Deutsche Polizei

Landesjournal 03/2002

Ein großer Wurf

Zur Person

Beförderungen 2002

AG Schreibkräfte

Geheimnis verraten

Am grünen Tisch

GdP: Polizeizulage wieder ins Ruhegehalt

KI Betzdorf im Report

Aus dem HPRP

Nachbesserungen

FH: Ledige zahlen zu

Auf ein Wort

Vorstandssitzung

Ruhestandsversetzungen

sterbefälle


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  Landesjournal März 2002
Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz
Zur Bundesausgabe der Deutschen Polizei

  Ein großer Wurf!

Das Land Rheinland-Pfalz schreitet mit großen Schritten und konsequent auf die zweigeteilte Laufbahn zu. Die Entwürfe des Ministeriums bestätigen den Eindruck einer Aus- und Fortbildungskonzeption, die aus einem aufeinander abgestimmten Guss gefertigt wurde. Die Anfänge der zweigeteilten Laufbahn in Rheinland-Pfalz gehen auf den Beginn der Amtszeit von Minister Walter Zuber zurück. Sein Vorgänger, Innenminister Rudi Geil, hatte die zweigeteilte Laufbahn nur für die Kriminalpolizei vorgesehen. Kurz nach Amtsübernahme durch Walter Zuber im Jahr 1991 wurde die grundsätzliche Entscheidung zur zweigeteilten Laufbahn für Kriminal- und Schutzpolizei gefällt. Jahrelange Forderungen der GdP (s.a. Kienbaum Studie) führten zu ersten, zaghaften Erfolgen. Die Konzeption des Ministers wurde von allen Landtagsfraktionen mitgetragen. Die Planung sah vor, jeden Angehörigen des mittleren Dienstes in der Fachhochschule fortzubilden – gleichzeitig wurden aber in denselben Klassen Neueingestellte ausgebildet. Man erhoffe sich eine dadurch eine praxisorientierte Ausbildung der Neuen, hieß es damals. Gleichzeitig beging man einen Kardinalfehler: Es wurden weiterhin KollegInnen für den mittleren Dienst eingestellt ohne zu bedenken, dass diese später weitere Ausbildungskosten verursachen und Ausbildungskapazitäten binden würden. Mit den jetzigen Konzepten schwenkt die Politik auf Vorschläge ein, die von der GdP schon 1992 intensiv (andere meinten damals ‚starrköpfig‘) in die Diskussion eingebracht worden waren: Der Zugang zur Polizei erfolgt nur noch über die Fachhochschule unter der Einbindung von Abiturienten, Fachhochschulgereiften und mittlerer Reife incl. Berufsaubildung. Den im Dienst stehenden wird ein Lehrgang angeboten, der auf das bisher Erlernte aufbaut und zum anerkannt gleichen Niveau führt wie die FH. Wie von der GdP vorhergesagt kam es zu Problemen im beruflichen Fortkommen für die DoQuarianer. Die Anforderungen an die FH, immer mehr Nachwuchs auszubilden, führte zu den erwarteten Engpässen. Die Zusage, nach der DoQua an der FH studieren zu können, musste über Bord geworfen werden. Im Gegenzug wird nun für sie das Laufbahnrecht geändert, so dass Beförderungen möglich werden und ihre Ausbildung wird als abgeschlossen anerkannt. Sie können sich also genau so zum ASL bewerben, wie die KollegInnen, die die Fachprüfung I und die Erstausbildung absolviert haben. Ein dickes Lob der GdP für die Kolleginnen und Kollegen die an der Erarbeitung dieser neuen Konzepte mitgearbeitet haben! Die Lenkungs- und die Arbeitsgruppen haben Entwürfe für die Reform der Fachhochschulausbildung, der Einführung des ASL und der Führungsmodule vorgelegt, die sich bundesweit sehen lassen können. Gerade die Diskussionen mit den Vorsitzenden der anderen Länder zeigen mir sehr deutlich, dass Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg ist. Die Praxis, die vordem beklagt hatte, man bilde an der FH zu stark ‚verkopft‘ aus, wurde intensiv eingebunden. Die Ausbildung richtet sich nun an den Erfordernissen der Praktika aus. So werden künftig die theoretischen Grundlagen gelehrt, bevor die Studierenden das Erlernte in der Praxis vertiefen. Es wird fächerübergreifende Studien geben, die auch einen erklecklichen Anteil an ‚handwerklichen‘ Elementen, z.B. bei der Spurensuche, enthalten. Gerade die Spurensuche wird ein Musterbeispiel für fächerübergreifendes Lernen bieten: Dozenten der Verkehrslehre werden mit denen der Kriminalistik Spurensuche am „Tatort“ Verkehrsunfall gemeinsam vermitteln können. Ein großer Fortschritt, der die Gemeinsamkeiten betont, statt krampfhaft nach dem Trennenden zu suchen! Der Einweisungslehrgang wird ins Studium und die anschließende BePo-Verwendung integriert: Das bringt die KollegInnen um Monate früher in den praktischen Dienst. Nun müssen sich die neuen Konzepte in der Praxis bewähren. Viele Dinge bleiben noch zu tun. Aber die Grundlagen sind gelegt.
Ernst Scharbach


  Zur Person

Beim Delegiertentag im Juni 2002 soll Ernst Scharbach zum GdP-Landesvorsitzenden gewählt werden. Bis dahin führt er nach dem Ausscheiden von Helmut Conradt den Landesbezirk kommissarisch. Ernst Scharbach (47), seit mehr als 25 Jahren ehrenamtlich in der GdP tätig, begleitet als Vorsitzender des Hauptpersonalrates Polizei beim ISM alle wichtigen Reformen für die Polizei, sucht aber ebenso gezielt den Bezug zur Basis: Regelmäßig fährt er bei der Mainzer Innenstadtinspektion mit auf Streife. Ernst Scharbach wohnt in Stein-Bockenheim bei Wöllstein






Von Ludwigshafen nach Mainz wechselt Heinz-Werner Gabler (43). Er ist in den Vorstand des Hauptpersonalrates Polizei gewählt worden. Beim Polizeipräsidium Rheinpfalz war er im Vorstand des Gesamtpersonalrates tätig. Im Vorstand der GdP kümmert er sich insbesondere um das Fachgebiet Versorgungsrecht und sorgt als Stellvertretender Kassierer dafür, dass die Finanzen stimmen. Heinz-Werner Gabler wohnt in Dannstadt, Kreis Ludwigshafen.


  Beförderungen 2002

Das ISM hat recht frühzeitig die Beförderungszahlen für den 18. Mai 2002 veröffentlicht. Insgesamt 2 Millionen Euro stehen für die Strukturmaßnahmen zur Verfügung. Die Resonanz auf das Konzept ist gespalten. Der Sparkurs der Landesregierung schlägt sich auch bei den Beförderungen nieder. Eigentlich hätte in diesem Jahr die zweite mittelfristige Beförderungskonzeption einsetzen können, aber noch nicht einmal die Ursprungskonzeption aus dem Jahre 1998 ist vollständig abgearbeitet. Zu einer Neuauflage gibt es von Innenminister Zuber ein glattes Nein. So kann es nicht verwundern, dass vielerorts Enttäuschung darüber geäußert wird, weil der Jahrgang oder die Ausbildungsgruppe nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werden, die Beförderungsquoten in einigen Bereichen deutlich abgesenkt wurden und trotz aller Intervention der GdP die 30-Jahres-Grenze für die Beförderung zum PHM nicht gefallen ist. Trotz aller Kritik gibt es auch positive Akzente. So steht Rheinland-Pfalz mit der Gesamtzahl der Beförderungen und Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Polizeidienst im Strukturvergleich der Bundesländer nach wie vor gut. Die Verdoppelung der Quote für den Erweiterten Bewährungsaufstieg auf 20% ist ein Erfolg der GdP. Bei der zweigeteilten Laufbahn bleibt die Landesregierung auf Kurs, das zeigen Bewährungsaufstieg und neuer Aufstiegslehrgang deutlich. Die Übersicht zeigt, wie viele Beförderungen bei den Polizeibehörden und –einrichtungen nach dem Ergebnis des Rangefolge- und Beurteilungsverfahrens ausgesprochen werden können. Allenfalls für Einzelfälle, so Innenminister Zuber, käme ein Nachtrag in Betracht.


  AG Schreibkräfte

Die Arbeit der Schreibkräfte und Sachbearbeiter/innen der Polizei soll besser bewertet und bezahlt werden. Das fordert die GdP. Sie hat die AG Schreibkräfte beauftragt, eine entsprechende Konzeption zu entwickeln. In der GdP-Arbeitsgruppe, die inzwischen eine erste Bestandsaufnahme vorgelegt hat, sind Leiter von Polizeiinspektionen, Sachbearbeiter aus dem Beamten- und Angestelltenbereich sowie Schreibkräfte tätig. Auftrag der AG ist die Untersuchung und Bewertung der Arbeitsplätze von Schreibkräften und Sachbearbeiter/innen im Polizeidienst. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsfelder der „Schreibkräfte“ u.a. durch Einzug der EDV und Verlagerung von Aufgaben wesentlich geändert. Haben die Schreibkräfte in den früheren Jahren überwiegend Schreibgut per Diktat oder Vorlage erledigt, üben sie heute in den meisten Fällen eine Mischtätigkeit aus. Gerade bei den Polizeiinspektionen vermischt sich die Schreibtätigkeit zunehmend mit Sachbearbeitung unterschiedlichster Form. Die veränderten Arbeitsplatzstrukturen haben bisher nur unzureichend ihren Niederschlag in einer Anpassung der Arbeitsverträge und Eingruppierungen gefunden. Es gibt nach wie vor noch eine Reihe von Tätigkeiten, die „überwiegend“ von Polizeibeamten ausgeübt werden, jedoch mit polizeispezifischen Aufgaben wenig zu tun haben. Der AG ist bewusst, dass zum größten Teil nur durch Übertragung höherwertiger Tätigkeiten eine Verbesserung in der Eingruppierung erfolgen kann. Daher ist es wichtig, diese höherwertigen Tätigkeiten herauszufiltern und ggfls. durch externe Sachverständige bewerten zu lassen. Zusätzlich hat die AG eine Abfrage bei den GdP-Landesbezirken gestartet. Da vermutlich dort die gleiche Problematik auftritt, ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit ratsam. Denn nur gemeinsam sind wir stark.


  Geheimnis verraten

Wer als Polizist unbefugt ein Dienstgeheimnis offenbart und damit zumindest fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, muss mit empfindlichen Folgen sowohl im strafrechtlichen wie im innerdienstlichen Bereich rechnen. Das Landgericht Zweibrücken belegte das entsprechende Verhalten eines Kollegen aus dem PP Westpfalz mit einer Verwarnung und einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 130 DM (Urteil vom 19.9.2001, Az.: 4042 Js 4694/99-3 Ns). Nach Verwerfung der Revision durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist die Entscheidung rechtskräftig. Zum Hintergrund: Im Rahmen von Ermittlungen zu einer Wohnungseinbruchserie sollte ein Verdächtiger überraschend mit dem Tatvorwurf konfrontiert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu für den als Kellner Tätigen die vorläufige Festnahme angeordnet. Es war vorgesehen, die Maßnahme vor Arbeitsbeginn in der Nähe des Lokals, in dem der Tatverdächtige arbeitete, auszuführen. Einer der mit der Festnahme beauftragten Polizisten erkundigte sich telefonisch beim Gastwirt, ob der Tatverdächtige zur Arbeit käme. Der andere Polizist übernahm danach das Gespräch und teilte dem ihm privat von Jugend auf bekannten Gastwirt vertraulich mit, dass man die Absicht habe, seinen Mitarbeiter festzunehmen. Er wollte damit dem Gastwirt die Chance geben, sich nach Personalersatz umzusehen. Die Weitergabe der Information über die beabsichtigte Festnahme wurde im Rahmen einer Überwachung dokumentiert und im Verfahren verwendet. Ungeachtet der vertraulichen Information an den Gastwirt konnte die Festnahme wie geplant ausgeführt werden. Das Landgericht Zweibrücken hat die vom Polizisten geltend gemachten kriminaltaktischen Gesichtspunkte für die Weitergabe der Information an den Gastwirt nicht anerkannt. Es könne auch dahin stehen, ob ansonsten Arbeitgeber von der beabsichtigten Festnahme eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz vorab informiert werden, denn im vorliegenden Fall sollte die Festnahme vor Arbeitsbeginn außerhalb der Geschäftsräume erfolgen. Vielmehr habe sich „der Angeklagte aufgrund der Feststellungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 S. 2 StGB strafbar gemacht. Denn er hat ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger bekannt geworden war offenbart und dadurch konkret wichtige öffentliche Interessen gefährdet, indem er als Polizeibeamter die beabsichtigte Festnahme eines Tatverdächtigen dem Gastwirt, also einem Dritten, mitgeteilt hat und dadurch fremde Einwirkungen auf den Gang des Ermittlungsverfahrens ermöglicht hat. Die Offenbarung des Dienstgeheimnisses geschah unbefugt, weil dem Angeklagten kein Rechtfertigungsgrund zur Seite stand“, so das Landgericht Zweibrücken.


  Am grünen Tisch

Nein, mit dieser Entscheidung des Gerichts kann die GdP nicht glücklich sein. Sie wurde am Grünen Tisch getroffen. Mehr Einblick in die polizeiliche Praxis und Bedenken hinsichtlich der Tragweite des Urteils hätten besser berücksichtigt werden sollen. Es ist sehr wohl Usus in der polizeilichen Praxis, bei der Fahndung nach Gesuchten Arbeitgeber oder auch andere Personen des Vertrauens zu informieren. Ja, diese Praxis geht manchmal sogar so weit, dass man den Gesuchten höchstpersönlich darüber informiert, dass z.B. ein Haftbefehl gegen ihn vorliege und ihm Gelegenheit gibt, mit oder ohne Anwalt bei der Polizei zu erscheinen. Die GdP hat dem Kollegen über Amts- und Landgericht, bis hin zum Revisionsgericht Rechtsschutz gegeben. Weil wir der Überzeugung sind, dass sich der Kollege keiner Straftat schuldig gemacht hat. Und wieder einmal wurde der alten Juristenwitz Wahrheit: “Man bekommt vor Gericht kein Recht, sondern ein Urteil.” Nach Auskunft erfahrener Fahnder aus den Präsidien ist es “nicht denkbar”, ohne “Umfeldermittlungen” qualifizierte Haftbefehle zu vollstrecken. Jeder, der einmal einen Haftbefehl vollstreckt hat, weiß, dass man auf die Mithilfe von fremden Personen angewiesen ist, weil ja oft nur diese die Lebensverhältnisse und –gewohnheiten der Gesuchten kennen. Da werden Arbeitgeber und Kollegen genauso befragt, wie z.B. Nachbarn. Natürlich teilt man den Befragten in der Regel nicht mit, weshalb man die Person sucht, so lange dies nichts zur Sache tut. Und natürlich wägt man seine Mitteilung danach ab, welches Vertrauen man in die Befragten haben kann. Sinn der Vorschrift kann doch nur sein, dass man die Vollstreckung des Haftbefehls nicht gefährdet oder vereitelt. Alles andere ist doch widersinnig. Die Befragung dient doch vielmehr der Festnahme – mit dem Nebeneffekt, dass der Arbeitgeber eine Ersatzkraft besorgen konnte. Die Fahndung lebt in gewisser Weise auch von dem Vertrauensverhältnis zu den Bürgern. Das Gericht hat fein ziseliert unterschieden zwischen Mitteilungen an den Arbeitgeber, die aus “kriminaltaktischen Erwägungen” erfolgen und denen, die einen ‚privaten‘ Charakter haben. Die Erwägung des Kriminalisten, der Arbeitgeber könne sich durch die Mitteilung eine Ersatzkraft beschaffen, sei eine private gewesen. Für die Verletzung des Dienstgeheimnisses brauche der Beamte einen Rechtfertigungsgrund. Hierbei werde die Grenze der “kriminaltaktischen Erwägung” sehr eng gezogen. Ergo: Man wäge sorgfältig. Selbst die besten Absichten können zu einer Verurteilung führen.


  GdP: Polizeizulage wieder ins Ruhegehalt

Das Versorgungsreformgesetz 2001 beschert den Polizistinnen und Polizisten empfindliche Einschnitte bei ihrer Versorgung. Kurz vor Weihnachten hatten Bundesrat und Bundestag ohne weitere Debatte Schilys Spargesetz verabschiedet. Die nach der großen Demonstration der 25.000 Polizisten und Soldaten zunächst in Aussicht gestellte Korrektur sollte wohl nur als Beruhigungspille wirken. Jetzt kommt es knüppeldick: Runter mit dem Versorgungshöchstsatz auf 71,75% und jahrelange Besoldungskürzung für den Versorgungsfond. Die Riester-Rente ist dafür kein Ausgleich. Dabei haben die Beamten schon einiges an Kürzungen hinnehmen müssen. Beispielsweise der Versorgungsabschlag bis zu 10,8%, der gerade die Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst hart trifft. Die GdP will dafür einen Ausgleich an anderer Stelle der Versorgung. Die Polizeizulage soll wieder dynamisiert und ins Ruhegehalt eingerechnet werden. Dafür soll die rheinland-pfälzische Landesregierung im Bundesrat eintreten, forderte GdP-Vorsitzender Ernst Scharbach in einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck und verweist dabei auch auf das veränderte Gefahrenprofil des Polizeiberufes. Mit der entsprechenden Forderung der GdP werden auch die anderen Ministerpräsidenten und die Bundesregierung konfrontiert.


  KI Betzdorf im Report

Für den Bezirksgruppenvorsitzenden Jöbi Barz von der Ahr war es nahezu eine halbe Tagesreise bis in den nordöstlichen Zipfel des Landes, zur Kriminalinspektion Betzdorf, die in dieser Ausgabe der DP vorgestellt wird.
Ihre Lage ist gleichzeitig unumgänglicher Grund für ihre Existenz. An der Grenze zu Nordrhein-Westfalen und Hessen in einem Ballungsgebiet des Großraums Betzdorf – Kirchen mit nahezu. 90.000 Einwohnern und vor den Toren der Großstadt Siegen gelegen, ist sie über einer Stunde Fahrzeit von der Polizeidirektion Neuwied und der dortigen KI entfernt. Sie wurde 1993 als Außenstelle der KI Neuwied eingerichtet und mauserte sich 1997 zur eigenständigen Kriminalinspektion.

„Wenn was ist, bist du dabei.“ Eine organisatorische Besonderheit weist die KI Betzdorf heute noch auf: Wegen der geringen Personalstärke wurden die Kommissariate 6, 7 und 8 in der Führungsleiste gebündelt. Diese drei Kommissariatsbereiche werden von sage und schreibe drei Kollegen (inklusive Leiter) und neuerdings einer Angestellten (K/8) abgedeckt, nachdem ein erfahrener Sachbearbeiter im Juli 2002 in Altersteilzeit gegangen ist. Es ist seit 1993 nicht gelungen, den Bereich der Umweltkriminalität aktiv anzugehen, nach wie vor kann nur auf angezeigte Sachverhalte reagiert werden, entsprechend gering sind mit knapp über 100 die PKS-Zahlen in diesem Bereich. Die beschriebene Personalnot beschränkt sich aber nicht auf diese Fachbereiche. Die gesamte KI wird derzeit mit 18 Beamtinnen und Beamten und 3,5 Angestellten aufrecht erhalten. Bei knapp 4500 jährlich zu bearbeitenden Sachverhalten (darunter jährlich ca. 2.400 Straftaten) ist es also kein Wunder, dass die Pro-Kopf-Belastung zu den höchsten im Land zählt. Es sei, schilderten die Kollegen, alltägliche Übung, dass man kommissariatsübergreifend an die Probleme herangehe. KI-Leiter Franz Orthen berichtete , dass bei Gewaltdelikten und sonstigen Sofortlagen außerhalb der Dienstzeit , regelmäßig bis zu 70 - 80 % der Beamtinnen und Beamten auf Rundruf in den Dienst versetzt werden können. So zum Beispiel bei einer schweren räuberischen Erpressung mit einer durch Kopfschuss verletzten Person wurden innerhalb kürzester Zeit 13 Beamte der KI Betzdorf in den Dienst versetzt. „Wenn was ist, bist du fast immer mit dabei“, so die lapidare Feststellung von Frank Stumpf, der mit einem zweiten Kollegen die Aufgaben des in der Führung derzeit unbesetzten K/1 wahrnimmt. Dass „Fahndung“ unter diesen Umständen nicht mehr stattfindet, ist jedem Insider sofort klar. Beim GdP-Besuch in der Dienststelle berichteten die Kollegen allerdings von ihrer Hoffnung, dass bei dem laufenden Verfahren zur Auswahl von Dienstzweigwechslern endlich die lang ersehnte Verstärkung erreicht werden könne. „Wenn einer Dienststelle gemäß Belastungsanalyse 5 Kollegen fehlen“, brachte es Leo Lück auf den Punkt, „ist es eben nicht egal, ob das von 18 oder vielleicht 40 Sachbearbeitern aufgefangen werden muss“. Der Kollege Lück leitet in Betzdorf das K/4 und kümmert sich gleichzeitig um die Vermögensabschöpfung. „Die Bewältigung von Einsätzen und der Bereitschaftsdienst verteilen sich natürlich auch auf weniger Schultern“, so der Hinweis mehrerer Kollegen. Man versuche bereits redlich, Sondermaßnahmen wie Euro-und Bankenstreifen, sowie TWE- / WED – Maßnahmen, innerhalb der Regelarbeitszeit darzustellen, indem man mit Dienstbeginn und –ende sehr flexibel umgehe. Trotzdem und trotz zweier Bezahlaktionen wachse das Mehrarbeitskonto ständig an, weil die alltägliche Aufgabenbewältigung mit Durchsuchungsmaßnahmen, Festnahmen, Observationen usw. einfach in einer 40-Stunden-Woche nicht machbar sei. Zudem bleibe oftmals das unangenehme Gefühl zurück, nicht in der erforderlichen Tiefe an die Probleme herangehen zu können.
Franz Orthen: „Es geht zu Lasten der Qualität in der Sachbearbeitung. Es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ihren eigenen Ansprüchen an die Qualität nicht mehr gerecht werden können.“
Natürlich standen im Gespräch mit dem Bezirksgruppenvorsitzenden Jöbi Barz und Kreisgruppen-Chef Bernd Becker auch allgemeine Themen auf der Tagesordnung. Die durch ein Schreiben des ISM ausgelöste Diskussion um eine Halbierung der Vergütung für Bereitschaftszeiten hatte auch in Betzdorf für Empörung gesorgt. In konstruktivem Umgang mit dem Problem formulierte man einen Antrag an den Landesdelegiertentag, der mittlerweile von der Mitgliederversammlung der Kreisgruppe verabschiedet wurde. Anerkennung fanden die Bemühungen der GdP und des Hauptpersonalratsvorstandes um die Zuweisung zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 für Sachbearbeiter der Kriminalpolizei, wenngleich die allgemeine Situation eher kritisch gesehen wurde. Auch bei der KI Betzdorf war Lob für die sächliche Ausstattung zu hören. Nach einem Ausbau des Dachgeschosses sei „für`s Nächste“ auch die Unterbringung voll in Ordnung. Räumliche Probleme wird aber die Einführung der digitalen Fotografie mit sich bringen.
„Ist durch den Einsatz von Angestellten die Not noch etwas zu lindern“, war die abschließende Fragestellung im Kreise der Gesprächsteilnehmer. Die Pflege des Kriminalakten- und Fahndungsbestandes wurde seit einigen Tagen von der Kollegin Heike Bauseler, die vorher als „Schreibkraft“ im Geschäftszimmer tätig war, übernommen. Es gebe noch einige Aufgaben, die - über den Schreibdienst hinaus - von Angestellten wahrgenommen werden könnten, war man sich einig: Asservatenverwaltung, Spurenverwaltung, Technik und Versorgung, Mehrarbeitsabrechnung und andere SB-35-Tätigkeiten wurden als Beispiele aufgeführt. Jöbi Barz und Bernd Becker nahmen neben der Bitte um Unterstützung viele nützliche Anregungen mit – und den Eindruck, dass es dem persönlichen Engagement der Kolleginnen und Kollegen, der intensiven kommissariatsübergreifenden Zusammenarbeit, der regelmäßigen Unterstützung durch die Polizeiinspektionen Altenkirchen und Betzdorf mit der Polizeiwache Wissen und der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Einsatzabschnitt Siegen der BGS – Inspektion Köln zu verdanken ist, dass die Kripo Betzdorf nach wie vor auf eine erfolgreiche Aufgabenerledigung verweisen kann.


  Aus dem HPRP

Die Ausstattung der WaPo soll verbessert werden: Das Höchstalter der Boote soll auf 20, im Flottendurchschnitt auf 12 Jahre reduziert werden. Die Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Boote soll um 20 % verringert werden. Die Reaktionszeit bei Ereignissen soll um 30 % schrumpfen. Die Leitung der WaPo wurde beauftragt ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Das ISM teilt mit, dass bis Ende des Jahres 2001 den Personalstellen eine Übersicht über die durchgeführten Mitarbeitergespräche vorzulegen waren. Der HPRP hatte die Befürchtung geäußert, dass der Tarifbereich teils ausgespart worden sei, dies wurde nicht bestätigt.
Der Kommission Innere Führung wurden die ersten Ergebnisse der Evaluation der Leitbildzirkel im PP Mainz vorgestellt. Soziologen der Uni Mainz hatten in Einzelinterviews die aktuelle Einschätzung der KollegInnen erhoben. Mehr als die Hälfte gaben an, sie hielten den Leitbildprozess im Großen und Ganzen für sinnvoll. Die Skeptiker fanden sich eher bei den Jüngeren und im Schichtdienst, während die Älteren dem Leitbild positiver gegenüber standen. Trotzdem: Die Skeptiker beteiligen sich mehr an den Zirkeln, als vermutet wurde. Sichtbar wurde auch, dass es „weiße Flecken“ im Präsidium gibt, die auf Probleme im Führungsbereich hindeuten könnten.
Das ISM legte das Verkehrssicherheitsprogramm 2002 vor. Gegen den Bundestrend sind die VU stark angestiegen: von 113.000 (in 1996) auf 126.000, die Zahl der Getöteten ging auf 313 zurück (1996: 370). Ursachen bleiben Geschwindigkeit und Drogen. In den Fokus gerückt sind auch die Unfälle mit Lkw; sie werden damit Schwerpunktzielgruppe neben Jungen Fahrern und ‚schwachen‘ Verkehrsteilnehmern. Das ISM hat für 2002 Schwerpunktmaßnahmen in „Aktionszeiträumen“ vereinbart. Die Präsidien sollen diese Schwerpunkte nach ihrer Lagebeurteilung in eigener Regie ausfüllen.
Die Beschaffung der neuen Streifenwagen wurde allgemein gelobt. Hervorgehoben wurde besonders das Engagement der ZPT bei der Beteiligung der Anwender. Damit wurde vorbildlich die Meinung derer eingeholt, für die der Fukw ‚ihr‘ Arbeitsplatz ist.
Über zwei Stunden widmete Minister Walter Zuber, begleitet von Hanns-Peter Ludwig, Werner Blatt, Dieter Täffler und Gunter Fischer, der Diskussion aktueller Themen mit dem HPRP. Ausgangspunkt war ein Schreiben des ISM zur Flexibilisierung des Schichtdienstes, das im Einzeldienst für große Unruhe gesorgt hatte.
Der Minister stellte klar, dass er die Flexibilisierung der Arbeitszeit möglichst im Einvernehmen mit den PolizeibeamtInnen erreichen will. Sie biete Vorteile für beide Seiten. Die Kündigung von Dienstvereinbarungen sei allenfalls das letzte Mittel.
Strittig blieb auch nach dem Gespräch die Abschaffung der Mindeststärken für den Wechselschichtdienst, der vordem bei 35, in kleineren Dienststellen bei 30 gelegen hatte. Minister Zuber erläuterte, dass sich jeder am Tisch eine Personalverstärkung für die Polizei wünsche, man aber wegen der Haushaltskonsolidierung nicht mehr Geld ausgeben könne.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Auswirkungen der Entscheidungen auf die PerZuMeKo diskutiert. Der HPRP stellte fest, dass man alleine schon aus Gründen der Eigensicherung eine Dienststärke von 24 Beamten im WSD nicht akzeptieren könne. Der Minister stellte fest, dass beide Punkte nicht der Mitbestimmung unterlägen und verwies auf den Versuch, das Personal arbeitsangemessen einzusetzen. Dies möge auch der HPRP akzeptieren.
Ausführlich erläuterte Minister Zuber das Angestelltenprogramm. Die Zahl der Tarifbeschäftigten sei seit 1996 um 129 gestiegen. Der HPRP bestätigte, dass mit den Programmen der vergangenen Jahre zahlreiche Höhergruppierungen erreicht werden konnten. Durch Rationalisierungen freigesetzte Beschäftigte konnte der Arbeitsplatz erhalten, teils sogar deutlich verbessert werden Der HPRP wollte ferner wissen, ob es dabei bleibe, dass kein Geld vom Personal- in den Sachhaushalt übertragen werde. Minister Zuber bestätigte hierzu seine Festlegung. Verschiebungen kämen nur im absoluten Ausnahmefall in Betracht, etwa bei der Privatisierung von Reinigungstätigkeiten oder des Objektschutzes. Die Anregung des HPRP für ein Fortbildungsprogramm für Angestellte wurde vom Minister aufgegriffen. Im Übrigen bleibe es bei der allgemeinen Einsparauflage im Personalbudget.
Die WaPo bleibe in ihrer Grundstruktur erhalten, allerdings habe die Leitung der WaPo den Auftrag, innere Reformen vorzubereiten.
Ebenfalls erhalten bleibt nach Minister Zuber die zweite Abteilung der BePo. Es gebe keine Änderungspläne, die Bundesverpflichtungen würden eingehalten.
Die Anfrage des HPRP nach einem Personalförderungskonzept auch für den höheren Dienst wurde vom Minister positiv beantwortet. Die Polizeiabteilung bereite eine Vorlage vor. Der HPRP erinnerte an die überwiegend guten Erfahrungen, die man mit den Vereinbarungen im Präsidium Mainz gemacht habe (Freiwilligkeit, Rückkehroption, pp.).
Abschließend ging der Minister auf die geplanten Investitionsmaßnahmen im Polizeibereich ein und beantwortete Nachfragen zur Raumsituation der ZPT (und damit zusammenhängend der von LKA und PP Mainz) und zum Sachstand von INPOL neu und Digitalfunk. Zuber griff die Anregung für eine mindestens Anschubfinanzierung des Neubaus für die ZPT auf. Er werde dies mit unterstützen. Bei INPOL würden nun getrennte Rechner konzipiert für Abfragen und für Analysen, ergänzte Herr Ludwig. Dies werde hoffentlich für die Standardanwendung ‚Abfrage‘ den Durchbruch bringen. Der Digitalfunk werde getestet und man bemühe sich um einen europäischen Standard. Entsprechende nationale und international Versuche liefen noch.
Die VV „Flexible Arbeitszeit, Rufbereitschaft“ wurde mit Vertretern des ISM in der Sitzung intensiv erörtert. Der HPRP sieht dennoch weiteren Beratungsbedarf und hat unter Leitung von Heinz Werner Gabler eine AG eingesetzt, die konkrete Änderungsvorschläge erarbeiten soll.
Ein Leitbildzirkel der PI Baumholder wandte sich an den HPRP. Das Durchschnittsalter im WSD beträgt 48,5 Jahre; bereits 8 Beamte, die älter als 50 (!) Jahre sind, müssen Schichtdienst verrichten; der jüngste ist immerhin schon 41 Jahre alt. Drei der 26 Kollegen im WSD sind dauerhaft erkrankt, fünf nur eingeschränkt dienstfähig. Der LBZ fordert wenigstens eine für den Beamten kostenneutrale Gesundheitsvorsorge. Der HPRP schloss sich den Forderungen des LBZ an und leitete das Schreiben an den Innenminister weiter.
Neu in den Vorstand des HPRP wurde Heinz Werner Gabler gewählt, er kommt aus dem Gesamtpersonalrat Rheinpfalz.
Das ISM teilte mit, dass die Rahmenrichtlinie „Übernahme von PolizeibeamtInnen in den Kriminaldienst“ in Kraft gesetzt wurde. Darüber hinaus sollen BeamtInnen im Schicht- und Bezirksdienst mindestens eine Woche in der Kriminaltechnik (‚Erster Angriff‘) und Jugendsachbearbeiter zusätzlich mit Schwerpunkten Ermittlungen / Aktenführung unterwiesen werden. Bis zum 15.1.2003 sollen die Behörden über ihre Erfahrungen berichten.
Das „Qualifizierungsprogramm für zukünftige Führungskräfte des gehobenen Dienstes“ (Führungsmodule) fand die Zustimmung des HPRP. Sie sollen in 2002 probeweise durchgeführt werden.
Ebenfalls zugestimmt hat der HPRP der Ausschreibung zur Zulassung zum Aufstiegslehrgang. Die Rangfolge errechnet sich analog des bisherigen Verfahrens bei der Bewerbung zur Fachhochschule. Inhaber der Fachhochschulreife erhalten wie versprochen einen Bonus. Ihnen werden bei der Dienstzeit drei Jahre zusätzlich angerechnet.
Das ISM und Vertreter des DIZ stellten den Sachstand zum Flottenmanagement, elektronischen Fahrtenbuch und der erweiterten Notfallkette per Handy vor. Die Einführung ist für März vorgesehen.


  Nachbesserungen

Schutzwesten falsch gefertigt?
Große Freude herrschte beim Start der Auslieferung der vom Minister versprochenen, individuell angepassten, leichten und modernen Schutzwesten. Leider muss – zumindest ein Teil davon – wieder an die Firma zurück. Durch Fehler bei der Vermessung oder der Produktion weisen die Westen an den Seiten nicht die notwendige Überlappung auf. Die fehlerhaften Westen werden nun wieder eingezogen und beim Hersteller beanstandet.
Schloss des Sicherheitsgurts schwer erreichbar?
Die Anbringung der Schlösser für die Sicherheitsgurte von Fahrer und Beifahrer sind so eng zwischen Tunnel und Sitz angebracht, dass sie nur schwer zu erreichen sind. Dies wurde von etlichen KollegInnen beim ‚Praxistest‘ bemängelt. Verschärft wird das Fingerhakeln durch das Pistolenholster, das in der Nähe des Schlosses aufliegt. Als weniger vorteilhaft wurde auch bewertet, dass die Pistole den Sitz verstellt, wenn sie auf dem Einstellknopf auf dem Tunnel aufliegt. Die ZPT arbeitet bereits mit Daimlers an der Lösung des Problems. Neu aufgetreten sind Risse an der RTK-Anlage. Die Ursache wird noch gesucht.


  FH: Ledige zahlen zu

Für Ledige ein leidiger Dauerbrenner: Während des Studiums wird ihre Besoldung gekürzt, weil sie zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind. Nach Auffassung der GdP ist dies juristisch angreifbar, denn der von der OFD unterstellte geldwerte Vorteil würde nach der Rechtssprechung des OVG Rheinland-Pfalz erst eintreten, wenn mindestens 12 Monate am Stück die Wohnung auf dem Hahn in Anspruch genommen werden kann. Genau dies ist aber durch die Studienabläufe nicht der Fall. Deshalb rät die GdP zum Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Besoldungskürzung. Das ist auch noch mit einer Rückwirkung über 4 Jahre möglich. Klagen bei den Verwaltungsgerichteten sind anhängig. Für GdP-Mitglieder übernehmen wir die Rechtsvertretung gegenüber der OFD und in ausgesuchten Einzelfällen auch die Klage bei Gericht. Betroffene Kolleginnen und Kollegen sollten ihre Unterlagen sofort an die GdP-Geschäftsstelle, Nikolaus-Kopernikus-Str. 15, 55129 Mainz, senden. Danach erfolgt die individuelle Beratung und Rechtsvertretung.


  Auf ein Wort

Liebe Seniorinnen und Senioren, am 08.Januar 2002 fand in der Jugend – und Erwachsenenbildungsstätte der Pallottiner in Vallendar die erste Sitzung des Vorstandes der Seniorengruppe im neuen Jahr statt.
Bestandsaufnahme der GdP- Seniorenarbeit, Kürzungen in der Alterssicherung sowie Mitgliederbetreuung waren die zentralen Themen der Tagesordnung.

Rückblick 2001
Das Jahr 2001 war für den Vorstand der GdP- Seniorengruppe ein Jahr vieler Aktivitäten. Veranstaltungen der Seniorengruppen vor Ort Vorstandssitzungen, Durchführung von Seminaren, Landesseniorenkonferenz in Brodenbach füllten nicht nur den gewerkschaftlichen Arbeitskatalog, sondern gaben neben der Verdeutlichung gewerkschaftlicher Forderungen auch die Chance, Durchsetzungskraft und Solidarität zu praktizieren. Schon zur Jahreswende 2000/2001 war die Zunahme spürbarer Unzufriedenheit innerhalb der Seniorengruppe deutlich geworden, eine Situation, die in den Versammlungen in unterschiedlichster Form zum Ausdruck kam. Hauptanliegen war die Neuregelung des Versorgungsrechts – Versorgungsreformgesetzentwurf 2001 - . In Diskussionsrunden mit Politikern, Flugblättern, Artikeln in der Deutschen Polizei, in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen und insbesondere bei der Großdemonstration auf dem Berliner Gendarmenmarkt am 26. November 2001 konnten Kritik und Erwartungshaltung für jedermann ablesbar sein. Heute stellen wir fest, dass die politisch Verantwortlichen unter Führung von BMI Schily sich auf von 25 000 SoldatInnen und PolizistInnen nicht haben beeindrucken lassen und eiskalt ihre Linie durchgehalten haben.

Warum Protestaktionen – was bringen sie?
Das ist eine Frage, die sich wohl der eine oder andere stellt und es werden in der Tat nur zwei Gruppen sein, die sie gedanklich oder in der Diskussion ihrer Überlegungen voranstellen. Die einen, weil sie ein Informationsbedürfnis haben, einfach die Zusammenhänge kennen lernen wollen, die die Gewerkschaft der Polizei zu solchen Maßnahmen veranlasst; die anderen, weil sie den Erfolg oder Wert solcher Protestkundgebungen schon von vornherein insgeheim bezweifeln. Beiden, dem Informationsbedürftigen sowohl als auch dem Zweifler, soll hier eine Antwort gegeben werden. Es fällt uns nicht schwer nachzuweisen, dass sich die Gewerkschaft der Polizei nunmehr seit 50 Jahren bemüht, dass Berufsbild der Polizei und damit die soziale Situation ihrer Mitglieder zu verbessern. 50 Jahre, in dem die GdP so manches Gefecht für sich entscheiden konnte. Und nicht ohne Stolz blicken wir auf die errungenen Erfolge zurück. Aber Stolz auf Erreichtes taucht nicht als Argument für weitere Verbesserungen. Und die brauchen wir. Wenn aber die vielen mündlichen und schriftlichen Hinweise und Proteste an die Verantwortlichen ohne Erfolg bleiben, dann muss sich die GdP und ihre Mitglieder in einer für die Öffentlichkeit sichtbaren Aktion – wie wir es in Berlin am 26. November 2001 dokumentiert haben - an die politisch verantwortlichen wenden. Wer unter Berücksichtigung der von der Gewerkschaft der Polizei vorgebrachten Argumente kein Verständnis hat, dem unterstellen wir, dass er nichts verstehen will - aus welchem Grund auch immer - oder fehlt es vielleicht an Demokratieverständnis?

GdP - Seniorengruppe –nötiger den je
Nötiger denn je, wenn wir uns vor Augen führen, mit welcher Vehemenz von Seiten der politisch Verantwortlichen eine Politik betrieben wird, die in vielen Bereichen uns Senioren hart trifft. Eine Politik, die uns nicht nur als Angehörige der Polizei, sondern auch als Staatsbürger mindestens zu kritischer Betrachtung, wenn nicht hier und da zu eindeutiger Ablehnung geradezu zwingt. Bei kritischer Betrachtung oder Ablehnung allein darf es jedoch nicht bleiben. Wir müssen unsere Forderungen unablässig und unmissverständlich öffentlich darlegen. Wir sind keine nörgelnden Alten, die ihre Renten/Pensionen und somit ihre Pfründe sichern wollen, sondern gemeinsam mit den noch im aktiven Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen wollen wir gegen das Bollwerk der sozialen Ungerechtigkeit kämpfen. Denn, was man den Senioren heute nimmt, wird man den jungen Kolleginnen und Kollegen morgen nicht mehr wiedergeben. Gerade in einer Zeit, in der Einsparungen groß geschrieben werden, private Altersversorgung eingeführt wird, die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge immer weiter abgebaut wird, kurz, in der die sozialen Errungenschaften nach und nach beschnitten werden, wird es immer bedeutsamer, sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen. Wie anders sollte man dies tun, als in einer starken Gewerkschaft mit der man sich für diese Belange einsetzt, denn nur miteinander ist es möglich, ein entsprechendes Gegengewicht zur Meinungsbildung der politischen Entscheidungsgremien darzustellen.

Mitreden und Mitentscheiden Mitreden und Mitentscheiden wollen wir auch bei der 4. Bundesseniorenkonferenz am 09. und 10. April 2002 in Bayreuth. Die Seniorengruppe Rheinland-Pfalz wird dort mit 4 Mandatsdelegierten vertreten sein und mehrere Anträge einbringen, die sich überwiegend mit den derzeitigen „Sparmaßnahmen im Versorgungsbereich" befassen. In Bayreuth wollen wir verdeutlichen, dass die Polizei-Senioren von heute aktiv sind, dass sie mitreden, sich einmischen und dass unsere Gewerkschaft der Polizei ihnen den Raum hierfür gibt.
Euer Heinz Blatt, Vorsitzender der Seniorengruppe


  Vorstandssitzung

Schlag ins Gesicht Zu einem kritischen Jahresrückblick nutzten die Mitglieder des Vorstandes der Seniorengruppe ihre erste Sitzung im neuen Jahr am 8. Januar in Vallendar.
Dabei übten sie heftig Kritik an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung und der Zustimmung des Bundesrates zum Versorgungsänderungsgesetz 2001. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2002 müssen Beamten und Versorgungsempfänger und deren Familien mit einer erheblichen Kürzung ihrer Pensionen rechnen. Die GdP wird die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung überprüfen lassen.
Krankenkassenbeiträge müssen bezahlbar bleiben
Angesprochen und heftig diskutiert wurde auch das ständige Ansteigen der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen einschließlich der Pflegeversicherungen sowie die Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme von Leistungen. Die Belastungen mit Beiträgen und Eigenbeteiligungen haben eine Höhe erreicht, die nicht mehr überschritten werden darf.
Zukunftsperspektive erörtern

Eine weitere Themenpalette waren:
Bundesseniorenkonferenz am 9./10.April 2002 in Bayreuth
Herausforderung der Zukunft an die GdP-Seniorengruppe
- Altersversorgung
- Entwicklung und Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes zur Mitgliederbetreuung im Seniorenbereich und zur Durchführung von Veranstaltungen „vor Ort“.
- Vorschläge zur Durchführung von Senioren-Seminaren auf Bundesebene.

Einig war man sich darüber, dass Seniorenarbeit aber nicht allein Aufgabe der Vorstände bleiben darf, sondern, dass alle Seniorinnen und Senioren aufgerufen sind, sich aktiv einzubringen, damit Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.
Gut, dass es sie gibt – die Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei.


  Ruhestandsversetzungen

Jürgen Klink, PP Westpfalz, Febr.02
Manfred Maechtel, PD Pirmasens, Febr. 02
Hans Krämer, PP Westpfalz, Febr. 02
Horst Kolbe, Ww/Rhein-Lahn, Febr. 02
Heinz-Guenther Klein, Ww/Rhein-Lahn, Febr. 02
Volker Busam, PD Worms, Febr. 02
Helmut Schmidt, PD Neustadt, Febr.02
Michael Altmeyer, Bepo Mainz, Febr. 02


  Sterbefälle

Paul Tschäbunin, PD Wittlich, 81 Jahre
Hildegard Junk, PD Trier, 81 Jahre
Ehefr. von Kollege Vinzenz Junk,
Helmut Imbschweiler, Vorderpfalz, 79 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.