Deutsche Polizei

Landesjournal 02/2002

Wechsel im Landesvorsitz

Etat 2002/3

PI Germersheim im Report

Studienseminar

Kriminalpolizei

Lothar Funk zu Gast bei der GdP

Laufbahnstruktur

Termine

Aus dem HPRP

Blick über den Zaun

Bezirksgruppe Westpfalz

Leserbrief

Senioren KG PP/PD Koblenz

Ruhestandsversetzungen

sterbefälle


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  Landesjournal Februar 2002
Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz
Zur Bundesausgabe der Deutschen Polizei

  Wechsel im Landesvorsitz

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es war so nicht geplant, aber –wie das Leben bisweilen spielt – ist es so gekommen: Wenn Ihr diese Ausgabe unserer Zeitschrift in Händen haltet, bin ich bereits nicht mehr in meiner gewerkschaftlichen Funktion.
Ich habe mein Ausscheiden aus dem Amt des Landesvorsitzenden schon vor Jahren für den Termin des Landesdelegiertentages 2002 angekündigt, der im Juni dieses Jahres in Lahnstein stattfinden wird. Weil ich die Pensionsgrenze aber erst im Jahr 2004 erreiche, habe ich schon vor mehr als einem Jahr meine Behörde auf meine bevorstehende Rückkehr in den aktiven Dienst hingewiesen.
Anfang Oktober 2001 wurde mir dann überraschend vorgeschlagen, eine Aufgabe im Ministerium des Inneren zu übernehmen. Ich habe fast zwei Monate nachgedacht und im Ergebnis bin ich sicher, dass mich diese Aufgabe nicht mit meiner Gewerkschaft in Konflikt bringen wird – dies war mir wichtig. Ebenso war mir wichtig, dass wenigstens ich selbst den Eindruck habe, nach den vielen Jahren Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit und der langen Freistellung der neuen Aufgabenstellung auch gerecht werden zu können. Ich glaube, dass auch dieses zutrifft – ob das stimmt, wird sich zeigen.
Es war dann ein Gebot der Fairness gegenüber dem Dienstherrn, dessen Wunsch (nicht die Bedingung) nach möglichst frühzeitiger Übernahme der Aufgabe zu respektieren. Darüber habe ich mit meinen Kollegen im geschäftsführenden Landesvorstand gesprochen, die ihrerseits akzeptierten, dass ich für „die Zeit danach“ Vorsorge treffen muss. In der Sitzung des Landesvorstandes und des Landesbeirates Anfang Dezember 2001 habe ich dann angekündigt, meine gewerkschaftliche Funktion mit Wirkung vom 31. Januar 2002 zur Verfügung zu stellen. Der Landesbeirat hat beschlossen, Ernst Scharbach –zunächst bis zum Delegiertentag- mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Landesvorsitzenden zu beauftragen.
Gerne hätte ich die Wahlperiode zu Ende gebracht. Andererseits ist klar, dass interessante Tätigkeitsfelder einem Menschen meines Alters eher selten angeboten werden. Und bis zum Delegiertentag sind es schließlich nur noch gut vier Monate.
Ich danke den Mitgliedern meiner Gewerkschaft für die Chance, fast 32 Jahre lang in verschiedenen Landesfunktionen für die Interessen unseres Berufsstandes arbeiten und das eine oder andere Einzelschicksal positiv beeinflussen zu können. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den Bezirks- und Kreisgruppen die überaus wichtige Basisarbeit leisten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle für ihr großes Engagement und für die Geduld, die sie mit mir hatten. Danke auch den Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand, die mich unterstützt, konstruktiv kritisiert und manchmal auch wieder aufgerichtet haben, wenn ich zweifelte. An dieser Stelle Namen zu nennen verbietet sich, weil der Platz kaum ausreichen würde. Mein Wunsch ist es, dass mein Nachfolger Ernst Scharbach die gleiche Unterstützung erfährt, wie sie mir zuteil wurde.
Ich bin insbesondere dankbar dafür, dass es uns gemeinsam in dieser Zeit gelungen ist, zusammen mit vielen Partnern an verantwortlichen Stellen, aus dem ehemaligen Machtapparat des Staates eine moderne Bürgerpolizei zu formen und sie auch als solche im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Und ich bin stolz darauf, dass wir im Landesbezirk Rheinland-Pfalz eine so hervorragende Riege von Funktionären haben, die die Arbeit kontinuierlich fortsetzen können. Ich bin sicher, dass sie dies erfolgreich tun werden und wünsche ihnen neben dem Erfolg auch das dazugehörige Quentchen Spaß, das ich immer hatte, wenn es um die Interessen der Polizei und ihrer Beschäftigten ging. In dieser Überzeugung sage ich tschüss – sicher nicht leichten Herzens, aber genau so sicher ohne Sorge um die Zukunft meiner Gewerkschaft.
Servus!
Euer Der Landesvorsitzende


  Etat 2002/3

Nach den Terroranschlägen in den USA hat sich die Sicherheitssituation erheblich verschärft. Die polizeilichen Ressourcen sind außerordentlich angespannt. Eine vergleichbare Belastung hat es nie zuvor im Land gegeben. Die Debatte zum Landeshaushalt 2002/3 steht damit unter einem neuen Blickwinkel. Die GdP hat der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages ein detailliertes Forderungspaket für zusätzliches Personal, die Weiterführung von Strukturprogrammen und eine bessere Sachausstattung für die Polizei vorgelegt.

10.000 Polizistinnen und Polizisten für Rheinland-Pfalz
Die Polizei des Landes kommt personell immer stärker in Probleme, die sich verändernden Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Bei der heutigen Sicherheitslage braucht Rheinland-Pfalz 10.000 Polizistinnen und Polizisten.
Personalentwicklung im Rückblick: Es war richtig, von 1991 an die Personallücken bei der Polizei Zug um Zug zu füllen und die Zahl der nach Ausbildung bei den Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen einsetzbaren Polizistinnen und Polizisten bis Ende 1995 auf 9.432 anzuheben. Durch die zu geringen jährlichen Einstellungsraten verringerte sich der Personalstand bis Ende 1999 um 408 auf 9.024 Beamtinnen und Beamten. Am 1. Januar 2001 waren nur noch 8.975 Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Da die Zahl der Ruhestandsversetzungen in 2001 mit 108 über der Zugangszahl nach Ausbildung (102) liegt und über das Jahr hinweg weitere Personalausfälle auftreten, wird die Ist-Stärke bis zum Jahreswechsel 2002 auf etwa 8.900 gesunken sein.
2002 werden 102 und 2003 weitere 123 Polizeianwärterinnen und –anwärter ihre dreijährige FH-Ausbildung abschließen. Sie sind der Personalersatz für 129 bzw. 154 wegen Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst ausscheidende Polizistinnen und Polizisten. Weitere Lücken in einer Größenordnung von etwa 100 Fällen pro Jahr werden auch in diesen beiden Jahren durch vorzeitige Ruhestandsversetzungen aufgrund Dienstunfähigkeit oder andere Personalabgänge (u. a. Erziehungsurlaub, Altersteilzeit) entstehen. Das Angestelltenprogramm und die personellen Auswirkungen der geplanten Ausbildungsreform werden die personellen Defizite nur kaschieren können.
Im Sommer 2004 können die im Jahr 2000 eingestellten 225 Polizeianwärterinnen und –anwärter nach Ausbildung ihren operativen Dienst bei der Bereitschaftspolizei aufnehmen. Dem stehen 169 Ruhestandsversetzungen und erfahrungsgemäß deutlich mehr als 100 sonstige Personalausfälle gegenüber. Im Jahr 2005 wird die Zugangsrate nach Ausbildung bei 355 Polizeianwärterinnen und –anwärtern aus der Einstellung 2001 und der ergänzenden Einstellungsrate im Mai 2002 liegen. Die Ruhestandsrate liegt bei 135, vorzeitige Personalabgänge sind wieder mehr als 100 pro Jahr zu erwarten.
Man kann den Personalwürfel drehen und wenden wie man will: Die Ist-Stärke und die tatsächliche Einsatzstärke der Polizei werden bis Ende 2004 auf einem neuen Tiefpunkt stehen.
Mit der ab 2003 auf 300 Polizeianwärterinnen und –anwärter pro Jahr angehobenen Einstellungsrate soll für die Zeit bis 2010 die Personalstärke der Polizei stabilisiert werden. Den 1.500 Neueinstellungen (2003 – 2007) werden 1.127 Ruhestandsversetzungen (2006 – 2010) mit Erreichen der Altersgrenze gegenüber stehen. Bei rund 70 vorzeitigen Personalabgängen pro Jahr würde die Personalbilanz gerade so aufgehen können. Allerdings fehlt in dieser Phase die vorsorgliche Einstellungs- und Ausbildungsplanung, um die rapide ansteigenden Ruhestandsversetzungsraten der Folgejahre abzufangen.
Insgesamt gilt für die Personalplanung: Weiter Personalabbau bei der Polizei bis Ende 2004, Festschreibung der desolaten Personalsituation bis ins nächste Jahrzehnt und fehlende Vorsorge für die schwierige Personalentwicklung im nächsten Jahrzehnt.
Nach Ansicht der Landesregierung ist die heutige Personalstärke der Polizei ausreichend für die Bewältigung der Alltagssituationen wie sie Ende der neunziger Jahre die Lage kennzeichneten. Die Aufgabenstellungen für die Polizei haben sich seit dieser Zeit völlig verändert. Es wird jetzt höchste Zeit, dass Regierung und Parlament mit einer Korrektur der Personalplanung auf die erhöhten Sicherheitsanforderungen reagieren.

Forderung der GdP:
- 10.000 Polizistinnen und Polizisten für Rheinland-Pfalz
- Einstellungsrate ab 2003 auf mindestens 400 PAW.

Zweigeteilte Laufbahn abschließen und Beförderungskonzept nachbessern
Mit der Einrichtung des Aufstiegslehrganges wird ein wichtiger Grundstein gelegt, um die zweigeteilte Laufbahn zum Abschluss zu bringen. Wichtig ist aber, parallel den Bewährungsaufstieg zu modifizieren: Die Altersgrenze wäre aus Sicht der GdP wieder auf das 45. Lebensjahr zu ziehen und am erweiterten Bewährungsaufstieg sollen nicht 10%, sondern 30% der Bewerberinnen und Bewerber teilnehmen. Das würde das Bewerberpotenzial für den Aufstiegslehrgang erheblich reduzieren und dazu beitragen, über die Jahre hin Ausbildungskosten sparen.
Das Innenministerium hat im November 2001 erste Rahmendaten für Beförderungen in der Polizei am 18. Mai 2002 bekannt gegeben. Die Budgetvorgabe von 4 Millionen DM und der Zuschnitt des Bewerbungs- und Beurteilungsverfahrens lassen den Schluss zu, dass im mittleren, gehobenen und höheren Dienst einzelne Jahrgänge nicht am Auswahlverfahren teilnehmen dürfen und für andere die Wartezeiten verlängert oder die Beförderungsquoten gesenkt werden. Eine mittelfristige Konzeption, die bei diesen weiteren Einschnitten wenigstens eine Perspektive für das nächste oder übernächste Jahr eröffnen würde, lehnte Innenminister Zuber bisher ab.
Ebenso fehlt bisher eine Initiative zur konsequenten und vor allem schnellen Beseitigung des seit Jahren schon bestehenden Beförderungsstaus für Polizeiobermeisterinnen und –obermeister. Das Innenministerium setzt auf eine Regelung, die gerade einmal für 20 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber die Beförderung öffnet. Im Nachbarland Hessen wurden im Frühjahr 2001 alle Polizeiobermeisterinnen und –obermeister zum PHM ernannt und erhalten jetzt Besoldung aus A 9. Hessen ist damit als erstes Bundesland „POM-freie Zone“, ein Modell, das auch für Rheinland-Pfalz im Etat 2002/3 umgesetzt werden sollte.

Forderungen der GdP:
- Zweigeteilte Laufbahn bis spätestens 2008 abschließen.
- Bewährungsaufstieg modifizieren.
- Stellenanteil im gehobenen und höheren Dienst ausweiten.
- Beförderung aller POM zum PHM (A 9)
-Aufstockung des Beförderungsbudgets
- Auflage einer Mittelfristigen Beförderungskonzeption mit nachvollziehbaren und tatsächlich praktizierten Beförderungsverläufen für den gehobenen Polizeidienst
- Verbesserung der Beförderungssituation im höheren Polizeidienst

Angestelltenprogramm fortschreiben
Zur Entlastung der angespannten Personalsituation muss der Tarifbereich gestärkt werden. Das bedeutet: Verzicht auf Stelleneinsparungen und Einstellung zusätzlicher Angestellten und Arbeiter bzw. Arbeiterinnen. Der Etat sieht dazu 75 Stellen für 2002 vor. Es ist wichtig, das Programm 2003 fortzusetzen. Die neuen Stellen sollen in einem Personalförderprogramm vorrangig den jetzt schon bei der Polizei tätigen Kolleginnen und Kollegen angeboten werden. Das setzt entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen voraus.

Forderungen der GdP :
- Verzicht auf Stelleneinsparungen
- Schaffung von 75 neuen höherwertigen Stellen in 2002 und mindestens 25 neuen höherwertigen Stellen in 2003
- Auflage eines Qualifizierungs- und Förderungsprogrammes

Sachausstattung und Technik der Polizei verbessern
Es kann sich durchaus sehen lassen, was für die Polizei in den letzten Jahren auf dem Sektor Bauen, Sachausstattung und Technik geleistet wurde. Für 2002/3 sind die nächsten Schritte zu Fertigstellung und Betrieb des Polizeidatennetzes eingeplant und finanziert. Weitere Schwerpunktprojekte sind die Beschaffung der Schutzwesten (rund 5 Mio €), das Kfz-Leasing (4,2 bzw. 4,3 Mio €) und Baumaßnahmen für das PP Westpfalz, die Polizeihubschrauberstaffel, die Koblenzer Bereitschaftspolizei, die 2. BPA in Wittlich-Wengerohr, das PP Trier und die Polizeiinspektionen Westerburg, Hachenburg und Straßenhaus. Noch nicht endgültig entscheiden ist die überarbeitete Konzeption für die Werkstätten im Bereich des PP Rheinpfalz und der Bepo Schifferstadt. Das Ausschreibverfahren für die Beschaffung eines neuen Polizeihubschraubers kann auf den Weg gebracht werden. Ebenso gibt es 2003 Mittel für die Beschaffung eines neuen Streckenbootes für die Wasserschutzpolizei. Die technische Neuentwicklung wird auf einem anderen Feld vorbereitet: es gibt erste Gelder für die Projektorganisation Digitalfunk.
Damit wird eine Reihe von Forderungen der GdP erfüllt. Bei den Baumaßnahmen will die GdP aber ein weiteres Objekt im neuen Etat anfinanziert sehen. Es geht um die Verlegung der ZPT zur Bepo Mainz, um schnellstmöglich für die ZPT selbst, aber ebenso für das LKA und das PP Mainz die Raumnot und Einschränkungen in den Arbeitsbedingungen zu beseitigen.

GdP bei den Landtagsfraktionen
Nach erstem Abstimmungsgespräch mit Innenminister Zuber hat die GdP zum Jahreswechsel bei allen vier Landtagsfraktionen auf die besondere Situation der Polizei verwiesen und sehr eingehend für zusätzliches Personal, die weitere Verbesserung der Personalstruktur und eine bessere Sachausstattung und Technik geworben.
Die SPD-Fraktion verweist auf die schwierige Finanzsituation des Landes. Carsten Pörksen, Harald Schweitzer, Roger Lewentz und die anderen Innenpolitiker der SPD sehen die zugespitzte Personalsituation. Kurzfristige Lösungen über eine Aufstockung der Einstellungszahlen lassen sich aus ihrer Sicht nicht realisieren, das soll 2004 neu aufgerufen werden. Deshalb will man besonders die Umsetzung des Angestelltenprogrammes forcieren. Bei den Baumaßnahmen drängt die SPD auf Realisierung des Neubaus für die ZPT bei der Bepo in Mainz-Hechtsheim. Mitglieder der Fraktion hatten sich vor Jahresfrist bei einem Besuch beim LKA, der ZPT und dem PP Mainz am Mainzer Valenciaplatz von der Dringlichkeit der Maßnahme überzeugen können.
Die CDU-Fraktion setzt auf höhere Einstellungszahlen für die Polizei. Marlies Kohnle-Gros, Michael Hörter und Matthias Lammert betonten im Gespräch mit der GdP, man wolle 400 Einstellungen pro Jahr fordern. Es bleibt allerdings bei der Kontroverse wegen der Einrichtung einer Wachpolizei. Die GdP ist strikt gegen den Einsatz von Wachpolizisten für den Streifendienst oder an Kriminalitätsschwerpunkten. Bei den Strukturmaßnahmen will die CDU Forderungen der GdP aufgreifen. Vorrangig geht es dabei um die Beförderungen zum PHM und die Ausweitung des Bewährungsaufstieges. Das Bauprojekt ZPT wird auch von der Opposition zur Sprache gebracht werden.
Bündnis 90/Die Grünen hält die Personalentwicklung der Polizei für bedenklich. Friedel Grützmacher stellte eine Bereitschaft der Fraktion heraus, der Einstellung von 400 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr zuzustimmen, wenn die Kosten für den Ausbau der Ausbildungskapazitäten in Grenzen zu halten sind. Sie hält die heutige Ist-Stärke von 9.000 Polizistinnen und Polizisten für die absolute Untergrenze in der Personalstärke. Polizeiobermeistern soll in der Beförderungskonzeption Priorität eingeräumt werden, bei der Ausweitung des Bewährungsaufstieges stimmt sie der Analyse der GdP zur Wirkung auf den Aufstiegslehrgang zu, gibt aber die Folgekosten bei der Beförderungskonzeption im gehobenen Dienst zu bedenken.
Bei der FDP-Fraktion wird die Forderung der GdP nach Personalverstärkung sehr wohl beachtet. Schließlich hat die FDP im Landtagswahlkampf selbst das Ziel postuliert, man brauche in Rheinland-Pfalz 10.000 Polizistinnen und Polizisten. Der neue Polizeisprecher Reinhold Hohn bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße.“ Der Koalitionsvertrag setze aber den Rahmen. Die FDP will besonders den Angestelltenbereich in den Focus nehmen und bei der Entwicklung der Technik Projekte hinterfragen. Ein Thema ist auch die Raumproblematik LKA/ZPT/PP Mainz.
Die Beratungen zum Etat 2002/3 werden im parlamentarischen Raum in den nächsten Wochen fortgesetzt. Der Landtag will das Haushaltsgesetz in seiner Sitzung am 13. – 15. März 2002 abschließend beraten und verabschieden.


  PI Germersheim im Report

Die Kollegen Wagner und Koch am Einsatzleittisch Am Freitag, den 14.12.2001 besuchten Ernst Scharbach (HPRP) und Heinz-Werner Gabler (GPR) die PI Germersheim. Im Besprechungsraum kamen Angestellte, Tagdienst und DG zusammen. Nach kurzer Begrüßung durch den PI-Leiter, Kollege Schuster, ging es gleich zur Sache.
Die Sachausstattung wurde als erstes kritisiert. Den DG stehen nur zwei PC zu Verfügung, was natürlich bei 6 Mann/Frau Mindeststärke und ev. Flex hinten und vorne nicht reicht. Bei der Einsatzdichte ist man gezwungen, schnellstmöglich seine Vorgänge zu schreiben, um nicht in Verzug zu geraten. Beim Thema schnellstmöglichst war sofort das Stichwort für Poladis-Neu gegeben. Die aufwändige Bearbeitung, vor allem von Unfällen, ist ein großer Hemmschuh. Das Ziel mehr Leute auf die Straße zu bekommen wird ins Gegenteil umgekehrt.
Kollege Scharbach wusste, dass bei der ZPT das Problem bekann ist. Die Umstellung der Software würde aber mehrere hunderttausend € kosten und andere Probleme würden mit höherer Priorität bearbeitet. Die ZPT bemühe sich um Verbesserungen. Konkrete Anregungen nimmt die Projektgruppe aber gerne entgegen.
Bei der PC-Ausstattung wurde noch angemerkt, dass der neue SAB (ab 01.01.02) keinen PC oder überhaupt Schreibtisch hat. Wenn nichts kommt, muss ein PC irgendwo weggenommen werden.
Bei den Fahrzeugen herrscht mittlerweile der Notstand. Insgesamt 4 Fzg wurden ausgesondert und sind mit entsprechenden Kreuzen auf der Wache kenntlich gemacht. So kam es, dass bei einem Banküberfall in Lingenfeld zwar Kollegen auf der Dienststelle standen, aber kein Fzg zur Verfügung stand. Da die Streifen nicht in Tatortnähe war haben Kollegen schließlich mit ihrem Privat-Kfz und per Privat-Handy geleitet, gefahndet.
Kollege Scharbach berichtet von ähnlichen Problemen bei Dienststellen die er schon besucht hat. Nachdem er diese Probleme im ISM vorgetragen hatte war man dort völlig überrascht, da es so dort nicht bekannt war. Kollege Scharbach wird im IM anfragen. Kollege Gabler wird im hiesigen PP entsprechend Anfrage halten.
Weitere Themen in der Sachausstattung waren die Langholster und die P 5. Mittlerweile ist bekannt, dass beide nicht mehr zur ersten Wahl gehören. Bei Bedarf sollte man aus einem Katalog wählen können. Negativ wurde angemerkt, dass sich Kollegen privat bessere Holster beschafft haben. Bei den Schießtrainern waren diese auf dem Schießstand bemängelt worden. Es soll eine Anordnung geben wonach nur die dienstlichen Holster zugelassen sind. In wie weit dem Ansinnen der Kollegen entsprochen werden kann wird hinterfragt.
Gerade die DG monierten die Handfunkgeräte. Da man mit diesen nur eingeschränkt funken kann werden sie immer weniger mitgenommen. Beschämend ist es bei Einsätzen, da bei Feuerwehren und DRK offensichtlich diese Probleme nicht bestehen.
Beim Thema Personal kam aus den DG sofort das Aufzeigen der Missstände. Mehr Kontaktbeamte, JSB, AG, alles kam/kommt aus den DG. Eine DG mit 7,5 Kräften (Mindeststärke 6) wird durch Rotationskräfte „verstärkt“. Diese Zusatzkräfte haben auch Anspruch auf Urlaub oder werden zu Großeinsätzen herausgelöst. So stellte sich niemand eine Verstärkung vor. Kollege Scharbach befürchtet, dass sich hier wenig bessert. Durch die Einstellungspolitik der Regierung in den vorangegangenen Jahren wird noch ein weiterer Personalabbau erfolgen. Die 300 Neueinstellungen greifen nicht kurzfristig und werden in den Jahren ab 2010 durch die hohen Pensionierungen noch übertroffen.
Die Beförderungen allgemein und für den 18.05.02 waren ein weiteres Thema. Gerade durch Kollegen, die im Beratergremium sind, wird aufgezeigt, dass es schwer möglich ist, Beurteilung nach der Leistung zu machen, wenn das Ranking im Hintergrund steht. Sind mehrere gleich gute Beamte da, so wird am Schluss bei den Beurteilungen das gesamte Spektrum der Benotung durchlaufen. Hiervor graut jedem, der an der Erstellung einer Beurteilung mitwirkt.
Die vor einigen Jahren aufgezeigten beruflichen Perspektiven, vor allem im mittleren Dienst A9 und Bewährungsaufstieg, wurden durch Einsparungsmaßnahmen verschlechtert. Die Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten.
Neulinge bei der Polizei mit 3 Dienstjahren sind A9. Auf den DG sind, entgegen der politischen Ankündigung, noch Beamte in A7 und A8. Diese müssen zum Teil die ranghöheren anleiten und ins Berufsleben einführen.
Bei den Angestellten sieht es noch viel düsterer aus. Einstellungen erfolgen in BAT VII und dort bleibt man dann oft für immer. Eine Kollegin konnte berichten, dass sie bei der Übernahme von der KV zur Polizei sogar auf BAT IX zurückgestuft wurde. Neue Stellen, wie etwa SAB, eignen sich oft nicht für unsere Kolleginnen. Ernst Scharbach erläuterte, dass gerade hier immer wieder von der GdP Forderungen erhoben werden. Höhergruppierungen würden aber immer entsprechende Tätigkeiten voraus setzen, die ab BAT 5b jedoch noch zusätzlich vom Finanzministerium akzeptiert werden müssten.
Für den 18.05.02 lies sich noch nichts Genaues sagen. Bei gleichbleibendem Budget von 4 Millionen DM ist aber zu vermuten, dass die nominelle Anzahl geringer wird.
Aus den Reihen der Kollegen kam der Hinweis auf andere Bundesländer, die mehr für die Polizei tun. Dort wurden Beförderungs- und Einstellungspakete geschnürt. In Rheinland-Pfalz ist das allenfalls ein Päckchen. Auch hier ist kein politischer Wille zur Abhilfe erkennbar.
Bei der PI gab es ein Gerücht, wonach für den Aufstiegslehrgang eine Prüfung erfolgen sollte.Ernst Scharbach konnte das nicht bestätigen. Die FH hat ihre Vorschläge beim IM vorgelegt. Die laufbahnrechtlich notwendigen Umsetzungen müssen durch das IM noch erfolgen. Prüfung zum Aufstiegslehrgang ist von der AG nicht vorgesehen. Die Zulassung wird über die Beurteilung laufen. Es werde wohl drei Säulen geben (F I, Erstausbildung, Doqua). Das Abi gibt voraussichtlich einen Bonus. Beginn soll der 01.09.02 sein. Der Lehrgang soll 9 Monate laufen, innerhalb der folgenden drei Monaten ist die mündliche Prüfung. Basiswissen wird vorausgesetzt. Was das genau sein soll, werde Intranet eingestellt – soweit jedenfalls die Planung der FH.
Jürgen Becker, Kreisgruppenvorsitzender


  Studienseminar - Berlinfahrt

In der Woche vom 16.09. bis 22.09.2001 wurde von Arbeit und Leben / Mainz in Zusammenarbeit mit der GdP ein deutschlandpolitisches Studienseminar für junge Polizisten in Berlin veranstaltet.
Es sollte eine interessante Woche werden, die vollgepackt mit Informationen über das Entstehen und die Weiterentwicklung unserer neuen Bundeshauptstadt war. Besonders hervorzuheben ist der Besuch des Reichstages. Ein weiterer Höhepunkt war sicherlich das neu eröffnete Jüdische Museum, das sowohl architektonisch als auch von der Gestaltung der Ausstellung her Anlass zu Diskussionen gibt.
Die aktuelle Sicherheitslage ermöglichte uns die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Innere Sicherheit mit anschließender Diskussion mit dessen Vorsitzendem.
Leider mussten jedoch die Kontakte zur Berliner Polizei, die von uns allen erwartet und als essentiell für dieses Seminar angesehen wurden, entfallen, weil Sicherheitsbelange Vorrang hatten.
Unsere Reiseleiterin, Frau Margaritta Patron, verstand es stets, uns auf Besichtigungstouren tagsüber auch Tipps für die Abend - und Nachtgestaltung zu geben. Es wäre sträflich gewesen, diese in einer Stadt wie Berlin zu ignorieren, zumal es sich meist um Insider-Hinweise handelte.
Von wenigen Details abgesehen handelte es sich um ein äußerst gelungenes Seminar, das auf jeden Fall keine einmalige Veranstaltung bleiben sollte; das Hineinwachsen von Berlin in die Rolle als Bundeshauptstadt und Aushängeschild unseres Landes ist eine dermaßen spannende Entwicklung, dass sie einer möglichst großen Zahl von Kollegen schon alleine wegen der staatsbürgerlichen Bedeutung nähergebracht werden sollte.


  Kriminalpolizei - Die schleichende Geringschätzung

Der Entwurf einer Verwaltungsvorschrift "Kleidergeld" sieht faktisch die Reduzierung des Kleidergeldes auf NULL vor. Der Hauptpersonalrat hat die entsprechende Vorlage in seiner Sitzung am 14. Januar kategorisch abgelehnt. Die GdP protestiert gegen die geplante Regelung und fordert die Beibehaltung einer Pauschale nach nordrhein-westfälischem Muster.
Nach der neuen „VwV Kleidergeld“ soll die bisherige Kleidergeldpauschale für die Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei komplett wegfallen und durch eine einzelfallbezogene Erstattung ersetzt werden. Nur noch bei „Beschädigungen bzw. Verschmutzungen im Außendienst“ werden „besondere Aufwendungen auf Einzelnachweis“ ausgeglichen.
Diese Regelung verkennt nach Ansicht der GdP die ständige höhere Beanspruchung der Zivilkleidung der Kolleginnen und Kollegen im Außendienst. Die Beanspruchung der Kleidung einzelnen Ereignissen zuzuordnen ist schier unmöglich, insofern ist die neue Vorschrift entweder praxisfremd oder davon geprägt, von vornherein den Zahlfall vermeiden zu wollen. Offenbar diente als Vorbild das BKA. Seit dort eine inhaltsgleiche Regelung eingeführt wurde, ist es dem Vernehmen nach nicht zu einem einzigen Erstattungsfall gekommen.
Im gleichen Maße, wie die sogenannte K-Zulage (Fahndungspauschale und Kleidergeld) als Anerkennung der oft schwierigen Arbeit empfunden wurde, wird der Wegfall der Fahndungspauschale und die jetzt vorgelegte Vorschrift zur faktischen Streichung des Kleidergeldes von den Betroffenen schlichtweg als Geringschätzung ihrer Arbeit empfunden. Die angedachte Halbierung der Zeitvergütung für den Bereitschaftsdienst auf 1 : 16 passt lückenlos in das Bild, das die Kolleginnen und Kollegen von ihrem Dienstherrn erhalten. „Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von unserer Dienstverrichtung nicht die geringste Ahnung.
Nach der Vorschrift soll das Kleidergeld die bisherige Pauschale von 230 EUR pro Jahr nicht überschreiten, Summen unter 20 EUR pro Jahr werden nicht erstattet. Beträge, die insgesamt 100 EUR nicht übersteigen, werden vierteljährlich ausgezahlt. Kleidergeld wird nicht gewährt, wenn individuell Schutzkleidung zugeteilt ist. Es werden Belege gefordert und die „dienstliche Versicherung“ des Zusammenhangs zum Außendienst. Vorgesetzte haben vor Bestätigung eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Beantragt wird natürlich auf einem amtlichen Vordruck und bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages ist die Wertminderung zu berücksichtigen.Ein weiterer Beitrag zu der endlosen Geschichte „Warum sollen wir Polizeidienst machen – wir können uns doch so schön mit uns selbst beschäftigen“. Kann ein Dienstherr perfekter sein Misstrauen und seine Geringschätzung gegenüber den Beschäftigten zum Ausdruck bringen, fragt die GdP. Und: Sind Einzelfälle über 230 EUR nicht vorstellbar? Wenn es um Begrenzung geht, wird die Einzelfall-Vorschrift doch wieder pauschal.
Das „angeordnete Tragen von Zivilkleidung für Beamtinnen und Beamte der Schutzpolizei“ bleibt mit der neuen VwV ebenfalls finanziell folgenlos, so lange es nicht zu Beschmutzungs- oder Beschädigungseinzelfällen kommt. Dies gilt auch für das MEK oder SEK. Dafür wird die einmalige Einkleidungsbeihilfe für Personenschützer gleich mit geregelt, es fällt also wenigstens eine Vorschrift weg.
Für die GdP ist die Vorgehensweise des ISM völlig unverständlich. Alle Bezirksgruppen haben in den jeweiligen Präsidien Unterschriftenaktionen durchgeführt, an denen nicht nur die K-Kollegen, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei lebhaft teilgenommen haben. Der Protest geht weiter, kündigt Heinz-Werner Gabler, im Vorstand für Beamtenrecht zuständig, an.
Die Forderung der GdP ist eindeutig: Eine Kleidergeldpauschale wird gezahlt, wenn angeordnet ist, dass die Außendiensttätigkeit (Repression und Prävention) in zivil durchzuführen ist. Bei der Festsetzung der Pauschale muss die Preisentwicklung berücksichtigt werden. In Nordrhein-Westfalen geht man offenbar davon aus, dass diese Regelung den bundesrechtlichen Rahmenvorgaben genügt. Das muss auch in Rheinland-Pfalz erlaubt sein!


  Lothar Funk zu Gast bei der GdP

Lothar Funk und Ernst Scharbach Über Arbeit kann die Bereitschaftspolizei wirklich nicht klagen. Allein 22 Hundertschaftseinsätze mussten 2001 bewältigt werden. Dazu kommen Raumschutzmaßnahmen, Wertetransporte, Abschiebungen, jede Menge Einzeleinsätze und das Rotationsverfahren zur Unterstützung der Polizeipräsidien. Um so ernster ist die Warnung der GdP zu nehmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei zunehmend an die Grenze ihrer Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit geraten.
„Irgendwann ist das Hemd zu kurz“, formulierte dann auch Lothar Funk, der Leiter der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit dem GdP-Vorstand. Unser „Nachbar“ in Mainz-Hechtsheim war mit seinem Stellvertreter Hans Maaßen und seinem Personalchef Werner Hartmann im neuen Büro der GdP zu Gast. Die hohe Einsatzbelastung bei nach wie vor angespannter Personalsituation wirft ihre Probleme auf. Teilweise über Wochen hin musste in 9 Phasen des vergangenen Jahres die personelle Unterstützung der PP im Rahmen der Rotation ausgesetzt werden. Der Raumschutz in der Eifel und der Westpfalz für amerikanische Militärbasen erforderte weit über 100 Einsatzkräfte. Für den Euro- und DM-Transport sind 45 Einsatzkräfte abgestellt. Weitere 15 – 40 Kolleginnen und Kollegen kümmern sich praktisch täglich um Abschiebungen, dazu laufen noch Schutzmaßnahmen an 4 Objekten. Verständlich, dass die Versetzungsrunde unter diesem Focus eher skeptisch betrachtet wird: „Die Funktionsfähigkeit der Bereitschaftspolizei darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnt Lothar Funk und darf dabei auf die Unterstützung der GdP rechnen.
Die Personaldecke spielt auch eine gewichtige Rolle für die Sachausstattung durch die Bundesregierung. Die ursprünglich geplanten Einschnitte durch das BMI sind inzwischen nach Protest der GdP zurückgezogen worden. Ohnehin sind bei der Technik und Sachausstattung noch einige Wünsche offen. Die GdP signalisierte Unterstützung für den vollständigen Anschluss an das Polizeidatennetz und der Bedarfsdeckung an Schießständen.
Auf der Tagesordnung bleibt für Lothar Funk das Thema Organisation. Auch hier gibt es große Übereinstimmung mit der GdP für die Aufbau- wie Ablauforganisation und einige Detailvorhaben. Auch dem letzten Zweifler dürfte jetzt aufgegangen sein, dass es ohne Bereitschaftspolizei nicht geht. Anders sieht dies der BDK, der eine Auflösung der Bepo und Übergang der Aufgaben an den BGS fordert. Das ist so daneben, dass man nicht einmal darüber lachen kann.


  Laufbahnstruktur - Schöne Bescherung

Gleiche Arbeit - Gleiche Bewertung Der Leitbildzirkel bei der PI Montabaur zeigt zur Weihnachtszeit sehr anschaulich, wie im Alltag das Prinzip von gleicher Arbeit und gleicher Bezahlung sich an der Realität des polizeilichen Laufbahnverlaufes aufreibt. Das Bild zeigt 8 POM, alle im Alter von 25 – 36 Jahren, die beiden Jüngsten mit 6 Dienstjahren, der Älteste mit 12 Dienstjahren. Dazu kommt ein PHM, 41 Jahre alt mit 25 Dienstjahren. Bereits PK ist die 25 Jahre junge Kollegin auf der rechten Seite nach 5 Dienstjahren. Alle machen die gleiche Arbeit. Bei der Bewertung klaffen berechtigter Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.


  Termine - Konferenzen

Landesjugendkonferenz: 26. Februar 2002
Landesfrauenkonferenz: 27. Februar 2002

Die Vorstände der JUNGEN GRUPPE und der Frauengruppe der GdP sind vollauf damit beschäftigt, ihre Landeskonferenzen vorzubereiten. In beiden Personengruppen endet im Frühjahr die vierjährige Arbeitsphase des Vorstandes. Die Delegierten aus den Kreisgruppen werden die Geschäftsberichte bewerten, neue Vorstände wählen und die vorliegenden Anträge diskutieren. Die JUNGE GRUPPE will dabei die Stärkung des Schichtdienstes in den Vordergrund stellen. Schwerpunktthema der Frauengruppe ist Gender-Mainstreaming. Beide Konferenzen werden im Kongresszentrum der FH der Polizei in Lautzenhausen (Hahn) durchgeführt.


  Aus dem HPRP

Innenminister Walter Zuber wird den HPRP im neuen Jahr besuchen; die Sitzung wurde deswegen vom 8. auf den 14. Januar verlegt. In diesem Gespräch sollen die heiklen Punkte der letzten Monate diskutiert werden.
Der Personalauswahldienst (PAD) der LPS berichtete über das Einstellungsverfahren 2001: Von 2.114 BewerberInnen wurden nach der Vorauswahl 1.018 zum Auswahltest eingeladen, der 582 folgten. Bestanden wurde der Test von 467, so dass die Präsidien bei 242 Stellen eine gute Auswahlmöglichkeit hatten. Aus der Sicht des PAD war das Bewerbungs- und Auswahlverfahren 2001 sehr erfolgreich. Da im Jahre 2002 ‚nur‘ die restlichen 130 Einstellungen erfolgen werden, gilt auch dieses Kontingent als gesichert. Die Verlagerung der Einstellungen auf die Präsidien und die damit verbundenen Anstrengungen in der Personalwerbung haben sich augenscheinlich sehr gut bewährt.
Bemängelt wird, dass das Einstellungsverfahren zu lange dauerte. Bewerber sollten zeitiger erfahren, ob sie eingestellt werden, da sie meist mehrere Stellenangebote haben. Auf der anderen Seite sollten auch später getestete noch eine Chance haben.
Die Gleichstellungsbeauftragten befürworteten bei ihrem Gespräch mit dem Minister die Gleichstellung von Alleinerziehenden mit Verheirateten im Versetzungsgeschehen. Das Ministerium will diesem Ansinnen mit einer Veränderung der Versetzungskriterien nachkommen: Die Rangfolge bei den Versetzungen richtet sich bisher nach dem Einstellungsdatum, dazu wurde jeweils ein Jahr Bonus für ‚verheiratet‘ und pro Kind gegeben. Das Kriterium ‚verheiratet‘ soll entfallen und damit die anderen Lebensgemeinschaften und die Alleinlebenden mit Kindern gegenüber Verheirateten gleich gestellt werden. Von Seiten örtlicher und von Gesamtpersonalräten wurde Diskussionsbedarf angemeldet. Die Elefantenrunde am 10. Januar wird noch nach den alten Kriterien entscheiden.
Der Rahmenrichtlinie zur ”Übernahme von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Kriminaldienst“ wurde nun abschließend zugestimmt. Freie Stellen werden jetzt so konkret wie möglich (z.B. bezogen auf ein Kommissariat in XY) ausgeschrieben. Die Bewerber werden anhand von Anlassbeurteilungen, die sich auf das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle beziehen müssen, und eines Bewerbungsgesprächs ausgewählt. Anschließend erfolgt eine praktische Einführung in den Kriminaldienst; 4 Monate bei der KD, 2 Monate bei einer regionalen KI, 1 Woche beim LKA. Der Abschluss der Richtlinie ist ein großer Erfolg des Fachausschuss Kriminalpolizei der GdP, der auf Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 1998 die Vorlage hierzu erarbeitet hatte!
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Blick über den Zaun - Sicherheitspakete statt Päckchen

Bayern
Der Freistaat schafft 650 neue Stellen für die Polizei und 50 für den Verfassungsschutz. Eine zentrale Risikostelle mit Spezialisten soll ein Risikomanagement für Bedrohungen mit chemischen und biologischen Anschlägen erarbeiten. Die Ausländerbehörden erhalten 40, die Justiz 80 neue Stellen.

NRW
Das Land stockt die Polizei um 425 Stellen, den Verfassungsschutz um 71 Stellen auf. Für Ermittlungen gegen extremistische Organisationen werden 72 Stellen für Polizeiexperten im Bereich Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Für Katastrophenschutz werden 26 neue Fahrzeuge und 144 Spezialausrüstungen zum ABC-Schutz angeschafft.

Hessen
Die Polizei wird um 350 Kräfte verstärkt, die Wachpolizei – seit 2000 mit 110 Mitarbeitern im Modellversuch tätig – erhält 250 zusätzliche Kräfte, der Verfassungsschutz 15. 15 Millionen gibt es zusätzlich für den Katastrophenschutz.

Brandenburg
Geplant sind 132 neue Stellen beim LKA und der Polizei, der Verfassungsschutz wird von 124 um weitere 11 Stellen aufgestockt. Die Internetüberwachung wird intensiviert. Die Polizei in Potsdam und Frankfurt/Oder erhält zusätzliche Observationseinheiten.


  Bezirksgruppe Westpfalz

Wie in jedem Jahr fanden auch 2001 bei den Kreisgruppen der Bezirksgruppe Westpfalz Mitgliederversammlungen statt.
Im Vordergrund stand bei der Kreisgruppe Polizeidirektion Pirmasens die Neuwahl des Vorstandes.
Wolfgang Deny wurde als Vorsitzender bestätigt, zu Stellvertretern wurden Raimund Wahl und Karlheinz Gorges gewählt. Kassenwart wurde Jakob Krob, Stellvertreter Karl Knerr, Schriftführer Manfred Bernhardt, Kassenprüfer Michael Weber und Helmut Metz.
Als Beisitzer wurden gewählt: Alfred Sefrin (PI Pirmasens), Hans-Jürgen Cörper (PI Zweibrücken), Wilfried Stein (KI Pirmasens), Edmund Emrich (PI Dahn), Thomas Peifer (PI Waldfischbach-Burgalben), Daniela Wolle (Frauen), Regina Funke (Angestellte), Willi Schütz (Arbeiter) und Theo Caspar (Schwerbehinderte).
für 50 Jahre Treue zur GdP wurden Rudolf Stolleisen und Kurt Stöckle geehrt, für 40 Jahre Theo Kunz, Gerd Roth und Gerd Schwab, für 25 Jahre Arnulf Anstätt, Günter Block, Eberhard Brill, Werner Dahler, Harry Käfer, Paul Klein, Georg Tabellion, Erna Wetzka und Herrmann Zägel.
Bei der Hauptversammlung der Kreisgruppe Polizeidirektion Kaiserslautern wurden geehrt:
Karl-Ludwig Rauth für 40 Jahre, Gerhard Basters, Winfried Flierl, Paul Hoffmann, Reiner Müller, Udo Nagel, Uwe Opp, Harald Schäfer, Wolfgang Sittel, Peter Stein, Martin Weitzel und Martin Welle für 25 Jahre.
Ehrungen gab es auch bei der Kreisgruppe Polizeipräsidium Westpfalz:
Willi Pfaffmann für 50, Werner Hilbert für 40 und Gustav Hein für 25 Jahre.
Vorsitzender Karl Kauf gratulierte dem Vorsitzenden der Seniorengruppe Uli Knirr zu seiner Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren und attestierte ihm eine hervorragende Arbeit.


  Leserbrief - Hektik

Dem Grundtenor des Leserbriefes vom Kollegen Jürgen Traub ist zuzustimmen. Allerdings sind seine Ausführungen für das Verhältnis von Stadt- und Landinspektionen so in keinem Fall gegeben, vielleicht waren sie es mal, dies muß aber vor langer Zeit gewesen sein. Erholungsphasen im WSchD sind bei den vorhandenen Gesamt-IST-Stärken und Sonderlagen nur noch Wunschtraum. Hektik ist auch auf dem Land tatsächlich zwischenzeitlich eine ständige Einrichtung.
Alban Häusler, SBE Landdienststelle PI Mayen


  Senioren KG PP/PD Koblenz

Stammtisch
jeweils um 16.00 h im Soldatenheim, Horchheimer-Höhe, von Galen Str., Koblenz
Mittwoch: 6. Februar, 6. März, 3. April, 5. Juni, 7. August, 4. September, 2. Oktober, 6. November 2002
Keine Anmeldung erforderlich -.

Busfahrt nach Saarbrücken und Lothringen
Mittwoch, 15. Mai 2002

Grillfest
in der Falkensteinkaserne, Koblenz-Lützel
Mittwoch, 10. Juli 2002

Weihnachtsfeier
im Hotel Merkelbach, Koblenz-Pfaffendorf, Emser Str.
Donnerstag, 5. Dezember 2002

Wir würden uns freuen, auch im nächsten Jahr wieder viele Teilnehmer bei den umfangreichen Aktivitäten der Seniorengruppe begrüßen zu können.
Bei Rückfragen wendet Euch bitte an Euren Seniorenvertreter
Josef BAUS, Waisenhausstr. 4, 56073 Koblenz - 0261/409297
oder seinen Vertreter
Jürgen PETER, Rheinstr. 4-6, 56068 Koblenz -0261/1004429


  Ruhestandsversetzungen

Alfred Kohl, PP/PD Koblenz, Jan. 02
Peter Seiwert, PD Wittlich, Jan. 02
Walter Welling, LPS, Jan. 02
Ludwig Gab, PP Westpfalz, Jan. 02
Joerg Udo Bartlog, PD Neustadt, Jan. 02


  Sterbefälle

Maria Marek, PD Worms
Witwe v. Koll. Karl Marek, 80 Jahre
Stefan Maus, PP/PD Mainz
Ehem. V. Kollegin Erika Maus, 61Jahre
Hildegard Wahner, Südpfalz
Ehefr. v. Koll Helmut Wahner, 77 Jahre
Richard Eitelwein, PD Neustadt, 81 Jahre
Joseph Büdenhölzer, PD Neuwied/Altenkirchen, 88 Jahre
Hans Griesbach, PD Mayen, 78 Jahre
Gottfried Schnell, PD Pirmasens, 88 Jahre
Gerhard Druschke, PP/PD Mainz, 83 Jahre
Heinrich Henter, Vorderpfalz, 68 Jahre
Alfred Müller, PP/PD Koblenz, 84 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.