Hände von Heinz Hebel auch die Verantwortung für weiteres Gewerkschaftskapital zu legen: 25 Jahre lang zeichnete er von 1973 an für die Finanzen der GdP Rheinland-Pfalz als Kassierer verantwortlich und in dieser ganzen Zeit zeigen die Prüfberichte der Kontrollorgane und die Wahlergebnisse der Delegierten bei sieben aufeinanderfolgenden Delegiertentagen, welch ausgezeichnete Arbeit von ihm geleistet wurde. Es erklärt sich fast schon von selbst, dass der Finanzchef der rheinland-pfälzischen GdP auch auf Bundesebene mitmischte. Seine fast 20-jährige Tätigkeit als Mitglied und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses beim GdP-Bundesvorstand hat für ein positives Finanzmanagement der GdP nachhaltig Spuren hinterlassen. Wer so einzigartig Leistungen gezeigt hat, dem gebührt in dieser GdP ein Ehrenplatz: Die Delegierten des Delegiertentages 1998 in Bernkastel-Kues wählten Heinz Hebel einstimmig zum Ehrenmitglied der GdP Rheinland-Pfalz.
Für den gestandenen Gewerkschafter war es eine Selbstverständlichkeit, auch als Personalrat für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen zu streiten. Von 1963 bis 1971 führte er den Personalrat bei der Bereitschaftspolizei, danach von 1977 bis 1984 den Personalrat der Polizei bei der KV Ludwigshafen. Landesweit setzte Heinz Hebel vor allem in seiner Tätigkeit im Hauptpersonalrat Polizei Akzente, dem er ununterbrochen von 1971 bis zu seiner Ruhestandsversetzung zum Ablauf des vergangenen Jahres angehörte. Ab 1987 führte er den Vorsitz im Hauptpersonalrat Polizei, den er von seinem leider im letzten Herbst verstorbenen Vorgänger Alfons Roscher übernahm.
Das Bild der ehrenamtlichen Tätigkeit komplettiert sich durch den Vorsitz in der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz und die Berufung als ehrenamtlicher Richter der Fachkammern für Personalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Neustadt und am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den Jahren 1979 bis 1987.
Es gibt aber auch den anderen, den "privaten` Heinz Hebel, der ein zuverlässiger Freund ist, der stets seine Hilfe anbietet, wenn er Sorge und Not sieht. Es gibt den Heinz Hebel, der sich stets in Wort und Tat für die in unserer Gesellschaft einsetzt, die es nicht so leicht haben. So hat er über 20 Jahre sein Stück dazu beigetragen, dass das "Haus der Lebenshilfe" in Schifferstadt soziale Arbeit leisten konnte. Und es ist nach wie vor der singende Heinz Hebel, der uns manche frohe Stunden bei Musik und Geselligkeit bereitet hat.
Sein berufliches Wirken und seine fachliche Kompetenz würdigen wir mit Respekt und Anerkennung. Seine sympathische Wesensart macht ihn für uns zum lieben Freund und geschätzten Kollegen. Die GdP verabschiedet Heinz Hebel in den beruflichen Ruhestand, auf seinen Rat in gewerkschaftlichen Fragen hoffen wir noch einige Jahre.

 

Dokumentanfang    Neuer HPRP-Vorsitzender
Ernst Scharbach ist der neue Vorsitzende des Hauptpersonalrates Polizei. Wir werden den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Polizeioberrat aus dem Polizeipräsidium Mainz in der nächsten Ausgabe von DEUTSCHE POLIZEI vorstellen.

 

Dokumentanfang    Eingruppierungen festgelegt
Eingruppierung der Systemtechniker im SB 24 bei den Polizeipräsidien
Im Frühjahr 1999 wurden insgesamt 10 Höhergruppierungsanträge von Systemtechnikern aus verschiedenen Präsidien beim MdIufSp vorgelegt. Das für die tarifrechtliche Entscheidung zuständige Ministerium der Finanzen (FM) hatte diese Anträge zunächst zurückgestellt, um die Aufgaben und Kompetenzverteilung im Bereich der DV-Systemtechnik zwischen dem MdIufSp, der ZPT und den SB 24 der einzelnen Präsidien zu klären. In intensiven Gesprächen gelang es uns, eine Einigung mit dem MdIufSp zu erzielen, die dann als Grundlage für die Verhandlungen mit dem FM dienten.
Außer an den jeweiligen Stellenbeschreibungen orientierte sich das FM bei der Stellenbewertung an dem Ergebnis einer Länderumfrage aus Nordrhein-Westfalen und einer Bewertung durch das rheinland-pfälzische DIZ.
Trotz der langen Verhandlungs- und Entscheidungsphase wurde ein positives Ergebnis für die betroffenen Kollegen erzielt.
• Die Tätigkeit der Systemtechniker bei SB 24 der Polizeipräsidien, mit entsprechendem Fachhochschulabschluss, wird nach VergGr IVb Fallgruppe 1, Abschnitt B, Unterabschnitt IV der Anlage la des Teil II BAT bewertet. Diese Eingruppierung beinhaltet die Möglichkeit eines Bewährungsaufstieges in die VergGr IV a nach 4 Jahren.
• Liegt ein entsprechender FH-Abschluss nicht vor, erfolgt die Eingruppierung in die nächstniedrigere Vergütungsgruppe (V b) mit der Möglichkeit eines Bewährungsaufstieges in die VergGr IV b.

Eingruppierung der Sachbearbeiter/-innen in den Datenstationen
Nachdem im Bereich des PP Koblenz die Eingruppierung von einigen Sachbearbeiter/-innen in der Datenstation in die Vergütungsgruppe V c vorgenommen wurde, hat sich der Fachausschuss mit den Eingruppierungen des Tarifpersonals in den anderen Präsidien beschäftigt.
Für diese Arbeit wurde ein Urteil des LAG Hamm zu Grunde gelegt und folgendes festgestellt:
Eine einheitliche Eingruppierung der Angestellten ist zur Zeit nicht angezeigt, da die Aufgabenstellung sehr unterschiedlich ist. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es jedoch durchaus möglich, bei entsprechender Aufgabenübertragung eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V c zu erreichen. In einigen Fällen konnte in der Zwischenzeit eine Höhergruppierung vorgenömmen werden, andere Stellen werden z. Zt. noch überprüft. Die Entwicklung in diesem Bereich wird vom FA weiter beobachtet und die Bemühungen zur tarifgerechten Eingruppierung werden fortgesetzt.
Beate Kunz, Vorsitzende des FA Tarif

 

Dokumentanfang    Arbeitsflexibilität - ein Zauber?
Land auf Land ab ist die Rede von Arbeitszeitflexibilität.
Moderne Technik hat laut Einschätzung von Fachleuten bereits mehrere Polizisten wieder in den operativen Dienst (sprich: Bürgernähe und Präsenz) freigesetzt.
Ich weiß nur nicht wo? Im Wechselschichtdienst, der auf eine funktionale Stärke angewiesen ist, sind diese Polizisten nicht angekommen.
Und leider kann der Kollege Computer keine Fuß-, Rad- oder Inlineskaterstreife fahren. Er kann auch kein Ansprechpartner für den Bürger sein. Hierfür wird halt doch noch Personal, insbesondere im Wechselschichtdienst benötigt.
Da anscheinend immer noch zu wenig Polizisten auf der Straße sind, da sie ja für andere Aufgaben viel dringender benötigt werden, ist man dem Zauber der Flexibilität auf die Spur gekommen.
Der Wechselschichtdienst soll flexibler sein. Dadurch müsste es doch möglich sein, weiteres Personal aus dem Wechselschichtdienst herauslösen und die Aufgaben (hauptsächlich Prävention und "Feuerwehr") dieses operativen Dienstes auf noch weniger Schultern verteilen zu können.
Ist also der Wechselschichtdienst nicht flexibel genug?
Ich arbeite im Fünfschichtenrhythmus mit der Folge Spät-, Früh- und am dritten Tag Nachtdienst. Am vierten Tag komme ich also aus der Nachtschicht, der fünfte Tag ist frei. Für mich und meine Familie heißt dies, fünf verschiedene Rhythmen an fünf verschiedenen Tagen, dies in Folge und auch an Wochenenden. Wenn dies nicht flexibel ist, was dann?
Sonderdienste sind hier nicht eingerechnet. Sicherlich kann auch ich mir bei entsprechender Personalstärke vorstellen, dass es ein anderes System geben könnte, das sowohl zum Nutzen von Dienstherr und Beschäftigten ist, aber eben nur bei entsprechender Personalstärke. Wie wäre es denn mit einer Verteilung der Schichten auf die Schultern aller Polizeibeamten?
Wenn der Wechselschichtdienst weiter bestehen soll, dann muss er auf jeder Dienststelle, ohne Wenn und Aber, mit der nötigen funktionalen Stärke vorgehalten werden.
Arbeitszeitflexibilität wird kein fehlendes Personal herbeizaubern können.
Oder doch?
Hans Hennernann

 

Dokumentanfang    Kurz berichtet
Ein gütliches Ende fand ein Einigungsverfahren, mit dem ein Koblenzer Kollege wegen eines Autounfalls in Regress genommen werden sollte. Nachdem örtlicher, Gesamtund Hauptpersonalrat die Inregressnahme abgelehnt hatten, entschied auch die Einigungsstelle gegen die Haftung, weil nur leichte Fahrlässigkeit vorgelegen habe. Innenminister Walter Zuber schloss sich der Auffassung an; das Verfahren ist damit beendet.

Ex-Ministerpräsident und derzeit oberster Verteidiger Deutschlands Rudolf Scharping hatte darum gebeten, weiter von den rheinland-pfälzischen SEK-Beamten beschützt zu werden. Dem stimmte der HPRP zu - die Kosten werden vom Bund erstattet.

Die Neuorganisation der Verwaltung auf der Ebene der Bezirksregierungen erbrachte Stelleneinsparungen in den neuen Behörden. "Freigesetzte" Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln in die Präsidien Westfalz, Rheinpfalz und Koblenz. Die Stellen sind mit kw-Vermerk versehen. Der HPRP bestand auf der Klarstellung, dass die Versetzungen keinen negativen Einfluss auf die Stellenpläne der Präsidien, auf das Versetzungsgeschehen und auf das angekündigte Angestelltenprogramm haben werden.

Abgelehnt wurde im Einigungsverfahren ein Antrag der Bereitschaftspolizei, das Versetzungsgeschehen zu Gunsten von Kandidatinnen zu verändern, weil dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Ob das Ministerium die Einigungsstelle anruft ist noch unklar.

Wenn auch mit Bauchschmerzen stimmte der HPRP der Verschiebung der Einführung der neuen Beurteilungsrichtlinien zu. Dies soll die Möglichkeit eröffnen, die neue Vorschrift besser als beim letzten Male zu implementieren (nicht implantieren), also die Beurteiler und die zu Beurteilenden zu unterrichten.

Die AG Funktionsbeschreibung und -Bewertung hat ihr Arbeitsergebnis vorgelegt. Das Werk ist recht umfangreich und liest sich sehr zäh, was jedoch in der Natur der Sache liegt. Der HPRP beschloss, diese für die kommenden Jahre elementare Arbeitsgrundlage sorgfältig zu diskutieren und wird mit de Vorsitzenden der Personalräte am 26. Januar 2000 auf der Hahn eine Tagung durchführen. Bei dieser Gelegenheit wird der Leiter der AG 5 de Kommission Innere Führung (Achim Füssel) Bericht übe den Stand des Mitarbeitsgesprächs erstatten.

Auf Wunsch des LKA wird der HPRP in erneute Beratungen zum Konzept Vermögensabschöpfung eintreten. Geklärt werden muss die beste Anbindung der "Abschöpfer" in den Präsidien.

Zum Ende der Sitzung trat der Vorsitzende Heinz Hebel wegen Erreichens der Altersgrenze vom Amte zurück. Zum Nachfolger wurde Ernst Scharbach gewählt.

 

Dokumentanfang    Traditionelles Hallenfußballturnier

Die Mannschaftsführerin aus Schifferstadt bei der Siegerehrung.

Mittlerweile schon zur guten Tradition geworden, richtete die KG Bepo Wengerohr, in Kooperation mit der KG LPS und der Jungen Gruppe, ihr diesjähriges Hallenfußballturnier aus.
Wieder konnten wir sehr erfreut feststellen, dass das Interesse nicht nur bei der z. BPA, sondern vielmehr bis hinein in die anderen Standorte vorhanden war, so dass schließlich 14 Mannschaften aus den Einsatzhundertschaften, der LPS, dem SEK und der BFE ein buntes Teilnehmerfeld ergaben.
Ab 16 Uhr stieg man in die Begegnungen ein und kämpfte hart um jeden Punkt. Angefeuert von vielen Zuschauern auf den Rängen wurde bis gegen 21.45 Uhr gekämpft. Schließlich standen die Platzierungen fest:

Damen: Platz 2: Emanzen E. V., von der DOua 98b aus Wengerohr
Pokalsiegerinnen: BatschNaß-Damaskus, von der 13. BPH/E aus Schifferstadt
und Titelverteidiger.

Herren: Platz 3: Ultra von der 3. SE aus Lahnstein
Platz 2: 1. FC Standgas von der 22. BPH/E aus Wengerohr

Pokalsieger: Team Smile von der 4. SE/PS aus Wengerohr
Die Veranstalter sagen hiermit Glückwunsch und Dank an alle Akteure und Helfer und freuen sich schon auf das nächste Jahr mit hoffentlich gleich guter Beteiligung.
Achim Oehling

 

Dokumentanfang    Drogen

Die Seminarteilnehmer

Vom 16. bis 17. November 1999 veranstaltete die Junge Gruppe Rheinland-Pfalz ihr alljährliches Drogenseminar. Die allseits beliebte und aus dem Programm der Jungen Gruppe nicht mehr wegzudenkende Veranstaltung erfüllte auch dieses Jahr wieder die Erwartungen der knapp 30 Teilnehmer.
Den Anfang machte Kollege Werner Quirnbach aus dem K 3 des Polizeipräsidiums Koblenz. Aus dem in den Vorjahren bestehenden berühmten "Drogenkoffer" sind mittlerweile drei geworden, die genug Anschauungsmaterial für die Stoffkunde boten. Weiterhin erläuterte Kollege Quirnbach anhand des Beispiels Heroin den "Werdegang" der Droge vom Import bis hin zum Endverbraucher und die Dimension der Summen, die bis dahin besonders durch das Strecken der Ware verdient werden.
Der Drogentourismus in Holland und die momentane Situation im Dienstbezirk des PP Koblenz waren ebenfalls Themen des Vortrags, die die Aussichtslosigkeit, die Übersicht über die bestehende Drogenkriminalität zu behalten, sehr gut darstellen konnten.
Als nächstes berichtete KHK Jörg Schmitt-Kilian, der mittlerweile ja schon zum Inventar des Drogenseminars zählt, über die von ihm durchgeführten Präventivmaßnahmen im Bereich Drogenkriminalität. Dazu zählen Öffentlichkeitskampagnen (Entwurf von Plakaten), Besuche in Schulen, um Gespräche mit Jugendlichen und Eltern zu führen, selbstgeschriebene Bücher etc. Den Abschluss dieses ersten Seminartages machte der im Südwestfunk ausgestrahlte Film "Jenny". Darin wurde der Fall der Drogendealerin Jenny, bei dem KHK Schmitt-Kilian als ermittelnder Beamter tätig war, verfilmt.
Am zweiten Seminartag erörterte KHK Frank Thomas vom PP Koblenz die rechtlichen Aspekte und Ermittlungstaktiken im Bereich Drogenkriminalität. Zunächst erläuterte er die rechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgung aus der StPO und dem BtMG, wobei auch einige Begriffserklärungen wie zum Beispiel Besitz, Erwerb etc. erforderlich waren. Zum besseren Verständnis erfolgte der Praxisbezug anhand der Darstellung der Arbeit der AG City, die KHK Frank Thomas zwischen Mitte 1997 und Anfang 1998 leitete.
Alles in allem waren die Teilnehmer am Ende zuversichtlich, dass sie in diesem Seminar sehr viel dazugelernt hatten und für sich und ihre Arbeit sehr viel daraus mitnehmen konnten. Hierbei möchten wir vom Landesjugendvorstand die Gelegenheit ergreifen, uns bei einigen Leuten zu bedanken: Bei den Seminarteilnehmern, die trotz der Fülle der Informationen gleichbleibender Aufmerksamkeit und Engagement das Seminar von der ersten bis zur letzten Minute verfolgt haben und natürlich bei den Referenten, die das Seminar durch ihre interessanten Beiträge so lebhaft gestaltet haben!
Heike Doll

 

Dokumentanfang    Wechsel im Vorsitz des KG-Vorstandes
Der bisherige Vorsitzende der Kreisgruppe PP/PD Mainz, Dirk Schindler, nimmt ab Januar 2000 an der Personalförderkonzeption des PP Mainz teil und wechselt somit auch die Dienststelle. Dies hatte einen Wechsel beim Vorsitz der Kreisgruppe sowie beim Vorsitz des örtlichen Personalrates zur Folge.
Als neuer Vorsitzender beim örtlichen Personalrat des PP Mainz wurde Hans-Peter Jung gewählt. Der Vorstand der Kreisgruppe PP/PD Mainz bestimmte bis zur Neuwahl im Frühjahr 2000 Gerhard Remmet als kommissarischen Kreisgruppenvorsitzenden. Die Kreisgruppe PP/PD Mainz dankt Dirk Schindler für seine bisherige Tätigkeit in der Kreisgruppe und im Personalrat und wünscht ihm für seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Dirk Schindler wird weiterhin aktiv im Vorstand der Bezirksgruppe PD Mainz mitarbeiten.

 

Dokumentanfang    Mitgliederversammlung
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Westerwald/Rhein-Lahn fand am Mittwoch, 3. November 1999, in Montabaur-Horressen statt.
Worum ging es?
Natürlich um die Dinge, um die es jedes Jahr geht. Personal- und Arbeitszeitsituation, Beurteilungen und Beförderungen. Langweilig oder?
Der erfreuliche Punkt - Ehrung langjähriger Mitglieder dauerte ein wenig länger, da unter anderem sieben Kolleginnen und Kollegen für ihre 40jährige Mitgliedschaft geehrt wurden. Welch lange Treue zu "ihrer" Gewerkschaft. Toll.
Dann fing sie an, die Suche nach dem Personal. Die Politiker verkünden über die Medien, dass die "Innere Sicherheit" gewährleistet und alles im Griff sei. Die Bevölkerung brauche sich keine Gedanken zu machen, im Gegenteil, man kann bei den Polizeibediensteten im Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenbereich -sogar noch sparen. Es wird einfach weniger Personal eingestellt, wie auf Grund der natürlichen Fluktuation -Sterbefälle, Kündigungen, Ruhestandsversetzungen ausscheidet.
Es gibt im Bereich der PD Montabaur keine Dienststelle, die auch nur annähernd mit dem für ordentliche Aufgabenerledigung notwendigen Personal ausgestattet ist. In engem Zusammenhang steht die Arbeitszeitsituation - keine Woche ohne Dienstplanumstellung oder Sonderdienste. Warum dies so ist, ist klar, ein absolutes Minimum an Personal. Es zeigte sich schnell, dass die vorgenannten Probleme landesweit bestehen -Lösungsansätze wurden von unseren "Ehrengästen" Hermann-Josef Barz und Burkhard Kaiser aufgezeigt.
Zum Schluss möchte ich noch eins erwähnen: der älteste Teilnehmer der Mitgliederversammlung war unser 85-jähriger Kollege Johann Kurz (47 Jahre GdP-Mitglied). Er hat bis zum Schluss ausgehalten - es war scheinbar doch interessant und informativ.
Achim Eggert

 

Dokumentanfang    Desolate Personalsituation im Wechselschichtdienst
Die Darstellung einer unerträglichen Personalmisere im Wechselschichtdienst und die Ehrung langjähriger Mitglieder standen im Mittelpunkt einer sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung, die am z. November in Kaiserslautern stattfand.
Der Landesvorsitzende Der Landesvorsitzende und Heinz Rahm nahmen die Ehrungen vor und würdigten die lange Gewerkschaftszugehörigkeit der Jubilare. Für ihre 40-jährige Mitgliedschaft erhielten die Kollegen Werner Ziemba und Fritz Hussung neben einer Urkunde und einer Anstecknadel auch einen Wappenteller als Geschenk der Kreisgruppe. 25 Jahre gehören der GdP an: Elke Klein, Norbert Theiß, Kurt Regitz, Reiner Gutwein, Hans Wilhelm Dörr, Erwin Rink, Bernd Riffel und Peter Elwert. Hier wurden Bierseidel als Geschenk der Kreisgruppe überreicht.
In seiner Kritik an der derzeitigen Personalsituation erinnerte Heinz Rahm nochmals an die Neuorganisation der Polizei aus dem Jahre 1993. Damals war man angetreten, mehr Polizei auf die Straße bringen zu wollen. Diese positiven Ansatzpunkte wurden im Laufe der Jahre geradezu vernachlässigt und mittlerweile ins Gegenteil verkehrt.
Die Inspektionen der Stadt Kaiserslautern können sich faktisch nur noch durch die zur Verfügung stehenden Rotationskräfte der Bereitschaftspolizei über Wasser halten. Äußerst dramatisch sieht es bei der PI Kusel aus. Standen anfangs 43 Beamte dem Wechselschichtdienst zur Verfügung, erfolgte nach und nach eine Ausdünnung auf mittlerweile 31 Mann. Unter der Bedingung eine Mindeststärke von jeweils 5 Mann in den Dienstgruppen vorzuhalten ist hier eine unangenehme Situation entstanden, die auch nicht durch Verabreichen des Wundheilmittels "Flexibilisierte Arbeitszeit" zu lösen ist.
Gerade zu diesen Problemen glaubt man von Seiten des Landesvorstandes weitere Lösungssätze unterbreiten zu können, versicherte Der Landesvorsitzende. Durch Veränderungen im Ausbildungsbereich wie z. B. die Abschaffung des FOS, wäre es möglich, kurzfristig wieder 180 Leute freizusetzen. Eine Erhöhung der bisherigen Einstellungszahlen im Beamtenbereich und die Schaffung neuer Stellen für Angestellte scheint auch erreichbar zu sein.
Heinz Rahm

 

Dokumentanfang    Aktiv für Verbesserungen im Doppelhaushalt

V. I. n. r.: Stellv. Kreisgruppenvorsitzender Wiljo Schiffer von der Pl Linz, die Jubilare Klaus-Dieter Kuhn und Eberhardt Thiel von der PI Altenkirchen sowie der Stellv. Landesvorsitzende Winfried Hartenberger (Koblenz) und Vorsitzender Bernd Becker

Der zur Verabschiedung anstehende Doppelhaushalt des Landes nahm breiten Raum in der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen, ein. Vorsitzender Bernd Becker sprach seinen herzlichen Dank an den Vorstand und einige Kollegen der Polizeiinspektion Straßenhaus aus, die sich an einer Diskussionsveranstaltung mit heimischen Abgeordneten zu den laufenden Haushaltsberatungen beteiligt hatten. Mit dieser Veranstaltung und in mehreren informativen Briefen hatte sich die Kreisgruppe für eine deutliche Verbesserung des Polizeibudgets im Haushalt 2000/2001 eingesetzt.
Der Doppelhaushalt - für die Beschäftigten hautnah mit Einstellungszahlen und Beförderungsmöglichkeiten verbunden - nahm auch breiten Raum im Referat des stellvertretenden Landesvorsitzenden Winfried Hartenberger ein. Er bedankte sich für die Unterstützung des Landesvorstandes durch die aktive Kreisgruppe bei der Polizeidirektion Neuwied. Hartenberger: "Wir müssen auf allen Ebenen und bei allen Parteien um Mehrheiten kämpfen und die schwierige Lage deutlich machen." Das Land müsse zurückkehren zu einer kontinuierlichen Einstellungspolitik, schon heute sei auf vielen Dienststellen der Schichtdienst am Boden, führte er weiter aus.
Die Argumente der GdP seien auch in den Mainzer Landtagsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen, auch beim Beförderungsgeschehen sei klar geworden, dass es beim Regierungsentwurf nicht bleiben könne. Das vor 2 Jahren für die Dauer von 4 Jahren vereinbarte Konzept müsse fortgeführt und dann fortgeschrieben werden.
Einstimmig verabschiedete die Versammlung einen Antrag, der sich gegen Einschnitte bei der Zulage für Beschäftigte des Wechselschichtdienstes wendet. Der Vorstand wurde beauftragt, sich mit aller Kraft für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung einzusetzen.

Vorstand weitestgehend wiedergewählt
Es waren zwei ereignisreiche Jahre, über die Bernd Becker vor der Entlastung des Vorstandes zu berichten hatte. Er erinnerte die rund 70 anwesenden Mitglieder an die originellen und umfangreichen Aktionen der GdP zur Abwehr einer Initiative zur Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte. "Gewerkschaften muss man heute auch daran messen, was sie zu verhindern im Stande sind", erklärte Becker mit einem Hinweis auf die prekäre Lage öffentlicher Kassen. Neben geselligen Veranstaltungen wie einer Kanu-Tour auf der Lahn, standen auch politische Termine auf der Agenda der Kreisgruppe. So fand nach den Landtagswahlen ein Treffen mit den heimischen Landtagsabgeordneten statt und die Polizeigewerkschafter diskutierten im Vorfeld der Bundestagswahlen mit den Kandidaten. "Es ist eine wichtige Aufgabe, auch auf unserer Ebene den Kontakt zu Mandatsträgern zu halten und immer wieder um Verständnis für die Sorgen und Nöte der Polizeibeschäftigten zu werben", meinte der Vorsitzende.
Weitgehende Bestätigung fand bei den von Christoph Eiteneuer von der PW Wissen geleiteten einmütigen Wahlen der bisherige Vorstand. Für Ulrike Seul (Linz) rückte die frühere Beisitzerin Heike Bauseler von der KI Betzdorf als z. Kassiererin in den geschäftsführenden Vorstand auf. Für Werner Buslei, der zur PI Straßenhaus versetzt wurde, nimmt künftig Harald Hardt die Aufgaben des Beisitzers für die PI Linz wahr. Die langjährige Angestelltenvertreterin Bernadette Kappelmeier stand aus terminlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Der alte und neue Vorsitzende Bernd Becker bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, die der GdP weiter als Vertrauensleute zur Verfügung stehen werden, mit einem Präsent. Sein Dank galt auch den Kassenprüfern Manfred Hehn, PI Neuwied, und Albert Ersfeld, Polizeiwache Wissen, deren Amt für die nächsten 2 Jahre von Horst Leiskau, Altenkirchen, und Klaus Zimmermann, Straßenhaus, wahrgenommen wird.

Verdiente Mitglieder geehrt
Neben seinem engagierten Gast-Referat zum anstehenden Doppelhaushalt kam dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Winfried Hartenberger die angenehme Aufgabe zu, zahlreiche langjährige und verdiente Mitglieder zu ehren, von denen allerdings etliche - meist aus gesundheitlichen Gründen -nicht anwesend sein konnten. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Erich Fischer, früher Polizei Betzdorf, und Edmund Hoffmann, früher Polizeidirektion Neuwied, geehrt. Bernd Becker erinnerte daran, dass beide für die GdP in Personalräten und Vorständen mitgewirkt hätten und sagte zu, die Urkunden samt einem Präsent bei einem Besuch persönlich zu übergeben.
Auf 25 Jahre Solidarität mit den anderen Polizeibeschäftigten können die folgenden Jubilare zurückblicken: Dietmar Bürger, früher PI Straßenhaus, Klaus-Dieter Kuhn, Harald Müller, Eberhard Thiel und Bernd Thellen (alle PI Altenkirchen), Wilhelmine Schüller (früher PI Neuwied), Hilde Musconi (früher Polizei Wissen) sowie Kurt Tiefenau (PI Neuwied) und Hans-Albert Wagner (PW Wissen).