Deutsche Polizei

Landesjournal 02/2001

SPD-Konzept setzt richtige Akzente

Interview mit Karl Peter Bruch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Interview mit Innenminister Walter Zuber

Vertrauen in starke Teams setzen

Aus dem HPRP

Besuch französischer Polizeidienststellen

Mehr Chancen für Tarifbeschäftigte

Slalom bei Kleidergeld

Kurz berichtet



 

 

 

 
  Landesjournal Februar 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  SPD-Konzept setzt richtige Akzente, aber: Personalplanung unzureichend

Am 3. Januar 2001 haben der Vorsitzende Joachim Mertes, der parlamentarische Geschäftsführer Karl - Peter Bruch und der innenpolitische Sprecher Carsten Pörksen die Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion zur “Inneren Sicherheit und zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit in Rheinland - Pfalz” vorgestellt.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte im März des vergangenen Jahres bei Innenminister Zuber Alarm geschlagen und auf die negative Personalentwicklung seit 1995 hingewiesen, die sich bis 2005 unvermeidbar weiter verschärft. Schon damals war klar, dass wegen der Dramatik der vorhersehbaren Entwicklung schiere Verwaltungsmaßnahmen nicht zur Problembewältigung ausreichen würden - es mussten politische Beschlüsse herbeigeführt werden.
Deshalb haben wir im Sommer ein schlüssiges Programm zur Sicherung der Personalstärke, zur Ausbildungsreform und zur Realisierung der zweigeteilten Laufbahn erarbeitet und in den GdP-Gremien beschlossen. Dieses Programm haben wir im Herbst und im Januar allen Fraktionen als Forderung der Gewerkschaft der Polizei zur Personalentwicklung und Ausbildungsreform der Polizei Rheinland-Pfalz vorgestellt. Wir haben in DEUTSCHE POLIZEI und im Intranet informiert, um die Meinung der Polizistinnen und Polizisten einzuholen und dabei nahezu ausschließlich Zustimmung gefunden.

Aus einem Guss
Von der GdP gefordert werden 383 Einstellungen pro Jahr (303 als Ruhestandsersatz, jeweils 17 zur Vorsorge für vorzeitige Abgänge und Erziehungsurlaub und 46 zum Ausgleich der seit 1996 nicht ersetzten Personalabgänge) und die Fortsetzung des 2000 begonnenen Angestelltenprogrammes zur weiteren Entlastung von ausbildungsfremden Aufgaben.
Für die Aufstiegsbeamten musste ein besserer Weg gefunden werden, als in einem dreijährigen Studium viele Inhalte bisheriger Ausbildung und Erfahrungen im Beruf zu wiederholen. Inzwischen hat Innenminister Zuber angekündigt, den von uns geforderten und von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen “Sachbearbeiterlehrgang” ab 2002 einzuführen.

Bewertung
Als erste Fraktion hat jetzt die SPD öffentlich reagiert. Es muss anerkannt werden, dass die Fraktion sogar noch über den Tellerrand der nächsten Wahlperiode (2001 - 2006) hinaus plant - und finanziert.
Die SPD-Fraktion setzt die richtigen Akzente. Viele Forderungen aus dem GdP-Programm werden erfüllt. Unzureichend ist allerdings die Personalplanung. Die vorgesehenen 300 Einstellungen ab 2003 sichern den Personalersatz nur für die regulären Ruhestandsversetzungen und nur bis einschließlich 2010. Weiter reicht das Programm nicht. Die Zahl der regulären Ruhestandsversetzungen wird aber ab 2012 - und dann für viele Jahre - deutlich über 300 liegen. Für vorzeitige Personalabgänge und Fehlzeiten wegen Erziehungsurlaub ist keine Vorsorge getroffen. Auch wird lediglich der Personalbestand des Jahres 2000 gesichert, ein Ersatz für den seit 1995 entstandenen Personalabbau ist nicht vorgesehen.

Was bedeutet dies?
Zusammen mit der Aufwertung und Besetzung derzeit freier Angestelltenstellen werden bis 2003 über 100 Angestellte in die Polizei zusätzlich eingestellt. Durch die in jedem Einzelfall auch nach sozialen Aspekten zu prüfende Zuführung ausbildungsfremd eingesetzter Polizistinnen und Polizisten zu ihrer originären Aufgabe wird die Präsenz verbessert und den Tarifkräften können vermehrt höherwertige Tätigkeiten übertragen werden.
Durch den Wegfall der FOS und die bereits beschlossene Übertragung der Objektschutzaufgaben in den Einrichtungen der Bereitschaftspolizei auf eigene Tarifkräfte oder auf Fremdfirmen stehen weitere 120 Polizistinnen und Polizisten den Dienststellen zur Verfügung. Die Ausbildungsbelastung der Polizeipräsidien und Einrichtungen durch das noch laufende Studium an der FH wird sich nach Einführung des Sachbearbeiterlehrganges von derzeit über 520 auf voraussichtlich 200 reduzieren und später auslaufen. Damit wird die Einsatzstärke in den operativen Diensten der Polizei gegenüber 2000 verbessert, ab 2006 sogar deutlich.
Der Sachbearbeiterlehrgang mit zu erwartenden 200 Absolventen pro Jahr wird dazu führen, dass die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes den Aufstieg schneller schaffen. Im letzten Jahr waren nur etwa 100 Aufstiegsbeamte zum Studium zugelassen worden und die Zahl wäre bei vermehrten Einstellungen weiter zurück gegangen.. Zusammen mit dem Bewährungsaufstieg wird erreicht, dass der mittlere Dienst zum Ende des Jahrzehnts völlig verschwunden und die zweigeteilte Laufbahn verwirklicht sein wird.
Der Sachbearbeiterlehrgang und die weitgehend vom Hahn auszulagernde Fortbildung werden die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei auf Jahre hinaus auslasten und Arbeitsplätze für das dort tätige Tarifpersonal sichern.

Was ist noch zu tun?
Die GdP will dafür sorgen, dass die mittelfristige Beförderungskonzeption fortgeschrieben und verbessert wird - und zwar über 2001 hinaus. Wir wollen in den anstehenden Haushaltsberatungen erreichen, dass in den beiden kommenden Jahren möglichst alle Polizistinnen und Polizisten mindestens aus Besoldungsgruppen A 9 bezahlt werden. Derzeit haben wir in den Dienststellen die (durchaus im Sinne eines Atommeilers) “kritische” Situation, dass diensterfahrene Kolleginnen und Kollegen in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 die frisch ausgebildeten Kommissare in den praktischen Dienst einweisen sollen. Dieses Missverhältnis muss umgehend abgestellt werden und dabei muss auch die überholte “30-Jahres-Grenze” für die Ernennung zum Hauptmeister zur Disposition stehen.
Darüber hinaus sind für die Umsetzung der neuen Einstellungs- und Ausbildungskonzeption wichtige Vorarbeiten zu leisten. Die Fachhochschule muss bis 2002 in die Lage versetzt werden, dann etwa 350 Studierende aufzunehmen. Der Sachbearbeiterlehrgang muss inhaltlich konzipiert, Lehrpersonal gewonnen und vorbereitet, die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Im Auswahlverfahren für die Zulassung zum Sachbearbeiterlehrgang könnte es Modifikationen geben. Die GdP denkt an einen Bonus für den Nachweis der erworbenen FH-Reife. Ansonsten wird der Zugang zum Sachbearbeiterlehrgang auch mit Mittlerer Reife möglich sein.
Das Angestelltenprogramm soll, so der politische Wille, zunächst System- und Anwenderbetreuer rekrutieren. Darüber hinaus müssen nach unserer Auffassung Mischarbeitsplätze geschaffen werden, um auch den Schreibkräften bessere Angebote machen zu können.
Auch mittelfristig werden die Personalfragen neu aufgerufen werden müssen. Denn nach 2007 reicht die Einstellungsquote von 300 nicht mehr für den Personalersatz. Ohne rechtzeitige Vorsorge entstünden aber schon bald danach Einstellungsraten, die mit den heutigen Ausbildungskapazitäten der FH der Polizei nicht mehr zu bewältigen sind. Personalentwicklung ist also alles andere als eine statische Größe.
Vor allem aber müssen wir (wer sonst?) dafür sorgen, dass die Absichten der Parteien nach der Landtagswahl auch in praktische Politik umgesetzt werden. Hierzu muss man die Politiker vor der Wahl “stellen”. Wir beginnen dies mit den beiden nachfolgenden Interviews, die wir unmittelbar nach Bekanntwerden des SPD-Programmes führten. Die Aussagen der anderen Parteien werden wir rechtzeitig vor der Landtagswahl veröffentlichen.
Der Landesvorsitzende

Das sind die wichtigsten Schwerpunkte des SPD-Konzeptes:
· 300 Einstellungen pro Jahr ab 2003
· 80 zusätzliche Angestellte in 2001 und 2002
· Weiterführung des FH-Studiums als Regelausbildung für die Berufsanfänger
· Einführung eines etwa einjährigen Sachbearbeiterlehrganges für den Aufstieg vom mittleren zum gehobenen Polizeidienst
· Beibehaltung des Bewährungsaufstieges
· Fortschreibung und schrittweise Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn


  Interview mit Karl Peter Bruch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Karl Peter Bruch Die SPD-Fraktion will mit einer neuen Einstellungs- und Ausbildungskonzeption eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort garantieren. 300 Einstellungen pro Jahr werden zum Ausgleich der in den nächsten Jahren steigenden Pensionszahlen in der Polizei veranschlagt. Zusätzliche Angestellte sollen vor allem die operativen Dienste entlasten. Das FH-Studium wird für die Berufsanfänger als Regelausbildung garantiert. Für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst soll ab 2002 ein Sachbearbeiterlehrgang angeboten werden. Zusammen mit dem Bewährungsaufstieg wird damit die zweigeteilte Laufbahn weiter geführt.




DP: Karl Peter Bruch, die SPD legt als erste Fraktion des Landtages ein Konzept auf den Tisch, das langfristig klare Rahmenbedingungen für die Personalentwicklung und Ausbildung der Polizei formuliert. Welche Ziele werden damit angestrebt?
Bruch: Die SPD will die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz verbessern. Dazu wollen wir mehr Polizeipräsenz vor Ort. Das können wir nur erreichen, wenn wir die Personalstärke der Polizei langfristig sichern und einen effektiven Personaleinsatz im Alltag gewährleisten.

DP: Die GdP kritisiert, dass heute vor allem bei den Polizei- und Kriminalinspektionen zu wenig Personal zur Verfügung steht. Belastung und Überstunden steigen und Prävention und Bürgernähe kommen zu kurz.
Bruch: Wir sehen die Probleme und wollen sie angehen. Wir wissen, dass die Pensionszahlen in den nächsten Jahren rapide ansteigen werden. Die Einstellungszahlen der letzten Jahre reichten nicht, um die tatsächlichen Personalabgänge auszugleichen. Neue Arbeitsbereiche sind entstanden, um effektiver auf veränderte Formen von Kriminalität reagieren zu können. Das hat vor allem aus dem Wechselschichtdienst Personal abgezogen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Einsatzstärken vor Ort verbessert werden.

DP: Wie soll das angegangen werden?
Bruch: Für dieses Jahr werden die geplanten 225 Neueinstellungen umgesetzt. 2002 muss der Einstellungstermin vorgezogen werden, um die schon im März das Abitur erreichenden Schulabgänger ansprechen zu können. Mit 130 Einstellungen werden die Ausbildungsressourcen der FH voll ausgeschöpft. Ab 2003 sollen jährlich 300 Neueinstellungen folgen. Das wird mittelfristig personell etwas Luft schaffen und langfristig die heutige Stärke sichern.

DP: Das allein würde die Lösung der Personalmisere bis 2006 vertagen.
Bruch: Grundsätzlich richtig. Deshalb müssen in dieser Übergangsphase konkrete Begleitmaßnahmen für die Verbesserung der Einsatzstärke sorgen.

DP: Was stellt sich die SPD dabei vor?
Bruch: Bisher mussten Polizistinnen und Polizisten des Mittleren Dienstes nach ihrer mindestens zweijährigen Ausbildung zum Berufseinstieg und mehrjähriger Bewährung im Dienst volle drei Jahre an der FH der Polizei studieren, um in den gehobenen Dienst aufzusteigen. Hier sehen wir kurzfristigen Reformbedarf. Mit dem etwa einjährigen Sachbearbeiterlehrgang schaffen wir eine schnelle und kostensparende Alternative. Binnen drei Jahren werden damit infolge reduzierter Ausbildungsbelastung der Dienststellen über 300 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich für den Alltagsdienst zur Verfügung stehen. Details zum Sachbearbeiterlehrgang wird Innenminister Zuber fest legen.

DP: Auch der Personaleinsatz soll effektiver werden. Wie ist das zu steuern?
Bruch: Polizistinnen und Polizisten sollen möglichst nur in den Bereichen eingesetzt werden, für die sie ausgebildet wurden. Beispielsweise soll die System- und Anwendungsbetreuung für die 3500 neuen PC-Arbeitsplätze von Angestellten wahrgenommen werden. Dafür haben wir ganz aktuell Bewirtschaftungsentschei-dungen getroffen: Kurzfristig können für solche Aufgaben 30 zusätzliche Angestellte eingestellt werden und Polizisten für ihre eigentlichen Aufgaben freisetzen. Dazu gibt es im Etat 2001 weitere 25 Stellen für neue Angestellte. Mit flexibleren Arbeitszeiten wollen wir den Dienststellen mehr Autonomie geben, damit in besonderen Belastungszeiten ausreichend Personal zur Verfügung steht und Überstunden abgebaut werden können, wenn der Dienstanfall dies zulässt.

DP: Das sind Ansätze, die in der Polizei auch sehr kritisch gesehen werden.
Bruch: Wir wollen nichts überstülpen. Das muss in jedem Einzelfall diskutiert und unter Beteiligung der Mitarbeiter und der Personalräte auf den Weg gebracht werden.

DP: Welche Bedeutung haben die Planungen der SPD für die Bewertung und Strukturentwicklung der Polizei?
Bruch: Rheinland-Pfalz hat bei der Ausbildung und Bezahlung der Polizei im Bundesvergleich einen Spitzenplatz. Wir wollen die zweigeteilte Laufbahn für die Polizei Zug um Zug fortschreiben und zum Abschluss bringen. Mit dem Sachbearbeiterlehrgang wird dafür eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Darüber hinaus bleibt es beim Bewährungsaufstieg als zweite Zugangssäule für den gehobenen Polizeidienst. Wir halten auch 2001 trotz angespannter Haushaltslage an unserer mittelfristigen Beförderungskonzeption fest. Das Problem der “alten Polizeiobermeister” wird dann weitgehend gelöst sein.

DP: Die GdP fordert zusätzliche Beförderungsstellen insbesondere bei den Polizeiobermeistern und im gehobenen Polizeidienst. Geht hier noch was?
Bruch: Das sind Fragen der Haushaltsbewirtschaftung, für die der Innenminister verantwortlich zeichnet. Es gibt wenig Spielraum. Wir sind mit Walter Zuber in diesen Fragen im Gespräch, um an der einen oder anderen Stelle Lösungen für Härtefälle zu finden.

DP: Zurück zu den Einstellungszahlen. Schon in diesem Jahr gab es Probleme, genügend qualifizierte Berufsanfänger für die Polizei zu gewinnen. Wie wird das bei 300 Einstellungen im Jahr aussehen?
Bruch: Polizistinnen und Polizisten haben in Rheinland-Pfalz erstklassige berufliche Perspektiven. Die Polizei hat ein sehr gutes Image. Das sorgt auch dafür, dass der Polizeiberuf attraktiv ist. Diese Vorteile müssen wir am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausspielen. Dann werden wir auch genügend Bewerber bekommen. Und wir dürfen nicht nur die Zielgruppe Abiturienten im Auge behalten. Wer nach seiner Mittleren Reife eine gute Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist mindestens genauso herzlich im Polizeidienst willkommen. Auch um diese potentiellen Nachwuchskräfte müssen wir uns kümmern.

DP: Macht es Sinn, die Ausbildung für den Mittleren Dienst, also die in diesem Jahr auslaufende Doppelqualifizierende Ausbildung neu aufleben zu lassen?
Bruch: Nein, ich halte nichts davon. Das würde den Abschluss der zweigeteilten Laufbahn auf Dauer aussetzen. Unter Kostengesichtspunkten spricht alles für das Konzept der SPD, das übrigens ja in diesem Punkt zu Hundert Prozent die GdP-Forderungen erfüllt. Ich meine, mit einem effektiven Personalmarketing kommen wir zu besseren Ergebnissen.

DP: In die Sachausstattung der Polizei sind in den letzten 10 Jahren rund 8 Milliarden Mark investiert worden. Die Organisation wurde grundlegend reformiert, Ausbildung und Laufbahn der Polizei auf neue Füße gestellt. Diese Grundlagen werden mit dem neuen Einstellungs- und Ausbildungskonzept weiter konsolidiert. Zeigt das Erfolg in der Sicherheitsleistung?
Bruch: Unsere Politik zahlt sich aus. Die Aufklärungsquote liegt mittlerweile bei fast 57%, dem höchsten Wert, der je in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen war. In unserem Land kann man sicher leben. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz niedriger als in allen anderen Ländern. Bei uns werden auch im Verhältnis weniger Straftaten registriert. Das ist entscheidend das Ergebnis der professionellen Arbeit der Polizei, der gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen. Dafür auch auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön.

DP: Karl Peter Bruch, wir danken für das Gespräch.


  Interview mit Innenminister Walter Zuber

Innenminister Walter Zuber Personalplanung und effektiverer Personaleinsatz, Polizeipräsenz vor Ort und Ausbildungsreform - das sind die Themen, die in den letzten Monaten die Diskussion in der Polizei und in den politischen Fachkreisen geprägt haben. Die SPD-Fraktion hat zum Jahresbeginn eine neue Einstellungs- und Ausbildungskonzeption für die Polizei präsentiert. DEUTSCHE POLIZEI erörtert mit Innenminister Walter Zuber die Zukunftsplanungen.

DP: Herr Minister Zuber, Ihre Fraktion setzt mit der vorgestellten Konzeption eine Reihe von Akzenten für die Personalentwicklung und die Ausbildung der Polizei. Wie bewerten sie das Konzept?
Zuber: Die Überlegungen der SPD-Fraktion gründen sich in einer sauberen Analyse der heutigen Personal- und Ausbildungssituation, der künftigen Personalentwicklung, die insbesondere von steigenden Pensionszahlen gekennzeichnet sein wird, und der Bewertung der Sicherheitslage. Ich halte das Konzept für eine sehr gute Entscheidung. Hier wird ein Rahmen gesetzt, der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärkt und unseren Polizistinnen und Polizisten erstklassige berufliche Perspektiven bietet. Mit der Umsetzung der Planungen werden die Einsatzstärken insbesondere im Wechselschichtdienst der Polizeiinspektionen verbessert, der Personalstand auf Dauer gesichert und die zweigeteilte Laufbahn zum Abschluss gebracht .

DP: Die SPD will im Parlament für eine Einstellungsquote von 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern eintreten. Reicht das aus Ihrer Sicht zur Deckung der künftigen Pensionsabgänge?
Zuber: Ja. Wir kommen damit für die nächsten Jahre zurecht. Es gibt jetzt eine für rund 10 Jahre gesicherte Planungsgröße, die durch die mittelfristige Finanzplanung des Landes abgedeckt ist. Auch mit Blick auf das Ziel unserer Regierung, die Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren auf Null zu schrauben, ist dies eine sehr solide Grundlage.

DP: Die höheren Einstellungsquoten werden sich bei den Einsatzstärken erst ab 2006 bemerkbar machen, weil der dreijährige Ausbildungsvorlauf der Berufsanfänger zu berücksichtigen ist. Wie kann bis dahin die Präsenz verbessert werden?
Zuber: Derzeit studieren neben den Berufsanfängern 520 Polizistinnen und Polizisten auf dem Hahn. Ich will mit einer Ausbildungsreform dafür sorgen, dass die Belastung der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen durch Abordnungen zum Studium an der Fachhochschule der Polizei deutlich sinkt. Im Laufe dieses Jahres können 55 zusätzliche Angestellte insbesondere für den EDV-Bereich eingestellt werden, was Polizistinnen und Polizisten für ihre eigentlichen Aufgaben freisetzen wird. Weitere 50 zusätzliche Arbeitsplätze im Tarifbereich werden bis 2003 geschaffen. Ich habe die Absicht, den Objektschutz in den Bereitschaftspolizeiunterkünften zu verlagern. Das wird in absehbarer Zeit annähernd 50 junge Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben frei machen. Wir müssen aber auch in anderen Feldern zu Lösungen für einen effektiveren Personaleinsatz kommen. Das gilt beispielsweise für eine stärkere Personalpräsenz zu sicherheitsrelevanteren Zeiten.

DP: Sie meinen eine stärkere Flexibilität in der Arbeitszeitplanung. Werden jetzt landauf und landab die Dienstvereinbarungen für die Arbeitszeit im Schichtdienst gekippt?
Zuber: Nein, ich setze auf eine sachgerechte Diskussion in den Dienststellen und die Stärkung der Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Keiner Dienststelle soll etwas übergestülpt werden. Es geht darum, immer genügend Personal im Dienst zu haben, Überstunden zu vermeiden und dem Einzelnen mehr Spielraum in der Wahl seiner Arbeitszeiten einzuräumen. Man sollte also nicht zu Dingen Nein sagen, die man noch nicht im Für und Wider abgewogen oder vielleicht auch ausprobiert hat. Sicher werden auch die Probeläufe bei verschiedenen Polizeidienststellen des Landes Aufschluss geben, ob wir ein Stück weiter kommen können.

DP: Zur Ausbildungsreform, Herr Minister. Der Sachbearbeiterlehrgang ist ein Vorschlag der GdP. Die SPD hat ihn in ihrem Konzept übernommen. Werden Sie den Sachbearbeiterlehrgang ab 2002 anlaufen lassen?
Zuber: Ja, der Sachbearbeiterlehrgang kommt. Er wird für die Polizistinnen und Polizisten des mittleren Polizeidienstes die Alternative zum heutigen dreijährigen Fachhochschulstudium sein. Meine Vorgabe wird es sein, den Lehrgang inhaltlich so zu konzipieren, dass er aufbauend auf der schon absolvierten Ausbildung und der beruflichen Bewährung im Niveau dem Bildungsabschluss an der Fachhochschule der Polizei entspricht. Beginnen kann der erste Lehrgang im Sommer 2002. Bis dahin sind die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

DP: Können Sie heute schon etwas zum Lehrgangsstandort und zur Dauer des Sachbearbeiterlehrganges sagen?
Zuber: Abschließende Festlegungen werde ich treffen, wenn die Konzeption erstellt ist. Ich gehe aber davon aus, dass eine Lehrgangsdauer von etwa einem Jahr als Anhalt für die Planungen der Qualifikationsziele genommen wird. Die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule auf dem Hahn werden künftig für die Berufsanfänger gebraucht. Der Sachbearbeiterlehrgang könnte deshalb in Verantwortung der Landespolizeischule in einem Standort der Bereitschaftspolizei durchgeführt werden. Dort werden schon im nächsten Jahr Lehreinrichtungen und Unterkünfte frei, wenn der Einweisungslehrgang entfällt. Ich denke dabei auch an die Auslastung der Liegenschaften. Das sichert Arbeitsplätze für die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Region.

DP: Der Sachbearbeiterlehrgang wird einen Weg in den gehobenen Polizeidienst öffnen, daneben soll der Bewährungsaufstieg als Alternative bleiben. Kann damit in absehbarer Zeit die zweigeteilte Laufbahn zum Abschluss gebracht werden?
Zuber: Wir haben in den letzten Jahren die sachgerechte Bewertung der Polizeiarbeit ein großes Stück voran gebracht. Im Bundesvergleich hat Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz. Da wollen wir auch in Zukunft bleiben. Ich sehe gute Chancen, mit der Ausbildungsreform und der Weiterführung des Bewährungsaufstieges das Ziel zweigeteilte Laufbahn in angemessener Zeit zu erreichen. Wichtig ist es, dass Jahr für Jahr in entsprechender Zahl Stellen in den gehobenen Polizeidienst übertragen werden.

DP: Die GdP fordert, den erweiterten Bewährungsaufstieg in der Zahl deutlich auszuweiten und die Altersgrenze für den Bewährungsaufstieg schon für 2001 wieder auf das vollendete 45. Lebensjahr zu setzen. Wird die Beförderungsplanung in diesen Punkten verändert und gibt es entsprechend den GdP-Vorschlägen für die Beförderungen in den übrigen Gruppen eine Anhebung der Beförderungsquote oder eine Erweiterung auf zusätzliche Jahrgänge?
Zuber: Ich habe Verständnis für diese Forderungen. Aber ich habe meine Entscheidungen am finanziell Machbaren auszurichten und muss die sich verändernden Rahmenbedingungen im Auge behalten. Auf keinen Fall will ich zum 18. Mai 2001 eine Beförderungsfolge eröffnen, die ich überschaubar in den nächsten Jahren nicht einhalten kann. Der geforderten Erweiterung der Planungen kann ich deshalb in dem vorgetragenen Umfang nicht entsprechen. Offen bin ich allerdings, Härtefälle in einzelnen Gruppen aufzugreifen. Ich denke dabei besonders an Beförderungen nach A 8 und nach A 10 für Bewährungsaufsteiger mit Blick auf die frühere Verfahrensweise bei der Verleihung der Amtszulage.

DP: Herr Minister, Zuber, wir danken für das Gespräch.


  Vertrauen in starke Teams setzen

Bei den Personalratswahlen vom 12. - 16. März 2001 will die GdP im Hauptpersonalrat Polizei beim Innenministerium und in allen Gesamtpersonalräten und Personalräten bei den Polizeidienststellen des Landes Mehrheiten erreichen. Die Chancen dafür stehen gut.

Die GdP hat bei den zentralen Themen für die Zukunft der Polizei die Probleme auf den Tisch gebracht, Lösungskonzepte erarbeitet und politisch durchgesetzt:


Þ Bis zum Sommer werden die Einsatzstärken besonders im Wechselschichtdienst verbessert. Die neuen Personalplanungen bringen den geforderten Ersatz für die wachsenden Pensionsabgänge.
Þ Binnen drei Jahren werden über 100 Arbeitsplätze mit neuen Angestellten besetzt. Das schafft Entlastung und wird vielen Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich die Chance bieten, besser bezahlt zu werden.
Þ In 8 bis 10 Jahren kann die zweigeteilte Laufbahn zum Abschluss gebracht werden. Der Sachbearbeiterlehrgang ist die gleichwertige Alternative zum Studium. Er öffnet gerade den jüngeren Kolleginnen und Kollegen den schnelleren und einfacheren Weg in den gehobenen Polizeidienst.

Jetzt kommt es darauf an, dass Personalräte aus den Reihen der GdP auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die neuen Konzepte ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

Im Hauptpersonalrat Polizei sind dafür die Weichen gestellt. Ernst Scharbach, der heutige Vorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, wird Garant dafür sein, dass auf Landesebene ein Personalrat mit dem Innenminister verhandelt, der die Probleme vor Ort kennt und konsequent die Interessen der Polizei vertritt. Die GdP hat ihre Liste für den Hauptpersonalrat Polizei so aufgebaut, dass Repräsentanten aller Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen künftig im Hauptpersonalrat Polizei vertreten sein werden. Es kandidieren u. a. Hermann-Josef Barz (Koblenz), Helmut Knerr (Bepo), Heinz Werner Gabler (Rheinpfalz), Der Landesvorsitzende (Mainz), Alfons Meyer (Trier), Jürgen Moser (Westpfalz), Paul Mohr (LPS/FH), Holger Mönicke (LKA) und Bernhard Hetz (Wapo). Für die notwendige Unterstützung im Angestelltenbereich sorgt Annemarie Grindel (ZPT) und bei den Arbeitern Dieter Kronauer (Bepo). Die weitere Kandidatenfolge in der GdP-Liste orientiert sich an der Größe der verschiedenen Dienststellen.
Die Bezirks- und Kreisgruppen der GdP haben in den letzten Wochen in einer breiten Diskussion der Mitglieder ihre Personalvorschläge für die GdP-Listen zur Wahl der Gesamtpersonalräte und der Personalräte bei den Dienststellen zusammen gestellt und in Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen beschlossen. Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP vorstellen.

Eins vorab: Drei Ziele sollte sich jede Kollegin und jeder Kollege in der Polizei für die nächsten Wochen vornehmen:
1. Genau überlegen, welche Dinge einem für die berufliche Zukunft wichtig sind und wer in der Lage ist, diese Interessen durchzusetzen.
2. Genau prüfen, welche Personalratskandidatinnen und -kandidaten vertrauensvolle und konsequente Vertretungsarbeit leisten.
3. Bei den Personalratswahlen vom 12. - 16. März 2001 zur Wahl zur gehen und das Vertrauen in die starken GdP-Teams setzen.


  Aus dem HPRP

Die Arbeitsgruppe IPTF (International Police Task Force) hat beschlossen, den in die Missionsgebiete entsandten Polizeibeamtinnen und -beamten unabhängig von Schlüsselfunktionen die Verlängerung der Verwendungsdauer von 9 auf 12 Monate zu ermöglichen (UNMIBH, UNMIK). Die Personalstärke der OSZE-Mission Kroatien wird reduziert; RLP zieht sich hier ganz zurück.
Die Herstellung der neuen Dienstausweise auf dem Hahn hat am 27. November 2000 begonnen. Das Verfahren scheint bis auf kleine Anlaufschwierigkeiten zu funktionieren. Die Präsidien und Einrichtungen erhalten jeweils einen Zugang.
Für die Castor-Transporte werden die ersten Einsatzkonzepte entwickelt. Dabei werden auch Fragen des Arbeitsschutzes tangiert. Ausgehend von einem Bericht der Projektgruppe ”Kontamination” wurden Vorschläge zur Strahlenschutzüberwachung erarbeitet. Die IMK beschloss, diese Empfehlungen in den Ländern und im Bund zu übernehmen. Die Details werden in der Februarsitzung vom ISM erläutert werden.
Das Land Niedersachsen teilt mit, dass es derzeit Polizeibeamtinnen und -beamte ohne Tauschpartner aufnehmen würde - wenn die Freigabeerklärung des abgebenden Landes vorliegt. Das saarländische Beispiel macht wohl Schule. (Aktion Heldenklau?)
Die flächendeckende Einführung von POLADIS macht Fortschritte: Das ISM entnimmt dem Landesdatenserver die Unfalldaten und leitet von ihr die Unfallentwicklung ab. Die Verexcelung der Strichlisten in den Dienststellen kann damit nach und nach aufgegeben werden.
Bei dem Antrag auf Übernahme von drei weiteren Polizeibeamten zum Verfassungsschutz hat sich der HPRP quergelegt. Angesichts der großen Personalnot seien zusätzliche Abordnungen nicht mehr zu vertreten. Im Übrigen sei die Ausbildung zum Polizisten für diese Tätigkeit nicht unbedingt erforderlich.
Zu einem umfangreichen Vortrag zur Software SAP/R3 fanden sich Vertreter des ISM und des DIZ beim HPRP ein. Beabsichtigt ist die Einführung eines ”elektronischen Kaufhauses” für den Polizeibereich, der die Gebiete Kfz, WuG, IuK, Bekleidung und allgemeine Informationen umfasst. Das Programm wird zunächst bei der Werkstatt in Koblenz getestet und die mögliche Übernahme in die anderen Bereiche geprüft. Derzeit handele es sich bei den Tests noch um Vorläufer zur Entscheidungsfindung - das Mitbestimmungsverfahren werde zeitnah eingeleitet.
Der HPRP stimmte der europaweiten Ausschreibung der Streifenwagen mit kleinen Änderungen zu. Grundlage waren: allgemeine Bewerbungsbedingungen, besondere Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferung und Leistungen, die Leistungsbeschreibung und ein Fragebogen zur Ausschreibung. Besonders gelobt wurden die beispielgebende Beteiligung der Anwender durch die ZPT und die Einbindung der Arbeitsgruppen. Immerhin handelt es sich um den Arbeitsplatz der Kolleginnen und Kollegen. Das Ergebnis kann sich jedenfalls sehen lassen. Wir dürfen auf die Angebote der Wirtschaft gespannt sein.
Ebenfalls zugestimmt wurde den Vorlagen ”Generalisierende Verfahrensbeschreibung für das Verfahren ‚Ermächtigungen von Bediensteten der rheinland-pfälzischen Polizei‘ (EVP )” und der ”Verfahrensbeschreibung ‚Automatisierte Verarbeitung von Daten aus ED-Behandlungen und gesicherten Spuren‘ (GEDSPU) ”.
Die Verfahrensbeschreibung ”Außenkontakte” wurde zurückgestellt. Der HPRP hegt Zweifel, ob es für das Vorhalten von Adressen von Vertragspartnern (z.B. Gewerbetreibende oder Handwerksbetriebe) überhaupt einer Anmeldung bedarf. In jedem Fall sei in der Verfahrensbeschreibung eine Regelung erforderlich, wie mit bereits vorhandenen Daten umgegangen werden soll, damit die Behörden und Einrichtungen sich nicht gezwungen sehen, alle Firmen und Privatpersonen nachträglich um ihre Zustimmung zur Aufnahme in der Datei zu ersuchen.
Zustimmung fand ein Fragebogen des von der Europäischen Union geförderten Projektes ”Interkulturelle Handlungskompetenz als zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort” . Die Uni Saarbrücken befragt PolizeibeamtInnen aus Frankreich, dem Saarland und der Westpfalz, die bereits an Austauschprogrammen teilgenommen haben zu ihren Erfahrungen. Sie sollen die Hospitationen, Praktika und Sprachkurse verbessern helfen.
Für die Wahl der Personalräte vom 12. bis 16. März 2001 wurde der Hauptwahlvorstand bestimmt: Gruppe Beamte: Ralf Schreiber (Vertr.: Burkhard Busch), Gruppe Angestellte: Jürgen Knewitz (Vertr.: Monika Kaiser), Gruppe Arbeiter: Hilmar Geil (Vertr.: Bernhard Eisenbarth).
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Besuch französischer Polizeidienststellen

In einer Ausbildungsveranstaltung in Zusammenarbeit mit DGB Arbeit und Leben Rheinland-Pfalz besuchte die Junge Gruppe verschiedene Polizeistationen in Montpellier und Nîmes (Südfrankreich). Die Gruppe, die sich aus insgesamt 17 Teilnehmern, einem Betreuer und einem Dolmetscher zusammensetzte, war vom 19.11. bis zum 25.11. unterwegs, um die verschiedenen Arbeits- und Ausbildungbedingungen von französischen Polizeibeamten kennenzulernen. Das Programm wurde durch die GdP (Junge Gruppe) und Arbeit und Leben eV ausgearbeitet und von der Partnerorganisation vor Ort, leo lagrange, umgesetzt.

Mit der örtlichen Betreuerin Birthe Ebermann und dem Dolmetscher Josef Recktenwald besuchte die Gruppe die Police Nationale in Montpellier und das Polizeibüro, vergleichbar mit einer PI bei uns, im Problemviertel La Paillade. Dabei wurden uns die Organisation und die Arbeit der Police Nationale in Montpellier vorgestellt. Das erwähnte Polizeibüro wurde eingerichtet, um die Kriminalität direkt dort, wo sie auftritt, bekämpfen zu können.
Danach erfolgte ein Treffen mit den Leitern des Präventionsobjektes Centre Loisirs Jeunesse (CLJ), die uns ihre Arbeit erklärten und uns einen Einblick in die Probleme der Jugendlichen und auch Kinder in diesem Viertel gaben. Das Zusammentreffen mit diesen Kindern und die Verteilung von Geschenken bereitete beiden Seiten sichtlichen Spaß. Am Tag darauf erfolgte eine Besichtigung der Polizeistation von Lunel mit einem Vortrag des dortigen Polizeiführers, der die Tätigkeiten seiner Beamten vorstellte. Im Anschluss daran sprachen wir mit einem Verkehrsposten und einer Beamtin, die uns ihre Arbeit im Bereich von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern vorstellte.
Am letzten Tag erfolgte ein Besuch bei der Polizeischule von Nîmes (Ecole de Police Nationale) und der dortigen Stadtpolizei (Police Municipale). In dieser Schule wurde uns das tägliche Ausbildungsgeschehen der französischen Polizei in Theorie wie auch Praxis vorgestellt, was zu einer interessanten Diskussion über die verschiedenen Vergleiche der Ausbildungspraktiken in Frankreich und Deutschland führte. Besondere Aufmerksamkeit fand die praktische Darstellung eines Schießtrainings, vorgeführt durch dort tätige Schießtrainer. Am Nachmittag erfolgt ein Besuch der Stadtpolizei in Nîmes, wo man uns ebenfalls einen Bericht über die anfallenden Tätigkeiten gab.
Neben den verschiedenen Besuchen der Polizeistationen kam auch der kulturelle und persönliche Teil nicht zu kurz. Einer Stadtführung in Montpellier folgte der Besuch des dortigen Hafens und auch der römischen Arena in Nîmes. Selbstverständlich kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz, was der Besuch von verschiedenen in der Altstadt gelegenen gemütlichen Kneipen verdeutlichte, und in zwischenmenschlichen Beziehungen der verschiedenen Völker gipfelte. Zum Abschluss kann man nur sagen, dass diese Woche ein voller Erfolg im dienstlichen wie auch im kulturellen Bereich war.
Hinweis: Einen weiterführenden ´Bericht mit Fotos gibt es hier im Internet unter http://www.gdp-rp.de/jungegruppe


  Mehr Chancen für Tarifbeschäftigte

In Technik, Verwaltung und Service der Polizei entstehen neue Herausforderungen. Die damit verbundenen Chancen will die GdP für die Tarifbeschäftigten genutzt sehen.

Für die GdP ein zentrales Thema bei diesem Zukunftsprogramm: Die Arbeitsplätze für Schreibkräfte und in der Sachbearbeitung bei den Polizei- und Kriminalinspektionen sowie bei den Direktionen und in den Stabsbereichen sollen durch einen qualitativen Neuzuschnitt der Arbeitsvorgänge und der Verantwortung so gestaltet werden, dass für die Angestellten verbesserte Eingruppierungen und mehr Berufszufriedenheit entstehen. Eine Arbeitsgruppe der GdP aus Angestellten, Inspektionsleitern und Einsatzsachbearbeitern wird in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge für den Fachausschuss der Angestellten und Arbeiter und für den Landesvorstand eArarbeiten. Ziel ist es, die eingetretenen Veränderungen im Arbeitszuschnitt aufzunehmen und sinnvoll durch Sachbearbeitung anzureichern, so dass im Einzelfall für die Angestellten auch die Chance zur besseren Bezahlung gegeben ist und die Polizistinnen und Polizisten entlastet werden.
Ebenso um bessere Bezahlung und Belastungsabbau geht es bei den neuen Stellen für den Tarifbereich. Die GdP hat bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass 2001 bei den Polizeipräsidien 25 zusätzliche Angestellte eingestellt werden. Nach Auffassung der GdP sollen die neuen Stellen, soweit sie im Einzelfall bessere Eingruppierungen vorsehen, vorrangig den schon im Polizeidienst tätigen Angestellten und Arbeiter/innen angeboten werden.
Das gilt auch für ein zweites Paket an Stellen. Aus dem Personalbudget der Polizei gibt es jetzt die Möglichkeit, eine ganze Reihe weiterer Angestelltenstellen zu besetzen. Die GdP ist damit einverstanden, dass 30 dieser Stellen nach Vergütungsgruppe Vc und IVb BAT ausgewiesen und für den Bereich der EDV-System- und Anwendungsbetreuung sowie die spezielle Sachbearbeitung in einigen Kommissariaten den Polizeipräsidien und -einrichtungen zugewiesen werden sollen. Auch hier gilt für die GdP und ihre Vertreter in den Personalräten: Vorrang bei der Stellenbesetzung für die vorhandenen Tarifbeschäftigten. Außerdem will die GdP im Innenministerium erreichen, dass einige weitere Stellen dort für die Sachbearbeitung und den Schreibdienst zugewiesen werden, wo die heutige Personaldecke zu dünn ist und die Kolleginnen und Kollegen laufend Überstunden leisten müssen.
Effizienteren Personaleinsatz soll es jetzt für den Objektschutz der Bereitschaftspolizei geben. Die Unterkunftswachen in allen fünf Standorten sollen künftig mit Tarifpersonal besetzt werden. Das macht 43 Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben frei.
Beim Angestelltenprogramm wird die GdP am Ball bleiben. Auch 2002 und 2003 müssen zusätzliche Tarifbeschäftigte zur Entlastung des Polizeidienstes eingestellt werden.


  Slalom bei Kleidergeld

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift für das Kleidergeld der Kriminalpolizei kommt das Innenministerium nicht zu Potte. Neueste Variante im Slalomkurs: Eine neue Vorschrift kommt doch nicht, die alte wird nur neu interpretiert.
Eigentlich war nach dem Gespräch der GdP mit Innenminister Walter Zuber alles klar. Das Hin und Her mit der alten Kleidergeldvorschrift sollte ein für allemal vom Tisch. In einer neuen Vorschrift nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen sollte geregelt sein, dass Kleidergeld denjenigen gezahlt wird, die auf dienstliche Anordnung Zivilkleidung tragen müssen. Die Pauschale käme immer dann zum Tragen, wenn jemand im Ermittlungs-, Fahndungs- oder Präventionsbereich arbeitet und davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit in der Regel mit Außendienst verbunden ist.
Bisher war der Präventionsbereich ausgenommen und die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit wurde mit einem mindestens 50%igen Anteil an Außendienst verknüpft - obwohl dies die alte Vorschrift überhaupt nicht vorsieht.
Beim LKA wurde deshalb die Zahlung des Kleidergeldes in weiten Bereichen schon im Herbst 1999 eingestellt, einzelne Präsidien folgten ein Jahr später. Auf Protest der GdP stoppte das Innenministerium das Vorgehen. Rückwirkend ab September 2000 läuft die Pauschalzahlung wieder für einen Teil der Kriminalbeamtinnen und -beamten auf Vorbehalt oder Probe oder wie man immer diesen Zustand bezeichnen will. Und eine neue klare Regelung ist noch nicht auf dem Tisch. Es bleibt vorläufig unklar, wie der berechtigte Personenkreis für die Zukunft definiert wird, wie die Vorgabe für die Außendiensttätigkeit lautet und wie die Rückwirkung der Regelung zu handhaben ist. Für die Polizeipräsidien lässt sich das sicher auf September 2000 zuschneiden. Ganz anders sieht dies beim LKA aus. Nach Auffassung der GdP müssen die Kolleginnen und Kollegen, die Anspruch auf Kleidergeld nach den neu gefassten Regelungen haben, das Kleidergeld als Pauschale rückwirkend zum Herbst 1999 bekommen, wenn die Grundlagen unverändert auch damals schon galten. Dafür wird sich die GdP mit allen politischen und rechtlichen Mitteln einsetzen.


  Kurz berichtet

Dienstausweis kommt neu. Im Scheckkartenformat wird ab sofort der neue Dienstausweis für die Polizei ausgeliefert. Die neuen Ausweise haben Namen und Lichtbild des Inhabers auf der Vorderseite. Dazu kommen Polizeistern und Landeswappen. Auf der Rückseite des Ausweises steht die Nummer, Gültigkeitsdauer und die Erlaubnis zum Tragen von Schusswaffen ist vermerkt. Die Verwaltung der Karten ist einfacher, weil die jährliche Verlängerung oder die Neuausstellung beim Dienststellenwechsel entfällt.

Pensionslast ist Sprengsatz. Politiker und Versorgungsexperten bezeichnen die wachsenden Kosten bei den Beamtenpensionen als Sprengsatz. Bei wachsender Zahl der Versorgungsempfänger und höheren Pensionen würden die heutigen Kosten von 50 Milliarden Mark beim Bund, den Ländern und Gemeinden binnen 40 Jahren noch einmal um die Hälfte steigen. Die Bundesregierung will deshalb die jetzt vorgesehenen Einschnitte bei der Rentenreform auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Radikale Eingriffe in das System wie die Berechnung nach dem Durchschnitt des Lebenseinkommens und nicht mehr aus der letzten Besoldungsstufe oder die Streichung der 13. Monatspension werden von Bündnis 90/Die Grünen und vom Bund der Steuerzahler gefordert, von der SPD aber abgelehnt. In der veröffentlichten Meinung zum Thema Pensionen geht es übrigens immer um weitere Einschnitte. Niemand stellt klar, dass die Beamtinnen und Beamten seit Jahren mit Einsparungen bei ihrer Altersversorgung überzogen werden und seit 1999 gezwungen sind, mit einer Versorgungsrücklage selbst Beitrag zur Pension zu leisten.

Antiquierte Vorgaben für Arbeitszeit. Bei der Arbeitszeitregelung verhält sich die Landesregierung alles andere als progressiv. Während in den Polizeidienststellen Druck für flexible Arbeitszeitregelungen gemacht wird, enttäuscht der Neuvorschlag zu Arbeitszeitverordnung. Statt generell Arbeitszeitkonten einzuführen und die Mitarbeiter in ihrer Eigenverantwortung zu stärken, wird lediglich bei der Kernarbeitszeit etwas mehr Spielraum eingeräumt. Aus Insiderkreisen war zu hören, dass die Bremser diesmal nicht in den Amtsstuben am Mainzer Schillerplatz sitzen. “Die FDP steht auf der Bremse”, wird ganz offen kolportiert. Was auch nicht verwundert: Die von der GdP geforderte Wiedereinführung der 38,5-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten ist bei der Rechtsnovelle kein Thema für die Regierung.