Deutsche Polizei

Landesjournal 03/2000

Altersteilzeit startet

Kommentar

Neuer Inspekteur der Polizei

Freddy Leiner Polizeipräsident

Aus dem HPRP

Kindergarten "Linden"

Betriebsausflug

"Schonfrist für Bildschirmarbeitsplatzanalyse abgelaufen!"

Ernst Scharbach: Neuer Vorsitzender des Hauptpersonalrates Polizei

Jahreshauptversammlung KG BePo Wengerohr

Schäden in mehrfacher Millionenhöhe durch betrügerische Ärzte

Jahreshauptversammlung KG Vorderpfalz

Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Trauer



 

 

 

 
       LandesJournal 03/2000
Dokumentanfang   Altersteilzeit startet


Der Hauptpersonalrat Polizei hat sich Mitte Februar mit Minister Walter Zuber auf die Rahmenbedingungen für die Einführung der Altersteilzeit im Polizeibereich geeinigt. Das Problem: Aus Finanzierungsgründen will die Landesregierung nur jede dritte freiwerdende Stelle neu besetzen.
Voraussetzungen

Ab sofort kann Altersteilzeit (ATZ) beantragen, wer
· in den letzten fünf Jahren vor Beginn der ATZ mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war (Minderung der Wochenarbeitszeit um nicht mehr als 2,5 Std. ist unschädlich),
· die Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. B. 2004 beginnt und
· bei Beginn der ATZ bis zum 30.6.2000 das 58. Lebensjahr,
· bei Beginn der ATZ ab dem 1. 7. 2000 das 57. Lebensjahr
· bei Beginn der ATZ ab dem 1. 7. 2001 das 56. Lebensjahr und,
· bei Beginn der ATZ ab dem 1. 7. 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hat.

Die ATZ muss sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken.
Insgesamt interessieren sich 255 Polizistinnen und Polizisten für ATZ. Nur jede dritte Stelle wird neu besetzt. Die Staffelung ist notwendig, um die absehbare Personallücke nicht zu groß werden zu lassen.

Bonus für Schwerbehinderte und Wechselschichtdienst
Auf Vorschlag des Hauptpersonalrats-Vorstandes erhalten Beamtinnen und Beamte, die 20 Jahre Wechselschichtdienst (§ 20 Abs. 1 ErschwerniszulagenVO, BGBl 1998, S. 3497) nachweisen oder im Sinne § 1 SchwerbehindertenG (BGBl 1986, S. 1421/1550) schwerbehindert sind, bei Beantragung der ATZ bis zum 30.6.2002 einen Bonus von 1 Jahr auf den Beginnzeitraum für die Beantragung der Altersteilzeit. Ihre Wartezeit für den Antrag wird also verkürzt. Der Zeitbonus wird allerdings nicht doppelt gewährt.

Ausgestaltung und Rechtsfolgen
ATZ wird nur in Form einer Beschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zugelassen. Sie kann ausschließlich in Form des Blockmodells wahrgenommen werden. Also die erste Hälfte der Zeit bis zum Ruhestand Vollzeitbeschäftigung, danach für die zweite Hälfte Freistellung vom Dienst. Anträge müssen 3 Monate vor Beginn der ATZ dem PP bzw. der Einrichtung vorliegen. Beamte des höheren Dienstes richten den Antrag an das MdIufSp. Wer bis zum 30.6.2000 das 58. Lebensjahr vollendet, kann sofort ATZ rückwirkend zum 1. 1. 2000 beantragen. Altersteilzeit kann versagt werden, wenn dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. In solchen Fällen ist der Personalrat einzuschalten.

Finanzielle Auswirkungen
Während der ATZ erhalten Beamtinnen/Beamte anteilig Dienstbezüge. Diese ergeben sich aus dem Teilzeitbrutto vermindert um die individuellen gesetzlichen Abzüge (Steuern unter Berücksichtigung der eingetragenen Freibeträge). Dazu kommt ein ATZ-Zuschlag, der das Einkommen auf 83% eines fiktiven Vollzeitnettoverdienstes aufstockt.
Dieses wird errechnet aus dem Vollzeitbrutto abzüglich der gesetzlichen Abzüge (Steuern ohne Berücksichtigung der eingetragenen individuellen Freibeträge). Der ATZ-Zuschlag selbst ist steuerfrei, wird jedoch bei der Einkommenssteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt (Progressionsvorbehalt nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g Est (J). Es wird also regelmäßig zu geringen Steuernachforderungen kommen. Dies gilt sinngemäß auch für die Berechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Der Anspruch auf Urlaub und Beihilfe bzw. Freie Heilfürsorge bleibt in vollem Umfang bestehen. Vermögenswirksame Leistungen werden um 50% gekürzt. Zeiten einer ATZ sind zu 90`% der Vollarbeitszeit ruhegehaltsfähig.

 

Dokumentanfang    KOMMENTAR
Die Einführung der Altersteilzeit für die Beamtinnen und Beamten der Polizei des Landes ist ein anerkannter Fortschritt für flexiblere Arbeitszeiten. Anders die Rahmenbedingungen: Nur Zug um Zug kann die Regelung umgesetzt werden und bei der Wahl der Arbeitszeit blieb nur das Blockmodell, also Umstellung auf Halbtagsbeschäftigung mit Vollarbeitszeit in der ersten Hälfte und Freisetzung in der zweiten Hälfte der verbleibenden Zeit bis zum Ruhestand. Insgesamt 255 Kolleginnen aus den Geburtsjahrgängen 1945 und älter und Kollegen interessieren sich für den früheren Ausstieg aus dem Berufsleben. Wenn etwa jeder Vierte früher aufhören will, ist dies auch ein Indiz für die hohe Belastung im Berufsalltag. Das sollte nochmals zur Überlegung führen, andere Formen von Vorsorge ins Auge zu fassen, so vor allem die schon seit Jahren geforderten Vorsorgekuren.
Es ist nun Spekulation, wie viele Kolleginnen und Kollegen tatsächlich Altersteilzeit beantragen werden. Man muss fast darauf hoffen, dass es nur wenige sein werden. Denn die Landesregierung hat festgelegt, dass nur in jedem dritten Fall die Stelle neu besetzt wird. Bei der ohnehin schon dünnen Personaldecke kann sich die Polizei nicht noch eine neue Lücke mit 150 unbesetzten Stellen leisten.
Deshalb muss in den nächsten Monaten auch die Altersteilzeit nochmals auf den Prüfstand. Einzellösungen helfen nicht. Die Polizei braucht für die nächsten Jahre ein verlässliches Personalkonzept, das die Besetzung der freien Stellen öffnet und Vorsorge für die sprunghaft steigenden Pensionierungszahlen schafft. Bis zu den Landtagswahlen sollten alle Parteien dazu ihr Konzept auf den Tisch legen.
Thomas Will

 

Dokumentanfang    Werner Blatt neuer Inspekteur der Polizei

IM Walter Zuber (rechts) ernennt Werner Blatt zum Inspekteur der Polizei. Links: Abteilungsleiter Hanns Peter Ludwig.

Rheinland-Pfalz hat wieder einen Polizeiinspekteur. Werner Blatt (48), Leitender Polizeidirektor im Innenministerium, wurde von Innenminister Walter Zuber mit der Aufgabe betraut: "Wir haben mit Werner Blatt einen Mann ausgewählt, der aus der Praxis kommt und ganz genau weiß, was es heißt, im Dienst vor Ort im Einsatz zu sein." Er sei sicher, dass der neue Inspekteur seine Arbeit "mit Verantwortungsbewusstsein und kameradschaftlicher Nähe zu den Beamtinnen und Beamten" erfüllen werde.
Das Aufgabenfeld des neuen Inspekteurs ist an dieser Erwartungshaltung ausgerichtet: Innenminister Zuber fordert von ihm "Präsenz im Land". Übertragen hat er ihm weite Kompetenzen der Dienstaufsicht über den Polizeidienst des Landes. Das beinhaltet die Entscheidung über interne Dienstanweisungen, Befassung mit Fachfragen der Polizeiorganisation, Mitwirkung bei Personal- und Disziplinarmaßnahmen, Mitgestaltung der Aus- und Fortbildungsfragen und der Auswahl von Ausstattungs-, Führungs- und Einsatzmittel. Beim Innenminister hat Werner Blatt direktes Vortragsrecht. Er selbst versteht sich in seiner neuen Funktion als Bindeglied zwischen den Polizeibehörden und dem Innenministerium. Er will ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen haben, also "Kummerkasten und Sprachrohr" sein. Zu den Vorgängern in der Funktion des Inspekteurs der Polizei zählten so anerkannte Polizeipraktiker wie Ludwig Traub und Franz Kirchberger.
Werner Blatt trat 1968 in den Polizeidienst ein. In Koblenz versah er seinen Dienst in verschiedenen Aufgaben der Polizeiinspektion. 1981 wurde er als jüngster Bewerber zur Ausbildung für den höheren Polizeidienst zugelassen. Er führte nach der Ausbildung den Einsatzstab zum Abzug der Raketen aus dem Hunsrück und übernahm anschließend die Leitung der Polizei bei der KV Ahrweiler. Weitere Stationen: Einsatzreferent bei der Bez.Reg. Koblenz, stelle. Leiter PE beim PP Koblenz, Leitung des Lagezentrums und seit September 1999 Einsatzreferenz im Innenministerium.
Mitglied der Gewerkschaft der Polizei wurde Werner Blatt 1968. Zunächst war er in der Jungen Gruppe aktiv, brachte es bis zum Landesjugendvorsitzenden. Später wechselte er in den geschäftsführenden Landesvorstand und führte danach als Mitglied des Landesvorstandes über Jahre unseren Fachausschuss Schutzpolizei.
Die GdP gratuliert dem neuen Inspekteur zur Berufung und freut sich auf enge Zusammenarbeit.

 

Dokumentanfang    Freddy Leiner Polizeipräsident
Das PP Rheinpfalz hat jetzt auch offiziell einen neuen Leiter: Freddy Leiner wurde von Innenminister Walter Zuber in sein Amt als Polizeipräsident eingeführt. Bei der Übergabe der Urkunde im Pfalzbau in Ludwigshafen unterstrich Zuber die umfassenden Erfahrungen Leiners in der Polizeiarbeit. Leiner, der aus Rheinland-Pfalz stamme, sei unter anderem in verschiedenen verantwortungsvollen Positionen in Sachsen-Anhalt tätig gewesen. Zuber sicherte Leiner seine Unterstützung zu. Er sei von einer offenen und stets loyalen Zusammenarbeit überzeugt: "Sie werden dieses Vertrauen in ihrer neuen Funktion zu rechtfertigen wissen." Dies habe die sechsmonatige Einarbeitungsphase bereits unter Beweis gestellt.
Gleichzeitig dankte der Minister erneut dem bisherigen Polizeipräsidenten Berthold Wagner. Er würdigte ihn als Vorbild; Wagner habe "das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit sicherer Hand geleitet und verdient hohe Anerkennung bei den Bürgern und seinen Beamten".
Zuber zeigte sich überzeugt, dass es Leiner gelingen werde "an seinen Vorgänger anzuknüpfen und damit die gute Sicherheitslage in diesem Polizeibereich wieder zu stabilisieren und auszubauen".

 

Dokumentanfang    Aus dem HPRP
Endlich mal ein substantieller Erfolg im Tarifbereich: Mit Schreiben vom 10. 12. 1999 teilte das ISM mit, wie Systemtechniker einzugruppieren sind: Hochschulabsolventen mit einschlägigen Studium (z. B. Informatik) werden in Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 BAT, alle anderen in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 BAT eingruppiert, so dass nach vierjähriger Bewährung eine Vergütung nach IV a bzw. nach IV b BAT erreicht werden kann. Die Eingruppierung erfolgt nach BAT/Teil 11, Abschnitt B, Unterabschnitt IV (Angestellte in der DV-Systemtechnik).

Das ISM teilt mit, welche Beamtinnen und Beamten zu beurteilen sind: Nur noch die, die für ein Beförderungsamt in Betracht kommen, sich bewerben und in Konkurrenz zu anderen stehen. Dies war eines der Hauptziele jahrelanger Diskussionen. Hoffentlich wird mit dem neuen Verfahren etwas mehr Ruhe in die Dienststellen einkehren?

Die Optimierung der Kfz-Werkstätten kommt langsam voran. Der Versuch eines Flottenmanagements der Dekra in Trier zeigte, dass Einsparungspotential vorhanden ist: ca. 50 DM pro Monat pro Fahrzeug. Das Ministerium hat entschieden, das Verfahren landesweit prüfen zu lassen. Hier besteht allerdings noch erheblicher Diskussionsbedarf. Die Werkstatt Koblenz plagt sich noch mit dem Versuch "Fzg-Rotation", Mainz prüft die Werkstatt Worms, Ludwigshafen prüft den besten Standort.

Derzeit befinden sich 23 Kolleginnen in vier Auslandsmissionen: Ostslawonien (OSZE), Albanien (MAPE), BosnienHerzegowina (ITPF) und Kosovo (UNMIK). Die Dauer der Abordnung wird von 6 auf 9 Monate verlängert und das Anforderungsprofil neu präzisiert.

Innenminister Zuber hat ein Einigungsverfahren abschließend zu Gunsten des Kollegen beendet. Der Beamte sollte nach einem Unfall mit einem Automatikfahrzeug in Regress genommen werden, wobei er vorgetragen hatte, sich verschaltet zu haben. Grobe Fahrlässigkeit war auch nach Ansicht des Ministers nicht nachweisbar.

Auf Grund der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 29. 6. 1998 mussten auch die Aufwandsentschädigungen angepasst werden: Die Kleiderpauschale wurde an strengere Voraussetzungen geknüpft und die Fahndungskosten werden nur noch auf Nachweis erstattet. Die Regularien hierzu wurden dem HPRP vorgelegt,

Die Rippe der EDV wurde Fleisch: EVA ist da? Nach langer Entwicklungszeit wurde ein landeseinheitliches Verfahren zur Erfassung und Vergütung von Arbeitszeit, Abwesenheit und Mehrarbeit bei der Polizei eingeführt: mit beinhaltet ist der Ausdruck des DUZ. Wie es sich gehört EDV-gestützt. Damit alles seine liebe Ordnung hat. wurde zwischen ISM und HPRP eine Dienstvereinbarung geschlossen, in der die grundsätzlichen Regeln festgehalten wurden. Hoffentlich besteht das System den Praxistest -oder sieht jemand den Apfel der Erkenntnis für Adam. der die Vertreibung aus dem Paradies folgen wird'?

Eine weitere AG soll sich mit der Einführung neuer Polizeidienstausweise im Scheckkartenformat befassen. Es sollen auch Möglichkeiten ausgelotet werden, andere Funktionen mit diesem Ausweis zu verbinden.
Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Kindergarten "Linden"
Skepsis und Neugierde waren Anlass, an der Grundsteinlegung für einen neuen Kindergarten in Gambia teilzunehmen. Skepsis, weil doch immer wieder kolportiert wird, dass Spendengelder im Nirwana verschwinden; Neugierde, weil die seltene Gelegenheit bestand, Chancen und Probleme der Entwicklungshilfe vor Ort zu betrachten.

Elke Blumenhagen von der Geschäftsstelle der GdP und Ernst Scharbach flogen mit einer 40-köpfigen Gruppe des in Bochum-Linden eingetragenen Vereins für zwei Wochen in den westafrikanischen Staat. The Gambia, wie sich der englisch geprägte Staat nennt, liegt an beiden Seiten des Rivers Gambia, umgeben von dem französisch geprägten Staat Senegal.
Deutsche Schwestervereine (Kindergärten, Primary-. Secondary-, High-School und Health-Center) sind seit 1980 in Gambia tätig. Mitglieder des KG Linden sind seit vielen Jahren in derartigen Projekten aktiv und verfügen über große praktische Erfahrung. Das Grundstück für den KG Linden wird von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Finanzierung und Bau des Kindergartens werden vom Verein penibel reguliert. Wer die Kinder unterstützen möchte, kann eine Patenschaft für 25 DM pro Monat übernehmen, wobei Einzelspenden natürlich auch willkommen sind. Material wird mittels Container nach Gambia gebracht. Wer Details wissen möchte, sollte sich an Elke und Ernst (0 61 31 /96 00 90) oder an die Homepage: http://members. aol-com/kglinden/gambia.htm wenden.

Die Zustände, die wir bei der Polizei vorfanden sind unbeschreiblich: Zwei Jeep für ein Riesenrevier, 15 Liter Sprit in der Woche, eigene Beschaffung der Uniform, keine Handfesseln, keine Funkgeräte, unzureichende Verpflegung für vorläufig Festgenommene, Bezahlung von ca. 100 DM im Monat, keine Bücher, kein Papier, mit einem Wort: desolat.
Überraschend war die Aufgeschlossenheit die allerorten "den Deutschen" entgegengebracht wird. Man habe großen Respekt vor der deutschen Polizei und würde gerne Multiplikatoren in Deutschland ausbilden lassen. Die Polizeiphilosophie, die dabei zu Tage trat, erinnerte stark an die Diskussionen um bürgernahe Polizeipraxis, wie sie vor Jahren bei uns diskutiert wurde.
Wir möchten gerne den Kontakt mit den garnbianischen Kollegen aufbauen. Durch die Kooperation mit der Kindergarteninitiative besteht auch die Möglichkeit eines langfristig angelegten Konzeptes, damit der Austausch keine Eintagsfliege bleibt. Wer Interesse hat: s. o.
Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Betriebsausflug

Betriebsausflug, nix besonderes denkt jeder. Neu jedoch an der Geschichte ist, dass alle Personalräte eines Präsidiums einen gemeinsamen Betriebsausflug machen! So geschehen Anfang November beim PP Mainz. Von den fünf Personalräten traten 20 Kollegen eine Wochenendreise nach Erfurt an. Darunter, aus optischen Gründen, die Kollegen Kramer, Wengler und Anstatt von der DPoIG.
Die Nutzung des Wochenendtickets der DB garantierte eine kostengünstige Fahrt, zudem stressfrei und unterhaltsam.
In Erfurt wurden wir von der stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrates der PD Erfurt (vergleichbar mit unserem Gesamtpersonalrat), der Kollegin Berit Trux und dem Kollegen Herbert Kürschner, beide GdP, begrüßt. Sie waren bis zur Abfahrt unsere ständigen Begleiter.
Nach Zimmerbelegung im Hotel ging es direkt in die Innenstadt, wo wir schnell fündig wurden, um uns zu stärken. Das in der Gaststätte gebraute Bier, die nette Bedienung, ließ die Stimmung schnell steigen. Am Abend war für uns in einer originellen Kneipe im Herzen der Altstadt eine Tafel reserviert. hier war mittelalterlicher Sprachgebrauch angesagt, denn die "Karte" war nicht anders zu lesen.
Zu unserer aller Überraschung erschien dann der Landesvorsitzende der GdP Thüringen, Jürgen Schluter, mit Gattin. Eigens aus Gera angereist, ließ er es sich nicht nehmen, uns zu begrüßen, Meinungsaustausch zu betreiben, was am Ort nicht ganz einfach war. Ein Rundgang durch das malerische Andreasviertel, durch heimelig beleuchtete Gassen, beschlossen den ersten Tag.
"Ausgeruht" besichtigten wir am Sonntag die Erfurter Zitadelle. die derzeit von ABM-Kräften Stück für Stück restauriert wird. Absolut sehenswert!
Von den Bastionen hat man einen herrlichen Blick über die vieltürmige Erfurter Innenstadt, aber auch Ausblick bis zum Ettersberg (Buchenwald) bei Weimar.
In einem sehr schönen, gediegenen Restaurant-Cafe waren wir dann zum Mittagessen angemeldet. Die Preise überraschten uns. 0,3 Radeberger 2,70 DM, Weizenbier 3,70 DM, Argent. Steak mit Gemüse und Pommes 21 DM.
Leider verging die Zeit, wie immer bei solchen Veranstaltungen, viel zu schnell. Fazit aller Beteiligten war, dass wir in 2000 wieder einen gemeinsamen Ausflug machen wollen. Ein Ziel im Süden der Republik ist bereits ins Auge gefasst, Ergebnis der Demo am 19. 10. 1999 in Berlin.
Von dieser Stelle aus sei unseren beiden Begleitern, s. o.. nochmals ganz herzlich für die überaus freundliche Aufnahme und tolle Organisation gedankt, die ganz wesentlich den Ausflug das werden ließ, was er sein sollte, ein Erlebnis. Die Erwartungen wurden übertroffen.
Burkhard Busch

 

Dokumentanfang    "Schonfrist für Bildschirmarbeitsplatzanalyse abgelaufen!"
Am 20. 12. 1996 trat die Bildschirmarbeitsverordnung in Kraft. Mit der Verordnung wurde erstmals in der Bundesrepublik Deutschland die EU-Bildschirmrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Vom Anwendungsbereich der Bildschirmarbeitsverordnung ist mit wenigen Ausnahmen jeder Arbeitsplatz mit einem Bildschirmgerät betroffen. Das heißt, dass auch der öffentliche Dienst die gesetzlichen Vorgaben dieser Verordnung zu beachten hat.
Für einen Behörden- und Dienststellenleiter bedeutete dies, dass für jeden Bildschirmarbeitsplatz eine Analyse durchgeführt sowie die vorhandenen Arbeitsplatzbedingungen beurteilt und dokumentiert werden müssen. Weiterhin ist man verpflichtet, nicht nur die Bedingungen für sicheres und gesundes Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen zu ermitteln und zu beurteilen, sondern auch geeignete Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitsplatz den gesetzlichen Anforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung entspricht.
Die Analyse der Arbeitsbedingungen kann in der Regel von der Dienststelle selbst vorgenommen werden. Die Bildschirmarbeitsverordnung schreibt dabei kein spezielles Instrumentarium für die Durchführung der gesetzlichen Analyseanforderungen vor.
Um der Verpflichtung nachzukommen, wurde von der Bildschirmarbeitsverordnung ein Zeitraum von 3 Jahren zur Verfügung gestellt. Seit Jahreswechsel - mit Ablauf des 31. 12. 1999 - müssen die BAP-Analysen somit auf allen Dienststellen abgeschlossen und als Nachweis für die Unfallkassen vorgehalten werden.
Verfasser ist der Redaktion bekannt

 

Dokumentanfang    Ernst Scharbach: Neuer Vorsitzender des Hauptpersonalrates Polizei

Ernst Scharbach (45) wohnt in Stein-Bockenheim (zwischen Alzey und Bad Kreuznach), Stellv. GdP-Landesvorsitzender, Mitglied in verschiedenen GdP-Fachausschüssen, Hobbys: Gewerkschaft, Politik, Reisen, Motorrad, Theater, Kino.

Seit Mitte Dezember ist Ernst Scharbach der Vorsitzende des Hauptpersonalrates Polizei (HPRP). Er trat die Nachfolge von Heinz Hebel an. DP stellt den engagierten Gewerkschafter vor.

DP: Wen vertritt der HPRP, wie ist er zusammengesetzt, was sind seine wichtigsten Aufgaben?
Scharbach: Der HPRP vertritt alle Tarifbeschäftigten und Beamten. Er wird bei allen Maßnahmen beteiligt, bei denen das Innenministerium zuständig ist, z. B. Dienstvereinbarungen oder landesweite Optimierungsverfahren. Hinzu kommen Rahmenregelungen bei Beförderungen oder Versetzungen. Ferner landen beim HPRP die Einigungsverfahren, die vor Ort nicht zu einer Lösung kamen. Schließlich ist der HPRP in vielen Arbeitsgruppen vertreten. Mein Prinzip: Eine möglichst intensive Rückkopplung mit den Personalräten vor Ort. Der HPRP besteht aus 3 Arbeiter-, 4 Angestellten- und 14 Beamtenvertretern. Die GdP stellt dabei mit 15 Personalräten die stärkste Fraktion.

DP: Wer sind Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Scharbach: Im Vorstand arbeiten Annemarie Grindel (Angestellte), Dieter Kronauer (Arbeiter), Hermann-Josef Barz und Der Landesvorsitzende (Beamte) mit. Wegen meiner vielen Außentermine ist die wichtigste Ansprechpartnerin Gabi Schramm, die mir die ganzen Bürotätigkeiten abnimmt. Ohne diese hervorragende Hilfe wäre die Arbeit kaum leistbar. Die zunehmende EDV-Vernetzung hilft mir beim Kontakt mit den Personalräten vor Ort.

DP: Mit wem verhandelst Du im Innenministerium?
Scharbach: Die wichtigsten Kontakte bestehen zu den Sachbearbeitern, genau wie auf der örtlichen Ebene auch. 80% der Probleme lassen sich hier lösen. Wenn es klemmt, muss der jeweilige Abteilungsleiter, der Staatssekretär und unter Umständen auch der Minister eingeschaltet werden.

DP: Wie bekommt der Kollege in Landau oder die Kollegin in Daun mit, was im Hauptpersonalrat läuft?
Scharbach: Das ist ein Riesenproblem. Oftmals werden wir in einer Sache von sehr vielen einzelnen Betroffenen, aber auch von Personalräten in allgemeiner Fragestellung angeschrieben und angesprochen. Jeden Einzelnen über den Sachstand und hinterher über die Entscheidungen zu informieren ist schlichtweg unmöglich. Ansonsten bemühe ich mich, Dinge, die nicht der Verschwiegenheit unterliegen, in allgemeiner Form weiterzugeben. Manche Dinge, besonders im persönlichen Bereich, können nicht auf dem breiten Markt der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Ich habe mir fest vorgenommen, die Personalräte vor Ort zu besuchen und in die Dienststellen zu gehen.

DP: Was sind Deine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Wochen?
Scharbach: Zeitlich am nächsten liegen Beförderungen und Versetzungsmodalitäten. Am meisten Kopfzerbrechen macht mir jedoch die Modifizierung der FH-Ausbildung und die damit zusammenhängende Einstellungspolitik. Man kennt die Pensionierungszahlen der nächsten Jahre und die Rahmenbedingungen der Kapazität der FH. Und dennoch ist bis heute kein Konzept erkennbar, das die Dinge vernünftig unter einen Hut bringt. 1995 war mit der Laufbahnreform das richtige Gerüst formuliert. Jetzt geht alles wieder von vorne los. Das ärgert mich. Ich arbeite nicht gerne für den Papierkorb.

DP: Was liegt Dir besonders am Herzen, was sind die Arbeitsbereiche, in denen Du neue Schwerpunkte setzen willst?
Scharbach: lch habe das Gefühl, dass sich viele Entscheidungsträger von den Erfolgen der letzten Jahre blenden lassen, so nach dem Motto: Jetzt ist mal genug für die Polizei gemacht worden! Da werden Zahlen veröffentlicht, die aus den Stellenplänen stammen. Mich interessieren aber mehr die Ist-Zahlen, von den Realstärken will ich hier gar nicht erst anfangen. Die Stellen wurden vom Parlament bereitgestellt, aber mehrere Hundert sind nicht besetzt. Mir scheint, dass einigen in der Teppichetage der Ernst der Lage in den operativen Diensten, insbesondere im Schichtdienst nicht ganz klar ist.

DP: Für die Tätigkeit im Hauptpersonalrat bist Du vom Dienst freigestellt. Hast Du Dich völlig aus dem Alltagsdienst des Polizisten rausgelöst?
Scharbach: Ehrlich gesagt, trauere ich der Zeit etwas nach, besonders dem Schichtdienst. Es war die nervenaufreibendste, ätzendste, aufregendste und spannendste Zeit von all dem, was ich beruflich gemacht habe. Man fühlt sich am Puls der Zeit, sieht Dinge früher als viele andere Institutionen. Was ich woanders nie wieder fand, war das ungemein große Maß an Zusammenhalt, an Kameradschaft, die weit in die private Sphäre hineinreicht. Deshalb mache ich unregelmäßig im Schichtdienst mit, meist Nachtdienste.

DP: Was machst Du neben Deiner Personalratstätigkeit?
Scharbach: Gewerkschaft. Das scheine ich von meinem Vater geerbt zu haben, ich komme aus einer typischen Arbeiterfamilie. Allerdings habe ich auch das Leid der Selbstständigen durch meine Mutter kennen gelernt. Sie war freiberufliche Hebamme.

DP: Und in Deiner Freizeit?
Scharbach: Ich lebe mit meiner Karin auf dem Land, reise für mein Leben gern und studiere mit Leidenschaft andere Kulturen. Am liebsten gondele ich mit Wohnmobil oder Motorrad durch die Lande. Und was für mich nicht fehlen darf: Ich bin noch ein wenig in der Politik aktiv, altruistisch, nicht monetaristisch. Ich bin ein Fan der Demokratie.

DP: Wie kann man Dich erreichen?
Scharbach: 1n etwa so gut wie den Papst, sagen manche. Am liebsten per Internet: Ernst.Scharbach@ism.rlp.de. Schwer per Telefon: 0 61 31/16-33 65, besser über Gabi Schramm: -33 81 oder auch über die GdP: 061311960090.

DP: Wir danken für das Gespräch.

 

Dokumentanfang    Jahreshauptversammlung KG BePo Wengerohr
Am Dienstag, 23.11.1999, fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Wengerohr statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Jürgen Weick und die anschließenden Grußworte des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei, Kollege Helmut Knerr, stieg man in die Tagesordnung ein. Durch den stellvertretenden Vorsitzenden Achim Oehling wurde die Arbeit der Kreisgruppe innerhalb des letzten Jahres präsentiert. Nach der Entgegennahme des Kassenberichts und der Entlastung des Vorstandes wurden die erforderlichen Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt:
1. Vorsitzender: Jürgen Weick, stellv. Vorsitzender: Achim Oehling; Schriftführer: Axel Krämer (gleichzeitig Vertrauensmann), stellv. Schriftführerin: Kerstin Leicher (gleichzeitig Vertreterin für die Frauen und Vertrauensfrau); Kassierer: Tobias Weber, stellv. Kassierer: Peter Hoffmann (gleichzeitig Vertrauensmann); Beisitzer: Sabine Seibel, Matthias Grüber, Jürgen Teusch. Kassenprüfer sind Wolfgang Glutting und Wolfgang Weber.
Helmut Knerr informierte über die Arbeit der Bezirksgruppe, die am gleichen Tage morgens ihre konstituierende Sitzung an hiesigem Standort abgehalten hatte. Den Abschluss der Veranstaltung bildeten mehrere Ehrungen. So wurde Kollegin Rosa Ballmann und Wolfgang Glutting zur 25-jährigen Mitgliedschaft gratuliert und die Grüße des Landesvorsitzenden überbracht.

 

Dokumentanfang    Schäden in mehrfacher Millionenhöhe durch betrügerische Ärzte
Als "einen Skandal von unglaublichem Ausmaß" bezeichnete der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber das kriminelle Agieren von Ärzten und Medizinern aus Rheinland-Pfalz, mit Schwerpunkt in der Region Koblenz/ Neuwied. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz hat beispielsweise bereits eine einzige radiologische Praxis durch betrügerische Abrechnungen einen Schaden in Höhe von 25 Millionen DM für die Versichertengemeinschaft verursacht.
Zuber unterstreicht, dass sich das Land keineswegs mit der Feststellung des Schadens und der Bestrafung der Täter begnüge. Vielmehr wurde eine große Rückforderungsaktion gestartet, um eine Wiedergutmachung zu erreichen. 8000 Patienten sind angeschrieben worden. Zuber rechnet mit Rückforderungen in Höhe von einer Million DM allein aus einem Fall, in dem ein Laborarzt aus Neuwied zu über vier Jahren Haft verurteilt worden war.
Nach Zubers Auskunft ist durch gefälschte Abrechnungen, das Verordnen von medizinisch nicht notwendigen Leistungen und unzulässige Patientenzuweisungen "mit dem hohen Gut der menschlichen Gesundheit Schindluder getrieben worden". Die von Chef-, Labor- und Zahnärzten begangenen Straftaten belegten "erhebliche kriminelle Energie". In Art und Umfang erinnerten die Aktivitäten der Beschuldigten sehr an Tatbilder von Organisierter Kriminalität. Laut Zuber hätten die Täter "der gesamten Ärzteschaft, den Versicherungsträgern und allen Versicherten geschadet". Der Vertrauensmissbrauch gegenüber den Patienten sei enorm; der Schaden insofern nicht nur ein finanzieller. "Das Ansehen des Gesundheitswesens und der Ärzte leidet unter diesen schwarzen Schafen in weißen Kitteln", meint Zuber. Als besonders eklatantes Beispiel nennt er den Vorwurf der Körperverletzung gegen ein Radiologisches Institut, das den Patienten Kontrastmittel verabreichte, obwohl dafür kein Bedarf bestand. In einem anderen Fall seien höherwertige Leistungen abgerechnet worden, ohne dass die technischen Voraussetzungen für deren Durchführung überhaupt bestanden hätten. Ein Arzt habe bei Schwangeren im Rahmen von Röteln-Tests weiterführende Detail-Analysen vorgenommen und abgerechnet, die nicht notwendig waren. Die Serie von Fällen und Beteiligten ließe sich nach Aussage des Ministers "leider nahezu endlos erweitern". Ermittlungen wurden auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt.
Der Sonderarbeitsgruppe Rhein-Lahn beim Polizeipräsidium Koblenz sei es gelungen, von Januar bis September des vergangenen Jahres 10 000 Einzelstraftaten abzuarbeiten. Es handelt sich dabei vorwiegend um Vermögens- und Fälschungsdelikte. Dies entspricht etwa 5% der bis zum Herbst 1999 erfassten Straftaten dieser Kategorie. "Während andere Deliktsbereiche, wie etwa schwerer Diebstahl, in Rheinland-Pfalz weiter zurückgehen, ist vor diesem Hintergrund eine Zunahme der Vermögens- und Fälschungsdelikte zu verzeichnen". stellt Innenminister Zuber fest.
Die zentrale polizeiliche Ermittlungsgruppe, die im Rahmen der Polizeireform entstanden ist, habe jedenfalls "ganze Arbeit geleistet". Ihre Erfolge seien Beleg für "das hohe Niveau und die Qualität der Beamtinnen und Beamten", meint Minister Zuber.

 

Dokumentanfang    Jahreshauptversammlung KG Vorderpfalz
Die sehr gute besuchte Jahreshauptversammlung im Vereinslokal des Turn- und Sportvereins begann mit der Begrüßung durch den Vorsitzenden Hans Peter Michel. Er stellte dann zunächst die Vertreter der PVAG und Iduna/Signal vor. Wenn das Jahr 1998 als das Jahr der Demonstrationen in die Analen der KG eingehe, sei das Jahr 1999 das Jahr der Senioren gewesen.
Zwar seien auch weiterhin die Bemühungen, eine eigenständige Seniorengruppe in der Kreisgruppe zu gründen, wenig erfolgreich gewesen, aber wir haben ja eine gut funktionierende Gruppe (seit 1987) in Frankenthal.
Der den Senioren angebotene Bezug des Rheinpfalz Echo hatte wenige Rückläufe. Dafür waren die angebotenen Reisen angenommen worden. Im Frühjahr zur Maginot Linie ins Elsass und im Herbst 5 Tage nach Berlin. Dazwischen noch ein Seminar über das Erbrecht in Frankenthal.
1999 gab es wieder einen "Ball der Polizei" im Pfalzbau, der gut besucht war. Polizisten musste man aber mit der Lupe suchen. Dafür stellte die Gruppe PolArt ihre Werke aus, die sehr beachtet wurden und auch schon im Heft 2/99 des Rheinpfalz Echo vorgestellt wurden.
HP Michel berichtete dann über die DEMO in Berlin. Lobende Worte fand HP Michel auch für die Vorsitzende des Fachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht, Alexandra Wingenter.
Der Rechenschaftsbericht des Kassierers zeigte, dass die Finanzen in Ordnung sind.
Die Jubilarehrung fiel spärlich aus, weil einige Jubilare er krankt waren. Dennoch konnten Thomas Will und Hans Peter Michel für 25-jährige Mitgliedschaft ehren: Freya Menges, Gisela Philipp, Hubert Rost und Hans Lambert. Allen geehrten Kolleginnen und Kollegen (auch den nichtanwesenden) herzliche Glückwünsche!
Thomas Will trug in seiner gewohnt lockeren Art sein Referat vor, über das teilweise heftig diskutiert wurde. In Stichpunkten: Rechtsschutz, 10 Jahre PSW, die Personalsituation. Das Schichtdienstalter vieler Dienststellen nähert sich der 50-Jahres-Grenze, Einstellungen liegen mit hundert Stellen unter der Planungsrate. Auch 240 Einstellungen bedeuten Abbau. Berufliche Perspektiven sind nicht sehr rosig zu sehen. Ausbildungsreform, Einstellungen nur noch mit FHS-Reife. Es muss also vor dem Eintritt in die Polizei jeder selbst für seine Qualifikation sorgen. Die schon in der Polizei tätigen Kollegen sind teilweise auch betroffen. Deshalb wurde eine Resolution verfasst, die 5 Jahre Dienstzeit als FHS-Reife, ohne die Altersbegrenzung auf 32 Jahre, vorsieht. Ein Lichtblick sei die Einstellungsmöglichkeit von 25 Angestellten, wenn dafür Polizeibeamte ausgetauscht werden. Ebenso positiv sei es, dass sehr viel Geld in die Technik gesteckt würde. Das ISM verspricht sich von besserer Technik Personaleinsparungen. Dem Aufruf des Kollegen Heribert Urban (der Monate als Mitglied einer WEU-Mission angehörte) für ein Kinderkrankenhaus in Tirana zu spenden, folgte die Versammlung. Es kamen 492,50 DM zusammen und werden von der Kreisgruppe auf eine runde Summe aufgestockt. Mit einem guten Abendessen, von der KG gespendet, wurde die Versammlung beendet.

 

Dokumentanfang    Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine zweite Besoldungsänderungsverordnung die Erschwerniszulagenverordnung zu ändern. Die GdP hat hierzu folgende Forderungen:
· Wegfall des Schwellenwertes von 5 Stunden im Kalendermonat für die Gewährung von DUZ
· Ausweitung der Gewährung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bis zum Dienstende (DUZ nur bis 6 Uhr/Ende Nachtdienst 7 Uhr)
· Fortzahlung DUZ z. B. bei Krankheit analog der Mutterschutzverordnung
· Anhebung der Einsatzzulage für Sprengstoffermittler auf die Höhe der für Sprengstoffentschärfer
· Beibehaltung der ungekürzten Weiterzahlung von WSD-Zulage und der Zulage nach § 22 im Falle eines Dienstunfalls. Der Gesetzgeber plant eine Beschränkung der Weiterzahlung auf 7 Monate.
· Erhöhung der Zulage für Polizeibeamte für besondere Einsätze (§ 22) auf 400 DM und Einbeziehung von dem SEK und dem MEK vergleichbaren Organisationseinheiten
· Volle Zahlung der Wechselschichtzulage in Höhe vor 200 DM und Dynamisierung Gewährung einer Erschwerniszulage für Leichendaktyloskopie und Spurensicherung an Leichen.

 

Dokumentanfang    Trauer