Deutsche Polizei

Landesjournal 04/2000

Vertrauensschutz ade?

FOS das kleinste Problem

Graffiti anzeigen

Jubiläumsverordnung

Fachgespräch im LKA

Mit Tarifbeschäftigten reden

Winfried Hartenberger verabschiedet

Neuer Vorsitzender

Besuch bei der ZPT

Personalrat ZPT

Polizeistiftung

Schutzwesten

Jürgen Moser neuer Redakteur

Extremismus

Recht

Auf ein Wort

Forever young

Seniorentreff

Weinprobe



 

 

 

 
       LandesJournal 04/2000
Dokumentanfang   Vertrauensschutz ade?


Versetzungen spielen in der Lebenswirklichkeit der rheinland-pfälzischen Polizei eine gravierende Rolle. Dies hat zu tun mit der wirtschaftlichen Struktur des Landes, die dazu führt, dass entlang des Rheins mehr Polizisten gebraucht werden, als von dort eingestellt werden und aus fast allen anderen Regionen mehr Bewerber eingestellt werden, als später dort eingesetzt werden können.
So sehen dann viele Hundert Kolleginnen und Kollegen jedes Jahr mit gespannter Erwartung dem Versetzungsgeschehen entgegen -und werden zumeist enttäuscht. Denn auch das Festschreiben bestimmter Kriterien kann nicht für genügend besetzbare Stellen, vor allem in den sogenannten "Enddienststellen" sorgen. Aber es hat in den zurückliegenden Jahren zu Transparenz und Einsicht und damit zu einer gewissen Ruhe an der "Versetzungsfront" geführt.
Damit könnte es jetzt möglicherweise vorbei sein!

Maßnahmenkatalog
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 beantragte das ISM beim Hauptpersonalrat Polizei (beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz) die Zustimmung zu folgenden Vorhaben:
1. Die Polizeipräsidien Trier und Kaiserslautern sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen ausgewogenen Altersaufbau sorgen.
2. Ab 2001 sollen alle fünf Polizeipräsidien Einstellungsbehörden werden.
3. Ein Teil der in den PP Trier und Westpfalz freien Stellen soll über unmittelbare Einstellungen besetzt werden. Die Quote hierzu müsste noch festgelegt werden.
4. Beim Rest der freien Stellen sollen zwei Säulen eingeführt werden: die erste Säule mit 66,66% für männliche und die zweite mit 33,33 % für weibliche Versetzungsbewerber.

Die Punkte 1, 2 und 4 (ohne Festlegung einer Quote) hatte eine landesweite Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Herrn RD Göbel, PP Rheinpfalz empfohlen. Begründet wird die vorgesehene Maßnahme mit der Tatsache, dass außerhalb der Rotationszüge bisher keine Polizeibeamtinnen in den Präsidien Trier und Westpfalz tätig sind und diese Behörden insgesamt eine so ungünstige Altersstruktur aufweisen, dass die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung insbesondere im Wechselschichtdienst in Frage gestellt ist.
Insbesondere für die vorrangige Versetzung von Frauen will sich Innenminister Zuber stark und -nach einem Einigungsverfahren - ggf. auch von seinem Recht zum Letztentscheid Gebrauch machen.

Vorgeschichte
Es hatte sich schon im vergangenen Jahr angedeutet, als urplötzlich in den Versetzungsverhandlungen die Forderung auftauchte, die Hälfte der in Trier und der Westpfalz zu besetzenden Stellen mit Frauen zu besetzen - wegen des Gleichstellungsgebotes. Das personalrätliche Mitbestimmungsverfahren führte letztendlich bis zur Einigungsstelle, die empfahl, bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung die benannten Kolleginnen abzuordnen. Ihre Versetzung käme derzeit, wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für die übrigen Versetzungsbewerber nicht in Betracht.

GdP-Position
Die Gewerkschaft der Polizei hat zu den Vorhaben wie folgt Stellung genommen: " . . Im Grundsatz ist es richtig, die Polizeipräsidien zu Einstellungsbehörden zu machen. Dazu ist aber zu bemerken, dass die ersten dort eingestellten Beamtinnen und Beamten frühestens im Jahre 2006 diesen Behörden zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus ist für die Umstellung eine sehr eingehende Planung erforderlich, in die auch die Personalräte eingeschaltet werden müssen.
Es wäre u. E. falsch, den Präsidien Westpfalz und Trier diese Kompetenz zunächst vorzuenthalten. Bei der Festlegung der Quote für eigene Einstellungen muss aber überlegt und unter Beachtung der bis 2006 möglichen Versetzungen vorsichtig gehandelt werden.
Die Einführung des Zwei-Säulen-Modells lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab. Die Bindung von 33% der besetzbaren Stellen für Beamtinnen im Verein mit einer vorsichtig angenommenen Direkteinstellungsquote von nur 20% verringert die Versetzungschance der derzeit vorhandenen Bewerber von 100% auf 55%!
Dies bedeutet, dass die in diesem Jahr beobachteten Wartezeiten vor einer Versetzung zum PP Trier von durchschnittlich 22 Jahren (nach mod. Einstellungsdatum) und zum PP Westpfalz von durchschnittlich 23 Jahren sich nahezu verdoppeln würden. In der Praxis wäre dieses die Verweigerung einer Versetzung.
Eine derartige Abkehr vom bisherigen Verfahren vernichtet jeglichen Vertrauensschutz und auch die oben bereits erwähnte Einigungsstelle hätte daran Anstoß genommen . . .
Das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes bezieht sich nicht auf die Behörden, sondern auf die Menschen. Und es verlangt nicht, dass Männer und Frauen auch bei Vorliegen unterschiedlicher Gegebenheiten (hier: Wartezeiten) gleich behandelt werden. Vielmehr verbietet es, dass jemand wegen u. a. seines Geschlechts bevorzugt -oder benachteiligt wird. Und hiervon kann u. E. nur dann abgewichen werden, wenn die Dienststellen sonst nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen."

Erwartungen
Wir gehen davon aus, dass der Hauptpersonalrat dieser Einlassung folgt. Wir gehen weiter davon aus, dass uns dieses Thema auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen wird.
Und dass wir alles daransetzen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen, ist gewiss.
Helmut Conrad

 

Dokumentanfang    FOS das kleinste Problem
Welche Aufregung hat noch vor Jahresfrist die Entscheidung des Innenministers verursacht, die FOS in Wittlich-Wengerohr nicht mehr als polizeiinternen Bildungsgang anzubieten.
Mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten befürchteten, nur noch über externe Bildungsgänge wie Abendschule die erforderliche Bildungsreife für das FH-Studium der Polizei erwerben zu können. Dabei hatte die GdP immer wieder betont, dass auch andere Lösungen in Betracht gezogen werden müssen. So scheint sich jetzt unsere Position durchzusetzen, die bisherige Altersgrenze von 32 Jahren für die direkte Teilnahme am FH-Zulassungsverfahren zu revidieren. Das Innenministerium plant für 2001 mit neuen Vorgaben: Wer fünf Berufsjahre hinter sich und das 27. Lebensjahr vollendet hat. muss die FOS nicht mehr nachholen, sondern kann sofort ins Auswahlverfahren für die FH-Zulassung.
Allerdings bliebe auch dieser Ansatz nur Stückwerk, denn die eigentlichen Probleme liegen in der unzureichenden Personalplanung. Es wurde in den Jahren 1997 bis 2000 versäumt, den rapide anwachsenden Personalabgängen mit einer harmonisierten höheren Einstellungsrate zu begegnen. Schon in wenigen Jahren übersteigt der einzustellende Personalersatz die Ausbildungskapazitäten der FH. Um größte Verwerfungen zu vermeiden, müssen schon in zwei oder drei Jahren alle vorhandenen Studienplätze an einzustellende Laufbahnbewerber vergeben werden. Für die meisten der heute im mittleren Polizeidienst tätigen Polizistinnen und Polizisten würde dies bedeuten: Der Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst über das FHStudium wäre ausgeschlossen!
Uns ist klar, dass solch eine Nachricht wie eine Bombe einschlägt. Aber wir wollen früh unsere Einschätzung der Situation auf den Tisch legen, damit bei den Betroffenen Transparenz geschaffen und die Politik gezwungen ist, sich mit den Dingen auseinander zu setzen. Wir erwarten klare Aussagen noch vor der Landtagswahl im nächsten Jahr. Wir wollen Klarheit, in welchen Zeitabläufen und auf welchem Weg alle Polizistinnen und Polizisten des mittleren Dienstes in einer akzeptablen Perspektive in den gehobenen Polizeidienst kommen. Die Diskussionspalette reicht dabei von einer zweiten FH der Polizei über einen alternativen Ausbildungsgang bis hin zum früheren Bewährungsaufstieg. Vernünftig wäre es, die Angebote so früh wie möglich kombiniert aufzuzeigen, damit alle Kolleginnen und Kollegen ihre Chancen absehen und persönliche Planungen darauf abstellen können.
Die GdP wird alles daran setzen, dass die Karten jetzt auf den Tisch kommen. Die Politiker müssen sagen, mit welcher Personalstärke sie die Polizei für die nächsten Jahre planen, welcher Einstellungs- und Ausbildungsbedarf sich daraus errechnet und wie parallel die Oberleitung aller Polizistinnen und Polizisten vom mittleren zum gehobenen Polizeidienst erfolgt.

Die GdP setzt für diese Grundsatzdiskussion klare Vorgaben:
· Stopp dem Personalabbau. Alle freien Stellen (z. Z. rund 450 Polizistinnen und Polizisten und rund 170 Tarifbeschäftigte) sind mittelfristig neu zu besetzen. Das Einstellungsverfahren der nächsten Jahre ist zu harmonisieren
· Die zweigeteilte Lautbahn steht nicht zur Disposition.
· Bildungsangebote für den Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst haben für uns Vorrang gegenüber einem Bewährungsaufstieg in 15 oder 20 Jahren.

Den Dialog mit Innenminister Zuber zu diesen Fragen der Personalentwicklung hat der GdP-Landesvorstand bereits aufgenommen. Gespräche mit allen Landtagsfraktionen werden in den nächsten Monaten folgen.

 

Dokumentanfang    Graffiti anzeigen
2000 Mark Belohnung bei Graffiti-Schmierereien. Bei der Bekämpfung von Graffiti-Kriminalität setzt die Justiz auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Wird ein Täter ermittelt, kann dafür in jedem Einzelfall von der Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 2000 Mark gezahlt werden.
Das Bemalen und Beschmieren fremder Sachen mit Farbe stellt in nahezu allen Fällen eine Sachbeschädigung dar, die nach § 303 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Hinzu kommen meist hohe zivilrechtliche Forderungen der Geschädigten. Das Hauptproblem bei der Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität ist die Ermittlung und Überführung der Täter. Dazu sind Polizei und Justiz auf die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, die Täter beobachtet haben und sachdienliche Hinweise geben. Die Staatsanwaltschaften hoffen mit der Auslobung von 2000 Mark pro Fall auf eine höhere Aufklärungsquote. Die Belohnung gibt es zunächst nur bis Ende Juli 2000, dann wird neu über die Fortsetzung der Maßnahme entschieden.

 

Dokumentanfang    Jubiläumsverordnung
Seit 20 Jahren wird die Jubiläumszuwendung in unveränderter Höhe gewährt. Setzt man die Zuwendung für 25-jährige Dienstzeit von 600 DM in Beziehung zu dem seit 1980 eingetretenen Preissteigerungsniveau für die Lebenshaltung der privaten Haushalte (im früheren Bundesgebiet) ist der Realwert auf unter 213 seines Nominalwertes gesunken. Er beträgt lediglich noch 377,36 DM. Die GdP fordert die Änderung der JubiläumszuwendungsV0. Bei einer Dienstzeit von 25 Jahren soll die Zuwendungshöhe auf 1200 DM festgesetzt werden. Die Beträge für eine Jubiläumsdienstzeit von 40 bzw. 50 Jahren sind entsprechend anzuheben.

 

Dokumentanfang    Fachgespräch im LKA

LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger informiert die GdP-Vertreter über die Arbeit der DV-Gruppe.

Täterorientiert ermitteln, Einsatzanforderungen professionell bedienen, modernste Kriminaltechnik zur Beweissicherung einsetzen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. muss auf unterschiedlichste Formen von Schwerkriminalität aktuell reagieren können und will dabei den übrigen Polizeibehörden kompetenter Serviceleister sein.
Bei einem ganztätigen Fachgespräch im Mainzer LKA konnten sich Mitglieder des geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes und unseres Fachausschusses für den Kriminaldienst überzeugen, dass Ermittler und Techniker der zentralen Behörde sowohl konzeptionell wie im Einsatz der Ressourcen engagiert und flexibel gegen die Kriminalität zu Felde ziehen. LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger und sein Vertreter Karl-Heinz Weber diskutierten dabei auch offen über Schnittstellenprobleme mit den Polizeipräsidien, über dringenden Personalbedarf oder eine höhere Budgetanforderung für die Beschaffung neuer Technik.
Im MEK zwingt die dünne Einsatzstärke an allen Ecken und Kanten zu Kompromissen. Eine ganze Reihe von Einsatzanforderungen der PP musste in der Vergangenheit abgelehnt werden. Das bringt unnötige Schnittstellenprobleme zu den K 16, die es aufzuarbeiten und zu regeln gilt. Aufgebaut werden muss eine Technikgruppe, die hochwertigstes Gerät sachgerecht zum Einsatz führt. Auch das bedingt für das gesamte MEK einen hohen Fortbildungsbedarf.
Wie leistungsfähige Technik in der Überwachung zum Einsatz kommt, wurde beim Besuch der DV-Gruppe anschaulich demonstriert. Mit den neuen TÜ-Anlagen werden jetzt auch die Polizeipräsidien ausgestattet. Bei der EDV erfordert die rasante Hardware- und Softwareentwicklung einen ungeheuren polizeiinternen Anpassungsprozess, um sowohl von den Fähigkeiten der Mitarbeiter her wie in den technischen Mitteln mit den kriminellen Strukturen mithalten zu können. Die zunehmende Internetnutzung durch Kriminelle macht das Geschäft nicht einfacher. Deutlich haben die Gespräche gezeigt: Vor allem personell muss die DV-Gruppe des LKA besser ausgestattet werden.
In der Kriminaltechnik ist Rheinland-Pfalz ein Musterknabe. Sei es bei der Eingabe von Spurendatensätzen, bei der DNA-Erfassung oder in der ED-Behandlung: Das LKA liefert erstklassige Zahlen in die zentralen BKA-Rechner. Allerdings auch hier das gleiche Problem: Zunehmende qualitative und quantitative Anforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung erfordern mehr Personal und mehr Geld. Das LKA möchte in nächster Zeit gerne weitere Wissenschaftler und Ingenieure einstellen. In der Kriminaltechnik gibt es ohnehin schon einen großen Budgetbedarf für Ersatzbeschaffungen. Will man allerdings im Stand der Technik mithalten, werden in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen von rund 4 Mio. Mark notwendig sein. Auch dafür wird sich die GdP einsetzen.
Fazit des Besuches aus GdP-Sicht: Guter Info- und Meinungsaustausch sowie anschauliche Präsentation von konzeptionellen Ansätzen und neuer Technik. Das bildet Grundlagen für den Dialog mit Politikern. GdP-Kreisgruppenvorsitzender Holger Mönicke und Personalratsvorsitzender Rainer Hermschulte werden den Besuch zum Anlass nehmen, eine Reihe von Folgegesprächen direkt mit Mitarbeitergruppen zu initiieren.

 

Dokumentanfang    Mit Tarifbeschäftigten reden
Im Herbst 1999 wurde die AG "Mitarbeitergespräch" gegründet. Sie legte im Dezember 1999 einen Entwurf über die Handhabung des Mitarbeitergespräches vor. Aber: Viele Beschäftigte haben Probleme mit der Einführung. "Mitarbeitergespräch - Was ist das? Eine neue Form des Personalführungsgespräches? Was soll der Blödsinn? Für wen gilt das? Etwa auch für Angestellte und Arbeiter? Endlich spricht der Chef auch einmal mit Tarifbeschäftigten." Solche und ähnliche Reaktionen hört man immer wieder. Diese Äußerungen zeigen aber nicht nur Skepsis, sondern auch ganz deutlich Unsicherheit. Aufklärung ist notwendig.
Mitarbeitergespräche dienen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern und werden mindestens einmal im Jahr geführt. Gemeinsam wird die Arbeit der Vergangenheit analysiert und durch Zielvereinbarungen präzisiert. Es sollen vertrauensvolle Gespräche sein und nicht, wie oft befürchtet, einseitige Monologe des Vorgesetzen. Auch sie erhalten damit ein Feedback ihrer Arbeit.
Für Tarifbeschäftigte ist die Einführung der Mitarbeitergespräche etwas Neues und nicht unproblematisch. Welcher Vorgesetzte hat sich bisher Zeit für ein ausführliches Gespräch genommen? Meist sah man keine Veranlassung dazu. In der Regel gab es kurze Anweisungen, Kritik, manchmal auch Lob, aber immer "zwischen Tür und Angel". Bei einem Mitarbeitergespräch müssen sich die Gesprächspartner Zeit nehmen, sich auf das Gespräch vorbereiten und sachlich miteinander umgehen. Es wird vermutlich für beide Seiten ungewohnt sein, Schwierigkeiten und Unsicherheit werden auftreten, es ist aber auch eine Chance.
Diese Gespräche sind ein wichtiger Schritt in der Umsetzung des Leitbildes. Wir alle sollten Interesse daran haben, die Gespräche in einer angemessenen Form zu führen und die anfänglichen Schwierigkeiten, die ganz bestimmt entstehen, gemeinsam zu meistern. Im FA Tarif wurden massiv Bedenken geäußert und der Sinn eines Mitarbeitergespräches für die Tarifbeschäftigten in Frage gestellt, weil die Vorgesetzten keine beruflichen Perspektiven aufzeigen können. Änderungsvorschläge wurden erarbeitet und von der GdP an die KIF weitergegeben.

 

Dokumentanfang    Winfried Hartenberger verabschiedet

Polizeipräsident Klaus-Jörg Weidmann verabschiedet Winfried Hartenberger

Superflott unterwegs ist Winfried Hartenberger auch mit 60 Jahren noch. Seine Mitspieler des TSG Idar-Oberstein setzen den Stürmer gern mit Steilpass ein, um seine Schnelligkeit zu nutzen. Schließlich war der Senior dreimal Polizeilandesmeister über 100 Meter und weist eine Bestzeit von 10,8 Sek. nach.
Sportliche Aktivitäten prägten die ersten Berufsjahre des in Enzweiler bei Idar-Oberstein wohnenden Kriminalbeamten. Aktiver Leichtathlet. Mehrfach bei deutschen Polizeimeisterschaften gelaufen. Zwölf Jahre Fußball in der z. Amateurliga. Reihenweise Auszeichnungen mit Ehrenzeichen des DLV und des Turnverbandes. Sportfischen ist seine weitere Leidenschaft. Der Deutsche Sportfischerverband zeichnete ihn mit der Goldenen Ehrennadel mit Vollkranz aus.
Den Idar-Obersteiner Sportfischern steht er 26 Jahre als Vereinsvorsitzender vor und bereitet in dieser Zeit über 800 Erwachsene und Jugendliche auf die Sportfischerprüfung vor.
Es ist das soziale Engagement, das ihn in die Politik führte. Langjährige Tätigkeiten in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Idar-Oberstein und 19 Jahre Ortsbeirat der Gemeinde Enzweiler sind Bilanz seiner Gemeinwohlarbeit. Soziale Verantwortung zeigt er auch in der Familie. Jahrelang pflegt er den schwerbehinderten Schwiegervater. Seine Ehefrau musste über 24 lange Jahre immer stärker unter den Folgen einer schweren chronischen Poliarthritis leiden. Klinikaufenthalt folgt Klinikaufenthalt. Die letzten Monate vor ihrem Tod bleibt nur der Rollstuhl zur Fortbewegung. Winfried Hartenberger hat ihr in all dieser Zeit geholfen und für ihre Pflege gesorgt.
Am 2. Mai 1960 ist er Polizist geworden. Nach der Ausbildung bleibt er zunächst als Unterführer bei der Bereitschaftspolizei, wechselt 1965 zum Gendarmeriekommando Birkenfeld. 1971 geht er zur Kriminalpolizei, macht Sachbearbeitung in verschiedenen Kommissariaten und übernimmt 1986 nach der O-Klasse und der F II eine Kommissariatsleitung beim KK Baumholder.
Sein Eintreten für soziale Belange und das engagierte Arbeiten für Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen führt Winfried Hartenberger fast zwangsläufig zur Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit. Den Personalrat der Polizei bei der KV Birkenfeld führt er 21 Jahre. Teilweise parallel ist er 12 Jahre lang Vorstandsmitglied im Bezirkspersonalrat Koblenz. Mit der Neuorganisation der Polizei 1993 wird er Vorsitzender des Gesamtpersonalrates beim PP Koblenz.
Unterstützung in seiner Personalratstätigkeit findet er in seiner GdP, für die er mehr als 20 Jahre aktiv ist. Als Kreisgruppenvorsitzender in Birkenfeld machte er sich am Anfang einen Namen. Bereits 1982 wurde Winfried Hartenberger in den geschäftsführenden Landesvorstand der GdP gewählt, zunächst als stellvertretender Schriftführer und später als stellvertretender Landesvorsitzender. In dieser Funktion will er bis zum Landesdelegiertentag 2002 weiter mitarbeiten. In neue Hände legte er inzwischen die Landesredaktion DEUTSCHE POLIZEI, ein Aufgabenbereich den er über viele Jahre zusätzlich ausfüllte.
Im Kreis von Familie und vielen Freunden wurde Winfried Hartenberger in seiner Heimatstadt aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Die Urkunde zur Ruhestandsversetzung überreichte ihm Polizeipräsident Klaus-Jörg Weidmann, der einen herzlichen Dank für die berufliche Leistung von Winfried Hartenberger aussprach.
Übrigens: Von Ruhestand kann bei Winfried Hartenberger keine Rede sein. Er hat gerade ein neues Eheglück begonnen und ist zunächst für einige Wochen nach Gran Canaria abgetaucht. Danach geht's wieder an die GdP-Arbeit. Wir sagen: Alles Gute und vor allem lange Gesundheit im Ruhestand. Und bleibe weiter für uns am Ball.

 

Dokumentanfang    Neuer Vorsitzender
Neuer Gesamtpersonalratsvorsitzender beim PP Koblenz ist Burkhard Kaiser. Er übernahm die Leitung des Gremiums von Winfried Hartenberger, der mit Ablauf Februar 2000 den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat. DP wird Burkhard Kaiser in der nächsten Ausgabe vorstellen.

 

Dokumentanfang    Besuch bei der ZPT
Personalfragen standen im Mittelpunkt des Informationsaustausches zwischen dem GdP-Landesvorstand und der Leitung der Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT).
Die GdP fordert seit langem, für polizeifremde Aufgaben keine Polizeibeamten einzusetzen. Thomas Ebling, der Leiter der ZPT, stellte an Einzelbeispielen dar, wie umfassend die ZPT bei der Personalgewinnung diesem Anspruch Rechnung trägt. So sind Polizeibeamte bei seiner Dienststelle bereits in der Minderheit. In jedem Einzelfall werde intensiv geprüft, ob eine Stelle durch Angestellte besetzt werden könne. Das dürfe allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass für viele Aufgaben, die durch die ZPT wahrzunehmen sind, polizeiliche Kenntnisse unbedingt erforderlich sind. Hervorragende Erfahrungen hat die ZPT bisher mit "doppelqualifizierten" Mitarbeitern machen können. Ebling wies darauf hin, dass Polizeibeamte, die anstelle der FHöV ein FHStudium einer einschlägigen technischen Fachrichtung absolviert haben, einerseits polizeiliche Sachverhalte und Anforderungen sehr gut einordnen und beurteilen können, andererseits auch das technische Know-how unmittelbar einbringen können. Abwanderungstendenzen habe es bei diesen Mitarbeitern im Gegensatz zu einer Reihe von Angestellten, die zunächst schwer zu bekommen sind und dann zu wesentlich besseren Konditionen in die freie Wirtschaft wechselten, bisher nicht gegeben.
"Fachberater sind für die Entwicklung anwendergerechter Software unverzichtbar."
Franz Mersch, der Leiter der Abteilung Softwaretechnik, begründete gemeinsam mit Thomas Ebling überzeugend, dass die für POLADIS-neu abgeordneten Fachberater für die Entwicklung anwendergerechter Programme unverzichtbar sind. Ernst Scharbach stimmte dieser Darstellung zu, wies aber auch darauf hin, dass das bei einer ohnehin bestehenden Unterbesetzung im Schichtdienst von derzeit über 22% zu einer Verschärfung der belastenden Situation bei den betroffenen Dienststellen führt.
"Die ZPT nimmt nur Aufgaben wahr, deren zentrale Erledigung notwendig und sinnvoll ist." Die ZPT betrachtet sich als Dienstleister der rheinland-pfälzischen Polizei. Ebling machte deutlich, dass man keineswegs alles, was auch nur mit Technik zu tun habe, an sich ziehen wolle. Nur dort, wo insbesondere aus wirtschaftlichen oder taktischen Gründen eine zentrale Aufgabenerledigung notwendig und sinnvoll sei, werde die ZPT tätig. Man wolle und könne auch keineswegs mehr alles selbst machen. So werden mittlerweile in fast allen Bereichen Aufträge an externe Firmen vergeben und soweit wie möglich Standardprodukte beschafft. Neben den bei der Anwendungsentwicklung eingesetzten Fachberatern belegte er das Selbstverständnis als Dienstleister mit der anstehenden Beschaffung von Funkstreifenwagen. Erstmals sollen diejenigen, die später auch einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit in und mit diesen Fahrzeugen verbringen, unmittelbar an der Definition der Anforderungen beteiligt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe aus Schichtdienst-Vertretern der Polizeipräsidien hat einen umfangreichen Fragebogen entwickelt, mit dem die Bedürfnisse der Fahrzeugnutzer unmittelbar erhoben werden und der dazu an alle Dienstgruppen verteilt wird.
Am Ende des mehr als zweistündigen, sehr offen und konstruktiv geführten Gesprächs, stellten beide Seiten einen hohen Grad an Übereinstimmung bei der Beurteilung der anstehenden Probleme fest und beschlossen, den Informationsaustausch, auch auf der Ebene von Arbeitsgruppen der GdP, fortzusetzen.

 

Dokumentanfang    Personalrat ZPT
Bei der Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT) in Mainz ist aufgrund verschiedener Personalwechsel eine Neuwahl der Beamtengruppe im Personalrat notwendig gewesen. Vier der fünf Personalratsmitglieder gehören der GdP an. Neuer Vorsitzender ist unser Kollege King-Karl Bodtländer. Vertreten wird er von Annemarie Grindel aus der Gruppe Angestellte. Weitere GdP-Mitglieder im Personalrat sind Matthias Berlandy und Alfred Schmitt.

 

Dokumentanfang    Polizeistiftung
Seit 1997 hat auch Rheinland-Pfalz eine Polizeistiftung. Sie wurde durch die Landesregierung mit einem Kapitalstock von 50 000 DM ausgestattet. Im Jahre 1999 erhielt die Stiftung aus Bußgeldzuweisungen, Spenden und Zinseinkünften 154 186,81 DM. Die Gelder wurden in sieben Fällen persönlicher Notlagen und in zwei Fällen zur Kulturförderung genutzt.
Die Entscheidung über die Verwendung der Gelder trifft der Vorstand, der aus dem Leiter der Abteilung 4 des ISM, Hanns-Peter Ludwig und den Kollegen Werner Blatt, Ernst Scharbach und Jöbi Barz besteht. Vorsitzender der Stiftung ist in der Nachfolge von Heinz, Hebel Koll. Scharbach.
Im Januar erläuterten der Geschäftsführer der Stiftung Winfried Büttner und der Vorsitzende den Sozialbetreuern der Polizeipräsidien die Möglichkeiten der Stiftung. Gerade die Sozialbetreuer sind prädestiniert, weil bei ihnen sehr viele persönliche Notlagen vorgetragen werden. Meist kann man zwar mit Geld nicht helfen, manchmal aber doch. Aber auch Vorgesetzte und Mitarbeiter sind aufgerufen, die Stiftung über Notfälle zu informieren. Ansprechpartner ist Koll. Büttner. Nach 25 Jahren Leitung des 1. Reviers in Mainz ist er pensioniert und nimmt die Aufgabe sehr engagiert und gewissenhaft wahr. Telefon und Fax: 0 61 36/99 78 94.
Um Helfen zu können, werden Einnahmen gebraucht: auch hier ist die Stiftung für jede Unterstützung dankbar. So wirbt das Polizeiorchester bei Veranstaltungen, manches Fußballturnier wurde genutzt, sogar bei Geburtstagen wurde statt Geschenken um Zuwendungen für die Stiftung gebeten. In den Dienststellen liegen Faltblätter aus. Möglichkeiten gibt es viele: Machen Sie mit!

 

Dokumentanfang    Schutzwesten
Die traurigen Ereignisse in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, bei denen Kollegen und eine Kollegin im "Alltagsgeschäft" zu Schaden gekommen sind, unterstreichen erneut die Brisanz unserer Forderung, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen Zuschuss zur privaten Beschaffung von Unterzieh-Schutzwesten zu gewähren. Es darf nicht sein, dass unser Dienstherr wartet, bis auch in unserem Lande jemand zu Tode kommt, dessen Tod mit einer solchen Weste zu verhindern gewesen wäre. Bis jetzt hat das Innenministerium unsere Forderung immer mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass ausreichend (je zwei Stück) Schutzwesten in den Funkstreifenwagen vorhanden, zudem in den Dienststellen weitere Schutzwesten bereitgehalten und die Angehörigen der Einheiten mit besonderer Gefährdung persönlich ausgestattet seien.
Erfahrene Polizisten und auch die Einsatztrainer wissen indes, dass die größten Gefahren im Alltag stecken -immer dann, wenn nicht mit der Gefahr eines bewaffneten Angriffs gerechnet werden muss. So wie in Bad Hersfeld, Aschaffenburg, Remscheid oder Rastatt. Weder bei einer Radarkontrolle, noch beim Familienstreit kommt ein vernünftiger Polizist auf die Idee, vor dem Einschreiten die Schutzweste aus dem Kofferraum zu holen und - falls sie denn passt -anzuziehen. Aber: Gewaltbereitschaft und illegale Bewaffnung nehmen zu!
Deshalb gibt es keinen anderen Weg zu einem möglichst optimalen Schutz, als die unter der Kleidung zu tragende Weste. Wir wissen, dass auch dies nicht zu 100% schützt, wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Bemühen, hier weitere Verbesserungen zu erforschen - aber wir können nicht auf das
Ergebnis dieser Bemühungen warten: Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zumindest einen Zuschuss zur privaten Beschaffung der Westen - und zwar jetzt! Wer dieser Forderung die Kosten entgegenstellt muss wissen, wie teuer ein Dienstunfall kommt - wobei ich mich weigere, den Wert der Gesundheit oder gar des Lebens eines Menschen in Mark und Pfennig ausdrücken zu wollen.

Neue Uniform - gerade jetzt? Völlig neben den aktuellen Erfordernissen liegt nach meiner Auffassung der hessische Innenminister Bouffier mit seiner Forderung nach einer neuen Uniform, die er notfalls auch im Alleingang für die hessischen Kolleginnen und Kollegen einführen will. Zugegeben: Unser schwarz-braun-grün-beiges Dienstkleid ist nicht schön, ist nicht praktisch und -egal in welchem Pflegezustand - es ist nie schick, schon wegen der Schirmmütze. Die GdP hat schon vor Jahren Abhilfe gefordert - bisher vergebens. Warum Herr Bouffier dieses Thema gerade jetzt aufgreift, bleibt sein Geheimnis. Es sei denn, er hofft, dass die anderen Innenminister aus Kostengründen abwinken. Dann kann er behaupten, er habe die neue Uniform ja gewollt, aber die anderen... Und den notwendigen Verzicht auf den angekündigten Alleingang kann man ja ganz einfach mit einsatztechnischen Erfordernissen (z. B. bei den bald wieder beginnenden Castor-Großeinsätzen) begründen! Oder kannst Du Dir vorstellen, dass bei einem solchen Einsatz sechzehn verschiedene Polizeiuniformen das Ortsbild von Gorleben zieren?
Der Landesvorsitzende

 

Dokumentanfang    Jürgen Moser neuer Redakteur

Mit Ablauf des Monates Februar ist unser bisheriger Redakteur für den Landesteil, Winfried Hartenberger, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden. Dies war Grund für ihn, auch gewerkschaftlich etwas kürzer zu treten, weshalb er diese Aufgabe an unser Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, Jürgen Moser, übergab.
Der 47-jährige Vorsitzende der Bezirksgruppe Westpfalz ist außerdem zuständig für das Internet und online zu erreichen unter webmaster@gdp-rp.de. Wir danken Winfried Hartenberger für die bisher so engagiert geleistete Arbeit und wünschen Jürgen Moser für seine neue Tätigkeit alles Gute!

 

Dokumentanfang    Extremismus
In Rheinland-Pfalz bleiben rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten im Blickfeld. Die Zahl der erfassten Straftaten hat 1999 einen neuen Höchststand erreicht.
Justizminister Herbert Mertin teilte in Mainz mit, dass im vergangenen Jahr 849 neue Verfahren in diesem Kriminalitätsfeld eingeleitet wurden, so viele wie nie zuvor. Der deutliche Anstieg betreffe fast ausschließlich die Verbreitung von verfassungswidrigem Propagandamaterial, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. In diesen 789 Fällen werden 760 Personen beschuldigt. Davon sind 267 Jugendliche, 215 Heranwachsende und 278 Erwachsene.
Rückläufig ist die Zahl der Straftaten gegen Ausländer. 30 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst. Mertin hält die Zahlen für "einen traurigen Beleg, dass rechtsextremistische Straftaten keineswegs der Vergangenheit angehören". Die Gesellschaft insgesamt und jeder Einzelne sei gefordert, solche Delikte nicht zu verharmlosen und die Gefahren jeder extremen Betätigung aufzuzeigen.

 

Dokumentanfang    Recht
Sofern eine Person nach §§ 63, 64 StGB oder § 126a StPO untergebracht worden ist, wurden die Einrichtungen durch eine Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums mit Wirkung vom 1. 1. 2000 verpflichtet, die zuständige Polizei unverzüglich über Aufnahme, Urlaub, Freigang, Entlassung, Entweichung usf. zu unterrichten (Az.: MASG 6313-76 7052). Zuständig sind für die jeweiligen Fachkliniken in Alzey und Andernach die jeweilige Pl; für_, das Pfalzklinikum die PI Bad Bergzabern.

TARIF-INFO
Für den Haushalt 2000/2001 wurden landesweit 50 Stellen für den Tarifbereich genehmigt. Sie sind den Vergütungsgruppen VIb und Vc zugeordnet. Es werden jeweils 25 Stellen für beide Jahre zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist die Herauslösung von Polizeibeamtinnen aus polizeifremden Aufgaben. Bei jeder Stellenbesetzung muss gemeldet werden, wer wieder im operativen Dienst eingesetzt wird. Diese Regelung gilt auch für Stellenbesetzungen durch Tarifpersonal nach Ruhstandsversetzungen von PolizeibeamtInnen.
Auf, zum Sommerfest nach Longuich-Kirsch!

 

Dokumentanfang    Auf ein Wort
Liebe Seniorinnen, liebe Senioren,
das Jahr 2000 - ein Jahr voll großer Hoffnungen? Oder: Wiederholt sich nur alles? Die Diskussion um die Steuerreform, Rentenstrukturreform, Besoldungsanpassung, Arbeitslosigkeit, Beamtenversorgung. Eigentlich nichts Neues. Die öffentliche Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung -wie sie nach den Sparplänen der Bundesregierung geführt wird -bringt mehr Verwirrung als Klarheit. Sie sorgt für Verunsicherung gleichermaßen bei den Rentnerinnen und Rentnern wie bei den Beitragszahlern. Den ersteren wird unter der Hand vorgehalten, sie verfrühstückten das Sozialprodukt im Liegestuhl auf Mallorca. Den letzteren, vor allem jüngeren Beitragszahlern, wird eingeredet, sie müssten zwar für die Rente heute bezahlen, ihre Ansprüche seien aber nicht sicher. Im Ergebnis lautet die politische Botschaft: Die Rentner müssen den Gürtel enger schnallen, die Beitragszahler können keine Sicherung ihrer Lebensexistenz durch die Rente erwarten und müssen daher zusätzlich eine Altersversorgung aufbauen. Letztlich wird hierdurch der Konflikt zwischen den Generationen geschürt und der bewährte Generationenvertrag gefährdet.
Ich sehe es als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften an, eine derartige Spaltung der Gesellschaft mit allen Mitteln zu verhindern.
Gelegentlich wird auch kritisch angemerkt, die GdP tue zu wenig für ihre Seniorinnen und Senioren. Nun hat jeder eine andere Vorstellung über die Notwendigkeit und das Ausmaß von Seniorenarbeit. Als Vorsitzender der Seniorengruppe der GdP auf Bundes- und Landesebene kann ich im Rahmen meiner Verantwortlichkeit sagen, dass sich der Vorstand der Seniorengruppe in letzter Zeit schwergewichtig mit dem Thema Versorgungsrecht beschäftigt hat. Darüber hinaus auch mit den beamtenrechtlichen Themen wie z. B. Beibehaltung der 60-Jahre-Altersgrenze und der Übertragung der ambulanten und stationären Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz in das Beihilferecht.
Das heißt aber nicht, dass auf Landesebene - insbesondere aber auf Kreisgruppenebene die Arbeit für Senioren nicht intensiviert werden kann. Ich denke, die Satzung der GdP gibt in § 2 Abs. 3 dies auch her. Danach vertritt die GdP die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und der ehemals Beschäftigten (Seniorinnen/Senioren) der Polizei.
Dennoch glaube ich, dass der Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit weiterhin auf Grund der Satzung und den dazu ergangenen Richtlinien für die Arbeit der Seniorengruppe in den beamten- und sozialpolitischen Fragen liegt, um so Einfluss auf die Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren zu nehmen.
Seniorenarbeit darf aber nicht allein Aufgabe der Vorstände bleiben. Deshalb meine Bitte an alle interessierten Seniorinnen und Senioren: Stellt euch zur Mitarbeit zur Verfügung.
Heinz Blatt

 

Dokumentanfang    Forever young
Ältere werden immer jünger. Mehr Menschen leben nach dem Motto "forever young" (für immer jung). Während die Bevölkerung statistisch weiter "altert", haben sich Mentalität und Lebensstil deutlich verjüngt.
Auch nicht von gestern sind aber die Senioren der GdP von heute. Viele Menschen im Ruhestand werden passiv und ziehen sich zurück. Gesund sein und Spaß am Leben haben, ist die Parole. Wer sich seine Unternehmungslust und Kontaktfreudigkeit bewahrt, bleibt körperlich und geistig viel filter. Zwischen 66 und 99 Jahren erfreuen sich die meisten bester Gesundheit, sind mit ihrem Leben zufrieden, pflegen soziale und freundschaftliche Kontakte.
Ein "Herz für Senioren", die ihren wohlverdienten Ruhestand aktiv genießen und dabei etwas für ihren Lebensabend tun möchten, hat die Gewerkschaft der Polizei schon seit längerer Zeit entdeckt. Besonders die Kreisgruppe Koblenz tut vieles für ihre Senioren, tatkräftig unterstützt durch den Vorstand in Verbindung mit dem Seniorenvertreter und haben sich ganz auf die aktuellen und kulturellen Bedürfnisse der "Ehemaligen" eingestellt. Beneidenswert für die "jungen Alten", die organisiert sind. Das Jahresprogramm ist bunt und vielseitig, eine wohlverdiente Zerstreuung des Alltags. Das sogenannte "Internationale Jahr der Senioren" hat meines Wissens nicht viel und im wesentlichen auch keine neuen Impulse gebracht. So ist die Koblenzer Seniorengruppe stolz auf ihre bisherigen Aktivitäten, die es verstanden hat, die immer größer werdende Seniorenfamilie zu betreuen, viel Spaß am Leben haben und das Alter mit vollen Zügen genießen.
Willi Wagener

 

Dokumentanfang    Seniorentreff
"Karl Zimmermann, zuletzt beim Polizeiamt Bingen: Als junger Mann im Alter von 23 Jahren habe ich eine Arbeit gesucht und bin zum Polizeichef gegangen. Dort habe ich ein kurzes Vorstellungsgespräch gehabt, musste eine Rechenaufgabe lösen und einen kleinen Aufsatz schreiben. Danach sagte mir der Polizeichef, am 15. des nächsten Monats antreten, Fahrrad ist mitzubringen. Meine Hauptaufgabe war in der Anfangszeit bei den Bauern Rinder zu beschlagnahmen, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Ich ging dann zu den Bauern ohne Bewaffnung und wurde mit Mistgabeln bedroht. Durch meine guten Kenntnisse über Land und Leute, konnte ich die Bauern dann aber überreden und überzeugen, so dass sie mir ein Rindvieh überlassen haben. Mir geschah, Gott sei es gedankt, nichts. Dies geschah 1945_"
Solche und andere köstliche Geschichten aus der Vergangenheit konnte man beim Seniorentreff der Kreisgruppe Rhein-Nahe in Bad Kreuznach-Bosenheim hören. Begrüßt wurden die Anwesenden von Hermann Hehn, dem Beisitzer Pensionäre im Kreisgruppenvorstand und dem Bezirks- und Kreisgruppenvorsitzenden Horst Vinhoven, der anschließend über Aktivitäten der Kreisgruppe berichtete und Fragen der Altersversorgung, der Sterbegeldhilfe der GdP usw. klärte. Besonders erfreulich war die Anwesenheit des Wormser Kollegen Reinhard Schark, Beisitzer Pensionäre der Bezirksgruppe Mainz, der sich in der geselligen Runde sichtlich wohl fühlte.
Horst Vinhoven

 

Dokumentanfang    Weinprobe

Nicht von gestern sind die Senioren von heute. Wenn auch die geplante karnevalistische Weinprobe im Koblenzer Vorort Moselweiß leider ein Opfer widriger Umstände wurde, hatten sich die stillen Zecher der GdP-Seniorengruppe es sich nicht nehmen lassen, im Weingut Josef Reif bei Humor und bunter Unterhaltung, die edlen Tropfen zu kosten.
Der "Moselweißer Hamm" löste bald die Zungen und es kam Freude auf. Eine original hausgemachte "Gulaschsuppe"
sorgte für die nötige Unterhaltung .
Immerhin 25 Teilnehmer fühlten sich in Josef Reifs Klause wie zu Hause. Beste Weine aller Geschmacksrichtungen sorgten für gute Laune und eine wetterbedingte trübe Stimmung kam erst gar nicht auf. Lachen hat einen positiven Einfluss auf das Alter und so genossen die Senioren unter der bewährten Leitung von Josef Baus wieder einen schönen Nachmittag, dem noch viele folgen mögen.
Willi Wagener