Deutsche Polizei

Landesjournal 06/2000

Ein Minister und...

GdP-Rechtschutz
heute noch notwendig?


Fachausschuss IuK bei der ZPT

"KiF" muss bleiben

Ausbildung zum
Aktensuchhund


Infostand der
GdP Worms


Job-Wunder USA

Personalauswahl 1999

"Ball der Polizei"
in Mainz


Von der Macht
des Destruktiven


Neue Vorstände
in Mainz und Worms
gewählt


KG PD Worms

Karl Kauf neuer Vorsitzender

Josef Thomé geehrt

Aus dem HPRP



 

 

 

 
       LandesJournal 06/2000
Dokumentanfang   Ein Minister und die Quadratur des Kreises; oder: Kein Stein des Weisen


Es sind bald zwanzig Jahre her, da ich mit Der Landesvorsitzende, Richard Schmidt und anderen im Bezirkspersonalrat saß und wir uns, gemeinsam mit der BReg NW, den Kopf darüber zerbrachen, wie man sowohl Transparenz, Zuverlässigkeit und so viel Gerechtigkeit wie möglich in das Versetzungsgeschehen bringen könnte. Grund war der scheinbar immer währende Zug von Polizisten von Osten nach Westen, heim zu Grundstück und Weinberg.
Schon damals kursierte der Vorschlag, die Präsidien zu Einstellungsbehörden zu machen, was jedoch von der damaligen Landesregierung aus strukturpolitischen Gründen nicht aufgegriffen wurde. Heraus kam: Man fand sich mit dem Nomadentum in der Polizei ab und kreierte eine Versetzungsrangfolge, die sich an Einstellungsdatum, Verheiratetsein und Kinderzahl - dem sog. modifizierten Einstellungsdatum - orientierte. Ausnahmen bildeten besondere dienstliche oder persönliche Gründe. Bis heute hatte das Verfahren leidlich funktioniert; zumindest wusste ein jeder, wo er dran war.
Es trat ein, was die GdP immer prognostiziert hatte. Die Dienststellen im Westen überaltern und in den nächsten Jahren wird die (Schicht-) Dienstfähigkeit massiv in Frage gestellt werden. Da das Kind schon so gut wie im Brunnen liegt, reagiert nun auch die politische Spitze des Ministeriums: Junge Agenten müssen nach Westen.
Da passte es eigentlich sehr gut, dass kluge Köpfe feststellten: ‚Oh je, im Westen gibt es ja gar keine Frauen!' (Was im Übrigen wegen der Frauen bei -K- und in den Rotationszügen nicht ganz stimmt.) Und so verknüpfte man Problem 1 mit Problem 2 und hatte DIE Lösung: An jungen Frauen soll der Westen genesen!
Egal, ob die Männer schon seit 15 Jahren gen Osten fahren, egal, ob sie Familienväter sind, egal, ob sie ihr Leben auf die Vertrauenswürdigkeit der jahrelang gültigen Versetzungsliste aufgebaut haben, egal, ob sich die Wartezeit von derzeit 20 Jahren auf 30 oder 40 Jahre verlängert. Egal.
Die Personalvertretungen haben alle Register gezogen: Es gab Gespräche zwischen dem Hauptpersonalratsvorstand, der DPolG, dem BDK, der GdP und dem Minister. Es gab in zwei Einzelfällen ein Einigungsverfahren bis zur Einigungsstelle. Es gibt glasklare Beschlüsse des Hauptpersonalrates: Alles umsonst.
Neben der Absicht, der Überalterung im Westen entgegen zu wirken, mag ich dem Minister unterstellen, dass er auch den Frauen im Polizeidienst helfen will. Eine für unsere Frauen gut gemeinte Aktion mithin. Die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei hat deswegen eine Umfrage unter den GdP-Frauen im Osten durchgeführt. Von 76 Frauen haben sich 67 gegen die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen, 7 waren dafür, 2 unentschlossen. Ich halte die Mehrheit gegen die Quote von 88 % für selbstredend überzeugend.
Als Gründe wurden angeführt, dass Frauen nicht anders behandelt werden wollen, als Männer. Sie wollen die Gleichstellung - mit Vor- und Nachteilen. Außerdem befürchten viele, von den Männern in den Schichten gemobbt zu werden, weil sie bevorzugt würden.
Am Montag, dem 8. Mai, tagte die Einigungsstelle unter dem Vorsitz eines Verwaltungsrichters. Gegen den erbitterten Widerstand des Hauptpersonalrates entschied die Einigungsstelle für die Frauenquote. Der Minister hat somit ‚sein' Verfahren juristisch gesehen gewonnen - ob die Entscheidung klug war, bezweifeln wir.
Die GdP bietet ihren betroffenen Mitgliedern an, die neue Verfahrensregelung gerichtlich überprüfen zu lassen.

 

Dokumentanfang    GdP-Rechtschutz heute noch notwendig?
Diese Frage stellen sich viele Kolleginnen und Kollegen, da viele bereits eine private Rechtsschutzversicherung haben, welche auch den Dienst- und Berufsrechtsschutz abdeckt.
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz ist nach wie vor wichtig, da bestimmte Bereiche des Dienstrechtsschutzes von den privaten Rechtsschutzversicherung nicht übernommen wird.
Dies zeigen zwei Auszüge aus Schreiben von Rechtsschutzversicherungen an ihre Klienten sehr deutlich:

(Verdacht der Falschaussage § 153 StGB)
"Leider besteht in der gemeldeten Strafsache kein Rechtsschutz. Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht gemäß § 4 Abs. 3 a der ARB nur dann Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Das bedeutet, dass ein Vergehen, welches ausschließlich als Vorsatztat strafbar ist Versicherungsschutz von vornherein nicht besteht. Auch bei Vergehen welche sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begehbar sind, kann Versicherungsschutz nur bestehen, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann."

(Verdacht der Strafvereitelung im Amt § 258 a StGB)
"Leider können wir ihrem Wunsch nicht entsprechen. Ihnen wird von den Ermittlungsbehörden Vorsatz vorgeworfen. Immer, wenn die Behörden Vorsatz vorwerfen, dürfen Rechtsschutzversicherer nicht helfen. Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist.
Mit anderen Worten: Das Vergehen das ihnen die Ermittlungsbehörde vorwirft kann nach dem Gesetz nur vorsätzlich und nicht fahrlässig begangen werden. Nach geltendem Recht ist Rechtsschutz bei einem solchen Vorwurf nicht möglich selbst wenn sich der Vorwurf später als unberechtigt erweist."
Da die GdP keine Rechtsschutzversicherung ist, gewähren wir Betroffenen in diesen Fällen, in welchen sie den Tatvorwurf bestreiten, selbstverständlich rechtlichen Beistand.
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz ist also in Fällen der Amtsstraftaten, welche nur vorsätzlich begangen werden können, wichtig. Gut, dass es sie gibt...
Heinz-Werner Gabler

 

Dokumentanfang    Fachausschuss IuK bei der ZPT
Der Fachausschuss Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) war im März zu Besuch bei der ZPT, um sich dort über die dortige Situation zu informieren.
Nach der Begrüßung durch Koll. Bongarth wurden uns die Problemfelder auf Seiten der ZPT aufgezeigt.

Zu den Problemen, die auch auf vielen anderen Dienststellen anzutreffen sind
- zu wenig Personal
- zu wenig Geld
- kaum (manchmal gar keine) Beförderungen
- hohe Überstundenbelastung

sind auch spezifische Probleme erkennbar:
- Verteilung auf mehrere Örtlichkeiten
- Anordnung von neuen EDV-Projekten, obwohl die alten noch nicht vom Tisch sind und das Personal nicht ausreicht
- fehlende Fachberater, um die laufenden Projekte zu beschleunigen
- zu geringe Bezahlung der Fachkräfte, obwohl sich diese teilweise in ihrer Freizeit weiterbilden, dementsprechende Abwanderung in die freie Wirtschaft;
- die fehlenden höhere Bandbreite, um die Anwendungen zu beschleunigen

Diese Umstände verursachen eine immer größere Demotivation der ZPT-Mitarbeiter.

Auch Probleme bei den Dienststellen vor Ort belasten die ZPT zum Teil mit:
- Verunsicherung der beamteten System- und Anwenderbetreuer (SAB) (Ersetzung durch Tarifpersonal)
- nicht überall, wo die Geräteanzahl dies erfordern würde, sind SAB´s ganztags eingesetzt

Wichtig ist der ZPT auch, dass die vorhandenen Probleme bei den Enddienststellen auf Verständnis stoßen und Schuldzuweisungen bei EDV-Schwierigkeiten relativiert werden. Nach diesem Gespräch zeigte sich wieder einmal wie notwendig eine Kommunikation zwischen den einzelnen Dienststellen ist, um die jeweiligen Schwierigkeiten kennen zu lernen. Der Fachausschuss IuK wird in der nächsten Sitzung beraten, welche Vorschläge dem Landesvorstand unterbreitet werden, um die vorhandenen Probleme zu minimieren, zumal jede Verbesserung sich auch auf die Enddienststellen auswirkt.

 

Dokumentanfang    "KiF" muss bleiben
Seit nunmehr schon über vier Jahren besteht in Rheinland - Pfalz die "Kommission innere Führung", in der die Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen, die Polizeiabteilung des Ministeriums des Innern, der Hauptpersonalrat und die Berufsvertretungen zusammenwirken.
Immer wieder wurden Bestrebungen laut, diese Kommission abzuschaffen. Dies ist für mich unverständlich, denn sie hat durchaus positiv gewirkt: Der Entstehungsprozess des Leitbildes, das Leitbild selbst, die neuen Leitlinien über Führung und Zusammenarbeit in der Polizei, das neue Verständnis des Mitarbeitergespräches und nicht zuletzt das neue Beurteilungsverfahren sind m. E. Meilensteine auf dem Weg zu einer modernen Polizei. Sie werden das innere Gefüge der Polizei vom Prinzip Befehl/Gehorsam zu einem echten Miteinander wandeln und den seit mehr als zwanzig Jahren propagierten "kooperativen Führungsstil" mit Leben füllen und verwirklichen helfen - wenn, ja wenn endlich alle mitmachen und die anfänglichen Reibungsverluste beseitigt sind. Dazu ist es offenbar aber noch ein langer Weg.

Zum Leitbild
Alle in der Polizei müssen an diesem Prozess aktiv mitwirken. Schon allein deswegen, damit alle auch begreifen, was das Leitbild leisten kann - und was es nicht leisten kann. Gerade vor dem Beförderungstermin 2000 ist wieder deutlich geworden, dass viele offenbar erwarten, allein das Leitbild könne unbegrenzt Beförderungsmöglichkeiten schaffen; zumindest wird oft behauptet, die Tatsache der eigenen Nichtbeförderung stehe zum Leitbild im Widerspruch - und dies ist nur ein Beispiel für viele andere, von Kolleginnen und Kollegen dargestellte Kausalzusammenhänge, die es nicht gibt. Nein - das Leitbild will und kann über die Leitbildzirkel dafür sorgen, dass abweichende Erscheinungen in der eigenen Dienststelle angepasst und verbessert werden. Es kann nicht die Quotierungsvorgaben im Beurteilungswesen, den Sparwillen der Landesregierung oder die Aufgabenstellung der Polizei verändern und will dies auch nicht!
Also: Lasst uns nicht durch überzogene Ansprüche an das Leitbild eine gute, erfolgversprechende Sache in Misskredit bringen - die gegebenen Wirkungsmöglichkeiten bieten dennoch ein weites Betätigungsfeld.

Führungsgrundsätze und Mitarbeitergespräch
Miteinander erreichbare Ziele vereinbaren und nach angemessener Zeit überprüfen, was denn aus den Absichten geworden ist - das ist völlig neu. Es ist ungewohnt, stößt deshalb zunächst auf Skepsis - das ist nicht neu. Ich erinnere mich an die ersten Gespräche vor Beginn des Probelaufes zum 5-Schichten-Dienst und die seinerzeit dagegen ins Feld geführten Argumente. Ich erinnere mich an die Skepsis gegenüber dem Stressbewältigungstraining und anderen Neuerungen - und ich weiß, wie positiv nach Zeitablauf die zuvor skeptisch aufgenommenen Entwicklungen später gerade von denen bewertet wurden, die zuerst die meisten Vorbehalte hatten.
Die von der "Kommission innere Führung" eingeleitete Entwicklung bedeutet gerade für die "Geführten" eine große Chance - deshalb ist es gerade an ihnen, die Einhaltung der Vorgaben von ihren Vorgesetzten einzufordern - nicht sie abzulehnen.

Beurteilungsverfahren
In den wenigen zurückliegenden Beurteilungsrunden nach dem neuen Verfahren sind viele Fehler gemacht worden. Individuelle Fehler von handelnden Personen, die aber zumeist von den Betroffenen dem neuen System angelastet wurden. Ich meine, zu Unrecht! Natürlich gibt es immer wieder Probleme, wenn Menschen über andere Menschen urteilen- nicht nur in der Polizei! Natürlich fällt es nach Jahrzehnten der Regelbeurteilungen nicht leicht zu glauben, dass Anlassbeurteilungen tatsächlich nur einmal wirken. Natürlich ist schwer einzusehen, dass es logisch, ja fast zwingend ist, dass derselbe Mensch vom selben Beurteiler innerhalb kurzer Zeit unterschiedlich bewertet wird - je nach Vergleichsgruppe. Denn der Schüler, der in seiner bisherigen Klasse Primus war, kann in einer anderen Klasse durchaus nur mittelmäßig sein - ohne, dass er sich deswegen selbst in seiner Leistungsfähigkeit verändert haben müsste.
Ich kann dies alles durchaus nachvollziehen und bin auch weit davon entfernt zu glauben, dass es jetzt keine Probleme mehr gibt. Aber ich halte es für unredlich, Dinge zu kritisieren, die vorher noch schlechter waren und die u.U. gar nicht zu optimieren sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Fehler, wie sie auch jetzt wieder beim "Rankingverfahren" und bei der nachfolgenden Erstellung der Beurteilungen festgestellt wurden, für die Zukunft beseitigt werden.
Ich weiß, dass dieser Artikel und insbesondere der Abschnitt "Beurteilungen" Kritik und ein erhebliches Echo auslösen wird, das ist auch so beabsichtigt. Aber ich bin sicher, dass wir uns wenigstens in einem Punkt einig sind: Es ist gut, dass das vorherige Beurteilungsverfahren beseitigt wurde und es drohte in der Tat, dass es uns -in wenigen, unbedeutenden Punkten revidiert - wiederum vorgesetzt würde. Dies verhindert zu haben, ist sicherlich ein großes Verdienst der "KiF" und des Ministers, der die Auffassung der Kommission gegen starke Widerstände verteidigt und durchgesetzt hat.

Dezentrale Ressourcensteuerung
Nach der Budgetierung der Personalkosten und den oben angesprochenen neuen Führungsgrundsätzen, die bereits wesentliche Teile eines "Neue Steuerungsmodelle" genannten Gesamtkonzeptes verwirklichen, steht als letzte Neuerung noch die "dezentrale Ressourcensteuerung" an. Dahinter verbirgt sich die Budgetierung der Sachkosten, die die Behörden und Einrichtungen, aber auch die nachgeordneten Dienststellen zukünftig in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, wofür die Mittel ausgegeben werden - ob für Fahrzeuge, Büromöbel, Computer oder -wenn mögliche Einsparungen bei Treibstoffen oder Reparaturen erzielt wurden, für die Ausstattung von Sozialräumen oder die Anschaffung von Sporteinrichtungen. Der Platz in diesem Heft reicht nicht aus, auf alle Möglichkeiten einzugehen, die sich hier eröffnen.

Hilfestellung und Koordination
Alles neue muss sinnvoll in die Praxis eingeführt werden. Die Anwendung der neuen Führungsgrundsätze und die andere Betrachtungsweise des Mitarbeitergespräches, das Abstellen der Fehler, die im Beurteilungsverfahren zu konstatieren waren und schließlich die Einführung der dezentralen Ressourcenverantwortung - all das sind Aufgaben, die der Koordination bedürfen und bei denen hier und da auch Hilfestellung erforderlich wird. Nach meiner Überzeugung kann dies am besten die KiF leisten - und deshalb werde ich mich auch weiterhin gegen alle Bestrebungen wehren, sie zu beseitigen; dabei ist es mir ziemlich egal, wem sie ein Dorn im Auge ist!
Der Landesvorsitzende

 

Dokumentanfang    Ausbildung zum Aktensuchhund
Bekanntermaßen ist der Diensthund der Polizei vielfältig einsetzbar. Ob als Schutz- oder Fährtenhund, Rauschgift-, Leichen- oder Sprengstoffsuchhund; kurzum, im polizeilichen Bereich ist der Hund nicht mehr wegzudenken.
Unbestätigten Meldungen zufolge, sollen nun auch Ausbildungskurse für den sogenannten Aktensuchhund (amtl. Kürzel: AH) beginnen. Der Hund soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn irgendwann, irgendwo, irgendwelche Akten verschwunden oder abhanden gekommen sind. Zur Zeit besteht äußerst dringender Bedarf auf Bundesebene.

Folgende Kriterien sind Bedingung:
1. Bei der Auswahl des Hundes muss streng darauf geachtet werden, dass parteipolitische Bindungen oder Neigungen nicht bestehen.
2. Halsbänder müssen neutral gefärbt sein - durchgehend schwarze, rote, grüne oder gelbe Farben sind von vorn herein ausgeschlossen. Beabsichtigt und in Vorbereitung sind künftig Bänder in den Nationalfarben, Schwarz/Rot/Gold, mit dem deutlich sichtbaren Ausdruck "AH" wiederum in neutralem, leuchtendem Weiß.
3. Zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichberechtigung sind je zur Hälfte weibliche und männliche Tiere auszubilden.
4. Eine gewisse Anzahl von Hunden muss auch aus dem verbündeten Ausland kommen, um nicht Misstrauen wegen ausschließlich nationaler Interessen zu wecken.
5. Rechts oder extrem weit links stehende Hunde erfüllen die Voraussetzungen des Auswahlverfahrens nicht, da bei evtl. Auffinden und Transport einer Akte eine Gesundheitsschädigung eintreten könnte, was wiederum tierschutzrechtliche Konsequenzen hätte.
Bei der späteren Sucharbeit muss den Hunden ungehindert Zutritt zu allen Räumlichkeiten gewährt werden. Insoweit haben die Hunde "Diplomatenstatus" und unterliegen auch generell den Grundsätzen der Immunität. Umstritten ist noch der rechtliche Status des Hundeführers, dem aber Sonderzahlungen, wie z.B. Ministerialzulagen zustehen dürften. Als Hundefutter kommen nur beste Stücke und wertvollste Nahrung in Betracht; einer weiteren Begründung oder Beantragung bedarf dies nicht.

In den Büroräumen, dem künftigen Arbeitsfeld des Hundes, gelten folgende Grundsätze:
1. Zufällig und unkontrolliert herumliegende Akten müssen ordnungsgemäß im Aktenschrank aufbewahrt werden, um den Hund nicht irrig auf eine falsche Fährte zu bringen.
2. Das Wegwerfen von Butterbrot- oder Wurstpapier (besonders mit Rückständen oder Anhaftungen) auch in den im Raum stehenden Papierkorb, ist streng verboten, um in dem Hund nicht den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein Geschenk oder eine Spende. Zu empfehlen wäre deshalb das alltägliche Verzehren von Marmeladebroten, um alle Irritationen auszuschließen.
Sollten wider Erwarten bei der Sucharbeit größere Geldbeträge in offensichtlich nicht verbuchtem Zustand gefunden werden, darf der Hund nicht wie beim Finden einer Akte laut bellen. Er hat sich vielmehr ruhig zu verhalten, bestenfalls leise zu jaulen, um damit anzuzeigen, dass eine Flucht nach Kanada der beste Ausweg ist.
Dieter Tendick

 

Dokumentanfang    Infostand der GdP Worms
Hauptaugenmerk liegt unsererseits in der Betreuung der jungen GdP-Mitglieder. In diesem Zusammenhang planen, organisieren und führen wir seit einigen Jahren Seminare durch.
Besondere Erwähnung finden sollte das einmal jährlich durchgeführte Drogenseminar in Brodenbach, welches regelmäßig auf reges Interesse bei unseren jungen Kolleginnen und Kollegen stößt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung auf den 30. - 31. Mai terminiert.
Unsere jeweils zu Jahresbeginn (14. - 18. März 2000 in Österreich, 26 Teilnehmer) durchgeführte Ski-Freizeit hat sich mittlerweile zu einer festen Größe in unserem Veranstaltungskalender entwickelt. Als besonderen Höhepunkt im Jahr 2000 freut es uns, in Zusammenarbeit mit der DGB-Bildungseinrichtung "Arbeit und Leben" vom 19. - 25. November 2000 ein Studienseminar in Montpellier anbieten zu können.

Sicherlich ist es nicht immer einfach, die Problemfelder unserer jungen Kolleginnen und Kollegen zu erfragen. Diesen Umstand haben wir zum Anlass genommen, uns "persönlich" mittels Fragebogen, mit dem JUNGE GRUPPE-Klientel in Verbindung zu setzen. Mit Hilfe dieses Fragebogens hoffen wir, zukünftige Betätigungs-"Felder" zu erkennen und zu "bearbeiten". Es eröffnet uns auch die Möglichkeit, anschließend gezielt mit den Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu führen.
In unsere momentane Arbeit beziehen wir zudem die Problematik der Standortküchen mit ein. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten konnte die Schließung der Küche im Bepo-Standort Schifferstadt nicht vermieden werden. Es stellt sich nun die Frage, ob ein ähnliches Schicksal den Küchen in den Standorten Mainz und Wittlich-Wengerohr nicht erspart werden kann.
Die Versetzungsproblematik, insbesondere die Versetzung der jungen Kolleginnen in die Bereiche Trier und des Westpfalz wird von uns beleuchtet. In diesem Zusammenhang kann es sicherlich nicht im Sinne unserer jungen Kolleginnen sein, eine bevorzugte Behandlung zu erfahren, ohne dass dies sachlich zwingend wäre.
Armin Henrichs

 

Dokumentanfang    Job-Wunder USA
In schönster Regelmäßigkeit veröffentlichen die "wissenschaftlichen" Institute der Wirtschaft, wie schlecht es derselben geht und Rettung nur in Sicht ist, wenn die Arbeitnehmer ihren Gürtel enger schnallen und Gewinne für die so bitter notwendigen Investitionen übrig lassen. Nachdem eben dieser Wirtschaft auch (fast) alle Zeitungen und Medien gehören, ist es kein Wunder, dass inzwischen fast jede/r von diesem Virus befallen ist. Leider auch Politiker, die vorab eigentlich nicht im Verdacht standen, die Sache der Reichen zu betreiben.
Und so heißt es denn: "Von Amerika lernen, heißt siegen lernen". Was Clinton vormacht, sollte auch in Europa möglich sein - dachten sich vermutlich Blair und Schröder, als sie ihr nach ihnen benanntes Papier veröffentlichten. Man nehme: die Ideologie der Neoliberalen, nenne sie Neue Mitte und versuche, sie dem (dummen?) Wahlvolk schmackhaft zu machen.
Genau aus dem Land der Hoffnung kommt eine Untersuchung, die im SPIEGEL unter dem Titel "USA: Jobwunder macht die Armen ärmer" veröffentlicht wurde. Einige Auszüge:
Jeder Amerikaner hat nur noch 5 Jahre im Leben Anspruch auf Sozialhilfe. Danach ist Betteln angesagt. Das hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger in fünf Jahren auf 7 Millionen halbiert. Auch der Arbeitgeber freut sich: Der durchschnittliche Stundenlohn ist bei Geringverdienern (Männern) von 9,25 $ (1973) auf 7,89 $ gesunken. Bei Frauen von 6,25 $ auf 6,00 $.
Das unterste Fünftel der Haushalte hat mit durchschnittlich 8.800 $ seit 1977 12 % weniger, das zweite Fünftel mit durchschnittlich 20.000 $ 9,5 % weniger, das dritte Fünftel mit durchschnittlich 31.400 $ 3,1 % weniger. Das vierte Fünftel der Haushalte hat mit durchschnittlich 45.100 $ seit 1977 5,9 % mehr, das oberste Fünftel mit durchschnittlich 102.800 $ 38,2 % mehr.
Diese seit Jahrzehnten organisierte Ausbeutung der untersten Klassen hat "ein Heer von "working poor" geschaffen - Menschen, die trotz 40-Stunden-Woche mittellos sind." (SPIEGEL). "So erleben die USA derzeit zwei Seiten der Globalisierung: hier eine entfesselte Börse mit Gewinnen jenseits der Vernunftgrenze, dort Arbeitsplätze, von denen viele Bürger nicht leben können."
"Trotz der höchsten Beschäftigungsquote seit 29 Jahren sank die Armut nur geringfügig, berichtet das liberale Center for Budget und Policy Priorities. Das statistische Bundesamt der USA registriert für 1997 eine offizielle Armutsrate von 13,3 % - 1989, nach der langen Rezession, betrug sie nur 12,8 %. "Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter und schneller als je zuvor."
Das verdiente Geld reicht nicht aus, um die notwendigsten Dinge des Lebens zu zahlen. Viele Vollbeschäftigte warten abends "auf ein Bett im Obdachlosenheim". Die Nachfrage nach Schlafplätzen ist 1998 um 11 % gestiegen.
Im Gegensatz dazu haben sich die Gehälter der Spitzenmanager zwischen 1989 und 1997 verdoppelt - "auf das 116fache des Lohns eines Durchschnittsarbeitnehmers. 12% der Amerikaner häufen 88 % des privaten Vermögens an."
Das darf nicht das Vorbild für Europa sein! Der Markt, auch der globalisierte, braucht Schranken, wenn er nicht unsere Gesellschaft zerstören soll. Wir brauchen eine andere Politik.
Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Personalauswahl 1999
Anno 1999 gab es 2644 Bewerbungen, davon 43% Frauen. 57% verfügten über die Fachhochschulreife oder Abi. 70 (davon 34% Frauen) waren Ausländer, wobei mit 31 die Türken überwogen, 5 waren Italiener. Aus Mainz lagen 122 Bewerbungen vor, aus Ludwigshafen 86, aus Alzey 84; im Bezirk Koblenz gab es 565, in Trier 210. 44% kamen aus anderen Bundesländern; immerhin 89 aus Baden-Württemberg. Die Zahl der BewerberInnen stieg seit 1990 von 1871 auf 2644 in 1999.
1265 Bewerber mit Abi/FHR bestanden das Auswahlverfahren. Nach der polizeiärztlichen Untersuchung blieben noch 795 Bewerber (Abi/FHR und Sek. I) übrig. 226 (33%) bestanden den Auswahltest, davon 3 Ausländer, wobei die Bestehensquote bei den Abiturienten/FHR um 10 Prozentpunkte höher lag, als bei denen mit Sekundarabschluss I.
Am 1.9.1999 wurden 165 neue KollegInnen eingestellt (40% Frauen), aus Trier 21, Koblenz 38, Rheinhessen 21, Westpfalz 23, Rheinpfalz 14, Saarland 19.

Was lernen wir daraus?
1. Die zweigeteilte Laufbahn hat die Attraktivität des Polizeiberufs ganz erheblich gesteigert.
2. Die Zahl der BewerberInnen mit Abi und FHR ist weit größer, als der Bedarf.
3. Stellen wir den Nachwuchs ein, bevor die geburtenschwachen Jahrgänge kommen!

 

Dokumentanfang    "Ball der Polizei" in Mainz
Die Bezirksgruppe Mainz, hatte am 15. April 2000 zusammen mit dem Polizeisozialwerk Rheinland-Pfalz, ihren traditionellen 'Ball der Polizei' im Schloss zu Mainz.
Der Ball finanziert sich aus Werbeeinnahmen einer 'Festschrift', aus Eintrittsgeldern und aus einer Tombola, bei der Preise des PSW ausgelost werden.
Die Bezirksgruppe Mainz konnte entscheiden, was mit einem eventuellen Überschuss geschehen soll. Ein Teil, nämlich 2.200,— DM, wurde an den Mainzer Verein 'Bürger aktiv' ausgezahlt, der sich für Kriminalprävention in Mainz einsetzt. Der zweite Teil, es handelte sich hierbei um einen Betrag von 1.500,— DM wurde dem Verein 'Kindergarten Linden' zugedacht.
Dieser Verein betreut soziale Einrichtungen in Gambia, näheres kann man unserer Homepage unter "Allgemeinl" / "Entwicklungshilfe" entnehmen.

 

Dokumentanfang    Von der Macht des Destruktiven
Wem ist es nicht schon so ergangen? Ein Treffen mit Kollegen, ob privat oder dienstlich, wird unabhängig vom Anlass zum Forum eines überaus negativen Polizeibildes einer großen Anzahl von Kollegen, gleich welchen Geschlechts.
Nicht, dass auch die eigene Person oder eigenes Verhalten selbstkritisch gesehen würden! Nein, die anderen, die Vorgesetzten, die Mitarbeiter, das (Beurteilungs- oder Beförderungs-)System, die Politik, die Presse, die Justiz,....die Reihe ließe sich fast beliebig fortsetzen, jeder bekommt sein Fett weg.

Kaum noch zu ertragen
Dabei ist es selten der sicher nicht einfache Dienst am Bürger an sich, der für Außenstehende noch am ehesten als Ursache dieser Unzufriedenheit ausgemacht werden könnte. Es sind Binnenursachen, die oft so banal sind, dass ein Schmunzeln kaum unterdrückt werden kann, obwohl es wirklich nicht mehr zum Lachen ist. Ganz ehrlich, sie sind kaum noch zu ertragen, diese ewig nörgelnden, motzenden und ständig unverstandenen Stimmen.
Ist Ihnen nicht schon einmal der Gedanke gekommen, dieses überaus "negative Konzept der Polizei" nicht in der Diskussion noch durch eigene Beiträge zu bereichern?
Oder könnten Sie sich vorstellen, jene Kolleginnen oder Kollegen, die an ihrem Beruf kein gutes Haar lassen, darauf hinzuweisen, dass mit einer anderen Einstellung zu den Dingen viel "Gift" aus den Gedanken zu ziehen wäre?
Um nicht missverstanden zu werden: An dieser Stelle sollen keine Defizite kaschiert oder Dinge schön geredet werden. Verstehen Sie diesen Beitrag bitte vielmehr als eine Aufforderung und Einladung, mit dazu beizutragen, die Macht des Destruktiven zu verkleinern und die Kraft des positiv Gestaltenden zu nutzen. Lassen Sie uns einmal gemeinsam über die folgenden Fragestellungen nachdenken. Sie können die Liste gerne erweitern:
1. Kann es denn richtig sein, dass Auszubildende von Beginn ihres Berufsweges an, oftmals noch verunsichert ob der gerade getroffenen Entscheidung, mit Kollegen zusammen sein müssen, die ein derart negatives Bild ihres Berufsstandes zeichnen? Wo bleibt die Chance für diese jungen Menschen auf eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Beruf ihrer Wahl? Verdienen sie nicht vielmehr die positive Unterstützung und Bekräftigung? Ein zartes Pflänzchen, das wachsen soll, bedarf der Pflege, niemand käme auf die Idee, es vertrocknen zu lassen oder ihm Äste abzubrechen!
2. Kann es richtig sein, dass wir das Unternehmen Polizei so negativ nach außen darstellen? Mal ehrlich, würden Sie etwa eine Ware kaufen, die von einem Verkäufer oder einer Verkäuferin so "angepriesen" wird, wie die Polizei von vielen unter uns?
3. Kann es denn richtig sein, dass wir zu oft auf dem "status quo" beharren, ohne dabei zu beachten oder zur Kenntnis zu nehmen, dass um uns herum das Leben eine neue, rasantere Schlagzahl vorgibt, der auch wir uns anpassen müssten, besser noch, ihr einen Takt voraus sein sollten?
4. Kann es denn richtig sein, dass die materiellen Wohltaten der vergangenen Jahre einzig dazu führten, immer neue Begehrlichkeiten zu artikulieren? Bei allem Respekt für die Berufsvertretungen: Weniger wäre vielleicht oft mehr gewesen!
5. Kann es denn richtig sein, dass es immer noch Vorgesetzte gibt, die sich der Macht ihrer Worte nicht bewusst sind und täglich Menschen demotivieren oder sogar verletzen? Oder solche, die aus ihrer eigenen Verunsicherung heraus so lange auf Mitarbeiter einreden, bis sie mundtot gemacht sind und damit mögliche konstruktive Kritik und Kreativität im Keim ersticken.
Wir sind alle gefordert umzudenken. Nicht zu resignieren oder aufzugeben, sondern zu erkennen, dass sich unsere Einstellung zu vielen Dingen ändern muss. Erst dann wird sich auch das Verhalten langfristig ändern.
Lassen Sie uns aufbrechen in eine gemeinsame Zukunft: Eine Zukunft, in der wir verstehen, dass nichts so beständig sein wird, wie die Veränderung an sich; in der wir begreifen, dass bei einer immensen Innovationsgeschwindigkeit der Umwelt auch wir selbst im Polizeialltag nicht auf dem Stand von (vor)gestern beharren dürfen.
Packen wir unsere Sachen für diesen Aufbruch: Dazu gehört auch eine neue Ehrlichkeit und Offenheit, bei der Probleme beim Namen genannt werden dürfen.

Mehr Lob und sachliche Kritik
Wenn oft berechtigt zu lesen oder zu hören ist, dass gute Leistungen durch Lob besser honoriert werden müssen, gehört dazu zwangsläufig auch die sachliche Kritik bei einer Fehlleistung. Dies fordert natürlich Charaktereigenschaften heraus, beim Vorgesetzten wie beim Mitarbeiter! Wir müssen deutlich besser werden, was unsere "Nehmerqualitäten" anbelangt. "Geberqualitäten" sind uns durch die Eigenart unseres Berufs eher vertraut.
Noch ein Wort zur Ausbildung: die primäre berufliche Sozialisation eines jungen Menschen in das System Polizei ist so wichtig, dass dort gemachte Fehler sich später als kaum reparabel erweisen. So wie der Nachwuchs ausgebildet wird, so verhält er sich auch. Ob als arroganter "Besserwisser" oder als verunsicherter "Zauderer" - beide Typen schaden mehr als sie nutzen, sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis.
Machen wir uns in diesem Zusammenhang auch bewusst, dass nach der jüngst veröffentlichten Shell-Jugendstudie 2000 Jugendliche das Lebensziel Beruf und ihre Aufgabe, sich dafür zu qualifizieren und vorzubereiten, sehr ernst nehmen. Die Null-Bock-Mentalität ist demnach vorbei. Leisten wir deshalb im Sinne unseres Unternehmens keinen Beitrag dazu, sie neu zu beleben, sondern versuchen wir, die positive Entwicklung zu verstärken, ein jeder an seinem Platz.
Die Institution des Leitbildes muss ihre Wirkung und Schlagkraft verfehlen, wenn wir es nicht verstehen, positiv Einfluss zu nehmen. Sie ist nicht als Therapeutikum gedacht, sondern beinhaltet für jeden einzelnen von uns auch eine Verpflichtung zur Neuorientierung. Erinnern wir uns an Leitbildsätze wie: "Identifikation mit dem Beruf gibt uns Zufriedenheit und Motivation", "Fairness und Ehrlichkeit sind die Basis unserer sozialen Kompetenz" oder " Mit guter Kommunikation schaffen wir eine vertrauensvolle Partnerschaft". Machen wir uns bewusst, dass die eingangs erwähnten Verhaltensweisen diese Ziele konterkarieren.
Die Intention für diesen Beitrag liegt nicht in einer Parteinahme für oder gegen eine Gruppe in der Polizei, sie soll der kritischen Reflexion zur Verbesserung unseres Verhaltens dienen, und zwar vom jüngsten Azubi bis zum höchsten Vorgesetzten.
Drängen wir gemeinsam diese pilzartig wuchernde Macht des Destruktiven zurück.
Also bitte: Nicht motzen - Lassen Sie uns über Veränderungen sprechen!
Axel Henrichs, Walter Marx

 

Dokumentanfang    Neue Vorstände in Mainz und Worms gewählt
Bei der Kreisgruppe Rhein/Nahe trat Dirk Schindler, bisher Vorsitzender, aufgrund der Teilnahme am "Rotationsverfahren" für den gehobenen Dienst beim PP Mainz, zurück. Er fungiert als stellvertretender LPI in Bingen. So fand am 30. März 2000 im PP Mainz eine Mitgliederversammlung der Kreisgruppe statt, bei der ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt wurde. Darüber hinaus standen noch einige Ehrungen für langjährige GdP-Mitglieder an.
Der alte Vorstand hatte im Vorfeld zu den Wahlen eine Vorschlagsliste erarbeitet, die von Thomas Will, als gewähltem Versammlungsleiter, der Runde vorgestellt wurde. Aus den Reihen der Mitglieder gab es dazu keine Gegenvorschläge. So wählte die Versammlung den Kollegen Burkhard Busch zum KG-Vorsitzenden, die Kollegen Gerhard Remmet, Berthold Reinert, Hans-Jürgen Rinner und Michael Schweikhard zu Vertretern.
Aufgrund der guten Kassenführung gab es keine Alternative zu Markus Kaiser, während Anna-Maria Knewitz, kurz Anne genannt, sich neu für die Schriftleitung zur Verfügung stellte. Bewährte Mitarbeiter als stellvertr. Kassierer und stellvertr. Schriftführer in persona Hans-Peter (Eitsch-Pi) Jung und Volker Orben arbeiten weiterhin mit.

Bei einer KG dieser Größenordnung soll auch jede Sparte vertreten sein. Daher wurden nachfolgende Beisitzer gewählt:
Angestellte: Jürgen Knewitz; Arbeiter: Werner Behne; Frauen: Christa Wilms; Junge Gruppe: Frank Beatzel; VD: Reinhard Ueding; Past Heidesheim: Ralf-Peter Beitz; Past Gau-Bickelheim: Ingo Schütte; PE: Markus Scheid; PV: Willi Groten; ZKI: Klaus Ast; RKI: Wilfried Göbler; PI 1: Wolfgang Hoes; PI 2: Hubert Hayer; PI 3: Frank Heuckeroth; PI Ingelheim: Jürgen Hilf; PI Oppenheim: Wolfgang Nüßlein; ISM: Wilfried Martin; Beisitzer zbV: Dirk Schindler und Ernst Scharbach. Einzig für den Seniorenbereich gab es keinen Vorschlag, was sich aber bald ändern wird.
Weiterhin wurden die Delegierten zum Bezirks- und Landesdelegiertentag gewählt. Von den zu Ehrenden waren nicht alle erschienen, hatten sich aber entschuldigt. So konnte Werner Schneider, langjähriger Personalratsvorsitzender des PP Mainz für 40 Jahre Mitgliedschaft außer der Urkunde mit Nadel ein Wappenteller überreicht werden. Hubert Waldschütz, ehemaliger "Wachhabender" bei der PI 1, war zwar in der Versammlung, aber bei den Ehrungen bereits wieder gegangen. Wir verfolgen ihn bis nach Hause, ebenfalls mit Urkunde, Nadel und Wappenteller bewaffnet, wegen 40jähr. Jubiläum.
Für 25jährige Treue wurden Ursula Bertschin, PI Oppenheim, Bruno Vohs, ISM, Hans-Peter Jung, Vorsitzender des örtlichen Personalrates PP Mainz, Paul Klimzak, PI 1, Berthold Reinert, VD, Volker Bohrmann und last not least Thomas Will, Fuchs von der Forsterstraße, geehrt.
Thomas Will ließ in seinem Referat in anschaulicher Form dunkle Wolken über dem Polizeihorizont aufkommen. Was da an effektiven Zahlen für die Zukunft bezüglich der Personalentwicklung vorgestellt wurde, ließ nicht nur unsere Mitglieder PP Franz Kirchberger und LPE Wolfgang Erfurt aufhorchen (beide wohnten der Versammlung bei). Betroffenheit machte die Runde. Soll nur einer sagen, die GdP hätte nicht schon lange davor gewarnt.
Weitere Themen waren u.a. aktuelle Tarifrunde, Schutzwestenproblematik und Beurteilungen zum Beförderungsverfahren.
Burkhard Busch

 

Dokumentanfang    KG PD Worms

Am 8.3.2000 fand die gut besuchte Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe PD Worms in der Gaststätte "Poseidon" in Worms statt.
Zahlreiche Mitglieder aus dem Kreis waren der Einladung des Vorsitzenden Dieter Hartmüller gefolgt. Nach Begrüßung der Mitglieder, darunter auch Jubilare zum 40- u. 25-jährigen Gewerkschaftsjubiläum, sowie des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Mainz, Horst Vinhoven, wurde die Versammlung eröffnet.
Nach dem Bericht des Vorstandes, der Kassiererin und der Kassenprüfer konnte dem Vorstand auf Antrag Entlastung erteilt werden. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl des neuen Kreisgruppenvorstandes. Hierbei galt es auch, einen neuen Kreisgruppenvorsitzenden zu wählen, da der bisherige KG-Vorsitzende Dieter Hartmüller für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Als Wahlleiter hierfür fungierte in bewährter Manier Horst Vinhoven.

Mit großer Einstimmigkeit wählten die Mitglieder den neuen Vorstand, der sich wie folgt zusammensetzt:
Vorsitzender: Klemens DEHOS. Stellv. Vorsitzende: Mario BOGNER, Rainer HEMMER, Ralf SCHREIBER, Bernd LORENTZ. Schriftführer: Stefan DOMMERMUTH, Vertreter: Herbert RAUTER. Kassiererin: Elke BLUMENHAGEN, Vertreter: Udo SCHWILLING Beisitzer: Oliver SCHUH, Manfred SCHIEFELBEIN, Johann PAULY, Jürgen MAHLER. Angestelltenvertreter: Renate KELLER. Arbeitervertreter: Helma HAPPESBERGER. Kassenprüfer: Werner ZINCK, Dieter BAUER.
In einer kurzen Ansprache dankte der neugewählte Kreisgruppenvorsitzende Klemens DEHOS für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und für die geleistete, achtjährige gute Arbeit seines Vorgängers Dieter Hartmüller.
Im Anschluss wurden von Kollege Vinhoven und dem neuen KG-Vorsitzenden langjährige Gewerkschaftsmitglieder geehrt.
Verbunden mit Grüßen des Landesvorstandes erhielten für 40 Jahre Treue zur Gewerkschaft die Kollegen Gerd SPERLING und Albert EIB eine Urkunde, Anstecknadel sowie ein Präsent.
Für 25 Jahre Treue zur Gewerkschaft wurden die Mitglieder Klaus BALTZ, Dieter ESCHENFELDER, Hubert SOCHIERA und Dieter HARTMÜLLER geehrt.
Mit aktuellen Informationen zum anstehenden Beförderungstermin, Versetzungsgeschehen und zur Personalsituation fand die diesjährige Jahreshauptversammlung ihren Abschluss.
Stefan Dommermuth

 

Dokumentanfang    Karl Kauf neuer Vorsitzender

Bei der Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Polizeipräsidium Westpfalz wurde Karl Kauf, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Ludwig Wiegand und Martin Natter, Manfred Jochum Kassierer und Gustav Hein Schriftführer.
Als Beisitzer wurden in den Vorstand gewählt: Norbert Linn, Erich Schmidt, Ingo Steuck, Ruthild Burkei, Birgit Tröster, Ulli Knirr, Manfred Müller, Kurt Flaus, Lothar Ohlmann, Willibald Weigel und Paul Korch.
Den Abschluss der Mitgliederversammlung bildete die Ehrung von Kriminalhauptkommissar i. R. Clemens Baatz, dem für 40-jährige Mitgliedschaft in der GdP vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Ernst Scharbach gratuliert und die besten Wünsche des Landesvorstandes übermittelt wurde.

 

Dokumentanfang    Josef Thomé geehrt
Die Kreisgruppe Westerwald/Rhein-Lahn ehrte im März den Kollegen Josef Thomé für 50 Jahre Gewerkschaftstreue.
Der 80-jährige Kollege Thomé trat 1945 beim Landratsamt Westerburg in den Polizeidienst ein. 1947 bis zu seiner Ruhestandsversetzung 1969 leitete er den Gendarmerieposten in Stein-Neukirch im hohen Westerwald. Damals, so berichtete er, gab es noch eine eigene Gerichtsbarkeit und das Backes wurde im Bedarfsfall zum Gefängnis. Zwischendurch, von 1949 bis 1950, baute er als Innendienstleiter die 1. Hundertschaft in Trier auf. Auch nach seiner Pensionierung war er noch aktiv. 13 Jahre lang erteilte er an der Realschule Bad Marienberg Verkehrserziehung.
Den Weg zur Gewerkschaft fand er 1950 und er blieb ihr bis heute treu. Dieses für die Kreisgruppe Westerwald/Rhein-Lahn erstmalige Ereignis nahmen der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und das Ehrenmitglied Karl Wisser zum Anlass, dem Jubilar die besten Wünsche zu übermitteln und ein Präsent zu überreichen.
Während einem sich anschließenden gemeinsamen Essen, zu dem der Jubilar die Gratulanten einlud, konnte er mit alten Anekdoten zur allgemeinen Erheiterung aufwarten.

 

Dokumentanfang    Aus dem HPRP
Der Antrag des ISM auf Einführung einer Frauenquote bei den Versetzungen nach Trier und in die Westpfalz war in der Sitzung vom 14.3. abgelehnt worden. Der Antrag des HPRP, wegen der komplizierten Rechtsmaterie die Erstellung eines juristischen Gutachtens einzuholen, wurde vom Innenminister abgelehnt. Statt dessen rief er die Einigungsstelle an und legte den Termin auf den 14. April fest.

Die Anbindung der Organisationsteile "Vermögensabschöpfung, Zeugenschutz .." innerhalb der Präsidien wird derzeit nicht geregelt, vielmehr werden die unterschiedlichen Verfahrensweisen der Präsidien bis Mitte 2001 kritisch beobachtet und aus den gewonnenen Erfahrungen neu bewertet.

Das Projekt "Einrichtung eines Flottenmanagements im Geschäftsbereich des ISM (FLIS)" wird von der Stabsstelle Projekte des ISM am 13. April vorgestellt. Der HPRP wird von Koll. Dieter Kronauer vertreten.

Das Innenministerium des Saarlandes hat mitgeteilt, welche Beamtinnen und Beamten übernommen werden können. Es handelt sich um eine Frau und elf Männer, acht von ihnen geboren zwischen 1970 und 1979. Weder das rheinland-pfälzische Innenministerium, noch der Hauptpersonalrat hatten auf die Auswahl Einfluss.

Vom 21. Studiengang haben 24 die Prüfung nicht bestanden. Sie erhalten die Gelegenheit, die Prüfung bis Mitte Oktober zu wiederholen.

Mit den Fragen des HPRP zum Entwurf "Automatisierte Datenverarbeitung für arbeitsmedizinische Untersuchungen" (AVAU) wurden grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die zunächst im Unterausschuss "Recht und Verwaltung" behandelt werden sollen. Der Entwurf liegt solange ‚auf Eis'.

Der Landesvertreter der Schwerbehinderten, Klaus Meffert, berichtete, dass für das Jahr 1999 aus dem Geschäftsbereich des ISM 389.000,- DM an das Arbeitsamt als Ausgleichsabgabe gezahlt wurden. Der HPRP appelliert an die Dienststellen, geeignete Bewerber einzustellen und verweist auf die umfassenden Hilfestellungen der Fürsorgestellen.

Das Ministerium hat den Vorschlag des HPRP abgelehnt, die Versetzungen zu zentralisieren; es bleibt also bei der Einberufung der ‚Elefantenrunde'. Allerdings werden die 123er - Versetzungen (nach und von RLP) wieder zentral vom ISM aus bearbeitet.

Nicht so früh wie gewollt, aber doch früher als letztes Jahr: Die Verteilung der Studienplätze auf der FH stehen fest: 117 für PK-Anwärter, 89 mit F I und Fachhochschulreife, 99 mit Erstausbildung und FHR, 15 mit F I ohne FHR, 1 mit EA ohne FHR und 2 Doquarianer.

Anderthalb Stunden fand der neue Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, Zeit für ein Gespräch mit dem HPRP. Koll. Blatt erläuterte seine Vorstellungen vom neuen Amt und anstehende Neuerungen. Dabei wurde intensiv über die Personalnot und die Flexibilisierung der Arbeitszeit gesprochen. Kritisiert wurde von den Mitgliedern die mangelnde Implementierung der neuen Beurteilungsvorschrift, auf die im Vorfeld doch ein besonderes Gewicht als der Erfolgsfaktor gelegt worden war. Bei den Beamtinnen und Beamten vor Ort - und bei manchem Vorgesetzten - sei die geänderte Philosophie jedoch oft nicht angekommen.
Ernst Scharbach