Deutsche Polizei

Landesjournal 04/2001

Konrad Freiberg warnt vor Sicherheitsrisiko

Der Polizei nicht würdig

GdP bei Minister Mertin

Was lange währt...

GdP-Forderungen erfüllt

Aus dem HPRP

Aus der AG der Hauptpersonalräte

Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

Heinrich Kremer geehrt

Elektronische Ohren

Zu GdP-Seminaren anmelden



 

 

 

 
  Landesjournal April 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  Konrad Freiberg warnt vor Sicherheitsrisiko

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg warnte in Koblenz und Mainz vor Personalabbau bei der Polizei Entschiedenen Widerstand gegen eine Vermengung der Aufgaben von Polizei und privaten Sicherheitsdienstes kündigte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg an. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten eine professionelle Sicherheitsleistung von kompetenten Polizistinnen und Polizisten und keine Hilfsarbeit von einer Spar- und Billigpolizei. Konrad Freiberg stellte sich im Rahmen des Personalratswahlkampfes in Mainz und Koblenz der Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen.
2.500 Firmen mit 168.000 Beschäftigten erwirtschaften im privaten Sicherheitsgewerbe einen Jahresumsatz von 17 Milliarden Mark. Das sind die Kennzahlen für eine Sicherheitsdiskussion, die immer neue Blüten treibt. Der Bundestag sollte sich jetzt mit einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befassen, der unter anderem die Qualifikationserfordernisse nach der Bewachungsverordnung neu regelt. Die Ausbildung sollte von 24 Stunden auf 32 Stunden ausgedehnt werden. Kommentar der GdP: In den Müll damit. Weit problematischer die Kooperation des BGS mit dem privaten Sicherheitsdienst des Privatunternehmens Deutsche Bundesbahn. Dort gibt es gemeinsame Wachen und Streifen. Die Gefahren für den Datenschutz oder polizeiliche Eingriffe liegen auf der Hand. Konrad Freiberg warnt dringend vor einer Vermengung privater und öffentlicher Sicherheitsleistungen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht mehr differenzieren, wer etwas darf, wer was kann und wem was erlaubt ist. Freiberg: "So gerät die gute Arbeit der Polizei in Verruf. Die GdP wird sich dagegen wehren, dass Polizistinnen und Polizisten einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden, weil sie mit einer nicht qualifizierten Person, die in eine Uniform gesteckt wird, auf Streife gehen müssen." Der GdP-Vorsitzende hält die Überlegungen für vorgeschoben, weil es eigentlich um Personalabbau bei der Polizei gehe und das Berufsbild und die Bewertung in Frage gestellt würden.
Personalentwicklung und Attraktivität des Kriminaldienstes standen beim Besuch in Mainz im Vordergrund. Konrad Freiberg diskutierte u.a. mit LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger, Der Landesvorsitzende und dem stellv. Präsidenten Wolfgang Erfurt vom PP Mainz Ebenso kritisch wertet Konrad Freiberg die Personallage der Polizei. Bundesweit würden Stellen abgebaut, aber gleichzeitig immer neue Aufgaben auf die Polizei zugeschnitten. Großlagen erforderten einen immenses Einsatzpotenzial. 122 Einsatzhundertschaften würden bundesweit für den ersten Castor-Einsatz zusammen gerufen. Aber niemand habe der Polizei bisher gesagt, was sie in solchen Zeiten zumindest vorübergehend nicht zu erledigen braucht. Rheinland-Pfalz habe bei der technischen Ausstattung der Polizei im Bundesvergleich einen Spitzenplatz. Auch bei der Bewertung und Bezahlung sowie der Aufklärungsquote sei man vorne dabei. Man müsse sich allerdings vorhalten lassen, bei der Personalstärke ins Hintertreffen zu geraten, weil allein in den letzten 5 Jahren über 400 Stellen nicht mehr besetzt wurden.
Erhebliche Sorgen bereite die Entwicklung bei der Besoldung und Alterssicherung der Beschäftigten der Polizei. Das Splitten in der Einkommensentwicklung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten werde genutzt, um die Erhöhungen insgesamt einzudämmen. Die GdP ist enttäuscht, weil aus den Ländern Zusagen für eine Besoldungserhöhung in 2000 nicht eingehalten wurden. Bei der Alterssicherung drängten Politik und Arbeitsgeber auf Einschnitte bei der Rente und Zusatzversorgung. Und anschließend wolle man den Beamten vorhalten, ihre Versorgung müsse auch gekürzt werden, um den gesellschaftlichen Gleichklang zu wahren. Angesichts des öffentlichen Druckes und der Rechtsposition käme eine sehr schwierige Diskussion auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu.
Konrad Freiberg nutzte die Gelegenheit der Tour in Rheinland-Pfalz zum Fachgespräch mit den Behördenleitern und Führungskräften beim LKA und den PP Mainz und Koblenz insbesondere über Fragen der Kriminalitätsbekämpfung.


  Der Polizei nicht würdig

Der Landesvorsitzende In Wahlkampfzeiten darf mit harten Bandagen gekämpft werden und überspitzte Darstellungen sind zulässig. Was DPolG und BDK in den letzten Wochen vorgeführt haben, geht allerdings weit unter die Gürtellinie und ist der Polizei nicht würdig.
Wir haben uns entschieden, den Wahlkampfstil der anderen Organisationen weder mit zu machen, noch zu erwidern, und haben dafür im Kreis der Kolleginnen und Kollegen sehr viel Zuspruch erfahren. Dies hat uns darin gestärkt, konsequent nur unsere eigenen Positionen darzustellen und ich bin ein wenig stolz darauf, dass wir dies bis über die Wahlzeit so durchgehalten haben - trotz all dem Dreck, der in Richtung GdP geworfen wurde.
Und Wahrheit sollte eigentlich auch im Wahlkampf Wahrheit bleiben. Es belastet mich, dass die vielen, groben Unwahrheiten, Verdrehungen und Verdächtigungen (ich komme darauf zurück) ganz offensichtlich auf die Stimmen derer hofften, die die 90er Jahre nicht selbst im Dienst erlebt und die Entwicklungen mitbekommen haben und auch -noch schlimmer- auf das kurze Gedächtnis der übrigen Kolleginnen und Kollegen. Eigentlich eine Beleidigung für gestandene Polizistinnen und Polizisten! Ich weigere mich zu glauben, dass man Polizeibeschäftigte für dumm verkaufen kann - aber die Wahlergebnisse standen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest..
Schließlich noch erhebliche Ehrverletzungen, unsachliche und persönliche Angriffe gegen einzelne GdP - Personalratskandidaten, obwohl man doch die eigene Fairness und den Willen, nach der Wahl mit eben diesen Kandidaten ordentlich zusammen arbeiten zu wollen, immer wieder behauptet hat!

Der Wahrheit die Ehre!
Jetzt, da die Wahl gelaufen ist und am Tag der Veröffentlichung dieser Zeitschrift auch die Ergebnisse feststehen, will ich -wenigstens an den wichtigsten Punkten - der Wahrheit Genüge tun und die über die GdP aufgestellten Behauptungen richtig stellen:
Da wird versucht, die Wählerinnen und Wähler glauben zu machen, die GdP sei so eine Art verlängerter Arm der SPD, was die Verfasser nicht hindert, an anderer Stelle zu behaupten, wir seien wegen unserer Aktion “gelbe Karte” (1996) oder aktuell mit den Pappkameraden zur Stärkung des Wechselschichtdienstes mit allen Parteien hoffnungslos zerstritten - Logik ade!
Als “Beweis” der Verfilzung wird auf die Pressekonferenz der SPD am 3.1.2001 verwiesen (freilich auch, um die GdP mit den Inhalten der SPD zu identifizieren). In der Tat saßen neben den Vertretern anderer Presseorgane auch zwei Redakteure der Zeitschrift “Deutsche Polizei” am Tisch - übrigens gar nicht zur Freude der SPD-Vertreter! Wir hatten eben nachgefragt, wann zum Thema Personal der Polizei eine Aussage zu erwarten sei, hatten so den Termin der Pressekonferenz erfahren und sind als Redakteure dort gewesen. So einfach ist manchmal das Leben und wenn man sich für etwas interessiert, dann kann man auch etwas erfahren. Wären wir dort gewesen, um Solidarität zu bekunden, dann hätten wir das gerade vorgestellte SPD-Konzept nicht - wie geschehen - als unzureichend bezeichnet
Fakt ist, dass wir in den letzten zehn Jahren nicht weniger gegen Entscheidungen der SPD/F.D.P. - Landesregierung demonstriert haben, als in den zehn Jahren davor gegen die damalige Regierung von CDU/F.D.P. Bei genauer Betrachtung ist das Bild eher umgekehrt! Die GdP ist eine parteipolitisch unabhängige Organisation und hat dies immer wieder bewiesen. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass Mitglieder und Funktionäre (durchaus unterschiedliche) Parteibücher besitzen. Aber alle handeln, ohne Rücksicht auf das eigene Parteibuch, im Interesse der Polizistinnen und Polizisten und der Polizei insgesamt. So muss es auch sein. Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem unserer Gremien parteipolitisch motivierte Auseinandersetzungen stattgefunden hätten.
Da will man glauben machen, die GdP sei dafür verantwortlich, dass es immer weniger Beförderungen gebe. Das ist lächerlich! Die GdP und ihre Personalräte haben - und tun dies auch weiterhin - für jede einzelne Beförderung gekämpft, wer sonst hätte es denn tun sollen?
Weshalb es der Landesregierung gefallen hat, im Jahr 1997 -zum 50. Geburtstag des Landes! - in der gesamten Landesverwaltung (Ministerien, Lehrer, Polizei, Justiz...) gar keine Beförderungen auszusprechen, wird ihr Geheimnis bleiben. Aber selbst das wollte man der GdP in die Schuhe schieben!
Da kritisiert die DPolG unsere Aktion zum Wechselschichtdienst (unisono mit dem Innenminister), wir hätten wohl vergessen, dass wir “die durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn entstehende Ausbildungsbelastung tragen wollen.” Haben wir nicht vergessen! Aber Geschäftsgrundlage hierzu war eben auch die vereinbarte Einstellung von jährlich 246 Bewerbern - und diese Grundlage haben nicht wir verlassen!
Es wird behauptet, die böse GdP habe Vertreter anderer Organisationen nicht in den Vorstand des Hauptpersonalrates aufgenommen, obwohl deren Liste angeblich doch 35% der Stimmen erreicht hat. Beide Behauptungen sind falsch, denn wenn die anderen (so das LPersVG) mindestens ein Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht hätten, wären sie aufzunehmen gewesen und dann wäre das selbstverständlich auch passiert.
Die DPolG als Tarifpartner. Am Verhandlungstisch sitzen die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, also ÖTV (als unbestrittener Tarifführer), die GdP, die GEW, die IG BAU, sowie die DAG. Dazu die GGVÖD, der über 40 Mitgliedsverbände angehören, darunter der Beamtenbund mit wieder über 30 Vereinigungen, von denen die DPolG eine ist. Tarifverträge werden von den DGB-Gewerkschaften, der DAG und der GGVÖD unterzeichnet. Da ist dann auch nicht verwunderlich, dass die DPolG noch nie an einer Urabstimmung, geschweige denn an einem Streik teilgenommen hat. Die GdP - Kolleginnen und Kollegen in den Streikbüros mussten beim letzten Streik Mitglieder der DPolG und des BDK vom Streik abhalten, weil diese nicht einer am Streik beteiligten Organisation angehörten und deswegen auch keine Streikunterstützung bekommen hätten.
Da wird behauptet, die GdP habe “plötzlich”, nach “langer und konsequenter Ablehnung”, den Sachbearbeiterlehrgang “erfunden”. Fakt ist, dass die GdP schon 1991 für die bereits im Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen anstelle des Studiums eine auf die bisherige Ausbildung und die erworbene Berufserfahrung aufbauende “Nachqualifizierung” gefordert hatte. Dafür haben die Bezirksgruppen der GdP im Jahr 1992 auf unterschiedliche Weise demonstriert: Erinnert sei an die Fahrrad -Sternfahrt “Wir radeln auf dem dritten Weg” in Koblenz, wobei der “dritte Weg” eben auf den seinerzeit so genannten Verwendungslehrgang als Schließung der Lücke zwischen dem Studium für die Dienstanfänger und dem Bewährungsaufstieg für die Älteren hinweist.

Aufstiegslehrgang
Es war der damalige Inspekteur der Polizei als Vorsitzender der “Strukturkommission”, der diese Ausbildungsvariante nicht wollte. Die GdP blieb dennoch bis zum letzten Tag hart bei ihrer Forderung, was letztlich dazu führte, dass der bis dahin an das Lebensalter 50 gebundene und auf die bis 1949 Geborenen befristete Bewährungsaufstieg entfristet, auf das 45. Lebensjahr vorgezogen und als “erweiterter Bewährungsaufstieg” bereits ab dem 37. Lebensjahr ermöglicht wurde. Der jetzt (nachdem auch das Studium keine Führungsausbildung mehr enthält) als “Sachbearbeiterlehrgang” bezeichnete Ausbildungsgang ist genau dieser dritte Weg zwischen Studium und Bewährungsaufstieg.
Ich hatte mir vorgenommen, nur auf die wichtigen Themen ein zu gehen, trotz der Gefahr, dass böswillige Leser nachher behaupten, andere, nicht erwiderte Aussagen hätten dann ja wohl gestimmt. Es hätte sich ein ganzes Heft damit füllen lassen - aber das will ich niemand zumuten.

Ich vertraue nach wie vor darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei durchaus in der Lage sind, eine an ihrer Interessenlage ausgerichtete, eigenständige Wahlentscheidung zu treffen und bin mir sicher, dass das Ergebnis der Wahl dieses Vertrauen stützt und dann lasst uns das Mandat kraftvoll wahrnehmen. Euer Der Landesvorsitzende


  GdP bei Minister Mertin

In einem ausführlichen Gespräch erörterten Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Herrn Justizminister Herbert Mertin verschiedene Möglichkeiten zur Ver-besserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Voraus-gegangen war vor einigen Wochen ein Symposium der GdP ”Justiz und Polizei - Partner für Sicherheit” , in dem konkrete Vorschläge für eine bessere Kooperation und Verfahrensgestaltung diskutiert wurden. Die Gesprächspartner vertraten einhellig die Auffassung, dass die eingeleitete gemeinsame Nutzung der EDV im Online-Verbund ausgebaut werden soll, weil sie arbeitsökonomisch besonders sinnvoll sei. Die noch vorhandenen technischen Probleme müssten schnellstens gelöst werden, damit die Systeme umfassend kompatibel würden. Ebenso bestand Einigkeit über die Verfahrensweise bei sogenannten ”Umfangs-verfahren”. Hier könne eine frühzeitige Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei auf beiden Seiten Ressourcen schonen. Schon in einem frühen Ver-fahrensstadium könne es beispielsweise sinnvoll sein, den Ermittlungsumfang wie von der Strafprozessordnung vorgesehen einzuschränken, um sich auf einzelne Tatkomplexe zu konzentrieren. Die GdP begrüßte die gegenseitige Hospitation von Staatsanwälten in den Polizei-behörden und umgekehrt. Über die persönliche Begegnung hinaus werde dadurch das gegenseitige Verständnis für die jeweilige Aufgabenstellung gefördert. Das sei besonders wichtig. Die GdP wies darauf hin, dass es außerordentlich wichtig sei, in der Pressearbeit der Staatsanwaltschaften die Leistungen der Polizei zu würdigen. Das motiviere die Polizeibeamten, so der GdP Landesvorsitzende Der Landesvorsitzende. Einen weiteren Schwerpunkt des Gespräches bildete die Bekämpfung der Betäu-bungsmittelkriminalität. Die Vertreter der GdP erläuterten dem Minister, dass die starke Kräftebindung der Polizei bei der Bekämpfung der Konsumdelikte eine Verfolgung der Händler erschwere. Justizminister Mertin wies in diesem Zusammen-hang darauf hin, dass die Länder sich bisher nicht einigen konnten, den Konsum einer bestimmten Menge weicher Drogen von der Strafverfolgung auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar eine Lösung eingefordert, in den einzelnen Ländern bestünden aber weiterhin sehr unterschiedliche Vorstellungen.


  Was lange währt...

Herr Höbel, LBB, und Innenminister Zuber übergeben Polizeipräsident Gerd Braun den Schlüssel für den 1. Bauabschnitt Innenminister Zuber hat im Januar diesen Jahres den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern eingeweiht. “Was lange währt, wird endlich gut”, sagte der Minister in Anspielung auf die jahrelangen Bemühungen um diese Maßnahme. Auf 3.000 Quadratmeter werden nunmehr rund 150 Mitarbeiter bedarfsgerechte Arbeitsplätze beziehen. In dem für Zuber “städtebaulich gelungenen und funktional überzeugenden” Neubau sind die örtliche Polizeiinspektion und drei Kommissariate der Kriminaldirektion untergebracht. Der Innenminister dankte insbesondere Polizeipräsident Gerd Braun für dessen Einsatz. Mit dem Gebäude werde der “hohe Standard der inneren Sicherheit in der Westpfalz weiter befestigt”, sagte Zuber mit Blick auf die mit 59,1 Prozent - bei landesweit rund 57 Prozent - überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote im Präsidialbereich. “Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist hier geringer als anderswo”. Das notwendigerweise hohe Niveau an technischer Ausstattung der Polizei erhält für den Innenminister “alleine durch die zahlreichen über das Normalmaß hinaus engagierten Beamtinnen und Beamte seinen Wert”. Sie müssten stets “Partner der Bürgerinnen und Bürger” sein. Deshalb werde er stets am Ideal des “Schutzmanns an der Ecke” festhalten. Im Kampf gegen Rechts erwartet der Innenminister “den umfassenden und aktiven Einsatz aller Polizeibeamter im Land - und zwar dienstlich wie privat”. Beim Sport und im Verein, unter Freunden und in der Freizeit könne jeder durch couragiertes Eintreten gegen dumpfe Parolen seinen Beitrag leisten. Skinheads und Neonazis würden mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie “ohne Pardon” bekämpft, sagte der Minister. Die Bemühungen der Gewerkschaft der Polizei in Kaiserslautern um einen Neubau reichen in die 60er Jahre zurück. Gesamtpersonalratsvorsitzender Karl Kauf machte in seiner Ansprache zu Recht darauf aufmerksam. Viele Aktionen und nicht zuletzt eine Demonstration anlässlich eines Tages der offenen Tür beim Polizeipräsidium haben nicht unerheblich zur Realisierung des Projektes beigetragen. Unermüdlich wurden die verantwortlichen Politiker auf die Dringlichkeit hingewiesen. Wie bekannt wurde, stehen die Zeichen für einen zweiten Bauabschnitt gut. Wir hoffen, dass er unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen so bald als möglich in Angriff genommen wird.


  GdP-Forderungen erfüllt

Die bevorstehenden Castor-Einsätze werden an die eingesetzten Kräfte sehr hohe Anforderungen stellen. Die GdP hat deshalb größten Wert darauf gelegt, im Vorfeld der Einsätze ein Strahlenschutzvorsorgeprogramm zu vereinbaren, die Einsatzvergütung zu regeln und für möglichst optimale Bedingungen in der Einsatzlogistik zu sorgen. Innenminister Walter Zuber hat die GdP-Forderungen umfassend erfüllt und klare Rahmenanweisungen für die Castor-Einsätze gegeben.

- Zum Strahlenschutz:
Der Hauptpersonalrat Polizei hat mit dem Innenminister zu den wichtigen Schutzregelungen eine Vereinbarung geschlossen. In Info-Veranstaltungen wird umfassend zum Strahlenschutz informiert. Bei der Einsatzplanung hat der Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte oberste Priorität Der Einsatz von Kräften im Nahbereich der Castoren soll möglichst vermieden werden. Soweit anlassbezogen Einsätze im Nahbereich durchgeführt werden müssen, werden die eingesetzten Kräfte namentlich erfasst, die Zeitdauer des Aufenthaltes im Nahbereich wird festgehalten, die Personendosis berechnet und alle Angaben zu den Personalakten genommen.
Soweit ausnahmsweise ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt im Nahbereich der Behälter erforderlich ist, ist der mit einer Bereitstellungszeit von x plus 15 Minuten werden ebenfalls 1:1 vergütet.
Rrechtzeitige Austausch der Kräfte zwingend. Dafür vorgesehene Einsatzkräfte werden mit Albedo-Dosimetern ausgestattet.

- Zur Einsatzvergütung:
Die Einsatzzeit ab Antreten in der Unterkunft und Rückkehr zur Unterkunft nach Einsatzende einschließlich Fahrtzeit wird unter Berücksichtigung der zu leistenden Regelarbeitszeit 1:1 vergütet.
Alarmbereitschaften uhezeiten, die eine angemessene Regeneration gewährleisten, werden 1:2 vergütet. Die Bedingung ist nicht erfüllt bei Unterbringung in Zelten, Containern oder ähnlichen Notunterkünften, bei Übernachtung in Hörsälen oder Turnhallen oder bei Unterbringung in Räumen mit einer über das übliche Maß der Belegung hinaus gehenden Zahl von Kolleginnen und Kollegen. In diesen Fällen bleibt es bei der Vergütung von 1:1.

- Zur Logistik:
Die einsatzführenden Dienststellen werden Vorkommandos einsetzen, um angemessene Quartiere zu sichern. Bei der Verpflegung wird BSE-verdachtsfreies Essen angeboten. Nach Möglichkeit soll es auch vegetarische Alternativverpflegung geben.

Die GdP wird bei allen Castor-Einsätzen eine gewerkschaftliche Betreuung gewährleisten. Ansprechpartner sind unsere Kreisgruppen und die Personalratsmitglieder der GdP. Für die Verbindung zu den Länderebene und zum GdP-Bundesvorstand sorgt der GdP-Bezirksgruppenvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Bereitschaftspolizei Helmut Knerr.


  Aus dem HPRP

Ein Präsidium hatte bei mehreren Mitarbeitern den Antrag auf Altersteilzeit abgelehnt und legte dies dem ISM zur Durchführung des Einigungsverfahrens vor. Das ISM rechnete die Mehrbelastung für das Budget aus und teilte dem Präsidium mit, dass die “zu erwartenden Mehrbelastungen ... es nicht rechtfertigen, die beantragten Altersteilzeitvereinbarungen ... abzulehnen.” Das Einigungsverfahren wurde nicht eingeleitet.
Das System SAP R/3 wird zunächst bei der Kfz-Werkstatt in Koblenz probeweise eingeführt. Wie zu hören ist, soll das System in der gesamten Landesverwaltung nach und nach zum Einsatz kommen. Wegen der zahlreichen Detailfragen, die mit der Anwendung im Zusammenhang stehen, befasst sich der HPRP intensiv mit der Problematik. Zunächst stand eine ausführliche Information in der Werkstatt in Koblenz auf dem Programm. Weitere Details werden im Verlauf der Einführung eigenständig der Mitbestimmung unterworfen werden, wobei wegen der Orts- und Sachnähe die Einführung vom örtlichen Personalrat weiter begleitet werden wird.
Wegen der Ortsnähe zu Koblenz und der Verbindung mit dem System SAP R/3 wird ebenfalls im Bereich des PP Koblenz das neue Flottenmanagement geprüft werden. Es basiert auf der Einführung des “elektronischen Fahrtenbuches”, das die alten von Hand geführten ersetzen soll. Der Versuch wird mit 300 WAP-fähigen Handys gestartet, was auf diesem Umweg die angenehme Folge hat, dass jeder Streifenwagen dann auch gleichzeitig über ein voll funktionsfähiges Handy verfügen wird. Das Projekt wird geleitet von der “Stabsstelle Projekte” beim ISM. Wir sind auf die Ergebnisse des Praxistests gespannt.
Das ISM teilte mit, dass die Besetzung von Werkstattleiterstellen unter Abweichung von der Funktionsbeschreibung mit Polizeibeamten derzeit nicht erlaubt wird. Zunächst müssten die Ergebnisse der AG “Zukunftsorientierte Gestaltung polizeilicher Werkstätten” abgewartet werden.
Die Ausschreibung der FuKw wurde inzwischen veranlasst. Ausgenommen wurden die VANs - Ausführung BAB Fahrzeug -, da das PP Koblenz weitere Ausstattungswünsche für die Absicherung von Gefahrenstellen anmeldete.
Das ISM hat zur Verbesserung der Eigensicherung konkrete Schritte für die “Erweiterung der Notfallkette” eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Ausstattung für das elektronische Fahrtenbuch mittels WAP-Handy soll eine Taste als Notruf belegt werden, mit der die FZ an­gewählt wird. In einem weiteren Ausbaustand soll dann auch automatisch der Standort des Handys angezeigt werden.
Das ISM hatte dem HPRP freundlicherweise zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Entwurf einer Dienstanweisung für den Einsatz der Videodokumentationsanlage in FuKw vorgelegt, so dass der Entwurf sowohl auf dienstlicher als auch auf Seiten der Personalräte diskutiert werden konnte. Die DA soll datenschutzrechtliche und taktische Probleme regeln. Unklar ist bisher, wie die dokumentierten Einsätze als Lehrmittel für mögliche Einsatznachbereitungen eingebracht werden könnten, was im Rahmen der Fortbildung zur Eigensicherung als sinnvoll betrachtet wird.
Der HPRP beschloss den Entwurf einer Dienstvereinbarung zur Delegation von Aufgaben in den Präsidien. Ziel ist die Stärkung von Kompetenz und Verantwortung der basisnäheren Ebene - und gleichzeitig die dringende Entlastung der Präsidenten und der Leiter Polizeieinsatz von Entscheidungen, die nicht unbedingt bei ihnen angesiedelt sein müssen. Ferner sind in der Diskussion die ‚Gleichwertigkeit‘ der Leiter KD, VD, Stab und Verwaltung. Der HPRP strebt an, dass die Kompetenzen nicht in jedem Präsidium unterschiedlich, sondern im Land möglichst einheitlich geregelt werden. Dabei soll es bei dem Grundsatz bleiben, dass die Direktionen auf keinen Fall Behördencharakter erhalten.
Auf Grund verschiedener Interventionen von Gesamtpersonalräten hatte Annemarie Grindel zu der Einrichtung von Kriseninterventionsteams nochmals mit dem ISM nachverhandelt und den Abgleich mit den Sozialbetreuern in den Präsidien gesucht: Der neu einzustellende Sozialbetreuer wird in die Teams aufgenommen werden, wenn seine Einarbeitung abgeschlossen sein wird. Die Sozialbetreuer werden keine Rufbereitschaft verrichten, sondern nach dem Zufallsprinzip alarmiert werden. Bei Auslandseinsätzen würden die Einsatzkräfte durch andere verfügbare Gruppen betreut. Dem Einsatz von ‚Peers‘ (nebenamtliche soziale Ansprechpartner) wurde ‚in begrenztem Umfang‘ zugestimmt. Nach diesen Klärungen stimmte der HPRP der Einrichtung der Kriseninterventionsteams zu.
Das ISM informierte über vorbereitende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche. Überwiegend dürfte es sich um Unterstützungen bei Absperrmaßnahmen handeln. Die Polizeibehörden wurden gebeten, mit den Krisenzentren ”Tierseuchen” vorbereitend Kontakt aufzunehmen.
Das ISM hat die LPS beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines ”Aufstiegslehrgangs” zu erstellen. Es sollen Lehrplan, Prüfung, Personal- und Raumbedarf geplant werden. Ferner soll das FH-Studium überarbeitet werden, insb. im Hinblick auf die Integration des Einweisungslehrgangs. Der Leiter der LPS hat zur Erfüllung des Auftrages 5 Projektgruppen gegründet.
Auf der Grundlage der Personalbedarfsmeldungen der Präsidien für das Jahr 2005 hat das ISM die Einstellungszahlen errechnet: KO 108, MZ 99, RP 86, WP 31, TR31, zusammen: 365 Präsidien und Einrichtungen wurden vom ISM per Schreiben über das neue Angestelltenprogramm informiert. Neben den bereits angekündigten 25 Angestelltenstellen werden 30 weitere in BAT Vc und VIb BAT zur Verfügung gestellt. Das ISM legt wie bisher Wert darauf, dass Polizeibeamtinnen und -beamte entlastet werden.
Dieter Kronauer berichtete über ein Gespräch in Wittlich-Wengerohr mit Vertretern des Präsidiums Trier, der Bereitschaftspolizei, des ISM und der Personalräte zur Arbeitsverteilung zwischen den Kfz-Werkstätten in Trier und Wengerohr. Im Ergebnis konnte man sich darauf einigen, wie die nächsten Schritte zur Optimierung beider Werkstätten konkret umgesetzt werden sollen. Zukünftig werden vermehrt Unfallreparaturen durchgeführt und Ersatzfahrzeuge für den Einzeldienst zur Verfügung gestellt.
Das ISM legte seinen Entwurf der Dienstvereinbarung über Maßnahmen zum Schutz vor Strahlengefahren bei Transporten abgebrannter Brennelemente und von Glaskokillen‘ vor. Nach eingehender Diskussion mit dem Inspekteur der Polizei Werner Blatt wurde der DV zugestimmt. Weitere Maßnahmen bei der Einsatzbewältigung (Dienstzeit, Unterbringung, Verpflegung pp.) werden zu gegebener Zeit diskutiert. Für den HPRP ist Koll. Helmut Knerr Ansprechpartner.
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Aus der AG der Hauptpersonalräte

Im Zentrum stand ein Vortrag von Koll’in Clauss (ÖTV) zu dem Thema Beurteilungen. Sie dienten dazu, einen Anschein von Vergleichbarkeit und Objektivität herzustellen. Noten und statistische Korrekturverfahren (Quoten) seien ungeeignete Verfahren für individuelle Beurteilungen. Aus diversen Untersuchungen ergebe sich, dass Beschulungen zu Beurteilungen keinesfalls freiwillig erfolgen sollten - Zwang zur Teilnahme sei bei diesem wichtigen Thema unbedingt notwendig. Die Beurteilungen dienten offensichtlich primär der gerichtsfesten Gestaltung von Beförderungsentscheidungen. Ihre Vorschriften seien durch die justitiellen Erfordernisse aus den vielen Konkurrentenklagen geprägt. Daraus ergebe sich logisch: Beurteilungen (Noten pp.) und Mitarbeitergespräche (Gespräch über Arbeitsinhalte) gehörten strikt getrennt.
Die Meinung der Mitarbeiter zu den Beurteilungen sei paradox: Viele Menschen hätten das Bedürfnis, sich mit anderen zu vergleichen, lehnten aber im gleichen Atemzug Vergleiche mit anderen ab, was vielleicht auch damit zu tun habe, wie der Vergleich ausfalle.
Wie auch in Polizeikreisen üblich, gab es ein Spektrum der Meinungen von “ganz abschaffen” bis “Regelbeurteilungen einführen”. So berichteten beispielsweise die Vertreter der Lehrer, dass man mit den Anlassbeurteilungen unzufrieden sei - einige Vertreter wollten wieder alle gemeinsam zum gleichen Zeitpunkt beurteilt wissen. Ein Kollege des Innenministeriums brachte es auf den Punkt: “Nach 40 Dienstjahren kann ich feststellen, dass es weder ein gerechtes System geben kann, noch eines, das bei der Mehrheit der Betroffenen auf Akzeptanz stößt!”
Unserem Minister Walter Zuber sei Dank, dass er auf Anraten der Gewerkschaft auf die Einführung von Leistungszulagen und -prämien verzichtet hat: Die anderen Personalräte, in deren Geschäftsbereich sie eingeführt worden waren, berichten von massiven Problemen. Da es kaum Kriterien für die Vergabe gebe, werde die Vergabe vielfach als Willkür empfunden. Andererseits führe die Diskussion um Kriterien wieder zur Bürokratisierung der gesamten Verwaltung, was den Arbeitsablauf erneut beeinträchtige; bis hin zu der Forderung, jedes Jahr für die Vergabe der Leistungsprämien und -zulagen Regelbeurteilungen einzuführen, womit wir wieder beim erstabsätzigen Problem wären. Mit dem Unfug angeblicher Leistungsanreize in der öffentlichen Verwaltung wird mehr Unheil angerichtet und uneffizienter Arbeitsaufwand produziert, als an Anreizen gut gemacht wird. Zum Glück blieb uns, der Polizei, dies erspart!
Ernst Scharbach .


  Berufs- und Erwerbsunfähigkeit

Seit Jahresbeginn ist das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit in Kraft. Durch das Gesetz werden die in der Blüm-Reform beschlossenen Härten in der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente zum Teil rückgängig gemacht. Dies gilt insbesondere für die sofortige Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente.

Mit dem Recht ab 2001 gelten folgende Regelungen für die Rentenberechtigten:
- Versicherte, die zum Jahresbeginn 2001 das 40. Lebensjahr vollendet hatten, haben auch weiterhin Anspruch auf Teilrente wegen Berufsunfähigkeit. Sie erhalten eine halbe Erwerbsminderungsrente auch dann, wenn sie in ihrem bisherigen oder einem zumutbaren anderen Beruf nicht mehr 6 Stunden täglich arbeiten können.
- Ansonsten wird die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt mit
- voller Erwerbsminderungsrente bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von unter 3 Stunden
- halber Erwerbsminderungsrente bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 3 bis unter 6 Stunden

Die arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten werden beibehalten, d.h. bei einer Erwerbsfähigkeit von mehr als 3 aber weniger als 6 Stunden täglich wird im Falle von Arbeitslosigkeit die volle Erwerbsminderungsrente gezahlt.


  Heinrich Kremer geehrt

Der 90. Geburtstag und 50 Jahre Mitgliedschaft in der GdP. Diese beiden besonderen Anlässe konnte am 10.2.2001 eines der ältesten GdP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz, unser Kollege Heinrich Kremer aus Neuhäusel feiern. Zu den ersten Gratulanten gehörte Kreisgruppenvorsitzender Hans-Joachim Eggert, der dem Jubilar die herzlichsten Glückwünsche seiner Gewerkschaft der Polizei überbrachte. Glück und vor allem weiter gute Gesundheit soll dem rüstigen Pensionär beschieden sein. Neben den Geburtstagswünschen stand die besondere Ehrung zum Gewerkschaftsjubiläum: Kollege Heinrich blickt mit Stolz auf eine 50-jährige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei. Hans Joachim Eggert überreichte Urkunde und Ehrennadel und sprach für die Treue im Namen der Gewerkschaft Dank und Anerkennung aus. Im Gegenzug überraschte Heinrich Kremer seine Geburtstagsgäste mit einem Zitat aus seiner Ausbildungszeit. Nach 30 Jahren außer Dienst konnte er mühelos den seinerzeit gelernten Lehrsatz zu den Aufgaben der Polizei auswendig aufsagen.


  Elektronische Ohren

Die Polizei von Willowbrook (Los Angeles) testet dieser Tage ein neues Schusswechsel-Ortungssystem. Mit ihm soll es möglich sein, den Ursprungsort einer Schießerei bis auf acht Meter genau bestimmen zu können. Man griff zu dieser Maßnahme, da in dem Stadtteil Schießereien mittlerweile so alltäglich wie Buttertoast geworden seien. Daher schrecke auch kaum jemand mehr auf, wenn es mal wieder ein kleineres Scharmützel gebe - und die Polizei verständige auch niemand mehr. Alleine 1997 wurden in Willowbrook 89 Morde, 400 Feuergefechte und 660 Verhaftungen aufgrund illegalen Waffenbesitzes verzeichnet. Nur ungefähr zwölf Prozent aller Verbrechen wurden überhaupt noch gemeldet. Gesetzeshüter auf Streife seien deshalb besonderen Gefahren ausgesetzt, da sie ohne Vorwarnung jederzeit in eine nicht gemeldete Schießerei geraten könnten. Das neue ShotSpotter-System, das seine Informationen über an Privathäusern und öffentlichen Gebäuden angebrachte Sensoren bekommt, sendet bei einem als Schuss erkannten Geräusch sofort ein Warnsignal. Danach kann die Polizei auf einer elektronischen Karte den ermittelten Ort des Geräusches sehen. Nach dem Einsatz und der Sicherung des Tatortes kann dann bei Bedarf vom Streifenwagen aus sogar eine automatische Telefonkette im Umkreis der Nachbarschaft in Gang gesetzt werden, um per elektronischem Interviewsystem das Auffinden von Zeugen zu erleichtern. Das Büro des Sheriffs sieht in dem ShotSpotter-System einen echten Fortschritt, da man nun womöglich schneller am Ort eines Verbrechens sein kann. Viele der betroffenen Anwohner sind jedoch der Ansicht, man hätte die 277.000 US-Dollar, die das System gekostet hat, lieber in die Nachbarschaftshilfe stecken sollen. Nach ihrer Meinung dient das System nur dem Schutz der Sheriffs und Deputies, während die Sicherheit der Bürger auf der Straße bleibt. So ganz fehlerfrei scheint das System auch noch nicht zu laufen. Immerhin stellten sich von 853 ermittelten “Schüssen” in einem Zeitraum von 41 Wochen 569 als andere Geräusche heraus.
Der Link zum Thema: http://www.shotspotter.com/g-index.html


  Zu GdP-Seminaren anmelden

Das Bildungsangebot der GdP enthält schon im ersten Halbjahr 2001 einige interessante Seminare im Bereich der Bildungsfreistellung oder staatspolitischen Bildung, die wir in Kooperation mit der DGB-Bildungseinrichtung Arbeit und Leben e.V. durchführen. Darüber hinaus können sich neugewählte Personalratsmitglieder für ihre Vertretungsaufgaben ausbilden lassen.
Die Seminare finden im Hotel Peifer in Brodenbach statt. Kosten werden von der GdP oder bei den Personalräten durch das Land Rheinland-Pfalz getragen. Bewerbungen können über die Kreisgruppen der GdP an unsere Geschäftsstelle in Mainz geschickt werden.

Seminar JUNGE GRUPPE
26. und 27. April
Sonderurlaub
Altersgrenze 30 Jahre
Funktion und Arbeit der Gewerkschaften
Jugendpolitische Aspekte in der Entwicklung der Polizei

Seminar Frauen
9. und 10. Mai 2001
Sonderurlaub
Funktion und Arbeit der Gewerkschaften
Frauenpolitische Aspekte in der Entwicklung der Polizei

Grundseminar I
30. Mai - 1. Juni 2001
Grundseminar II
20. - 22. Juni 2001
jeweils Sonderurlaub
Auswirkungen der repräsentativen Demokratie
Mitwirkung der Gewerkschaften beim Ausbau des Rechtsstaates

PR-Neumitglieder I
28. und 29. Mai 2001
PR-Neumitglieder II
7. und 8. Juni 2001
jeweils Freistellung vom Dienst
Rechte und Pflichten des Personalrates

Im Herbst bietet die JUNGE GRUPPE ein Deutschlandpolitisches Seminar in Berlin an. Veranstalter ist Arbeit und Leben e.V.. Termin: 16. - 22. September 2001. Bildungsfreistellung. Teilnehmerbeitrag: 550 DM (Nichtmitglieder GdP 650 DM). Nähere Infos beim GdP-Büro oder bei Rüdiger Billmayer, Bepo Schifferstadt, Tel.: 0170/4308860. Nähere Informationen hierzu auch auf der Homepage der JUNGEN GRUPPE unter http://www.gdp-rp.de/jungegrupe dortigen Veranstaltungskaledner.