Deutsche Polizei

Landesjournal 05/2000

GdP schlägt bei
Minister Zuber Alarm


GdP bei Minister Zuber

Leserbrief

Aus dem HPRP

Bundesgesetzblatt gratis

Junge Gruppe aktiv

Jahrgangstreffen

Mitgliederversammlung
BePo Enkenbach


Verpflegung bei der Polizei Rheinland-Pfalz

Frist der PCB-,
PCT, VC-Verbotsverordnung
abgelaufen


Beförderungen



 

 

 

 
       LandesJournal 05/2000
Dokumentanfang   GdP schlägt bei Minister Zuber Alarm



[Minister Zuber]

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle und zukünftige Probleme der rheinland - pfälzischen Polizei trafen am 20.März 2000 die Kollegen Der Landesvorsitzende, Hermann-Josef Barz, Ernst Scharbach und Thomas Will im ISM mit Herrn Minister Zuber, und den Herren Ludwig, Fischer und Täffler zusammen.

Personalsituation
Breiten Raum nahm in dem Gespräch die Darstellung und Diskussion der vom GdP-Landesvorstand erarbeiteten Übersichten zur aktuellen und zukünftigen Personalsituation ein. Hier nur einige wenige Zahlen:
Die unbesetzten Stellen haben von 1995 bis einschließlich 1999 von 158 auf 436,5 zugenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die in einer Funktion eingesetzt sind, für die die polizeispezifische Ausbildung nicht erforderlich ist, deutlich angewachsen. Dies erklärt sich auch dadurch, dass die Zahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 1218,5 auf 1134 gesunken ist.

Einsatzstärke sinkt weiter
Da die Ruhestandsversetzungen in den nächsten Jahren zunehmen, andererseits durch die Einstellungspraxis der vergangenen Jahre berechnet werden kann, wie viele Polizistinnen und Polizisten bis 2005 ihre Ausbildung beenden werden, lässt sich unschwer berechnen, dass die Einsatzstärke der Polizei bis 2005 weiter absinkt. Einziger Lichtblick in dem Zahlenwerk ist die Kriminalpolizei, die im Betrachtungszeitraum 95-99 um 112 Stellen gewachsen ist . Die Freude hierüber ist jedoch verhalten, denn gleichzeitig nahm die Zahl der Schutzpolizeibeamtinnen und -beamten um 211 ab - trotz Aufgabenübergang von -K- zu -S-.

Wechselschichtdienst blutet
Da sowohl die abnehmende Gesamtzahl, als auch die fehlenden Tarifbeschäftigten und die daraus resultierenden Fehlbesetzungen letztlich aus dem Reservoir Wechselschichtdienst rekrutiert werden, ist logisch, dass die personelle Not hier am gravierendsten ist. Es kann deshalb nicht verwundern, dass im Wechselschichtdienst -auf das ganze Land gesehen- rund 23% weniger Kolleginnen und Kollegen Dienst verrichten, als 1993 vom Ministerium für erforderlich angesehen wurden. Leider lassen sich die Zahlen nicht weiter rückwirkend vergleichen, weil durch die 93er Neuorganisation bedingt, eine Vergleichbarkeit zu früheren Jahren nicht mehr gegeben ist.

Bedeutung verkannt?
Zugegeben: Es ist nicht der Minister, der jede sich auftuende Besetzungslücke mit Kräften aus dem Wechselschichtdienst schließt - aber er müsste dem Einhalt gebieten. Schon um die Glaubwürdigkeit seiner -für mich richtigen! - Aussage im Landtag zu stärken, dass die sichtbare Präsenz der Polizei einer flächendeckenden Video-überwachung vorzuziehen sei. Aber diese Präsenz, die auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, wird in erster Linie vom Wechselschichtdienst dargestellt und dies können auch vernetzte Computer und andere Technik nicht ersetzen - die auch keinen Unfall aufnehmen und keinen Familienstreit schlichten.

Zukünftige Entwicklungen
Das Missverhältnis zwischen Ruhestandsversetzungen und Ausbildungsabschlüssen wird -unabänderbar- bis 2005 zu einem weiteren Absinken der Einsatzstärke führen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Einsatzstärke der BEPO und ihre Möglichkeit, den Einzeldienst zu unterstützen. Will man dies verhindern, müssen die Lücken in den Einzeldienst selbst verschoben werden. Wie das dort aufgefangen werden soll, weiß aktuell niemand - zumindest sagt es keiner. Aus diesem Missverhältnis entwickelt sich für die Folgejahre ein erhöhter Einstellungsbedarf, der um so größer wird, je länger man damit wartet - und dieses bei durch anziehende Konjunktur und schwächeren Schulabgangs-Jahrgängen zurückgehenden Bewerberzahlen. Nicht zuletzt müssen dann die Ausbildungseinrichtungen in die Lage versetzt werden, die verstärkt eingestellten Bewerber auch auszubilden.

Zuber will helfen
Innenminister Zuber zeigte sich beeindruckt und sagte zu, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die sich abzeichnenden Probleme zu minimieren, wenn sie schon in Teilen nicht mehr zu verhindern sind. Er kündigte Aufträge für entsprechende Vorbereitungen an die zuständige Abteilung an und will noch vor der Sommerpause in Gespräche und Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen eintreten und auch die Unterstützung des Ministerpräsidenten erbitten. Er hat die GdP eingeladen, ihn hierbei zu begleiten. Für die Berichterstattung zu weiteren Themen des Gesprächs fehlt hier leider der Platz, Sie ist auf der nächsten Seite dieser Ausgabe unter der Überschrift "GdP bei Minister Zuber" zu finden.
Der Landesvorsitzende

 

Dokumentanfang    GdP bei Minister Zuber
Neben der Personalproblematik (siehe Seite 1)wurden in dem Ministergespräch zahlreiche weitere Punkte angesprochen, von denen hier die zwei wichtigsten wiedergegeben werden sollen.

Beförderungen 2000
Die GdP-Vertreter wiesen nochmals auf die Initiative der Gewerkschaft vom Dezember hin, in der eine ausgewogene Nachbesserung des unmittelbar vor Weihnachten von Minister Zuber verkündeten Beförderungsprogrammes vorgeschlagen worden war. Dieser Forderung sei nur teilweise begegnet worden, wodurch sich in der Polizei ein Gefühl von Ungerechtigkeit breit gemacht habe. Dieses sei insbesondere bei den Absolventinnen und Absolventen des 18. Studienganges feststellbar, der nur zu 70% befördert werden kann. Dadurch könnte es zu der Situation kommen, dass die Wartezeit zum ersten Beförderungsamt der Laufbahn für Studienabsolventen länger werde, als für Bewährungsaufsteiger. Die GdP forderte erneut, den 18. Studiengang komplett zu ernennen und erläuterte die Forderung auch an einigen Einzelschicksalen.
Zuber: Kann nicht!
Das ihm zur Verfügung gestellte Budget sei mit den Entscheidungen vom Januar 2000 ausgeschöpft, erklärte Minister Zuber. Er könne kein Geld ausgeben, das er nicht habe. Unabhängig davon sei zu erwarten, dass -wenn sich nicht ein positives Wunder ergebe - es künftig zu weiteren Einschnitten bei den Beförderungen kommen müsse. Seine Entscheidung, auch die Bewährungsaufsteiger vom 1.12.1996 zum Wettstreit um eine Beförderung nach A 10 zuzulassen, sei u.a. auch dadurch motiviert, dass es sich hier durch die Bank um Beamte gehandelt habe, denen die Amtszulage zur Besoldungsgruppe A 9 verliehen worden wäre, hätte es nicht die Entscheidung für die zweigeteilte Laufbahn gegeben. Im übrigen, so betonte Zuber, sei das jetzt vorliegende Ergebnis -nicht zuletzt mit Hilfe der GdP - doch weitaus günstiger, als die Ausgangslage vom September vergangenen Jahres und auch günstiger, als die Situation in anderen Teilen der Landesverwaltung.

Schutzwesten
Der Minister dankte für den Brief der GdP vom 3.3.2000, in dem die Forderung nach finanzieller Beteiligung des Dienstherrn bei der privaten Beschaffung von Schutzwesten erneuert worden war. Er bat um Verständnis, dass er zunächst die Beratungen des "AK II" der IMK abwarten wolle, die am 5. und 6.April tage. Die derzeit am Markt vorhandenen Schutzwesten böten entweder nicht genügend Schutz oder sie seien zu schwer, um sie ständig zu tragen. Die GdP-Vertreter akzeptierten ein Zuwarten bis nach der Sitzung des AK II; danach aber müsse eine Entscheidung getroffen werden, die mindestens beinhalten müsse, dass eine künftige Zuzahlung des Dienstherrn auch für bereits jetzt vorgenommene private Anschaffungen gelte. Hierzu müssten allerdings die Anforderungen an solche privat beschaffte Schutzwesten klar definiert sein.
Der Landesvorsitzende

 

Dokumentanfang    Leserbrief
In der Ausgabe der "Rheinpfalz" vom 04.02.00 war ein Artikel zum Bericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz abgedruckt. Darin stand unter anderem, dass im Bereich der Landwirtschaftskammer RLP ein Zuviel an Personalkosten von 2,9 Millionen DM (u.a. 26 zu hoch dotierte Stellen) festgestellt wurde. Eine Nachfrage bei der Landwirtschaftskammer ergab, dass diese Institution landesweit über ca. 300 Mitarbeiter verfügt. Wenn man bedenkt, dass die Polizei RPL fast 10.000 Mitarbeiter beschäftigt und bei der diesjährigen Beförderungsrunde um Beträge gefeilscht wird, die teilweise unter einer Million liegen, ist das beschämend. Die gerügten 2,9 Mio. sind bei den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer angekommen und können ihnen wahrscheinlich auch nicht genommen werden.

Rückrat der Polizei
Vor dem Hintergrund, dass Kollegen, die die F II auf sich genommen haben und Verantwortung als Dienstgruppenleiter oder stellv. DGL übernehmen, nur zu 70% befördert werden, wäre es fast wünschenswert, der Rechnungshof hätte einmal Anlass bei der Polizei Personalkosten zu rügen. Besonders pikant ist diese Entscheidung, wenn man bedenkt, dass Werner Blatt, neuer Inspekteur der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, anlässlich seines Amtsantrittes gegenüber der Rheinpfalz am 08.02.00 äußerte, dass die DGL als "das Rückgrat der Polizei" gesehen werden. Auch mir ist bekannt, dass das im Land vorhandene Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Ich würde mir nur wünschen, dass die Größe der Stücke am Beförderungskuchen für die verschiedenen Vergleichsgruppen auch an der Wertigkeit innerhalb unserer Organisation bemessen wird.
Jürgen Traub

 

Dokumentanfang    Aus dem HPRP
Der Entwurf "Automatisierte Datenverarbeitung für arbeitsmedizinische Untersuchun-gen" (AVAU) wurde erneut zurückgestellt. Zunächst muss in weiteren Gesprächen geklärt werden, ob es bei der Freiwilligkeit des Besuchs beim Betriebsarzt bleibt. Aus unserer Sicht muss der Beschäftigte grundsätzlich ‚Herr' seiner Daten bleiben.

Im Einigungsverfahren wegen der Versetzung von zwei Kolleginnen von der Bereitschaftspolizei zum PP Trier bzw. zum PP Westpfalz teilte das ISM mit, dass man dem Vorschlag der Einigungsstelle folge und beide "nur" bis zu einer endgültigen Klärung abordne.
Der Antrag des ISM auf Einführung einer Frauenquote bei den Versetzungen nach Trier und in die Westpfalz wurde abgelehnt. Da sie Teil der Vorlage waren, wurden auch weitere Vorschläge zunächst abgelehnt: Übertragung der Einstellungskompetenz auf die Präsidien und Altersausgleich innerhalb der Präsidien. Wegen der komplizierten Rechtsmaterie beantragte der HPRP die Erstellung eines juristischen Gutachtens.

In einem kurzen Referat stellte Kollege Manfred Bublies die aktuellen Entwicklungen im technischem Bereich vor. Dabei wurden aktuelle Themen wie Aufbau der Kommunikationstechnik, POLADIS-neu, INPOL / AGIL, digitales Funknetz für die BOS, Kraftfahrzeugwesen, Flottenmanagement, Hubschrauberstaffel erläutert. Die Mitglieder des HPRP begrüßten die sehr informativen Erläuterungen, werden diese Informationen bei künftigen Entscheidungen doch von großer Bedeutung sein.

Der Konzeption zur Intensivierung der Zielfahndung wurde nach geringer Änderung der Vorlage zugestimmt.

Der HPRP bemängelte, dass im ISM ein Projekt "Einrichtung eines Flottenmanagements im Geschäftsbereich des ISM (FLIS)" ohne Beteiligung der Personalvertretungen ins Leben gerufen wurde. Die Mitbestimmung wird nach Auskunft der Stabsstelle Projekte bei Vorliegen der ersten Abfrageergebnisse eingeleitet werden.

Der Vorlage "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Senkung der Betriebskosten beim Einsatz von Kraftfahrzeugen", die im wesentlichen Sicherheitstrainings und ökologische Fahrweise beinhaltet, wurde zugestimmt.

Die Vorlage "Rahmendienstanweisung für den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz" wurde abgelehnt. Nach eingehender Diskussion stellte sich heraus, dass zu den Punkten "Schutz vor unbefugtem Zugang", "Bruch des Passwortes", "Schutz der Datenträger" sowie "Privatnutzung" noch erheblicher Gesprächsbedarf besteht.

In einem Initiativantrag beantragte der HPRP, die Fortführung der Kommission Innere Führung in evtl. veränderter Zusammensetzung und reduzierter Tagungsfrequenz, da sich für die Zukunft Themen abzeichnen, die ihre Bearbeitung in der oder Begleitung durch die KIF anbieten: Neue Steuerungsmodelle, Budgetierung von Sachmitteln, Funktionsbewertung oder auch die weitere Begleitung der gerade erst in Gang gekommenen Projekte wie Leitbild oder neues Beurteilungsverfahren.

Zwei Einigungsverfahren waren zu bearbeiten: In einer Eingruppierungssache wurde beschlossen, sachverständigen Rat einzuholen; im Falle von zwei Abordnungen zur Fachberatergruppe des Projekts POLADIS-neu erfolgte die Zustimmung des HPRP, wobei das ISM in der Diskussion auf die schwierigen personellen Probleme der Entsendedienststellen hingewiesen wurde.

 

Dokumentanfang    Bundesgesetzblatt gratis
Über http://bundesgesetzblatt.makrolog.de kann man sich als Gratis-Nutzer für das Bundesgesetzblatt eintragen lassen und dort in über 60.000 Seiten (Dokumente seit 1949) suchen.

Freiwilliger Polizeidienst und Wachpolizei in Hessen
Mit acht Millionen DM sollen zukünftig in Hessen WachpolizistInnen mit Pistole, Schlagstock und Uniform die dortige Polizei unterstützen. Bezahlt werden sie nach BAT VII, und 60 der vorerst 120 sollen in Frankfurt eingesetzt werden. In Wiesbaden, Marburg, Fulda und Offenbach sind Versuche mit ehrenamtlichen Polizeihelfern (DM 14.- pro Stunde) geplant. Bisher sind in Baden-Württemberg 1.600 freiwillige Polizeihelfer tätig, in Berlin umfasst die Freiwillige Polizeireserve nur noch 565 Personen (nach über 4.000 in den 60er Jahren), und in Bayern gibt es ca. 40 Gemeinden mit sog. Sicherheitswacht.
Quelle: Unbequem, Dezember 1999, S. 8 f.

Feuerwände/Firewalls
Wie Unternehmen (und Polizeidienststellen) ihr Computernetzwerk sicher für das Internet öffnen können, das beschreibt "Firewalls". Das Buch liegt jetzt in der zweiten Auflage vor - ergänzt und überarbeitet. Es liefert detaillierte Anleitungen, wie Firewalls für unterschiedliche Unternehmen aufgebaut werden können. Breiten Raum nimmt dabei auch eine genaue Erläuterung der möglichen Angriffspunkte und der gängigen Hackertools ein. Neu in dem Werk von Stefan Strobel sind Themen wie "Hochverfügbarkeit", "Intrusion Detection" und "Remote Access". "Firewalls" kostet 78 Mark, ist im dpunkt.verlag erschienen und im Buchhandel erhältlich. Mehr unter http://www.dpunkt.de/produkte/firewalls2a.html.
Quelle: forumnews 19.01.00

 

Dokumentanfang    Junge Gruppe aktiv
Hauptaugenmerk liegt unsererseits in der Betreuung der jungen GdP-Mitglieder. In diesem Zusammenhang planen, organisieren und führen wir seit einigen Jahren Seminare durch.
Besondere Erwähnung finden sollte das einmal jährlich durchgeführte Drogenseminar in Brodenbach, welches regelmäßig auf reges Interesse bei unseren jungen Kolleginnen und Kollegen stößt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung auf den 30. - 31. Mai terminiert.
Unsere jeweils zu Jahresbeginn (14. - 18. März 2000 in Österreich, 26 Teilnehmer) durchgeführte Ski-Freizeit hat sich mittlerweile zu einer festen Größe in unserem Veranstaltungskalender entwickelt. Als besonderen Höhepunkt im Jahr 2000 freut es uns, in Zusammenarbeit mit der DGB-Bildungseinrichtung "Arbeit und Leben" vom 19. - 25. November 2000 ein Studienseminar in Montpellier anbieten zu können.

Sicherlich ist es nicht immer einfach, die Problemfelder unserer jungen Kolleginnen und Kollegen zu erfragen. Diesen Umstand haben wir zum Anlass genommen, uns "persönlich" mittels Fragebogen, mit dem JUNGE GRUPPE-Klientel in Verbindung zu setzen. Mit Hilfe dieses Fragebogens hoffen wir, zukünftige Betätigungs-"Felder" zu erkennen und zu "bearbeiten". Es eröffnet uns auch die Möglichkeit, anschließend gezielt mit den Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu führen.
In unsere momentane Arbeit beziehen wir zudem die Problematik der Standortküchen mit ein. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten konnte die Schließung der Küche im Bepo-Standort Schifferstadt nicht vermieden werden. Es stellt sich nun die Frage, ob ein ähnliches Schicksal den Küchen in den Standorten Mainz und Wittlich-Wengerohr nicht erspart werden kann.
Die Versetzungsproblematik, insbesondere die Versetzung der jungen Kolleginnen in die Bereiche Trier und des Westpfalz wird von uns beleuchtet. In diesem Zusammenhang kann es sicherlich nicht im Sinne unserer jungen Kolleginnen sein, eine bevorzugte Behandlung zu erfahren, ohne dass dies sachlich zwingend wäre.
Armin Henrichs

 

Dokumentanfang    Jahrgangstreffen
Die Beamten des Einstellungsjahrgangs 4/60 (Schifferstadt) und 5/60 (Mainz) treffen sich am 12.5.2000, um 09.00 Uhr, in der Landespolizeischule auf dem Flughafen Hahn.
Innenminister Walter Zuber wird um 09.30 Uhr die Festrede halten und die Urkunden an die noch im aktiven Dienst befindlichen Kollegen überreichen. Es schließt sich ein abwechslungsreiches Programm an.
Meldungen der "Nachzügler" werden noch von Walter Welling, Tel.: 06543/985-0 oder Fax: 06543/985-100, entgegen genommen. Weitere Informationen können den Fs der LPS Nr.: 002 vom 02.02. und 0007 vom 21.03. entnommen werden.

 

Dokumentanfang    Mitgliederversammlung BePo Enkenbach
Die GdP-Kreisgruppe Enkenbach-Alsenborn veranstaltete Mitte Februar 2000 ihre diesjährige Mitgliederversammlung.
Die Tagesordnung mit Berichten des Vorsitzenden, des Kassierers Werner Hennemann und der Kassenprüferinnen Heidi Giloi und Rita Boric, sowie Satzungsänderungen wurden zügig abgearbeitet. Bei den Neuwahlen wurde Harald Jung als Vorsitzender für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Ursula Landmesser, Harald Thomas und Gunther Mosbach. Als Kassierer wurde Werner Hennemann ebenso bestätigt wie Martin Sobisch als Schriftführer der Kreisgruppe.
Zukünftig will die Kreisgruppe mit einem Vertrauensleuteangebot die Basisarbeit voranbringen. Vertrauensleute wurden durch den neu gewählten Kreisgruppenvorstand benannt. Dies sind: Peter Mauß, Gunther Mosbach, Ortwin Schick, Günter Schreiber, Volker Barlet, Martin Batz, Herbert Schmalenberger, Harald Thomas und Ursula Landmesser.
Mit einem neuen Arbeitskonzept sollen die Vertrauensleute GdP-Arbeit darstellen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner/in zur Seite stehen.
Helmut Knerr informierte als BG-Vorsitzender über aktuelle gewerkschaftliche Themen.

 

Dokumentanfang    Verpflegung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Mitte Februar 2000 war es im Standort Schifferstadt so weit. Die Kücheneinrichtung wurde geschlossen. Eine Gemeinschaftsverpflegung auf freiwilliger Basis ist im kleinsten Standort der Bereitschaftspolizei nun nicht mehr möglich. In einer Flugblattaktion hatte die GdP-Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei darüber berichtet.

Küche in Schifferstadt geschlossen
Zahlen und Fakten im Bereich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen sprachen eine deutliche negative Sprache. Der Leiter der Bereitschaftspolizei, LPD Lothar Funk, schloss mit Zustimmung der Personalvertretungen diese älteste Versorgungseinrichtung der rheinland-pfälzischen Polizei.

Bisher vier dezentrale Kücheneinrichtungen
Die rheinland-pfälzische Polizei verfügte bis dato über vier dezentrale Kücheneinrichtungen in den Standorten Mainz, Wittlich-Wengerohr, Enkenbach-Alsenborn und Schifferstadt. In diesen Versorgungseinrichtungen ist vorgesehen, die Verpflegung für freiwillige und verpflichtete Einsatzverpflegungen zuzubereiten. Seit 1997 hat die Bereitschaftspolizei keinen Ausbildungsauftrag mehr, aus der die Essenszubereitung für verpflichtete Verpflegungsteilnehmer/innen notwendig war. Lediglich auf freiwilliger Basis wurden Mahlzeiten (Frühstück, Mittag- und Abendessen) angeboten. Natürlich werden in den Kücheneinrichtungen auch die erforderlichen Einsatzverpflegungen zubereitet. In den Standorten Wittlich-Wengerohr und Enkenbach-Alsenborn nehmen die Kolleginnen und Kollegen, die an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Landespolizeischule teilnehmen, an der Gemeinschaftsverpflegung teil.
Speziell die Teilnahme gegen Bezahlung auf freiwilliger Basis ist sehr kostenintensiv und rückläufig. Dies hat insbesondere mit dem veränderten Auftrag der Bereitschaftspolizei zu tun.

Vorschrift muss aktualisiert werden
Ein weiteres Problem stellt die Vorschriftenlage zur Verpflegung von Polizeikräften (geschlossene Verbände) bei Einsätzen und Übungen dar. Diese Vorschrift muss dringend einer Aktualisierung zugeführt werden.
In allen vier Kücheneinrichtungen arbeiten Kolleginnen und Kollegen, die auf Grund der Verpflegungszahlen eingestellt wurden. Speziell in Schifferstadt waren Verpflegungszahlen registriert, die eine Unwirtschaftlichkeit darstellten. Hier bestand für den Einrichtungsleiter Handlungsbedarf. Die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen wurden im Rahmen sozialverträglicher Lösungen mit Zustimmung der Personalvertretungen in andere Arbeitsbereiche integriert.

Gespräche mit dem Innenministerium
In Gesprächen mit Verantwortlichen des Innenministeriums erreichten die Vertreter der GdP, dass notwendige und zukunftsorientierte Gesamtbetrachtungen für die Kücheneinrichtungen in den Standorten und eine Aktualisierung der Vorschriftenlage zur Einsatzverpflegung angestellt werden.
Dabei ist für die GdP von besonderer Bedeutung, eine eigenständige Verpflegung für den Alltagsdienst (Normaldienst, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen usw.) aber auch für den Polizeieinsatz in geschlossener Form schon ab Gruppenstärke zu erreichen. Die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen in diesen Versorgungsbereichen müssen erhalten bleiben. Eine glimpflich verlaufende Personalstrukturierung, wie dies im Standort Schifferstadt möglich war, dürfte eine gewisse Einmaligkeit darstellen. Hier sieht die GdP ein konkretes Arbeitsfeld.
Im Gespräch mit dem Einrichtungsleiter und den zuständigen Stellen im Innenministerium, wird die GdP versuchen, in den nächsten Monaten dieses Ziel zu verwirklichen.
Helmut Knerr

 

Dokumentanfang    Frist der PCB-, PCT, VC-Verbotsverordnung ist abgelaufen
Frist der PCB-, PCT, VC-Verbotsverordnung ist abgelaufen!
Die farblose, zähflüssige und fast geruchlose Flüssigkeit (polychlorierte Biphenyle kurz PCB genannt) wurde in der Vergangenheit wegen ihrer anwendungstechnischen Vorteile u.a. als Kühl- und Isolierflüssigkeit in Kondensatoren und Transformatoren (z.B. als Dielektrikum in Kleinkondensatoren von Leuchtstofflampen), als Weichmacher für Kunststoffe (z.B. Fugendichtungsmassen, Deckenverkleidungen, Kabelummantelungen), als Flammschutz in Lacken und Klebstoffen sowie als Hydrauliköle eingesetzt.

Hohe PCB-Werte in Dienstgebäuden
Auch im Bereich der öffentlichen Dienstgebäude wurden PCB-haltige Baustoffe und Bauteile überwiegend in den Transformatoren von elektrischen Anlagen, als Kleinkondensatoren in den Beleuchtungskörpern und in Form von Fugendichtungsmaterial in Fassaden und Wänden verwendet. Die bekannt gewordenen PCB-Belastungen, u.a. an dem Dienstgebäude in Trier, Worms und Enkenbach-Alsenborn, sorgten im Bereich der Polizei bereits in den Jahren 1994/95 für landesweites Aufsehen. Die Schlagzeile "Hohe PCB-Werte festgestellt" in der Zeitschrift der GdP "Deutschen Polizei" und die PCB-Veröffentlichungen in der allgemeinen Presse (einschließlich der ungeklärten Todesfälle) dürften vielen Lesern noch in Erinnerung sein.
Da PCB bereits schon in kleinen Mengen gesundheitsschädlich sein kann, das Immunsystem schädigen, Hautkrankheiten verursachen, Gelenkschmerzen, Bronchitis, Verdauungsstörungen bewirken, zur Schädigung der Leber, Niere, Milz, Bauchspeicheldrüse und Nebenniere beitragen kann und vor allem im begründeten Verdacht steht Krebs zu erzeugen, darf PCB seit 1978 nur noch in geschlossenen Systemen verwendet und seit 1983 nicht mehr hergestellt werden.
Weiterhin wurde im Jahre 1989 eine PCB-Verbotsverordnung erlassen. Darin wurde festgelegt, dass bis auf wenige Ausnahmen PCB-haltige Produkte und Erzeugnisse in einer 10jährigen Übergangsfrist - bis 31.12.99 - außer Betrieb zu nehmen waren.
Nach Ablauf dieses Datums stellt das Vorhandensein von PCB-haltigen Produkten und Erzeugnissen in Dienstgebäuden eine Zuwiderhandlung bzw. Ordnungswidrigkeit gegen die PCB-Verordnung dar. Zur Abwendung möglicher Gesundheitsgefahren könnte, ab diesem Zeitpunkt, die zuständige Aufsichts- und Überwachungsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) die sofortige fachgerechte Beseitigung und Entsorgung anordnen.
Trotz der Zusagen und Verlautbarungen der Ministerien, kann man nur darauf vertrauen, dass die Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit den damaligen Staatsbauämtern vorsorglich alle Sanierungsaufträge zur Beseitigung von PCB durchgeführt haben. Ebenso gehört es nach dem Landespersonalvertretungsgesetz RP zu den allgemeinen Aufgaben der Interessenvertretungen sowie zu ihrer Überwachungspflicht, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltende PCB-Verbotsverordnung fristgerecht umgesetzt und eingehalten wurde.
Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass PCB-haltige Erzeugnisse im Rahmen der 10jährigen Übergangsfrist nur unzureichend aus den Dienstgebäuden beseitigt wurden, so hat jeder Beschäftigte (Angestellte, Arbeiter, Beamte) nach dem neuen Arbeitsschutzgesetz § 17 "Rechte der Beschäftigten" die Möglichkeit und das verbriefte Recht, ein entsprechendes Beschwerde-/Anregungs-/Informationsschreiben über die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen bzw. die Beseitigung des Gefahrstoffes "PCB" beim jeweiligen Arbeitsgeber einzufordern. Hilft der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht ab, so kann der Betroffene sich diesbezüglich an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt wenden. Der Gesetzgeber bestätigt in § 17 Abs. 2 ArbSchG ausdrücklich, dass hierdurch dem Beschäftigten keinerlei Nachteile entstehen dürfen. Der genaue Wortlaut des Gesetzestextes ist auszugsweise abgedruckt!

Auszug Arbeitsschutzgesetz, § 17: Rechte der Beschäftigten
"(2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt."

 

Dokumentanfang    Beförderungen
Der 18. Mai naht, die Beförderungen werfen ihre Schatten voraus. Doch anders, als man von außen denken würde. Nicht die Freude derjenigen überwiegt, die zur Beförderung vorgeschlagen sind, sondern eher der Frust derer, die in diesem Jahr leer ausgehen werden.
In der Führungslehre unterscheidet man drei Arten von Steuerung des Mitarbeiters:

1. Führung durch Druck
Die Person wird bei jeder Aktion von außen gepuscht, angetrieben, erreicht kurzfristig das gewünschte Ziel und wartet auf neuen Druck. Langzeitwirkung: dauernd verstärkter Druck führt zu kurzfristiger Zielerfüllung, bis irgendwann der Druck erlahmt oder die Person nicht mehr zu bewegen ist..

2. Führung durch Zug
Die Anreize verändern zunächst mein Verhalten, habe ich das Ziel erreicht, muß mir ein neuer Anreiz geboten werden, ehe ich ein neues Ziel angehe. Langzeitwirkung: der Honig schmeckt bitter, besserer Honig nicht in Sicht, meine Motivation erlahmt und schlägt irgendwann um in Frust gegen den Chef, der mir keine neuen Ressourcen mehr bieten kann.

3. Führung durch Eigeninitiative
Hier werden die Mitarbeiter angehalten, eigene Ziele zu setzen. Die Ziele müssen jedem Mitarbeiter klar formuliert sein, jeder hat eine besondere Aufgabe zur Erfüllung und wird auf die Erfüllung hin von Team begleitet. Wünsche und Fähigkeiten der Mitarbeiter fließen ein und verbinden sich mit den Erwartungen, die an die Mitarbeiter gestellt sind.
Natürlich kann keiner der drei Führungsstile einen hundertprozentigen Erfolg aufweisen. Die Polizei verfährt in den letzten Jahren eher nach dem 2. Modell, auch wenn durch Stressbewältigungsseminare, Leitbilderstellung und Moderatorengruppen das dritte Modell angestrebt wird. Das Beurteilungswesen und die Kriterien der Beförderungen laufen aber diesen Bestrebungen zuwider.
Lassen Sie mich daher die Lösung, die wir als katholische Kirche seit nahezu vierzig Jahren praktizieren, aufzeigen. Nicht um zu sagen, wie es besser gemacht werden kann, sondern als externer Denkanstoß an die Polizei. Dabei sollen nicht die Priester im Blickpunkt stehen, die durch eine eigene Lebensweise (Zölibat -Ehelosigkeitsverpflichtung) gekennzeichnet sind.
Aber mittlerweile sind ein Großteil unserer Seelsorgerinnen und Seelsorger "Laien im Pastoral Dienst", die als Gemeindereferenten/innen (Diplom FH) oder Pastoralreferenten/innen (Diplomtheologen, Universität) tätig sind. Ich möchte mich auf den Ausbildungsgang der Gemeindereferenten/innen beschränken. Hier ist die Nähe zum gehobenen Dienst direkt vorhanden.
(Ich benutze die männliche Form, auch wenn dieser Beruf überwiegend von Frauen ausgeübt wird).
Der Abiturient bewirbt sich beim Bischöflichen Ordinariat (Arbeitgeber) und wird nach einem Einstellungsgespräch an eine Fachhochschule verwiesen. Dort absolviert der Student sein Studium in dauerndem Kontakt mit dem Ordinariat, absolviert in den sechs bis acht Semestern auch verschiedene Praktika über mehrere Wochen, die auch wiederum vom Ordinariat begleitet werden. In dieser Zeit erhält der Student keine Vergütung (Sponsering by papa and/or mama).
Nach seinem erfolgreich abgeschlossenen Studium erfolgt nach einem Einstellungsverfahren ein berufspraktisches Jahr, in dem er eine Praktikumsvergütung von ca. 1.800,— DM erhält. Danach absolviert er eine zweijährige Berufseinführung mit der Besoldung BAT V b, nach der zweiten Dienstprüfung nennt er sich Gemeindereferent und kommt in die Besoldungsgruppe BAT IV b. Nach sieben Jahre erfolgt die letzte Gehaltsaufbesserung in BAT IV a. Nur für ganz besondere Funktionen können sehr selten Zulagen gewährt werden.
Bei den Diplom-Theologen und bei den Priestern dauert die Universitätsausbildung normalerweise bis zum 27. Lebensjahr (Studium 10 bis 12 Semester), Endstufe deren Laufbahn ist BAT II a, nach 11 bis 15 Jahren BAT I b. Bei Priestern erfolgt die Beamtenbesoldung. Ebenso bei den protestantischen Pfarrern.
Jeder, der diesen Beruf ergreift, ist sich im Vorfeld bewusst, was ihn erwartet. Veränderungen zum für den Mitarbeiter Positiven sind bei den momentanen Finanzverhältnissen der Kirchen nicht zu erwarten, eher Gehaltskürzungen (siehe Weihnachtsgeld bei den katholischen und protestantischen Pfarrern).
Trotzdem muss man feststellen, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beginn an sehr hoch ist und nur sehr wenige zu finden sind, die Dienst nach Vorschrift betreiben. Die meisten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten weit mehr als 38,5 Stunden die Woche, ohne Überstunden und Zeitausgleich zu reklamieren. Natürlich gibt es auch "schwarze Schafe", aber die sind wirklich sehr dünn gesät.

Mein Plädoyer für die Polizei lautet daher:
- die alimentierte Ausbildung zu überdenken, Studienorte von der Polizei auslagern, die kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstmals etwas erbringen lassen, ehe man sie besoldet. Mein Beruf kann mir durchaus auch etwas wert sein (siehe alle akademischen Berufe).
- Abschaffung des Beurteilungssystems (wie motiviere ich einen Mitarbeiter, den ich in einem Jahr mit "A" beurteile und im nächsten mit "C", nicht weil er eine "C"-Arbeit erbringt, sondern damit der Kollege die "A" erhalten kann und somit eher befördert wird).
- Feste Beförderungsstufen und -fristen in der gesamten Beschäftigungszeit setzen, die sich nach der Qualifikation des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin richten. Jeder weiß im Moment seiner Einstellung, wann und in welche Gruppierung er im Laufe seines Dienstzeit kommen wird.
- Konstantes Beibehalten der gefundenen Lösungen, um Planungssicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten und Unruhe durch häufige Veränderungen zu vermeiden.
Diese Überlegungen sollen nicht als Kritik an der Struktur der Polizei verstanden werden, sondern entstammen meiner 11jährigen Erfahrung als Polizeiseelsorger in diesem Land. Bitte betrachten sie das als einen Diskussionsbeitrag, der helfen soll, weiter den richtigen Weg zu einer mitarbeiterfreundlichen Polizei zu finden.
Hartmut von Ehr, Beauftragter für Polizeiseelsorge im Bistum Speyer.