Deutsche Polizei

Landesjournal 06/2001

SPD und FDP bei Polizei auf Kurs, Personalplanung bleibt Streitpunkt

Polizist wird neuer Staatssekretär

Keine Streifenwagen

Aus dem HPRP

Rechnungshof nimmt Wapo aufs Korn

Fahndung und Spezialeinheiten

Justiz-Broschüre wird neu aufgelegt

Nach DoQuA in die Warteschleife

Berlin-Seminar

Sicher Motorrad fahren

Positive Bilanz

Auf ein Wort

Ehrung verdienter Mitglieder

GdP-Mitgliedschaft zahlt sich aus

Walter Heß 80 Jahre jung

Gedankensplitter und Reminiszenzen eines 80-Jährigen

CASTOR, INPOL ...

Diplomierungsfeier

Ruhestandsversetzungen

Sterbefälle



 

 

 

 
  Landesjournal Juni 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  SPD und FDP bei Polizei auf Kurs, Personalplanung bleibt Streitpunkt

Der Koalitionsvertrag steht. Die neue Regierung ist gebildet. Walter Zuber (SPD) geht in sein elftes Amtsjahr als Innenminister von Rheinland-Pfalz. Zur Seite steht ihm künftig Karl Peter Bruch (SPD) als Staatssekretär. Für Beide gilt: Sie sind ausgewiesene Polizeiexperten, die Reformen in der rheinland-pfälzischen Polizei in den letzten zehn Jahren tragen ihre persönliche Handschrift und sie wollen der Polizei in ihrer inneren Struktur, ihrer Organisation und Aufgabenstellung und in ihrer Ausstattung das notwendige Rüstzeug geben, um die schwierigen Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können.
Auf einer weitgehend soliden Ausgangsbasis kann die SPD/FDP-Landesregierung für den Bereich der Inneren Sicherheit die dritte Amtsperiode angehen. Die grundlegenden Reformen der Organisation der Polizei aus der Mitte der neunziger Jahre haben leistungsfähige und in der Aufgabenwahrnehmung weitgehend autark agierende Polizeipräsidien geschaffen. Sie werden flexibel und in hohem Leistungsstandard von der Bereitschaftspolizei unterstützt, die darüber hinaus die Einsatzleistungen bei Großeinsätzen übernimmt und zentrale Dienste wie beispielsweise Abschiebungen erledigt.
Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt: Die beste Organisation kann nur dann funktionieren, wenn das notwendige Personal zur Verfügung steht. Hier liegen die eigentlichen Versäumnisse der letzten Jahre. Einstellungsplanungen wurden seit 1997 nicht eingehalten. Personal für neue Aufgaben oder veränderte Aufgabenschwerpunkte muss aus dem Bestand gestellt werden. Der Wechselschichtdienst und die Kommissariate in den Inspektionen sind landauf und landab völlig unterbesetzt. Ohne die Unterstützung durch die Einsatzsachbearbeiter der Bereitschaftspolizei lässt sich an einigen Orten der Alltagsdienst kaum noch organisieren. Aber immer häufiger fällt diese personelle Hilfe aus, weil die Kolleginnen und Kollegen aus den Einsatzzügen bei Castortransporten, Straßenkämpfen in Berlin, Großsportereignissen, Abschiebungen und anderen Anlässen Dienst verrichten. Und das Wochenende auf Wochenende, weil die eigentliche Einsatzstärke in den Zügen kaum mehr als 20 Kolleginnen und Kollegen erreicht. All dies macht deutlich: Die Personaldecke der rheinland-pfälzischen Polizei ist einfach zu knapp bemessen. Die meisten Dienststellen kommen nur dann vernünftig über die Runden, wenn der Krankenstand praktisch bei Null liegt und keine Urlaubsphase ist und im eigenen Dienstbereich keine Zusatzaufgaben anstehen und aus der Bereitschaftspolizei die avisierten Kolleginnen und Kollegen in kompletter Zahl zur Unterstützung in die Schicht kommen. Und genau diese Kombination ist inzwischen so selten wie ein Regenbogen über dem Rhein.
Fast gebetsmühlenartig hat die GdP in den letzten Jahren die Personalengpässe kritisiert und zusätzliches Personal gefordert. Es sollte endlich ein Konzept auf den Tisch, das eine kurzfristige Personalzuführung zu den Inspektionen gewährleistet, aber ebenso aufzeigt, wie langfristig der Personalstand ausgebaut und gesichert werden kann. Denn so schlimm, wie die gegenwärtige Personalmisere auch einschätzt werden mag: Ohne deutlich steigende Einstellungszahlen würde die Polizei des Landes schon in 8 bis 10 Jahren aufgrund der rapide ansteigenden Pensionszahlen mit ihrem Personalstand den Offenbarungseid leisten müssen. Dem wollen SPD und FDP mit einem neuen Einstellungskonzept entgegen wirken (siehe Auszüge Koalitionsvertrag in den gelben Feldern).
Analyse und Wertung der GdP im Punkt Personalplanung fallen ernüchternd aus. Positiv ist zu vermerken, dass die Regierungskoalition im Gegensatz zu den beiden Oppositonsfraktionen ein über 10 Jahre reichendes klar strukturiertes Konzept vorgelegt hat. 1855 Neueinstellungen sind in dieser Zeit geplant, um nach Ausbildung die bis dahin in Pension gehenden Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen. Das reicht, könnte man auf den ersten Blick annehmen. Aber das täuscht, weil die Planungen zu kurz greifen. Denn es fehlt die gleichzeitige Vorsorge für die vor Erreichen der Pensionsaltergrenze ausscheidenden Beamtinnen und Beamte und das Personalpolster für die Fälle von Erziehungsurlaub. Vor allem aber mangelt es an Vorsorge für die nach 2010 noch einmal sprunghaft ansteigenden Pensionszahlen.
Im Verwaltungs- und Tarifbereich geht die Achterbahnfahrt der letzten Jahre weiter. Erst wurde Personal abgebaut und jetzt werden - so wie es die GdP immer wieder gefordert hat - Jahr für Jahr zusätzliche Angestellte eingestellt. Zusätzlich sollen private Sicherheitsunternehmen Aufgaben übernehmen, besagt der Koalitionsvertrag.
Die GdP wird sehr genau darauf achten, dass in diesen Fällen nicht über das Ziel hinaus geschossen wird. Die Umstellungsprozesse sind sozial verträglich vorzunehmen. Und schon aus Sicherheitsgründen sollten verschiedene Aufgaben vorrangig mit eigenen Zivilkräften erledigt werden, bevor private Sicherheitsunternehmen zum Zug kommen. Und es kommt überhaupt nicht in die Tüte, dass deren Dienste über Personaleinsparung bei den Polizistinnen und Polizisten finanziert werden.
Wort hält die Koalition beim Thema Ausbildung. Innenminister Zuber erklärte bei der Diplomierungsfeier an der FH, es bleibe dabei, dass der doppelt qualifizierende Ausbildungsgang bei der LPS in Wittlich ausläuft und der Einweisungslehrgang bei der LPS in Enkenbach ab 2002 in das Studium und die Einsatzunterweisung bei der Bepo überführt werde. Im Koalitionsvertrag wird der Sachbearbeiterlehrgang für Aufstiegsbeamte angekündigt.
Überrascht hat ein wenig die angekündigt Quote von 200 Aufsteigern pro Jahr. Das entspricht exakt den Forderungen der GdP. Die von Innenminister Zuber bei der LPS/FH der Polizei in Auftrag gegebenen Planungen für die Ausbildungsreform sehen aber nur 120 Lehrgangsplätze pro Jahr vor.
Interessant sind einige andere Aussagen des Koalitionsvertrages. So soll das Netz der kommunalen Präventivräte flächendeckend ausgebaut und der Einsatz von BGS im Landes auf die heute erlaubten Fälle begrenzt bleiben. Bei der Ausstattung der Polizei wird die Millioneninvestition für die neuen schuss- und stichsicheren Schutzwesten im Vertrag ausdrücklich festgeschrieben.
Die Koalitionäre beenden auch die wilden Spekulationen um eine mögliche Organisationsreform. Im Vertrag heißt es trocken: “Die heutige Struktur der Polizeiwachen und -inspektionen hat sich bewährt und wird beibehalten.” Ob dies allerdings als generelle Bestandsgarantie für alle Dienststellen interpretiert werden sollte, gilt als vermessen.
Fazit: SPD und FDP halten bei der Inneren Sicherheit und der Entwicklung der Polizei Kurs. Ihre vertraglich vereinbarten Vorhaben setzen wichtige Akzente, wenn auch nicht in jedem Punkt - und das gilt besonders für die Personalplanung - die Forderungen erfüllt werden. Mindestens genau so wichtig wird es sein, die Feinheiten des Vertrages auszuloten und vor allem die Bereiche zu klären, die überhaupt nicht erwähnt sind. Das gilt zum Beispiel für die Weiterführung und den Abschluss der zweigeteilten Laufbahn oder die Beförderungsplanung. Dazu wird schon bald Gelegenheit sein, denn die neue Regierung wird ohne Verzug die Arbeiten für den kommenden Etat 2002 und 2003 aufnehmen.

Personalplanung
“Polizei muss sichtbar sein. Ihre Präsenz in der Fläche von Fuß-, Fahrrad- und Autostreifen und die gute Erreichbarkeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sind wichtige Ziele für die Koalitionspartner. Deshalb soll der polizeiliche Schichtdienst verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund sind sich die Koalitionspartner einig, dass der Personalstand der Polizei, ausgehend vom Stand des Jahres 2001, langfristig erhalten bleiben muss. Sie halten es für erforderlich, 225 Neueinstellungen im Jahre 2001, 130 Neueinstellungen im Jahre 2002 und jeweils 300 Neueinstellungen in den Jahren 2003 bis 2007 vorzunehmen.

Angestelltenprogramm
“Das bereits begonnene Angestelltenprogramm, nach dem in jedem Jahr zusätzlich 25 Angestellte eingestellt werden sollen, wird fortgeführt. Soweit möglich, sollen Polizeivollzugskräfte überall dort eingespart werden, wo deren bisherige Aufgaben ebenso sinnvoll und effektiv durch private Sicherheitsunternehmen erledigt werden können. Dies gilt insbesondere für den Gebäudeschutz und Wachdienste.”

Ausbildungsreform
“Zur Qualifikation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird ein Sachbearbeiterlehrgang für Aufstiegsbeamte vorgesehen, der qualitativ dem Studienabschluss entspricht, maximal ein Jahr dauert und jährlich 200 Beamtinnen und Beamte zum Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst führt.”


  Polizist wird neuer Staatssekretär

Nach fast genau 14-jähriger Tätigkeit als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages wechselte Karl Peter Bruch am 18. Mai 2001 auf die Regierungsbank. Ministerpräsident Beck hatte den engagierten Politiker ins Innenministerium berufen und dort mit der stellvertretenden Ressortleitung im Status des Staatssekretärs betraut. Karl Peter Bruch wird damit auch für die Fragen der inneren Sicherheit und die Entwicklung der Polizei zuständig. Das ist eine Besonderheit, denn der aus Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis stammende SPD-Politiker ist selbst Polizist. Karl Peter Bruch hatte zuletzt als Kriminalpolizist beim KK Lahnstein gearbeitet. Mit seinem Wechsel in die Politik konnte er seine praktischen Erfahrungen aus dem Polizeialltag gewinnbringend für die Entwicklung der Polizei einbringen. Karl Peter Bruch hat ein gutes Stück zu den großen Reformen der Polizei in den 90er Jahren beigetragen. Dies gilt sowohl für die organisatorische Neuausrichtung als auch für Ausbildungs- und Laufbahnreform zur Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn. In all diesen Phasen hat der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sehr eng mit der GdP und den Personalräten zusammen gearbeitet. In der Gewerkschaft der Polizei ist Karl Peter Bruch seit 30 Jahren Mitglied. Die GdP gratuliert zur Berufung zum Staatssekretär und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.


  Keine Streifenwagen

Praktisch ein ganzes Jahr müssen die Polizistinnen und Polizisten auf neue Streifenwagen verzichten. Die Firma Ford hat nämlich im Januar den bestehenden Liefervertrag einfach einseitig gekündigt und keine Fahrzeuge mehr geliefert. Das Innenministerium wurde davon allerdings erst im April informiert. Die neuen Ausschreibungen sind bereits gemacht, andere Fahrzeuge werden ausgesucht. Damit ist die ZPT beauftragt. Das Einhalten der Regularien für die Ausschreibungen und Zuschläge für bestimmte Firmen bedingt allerdings, dass sich die Neulieferungen bis zum Frühjahr 2002 verzögern werden. Bis dahin sollen sich die Dienststellen durch eine Umverteilung der vorhandenen Fahrzeugbestände behelfen.


  Aus dem HPRP

224 Kolleginnen und Kollegen des 22. Studiengangs haben die Laufbahnprüfung bestanden, 10 fielen bei der schriftlichen und weitere 10 bei der mündlichen Prüfung durch. Sie können ihre Prüfung Anfang September wiederholen.
Niederlage in der Einigungsstelle: Der Antrag auf ‚Sonderurlaub unter Wegfall der Dienstbezüge‘ zweier junger Kolleginnen konnte auch in der Einigungsstelle nicht durchgesetzt werden. Der vorsitzende Richter berief sich auf die Kann-Vorschrift und das weite Ermessen des Dienstherrn. (Reinhard Mey: ”Über den Wolken ...”)
Zur Delegation von Aufgaben auf die Direktionsleiter stellte das ISM in einem Schreiben klar, dass es selbstverständlich in der ”Organisationshoheit des Polizeipräsidenten” liege, ”auch den Leitern der Fachdirektionen personalvertretungsrechtlich relevante Aufgaben zur abschließenden Entscheidung zu übertragen.” § 5 V S.4 LPersVG lasse es zu, per Dienstvereinbarung Vertretungsregelungen zu treffen. ”Nach der Intention des Gesetzgebers besteht diese Möglichkeit unabhängig vom Verhinderungsfall, so dass durch Dienstvereinbarung mit dem Personalrat das Polizeipräsidiums auch die mit Entscheidungskompetenz versehenen Leiter der Fachdirektionen unmittelbar als Verhandlungspartner eingesetzt werden können.” Das ISM hat sich damit die Interpretation des neuen Partnerschaftsprinzips und des Willens des Gesetzgebers zu eigen gemacht, die der Hauptpersonalrat von Anfang an vertreten hatte. Mit ein bisschen guten Willen könnten die Unstimmigkeiten vor Ort nun selbständig geregelt werden. Es war allerdings auch schon zu hören, dass manche Präsidenten auf eine ”Weisung von Oben” warten. Das wäre eigentlich schade.
Koll. Thomas Ebling erläuterte als AG-Leiter den Stand des Projekts ”Zukunftsorientierte Gestaltung der polizeilichen Werkstätten” und legte dem Gremium die Fragebögen vor, mit denen die ”Basisdaten über Betreuungsumfang, Arbeitsprozesse und eingesetztes Personal”, auch für ”die Betreuung der zurzeit laufenden EDV-Verfahren”, erhoben werden sollen.
Koll. Manfred Bublies und Matthias Bongart berichteten in der Sitzung über die Festlegung von Kontingenten der von den Präsidien und Einrichtungen zu stellenden Fachberater für die Softwareentwicklung. Künftig sollen halbjährlich Ausschreibungen der Stellen durch die ZPT unter Hinweis auf die Kontingente erfolgen. Thema war ferner die ”Richtlinie zur Fernwartung von POLADIS-neu” durch externe Wartungstechniker, die nunmehr die Zustimmung des HPRP fand.
Dem ”Kooperationskonzept zwischen Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden, Fachberatungsstellen und anderen mitbettreuenden Einrichtungen zur Verbesserung des Schutzes von gefährdeten Zeuginnen und Zeugen und der Strafverfolgung in Fällen von Menschenhandel” wurde zugestimmt. Das Konzept ist unterhalb des klassischen Zeugenschutzes angesiedelt und soll beispielsweise helfen Prostituierte, die sich illegal in der BRD aufhalten, für das Strafverfahren zu gewinnen. Hierzu ist eine enge Abstimmung zwischen Justiz, Polizei, Ausländerbehörde und Sozialamt erforderlich. Ähnliche Initiativen der Landesregierung (Entwurf eines Zeugenschutzgesetzes) über den Bundesrat blieben leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg.
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Rechnungshof nimmt Wapo aufs Korn

Droht der Wasserschutzpolizei die Zerschlagung? Wenn es nach dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz geht, soll durchaus erwogen werden, die bisher eigenständige Struktur der Polizeieinrichtung aufzulösen. In einer jetzt dem Innenministerium vorgelegten Prüfanforderung wird in zwei Varianten vorgeschlagen, die heutigen Wasserschutzpolizeiinspektionen und -stationen organisatorisch in den Bereich der Polizeipräsidien zu integrieren. Das Wasserschutzpolizeiamt soll weg.
Die Diskussion ist nicht unbedingt neu. Schon in den 90er Jahren gab es in Zusammenhang mit der Organisationsreform der Polizei ähnliche Überlegungen aus der Spitze der Polizeiabteilung im Innenministerium. Sie wurden allerdings nicht weiter verfolgt. Allerdings konnte man nach jeder Organisationsänderung bei der Wasserschutzpolizei in einem anderen Bundesland förmlich greifen, wie das Thema auch bei uns wieder aufs Gleis gesetzt werden soll. Allerdings verwundert es schon, dass jetzt die “Spitze” aus der Ecke des Rechnungshofes kommt. Andererseits sind die vorgelegten Überlegungen so detailliert und von Sachverstand geprägt, dass man annehmen könnte, der Prüfauftrag sei aus interessierten Kreisen “bestellt” worden. Wie die Dinge angegangen werden, zeigt der Umstand, dass der Rechnungshof die Wasserschutzpolizei in den letzten Monaten einer Prüfung unterzogen hat. Alle Feststellungen wurden mit der Leitung und dem Personalrat der Wasserschutzpolizei besprochen. Von gravierenden Organisationsänderungen war aber nicht mit einem Satz die Rede.
Die GdP hat sofort bei Innenminister Walter Zuber interveniert undum Klarstellung gebeten, ob die Regierung die Zerschlagung der Wasserschutzpolizei plane. Die Auflösung einer Polizeibehörde: Das wäre ein dicker Bolzen direkt zum Start der neuen Landesregierung. Ein Kenner der politischen Szene bestätigt: “Minister Walter Zuber ist über den Vorgang “not amused”.


  Fahndung und Spezialeinheiten

Der Fachausschuss Kriminalpolizei der GdP und der Geschäftsführende Landesvorstand haben sich in meh­reren Sitzungen mit der Thematik befasst. Dabei kamen Vertreter aller betroffenen Organisationseinheiten umfassend zu Wort. Zuletzt diskutierte der Fachausschuss mit Ltd. Kriminaldirektor Wolfgang Hertinger, Referent für Verbrechensbekämpfung im Innenministerium.
Für die GdP gelten nach dieser gewissenhaften Aufarbeitung des Problems die folgenden Kernsätze:

Das SEK muss auf seiner jetzigen Einsatzstärke gehalten werden.
- Diese Stärke ist für die Bewältigung lang andauernder Großlagen zwingend erforderlich.
- Die SEK-Stärke beinhaltet (im Gegensatz zu anderen Ländern) auch den Personenschutz.
- Ausbildung und Technikeinsatz brauchen diesen Personalansatz.

Das MEK muss verstärkt werden.
- Das MEK ist heute nicht in der Lage, auf alle Einsatzanforderungen zu reagieren.
- Auch hier bindet der Einsatz neuer Techniken Personal.

Die K 16 müssen in der heutigen Form erhalten bleiben.
- Die ZKI und die RKI‘en in den Präsidien brauchen diese operative Einheit vor Ort.
- Ein offener Fahndungseinsatz der K 16 verbietet sich.

Die Fahndung auf Ebene der RKI‘en bedarf der Reanimation.
- Fahndungsstreifen liefern den anderen Kommissariaten wertvolle Aufklärungsergebnisse.
- Bei der Vollstreckung von Haftbefehlen zeigt sich, wie schnell, konsequent und professionell die Polizei han­delt.
- Auf besondere Lagen, wie etwa Einbruchserien, muss reagiert werden können, ohne eine BAO aufbauen zu müssen - die Strukturen müssen stehen.
Jeder Leser wird feststellen, dass man auch hier sehr schnell bei der Frage nach dem Personal landet. Man kann es aber drehen und wenden, wie man will: Unsere Polizei muss personell verstärkt werden.
Wer sich an dieser Diskussion beteiligen möchte, kann sich an die zuständigen Mitglieder des Landesvor­standes wenden - am Besten per mail.
Hans-Jürgen Ladinek Bernd Becker Ernst Scharbach


  Justiz-Broschüre wird neu aufgelegt

Eingestampft wird eine Broschüre, die das Justizministerium unter dem Titel “Recht gegen Rechts” an Schulen und Jugendverbände verteilt hatte. Es handelt sich um einen Nachdruck des Jugendinformationszentrums München. Es geht dabei um Hinweise, was man gegen Nazis tun kann. Allerdings wird in einzelnen Formulierungen deutlich über das Ziel hinaus geschossen, weil mehrfach der Weg zur Staatsanwaltschaft aufgezeigt wird, weil es den Polizistinnen und Polizisten an Rechtskenntnissen oder Engagement mangele. Die GdP hat sofort bei Justizminister Herbert Mertin gegen die Verteilung der Broschüre protestiert. In einem mehrseitigen Brief hat Herr Mertin zwischenzeitlich der GdP-Kritik stattgegeben. Es war selbstverständlich nicht Absicht des Justizministeriums, die engagierte Arbeit der Polizei auch im Kampf gegen den Extremismus in irgendeiner Weise herabzuwürdigen. Er bedauert, dass manche Formulierungen in der Broschüre gleichwohl diesen Eindruck vermitteln könnten, was nicht beabsichtigt gewesen sei und was er um so mehr bedauere.
Es handele sich bei der Broschüre um einen Nachdruck eines Heftes des Jugendinformationszentrums München aus dem Jahre 1994, der wegen der großen Anfrage und dem Wunsch nach schneller Lieferung nicht noch einmal geprüft worden ist. Das Justizministerium habe inzwischen eine Neuauflage einer Broschüre unter dem Titel “Recht gegen Extremismus” auf den Weg gebracht. Mit der Auslieferung sei Mitte des Jahres zu rechnen. Die von der GdP beanstandeten Formulierungen würden sich dabei nicht mehr wiederholen und der verdienstvollen Arbeit der Polizei würde angemessen Geltung verschafft.


  Nach DoQuA in die Warteschleife

Ziemlich diffus ist derzeit die berufliche Perspektive für die Absolventen der Doppelt qualifizierenden Ausbildung (DoQuA). Sie sind mit dem Problem konfrontiert, dass die ursprünglich auf ihren Berufsverlauf ausgerichtete Ausbildungs- und Laufbahnreform des Jahres 1996 inzwischen neu gestaltet wird. Statt des Fachhochschulstudiums soll es nun zum Aufstiegslehrgang gehen, um die Grundlagen für den Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst zu erreichen. Ein weiteres Problem sind die vorgegebenen Zeiten zur Probe und zur Anstellung. Sie verhindern, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen zum Polizeiobermeister befördert werden können.
Die GdP hat deshalb gegenüber dem Innenministerium gefordert, die laufbahnrechtlichen Vorschriften entsprechend zu verändern und die Probezeit und die Zeit zur Anstellung deutlich zu verkürzen.
Mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat die Junge Gruppe in der GdP Rheinland-Pfalz bei Info-Treffs in der Bepo Mainz und der Bepo Schifferstadt die neuen Entwicklungen und die auftretenden Fragen für die berufliche Perspektive diskutiert.


  Berlin-Seminar

In Zusammenarbeit mit Arbeit und Leben ein "Deutschlandpolitisches Seminar" für Polizisten in Berlin an.
Termin: 16. - 22. September 2001
Preis: 550 DM (Zuschläge für Nichtmitglieder der GdP und EZ)
An- und Abreise mit Bahn
Besuch des Reichstages und der Berliner Polizei. Viele Infos zur Historie und Entwicklung von Berlin. Bildungsfreistellung kann beantragt werden.
Anmeldeschluss: 15. Juli 2001
Anmeldung und weitere Infos bei GdP, Forsterstr. 31, 55118 Mainz


  Sicher Motorrad fahren

Über 3.500 verletzte Motorrad- und Mofafahrer allein im Jahr 2000 in Rheinland-Pfalz, davon 72 getötete Biker waren Anlass für das ISM, eine Projektgruppe einzusetzen, die die Ursachen näher analysieren und ein Verkehrssicherheitskonzept entwickeln sollte. Die Konzeption steht unter dem Motto “Motorrad fahren in Rheinland-Pfalz - aber sicher!”

Ziele der Kampagne
Kurzfristig soll die weitere Zunahme der Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Verunglücktenzahlen verhindert und Unfallzahlen und Verunglücktenzahlen gesenkt werden.
Mittelfristig wird eine spürbare Senkung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Verunglücktenzahlen um mehr als 30 % angestrebt.
Langfristig wird eine Verhaltens- und Einstellungsänderung bei den motorisierten Zweiradfahrern/Motorradfahrern angestrebt, um so die Unfallzahlen weiter zu senken und die Unfallfolgen zu verringern.
Bei der Zielerreichung stehen die folgenden Risikofaktoren einzeln oder zusammen im Mittelpunkt: Mensch (personenbezogene Risikofaktoren), Maschine (materialbezogene Risikofaktoren), Straße (umwelt-/verkehrsraumbezogene Risikofaktoren).

Modulares System
Zur Bekämpfung der motorisierten Zweiradunfälle wurde eine ganzheitliche, konzeptionell auf alle Unfallursachenbereiche abgestimmte Taktik entwickelt, die konzipiert ist als so genanntes Modulsystem der sich ergänzenden Bereiche.
Dadurch ist eine differenzierte, am jeweiligen Veranstaltungs-/Aktionsziel orientierte optimale Abstimmung gewährleistet. Die Konzeption ermöglicht Einzelmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes bis hin zu landesweiten Aktionen. Somit kann auch auf die polizeilichen Ressourcen und andere polizeiliche Schwerpunktsetzungen in ausreichendem Maße Rücksicht genommen werden.
Modul “Prävention”
Kennzeichnend für das Präventionsmodul ist die intensive Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern der Verkehrssicherheit, insbesondere mit der Landesverkehrswacht und dem Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz. Die Verkehrswacht bietet unter anderem kostengünstig spezielle Fahrsicherheitstrainings für Biker an.
Modul “Repression”
Konzeptionelle Verkehrsüberwachung auf der Basis der Verkehrsunfalllage
Modul “Verkehrsraumgestaltung”
Erkannte Schwachstellen im Verkehrsraum werden mit den zuständigen Behörden im Rahmen von Unfalluntersuchungen weitergehend analysiert.
Die Besonderheiten der Verkehrsunfälle beim Motorradfahren hinsichtlich jahreszeitlicher/witterungsbedingter Einflüsse im Jahreskreis erfordern eine abgestufte Konzeption, die sich am witterungsbedingten Jahresverlauf ausrichtet.

Kampagne eingeleitet
Zur Erleichterung der Konzeptionsumsetzung und zur Durchführung von Veranstaltungen/Aktionen im Gesamtkonzept bietet sich eine Maßnahmenvielfalt an, die von der Projektgruppe sehr detailliert erarbeitet worden ist.
Am 8. April 2001 wurde die Verkehrsicherheitskampagne auf dem Nürburgring vom Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, eröffnet. In Anwesenheit der Presse und zahlreicher Biker erklärte er: ”Das Engagement unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne ist schon jetzt sehr vorbildlich. Gemeinsam mit anderen Verantwortungsträgern wird es uns in der direkten Ansprache der Kradfahrer gelingen, diese von den Vorteilen eines verkehrsgerechten Verhaltens zu überzeugen.”
Neugierig geworden? Die Konzeption ist ins Intranet eingestellt.
Franz-Josef Brandt, Innenministerium


  Positive Bilanz

Die Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz kann auf drei Geschäftsjahre zurückblicken und fühlt sich in ihrer Aufgabenstellung voll bestätigt. Diese erfolgreiche Arbeit ist auf die dankbare Hilfeleistung und die Solidarität vieler Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Polizei zurückzuführen.
In dieser Zeit leistete die Polizeistiftung Unterstützungen von rund 80.000 DM an Polizeibedienstete und ihre Angehörigen, welche unverschuldet in soziale und finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, einen schweren Schaden erlitten haben und einer Hilfe dringend benötigten.
Diese wichtige Arbeit konnte aber nur geleistet werden, weil viele Menschen diese Aufgabe nachdrücklich durch verschiedene Aktionen unterstützten. Es gab sehr viele Einzelspenden von kleinen bis überraschend großen Beträgen. Gesammelt wurde bei privaten Festen. Aus Traueranlässen wurden Spenden überwiesen. Übergeben wurden Kollekten aus kirchlichen Feierlichkeiten und Sammlungen bei Konzertveranstaltungen. Vortragshonorare wurden gutgeschrieben sowie Anerkennungsbeträge von Filmgesellschaften für polizeiliche Statistenrollen. Sportveranstaltungen wurden organisiert und freiwillige Eintrittsgelder kassiert.
Die Sammelvielfalt war sehr bewundernswert und wird es sicher auch noch bleiben. Nicht zu vergessen sind die Bußgelder, welche der Stiftung von den Justizbehörden des Landes zugedacht wurden.
Die Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz bedankt sich bei den vielen Spendern und hofft, dass sie diese wichtige Arbeit im Interesse der Polizeibediensteten auch zukünftig erfolgreich mit der Hilfe von vielen Förderern weiterführen kann.
Winfried Büttner


  Auf ein Wort

Liebe Seniorinnen, liebe Senioren,
“Bürgerengagement und Ehrenamt” ist das Thema mit dem sich zur Zeit die politischen Parteien befassen. Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll das bürgerschaftliche Engagement beleuchten, die momentane Situation des Ehrenamtes prüfen und Handlungsempfehlungen geben. Gefördert werden soll das bürgerschaftliche Engagement, das an gemeinschaftsorientierten Motiven ansetzt, an der Orientierung an der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppierung, für deren Funktionieren man sich mit verantwortlich fühlt.
Nun sind Gewerkschaften aber ebenso wie alle großen Mitgliederorganisationen auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen, denn mit ihm sichern sie ihre gesellschaftliche Wirksamkeit, ihre Verankerung in breiten Bevölkerungsschichten, die Bindekraft der Organisation und die Beteiligung ihrer Mitglieder. Leider wird die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oft nur noch als eine Mitgliedschaft aufgefasst, die jederzeit kündbar ist, wenn sie den eigenen Interessenslagen und Orientierungen nicht mehr entspricht. Neben der stärkeren Bedeutung nutzenbezogener Motive sind aber zugleich auch die moralischen und politischen Ansprüche an die Gewerkschaften gestiegen. Mitglieder verstehen sich mehr oder weniger als Kunden und die Gewerkschaften als Dienstleister. Entsprechend wird die Mitgliedschaft und ein Engagement sowohl unter dem Gesichtspunkt: “Was habe ich davon?” und “... macht es mir Spaß?” als auch unter politischen “... stimme ich den Zielen zu?” und moralischen “... stimmt die Praxis mit dem Programm überein?” Gesichtspunkten wahrgenommen und entsprechend realisiert. Und wenn man heute Aussagen hört wie: “Was macht eigentlich meine Gewerkschaft für mich?” oder die noch dreistere Variante: “Ich brauche keine Gewerkschaft, schließlich bin ich von alleine Kommissar geworden!” - dann scheint dies deutlich zu machen, dass die gute alte Gewerkschaftsidee untergegangen zu sein scheint, zumindest nicht mehr so wahrgenommen wird wie seinerzeit bei den Gründungsmitgliedern.
Vielleicht sollte man angesichts des 50-jährigen Geburtstages der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz für sich persönlich einmal innehalten um zu fragen, was sich seitdem alles verändert hat? Nach wie vor sind wir abhängig von der Politik. Und da soll man ohne Gewerkschaft auskommen? Wer das glaubt, der möge doch zur Sicherheit nachlesen, was die GdP in den letzten 50 Jahren - auch für uns Senioren - erreicht hat.
Von daher gilt auch für uns Senioren:
“Mitmachen, sich einmischen, damit Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.”
Mitmachen, sich einmischen bedeutet aber auch, dass wir weg müssen von passiver Mitgliedschaft hin zur aktiven Mitwirkung.
Deshalb meine Bitte an alle interessierten Seniorinnen und Senioren:
Stellt euch zur Mitarbeit zur Verfügung!
Euer Heinz Blatt, Vorsitzender der Seniorengruppe


  Ehrung verdienter Mitglieder

In einer Veranstaltung der GdP-Seniorengruppe beim PP Westpfalz wurden am 14. März 2001 in der Gaststätte “Kämmers Brasserie” in Kaiserslautern im Beisein des Kreisgruppenvorsitzenden Karl Kauf und des Kollegen Ludwig Wiegand die Pensionäre Jakob Schäfer und Kurt Bauer für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei geehrt.
Die vom Bundesvorsitzenden der Seniorengruppe, Heinz Blatt, vorgenommene Ehrung weckte bei den Jubilaren nostalgische Erinnerungen an ihre Zeit im aktiven Polizeidienst.
Karl Kauf brachte zum Ausdruck, dass ihm die rege Teilnahme von ehemaligen Aktiven an den Seniorenveranstaltungen zeige, wie sehr diese sich noch mit der Polizei und ihrer Gewerkschaft verbunden fühlen.
Kollege Kauf bedankte sich bei den Geehrten für ihre langjährige Treue zur Gewerkschaft der Polizei und attestierte dem Vorsitzenden der Seniorengruppe, Uli Knirr, eine hervorragende Arbeit.
Nach den Ehrungen informierte der Bundesseniorenvorsitzende über aktuelle gewerkschaftliche Themen und ging insbesondere auf das Anfang März vom Deutschen Bundestag verabschiedete Besoldungsanpassungsgesetz 2000 ein. Kollege Blatt hob hervor, dass nicht zuletzt die GdP-Aktivitäten dazu bei 1999 vorzunehmen und ebenso die Abkoppelung der Versorgungsbezüge von der Linearanpassung der Besoldung. Ebenso konnte durch GdP-Initiativen erreicht werden, dass der Verheiratetenzuschlag in die Linearanpassung einbezogen wird.
Nach weiteren aktuellen Informationen und einer regen Diskussion ging man zum gemütlichen Teil über. Eine sehr informative und gelungene Veranstaltung.
Gut, dass es sie gibt - die SENIORENGRUPPE der Gewerkschaft der Polizei


  GdP-Mitgliedschaft zahlt sich aus

In Rente oder Pension und raus aus der GdP. Leider gibt es immer noch solche Schnellschüsse bei Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen oft gar nicht um die Nachteile, die der Gewerkschaftsaustritt für sie bringt.
Da sind zunächst einmal die Leistungen des Polizeisozialwerkes (PSW): Wer für sich und die Familie die Urlaubsreise beim PSW-Reisebüro bucht, spart ein hübsches Sümmchen. Vier Prozent Bonus sind auch bei 2.000 DM Flug- oder Hotelkosten schon ein nettes Abendessen. Oder der Autokauf. Ob BMW, VW, Opel oder andere Spitzenmarken, der Hauspreis des PSW bringt Ersparnisse von mehreren Tausend Mark. Und es geht so einfach: Neufahrzeug mit Ausstattung aussuchen und beim PSW ein Angebot einholen. Das geht unverbindlich und schnell und sichert Supervorteile. Und jetzt kommt zusätzlich die PSW-Kundenkarte mit neuen Einkaufsvorteilen.
Auch im GdP-Beitrag sind Leistungen enthalten, die man auch im Ruhestand nicht unterschätzen darf. Es gibt beispielsweise weiter Rechtsschutz, um im Streitfall die Leistung der Beihilfe oder die Pension zu klären. Die GdP-Unfallversicherung gilt auch für den Freizeitbereich. Sie leistet bis zu 2.500 DM bei Unfallinvalidität oder bei Unfalltod. Die GdP zahlt darüber hinaus beim Tod des Mitgliedes oder seines Ehepartners in beiden Fällen je 800 Mark Sterbegeldbeihilfe. Die GdP-Mitgliedschaft eröffnet weitere günstige Versicherungs- und Zahlungsmöglichkeiten (Advo-Card, Visa-Card usw.).
Übrigens noch eine Bemerkung zur Beitragshöhe. Der Gewerkschaftsbeitrag für die Pensionäre und Rentner sinkt natürlich auf eine niedrigere Stufe, die etwa dem Verhältnis der neuen Einkünfte entspricht.
Aber das Materielle ist nur die eine Seite der Medaille. Viel wichtiger ist der eigentliche Gewerkschaftsgedanke, nämlich die Solidarität mit denjenigen, mit denen man über Jahre im Beruf gestanden hat und denen man noch ein Stück Erfahrung und Hilfe auch im Ruhestand entgegen bringen kann.


  Walter Heß 80 Jahre jung

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg gratuliert Walter Heß zum 80 Geburtstag und ehrt ihn als einen “Mann der ersten Stunde”.
“Die heutigen Seniorinnen und Senioren, zu denen du, lieber Walter, gehörst, waren die wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Aufbauleister in Deutschland. Euch gebührt unser Dank und unsere Hochachtung.” Mit diesen Worten leitete Konrad Freiberg eine kleine Feierstunde ein, die von Heinz Blatt vorbereitet war, um Walter Heß, der sich aus Anlass seines 80. Geburtstages in Hamburg aufhielt und dazu eingeladen hatte, zu gratulieren und zu ehren.
Ein Blick zurück: “Es ist unser Ziel, eine starke, unabhängige Berufsorganisation für die Polizei aufzubauen. Sie soll von Polizisten geleitet werden und allein der Polizei dienen. Denn nur so wird es möglich sein, die besonderen Belange dieses schwierigen, verantwortungsvollen Berufes erfolgreich zu vertreten.”
Mit diesem Versprechen gründeten am 3. Januar 1951 Kollegen aus der heutigen Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen in Altenkirchen die erste Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei - Keimzelle der GdP Rheinland-Pfalz. Eine Pioniertat, die zu einer Erfolgsstory reifen und landesweit eine Vorreiterrolle übernehmen sollte.
Zu den damaligen Gründungsmitgliedern gehörte auch Walter Heß.
“Herzlichen Glückwunsch, lieber Walter. Ich weiß deine Generation hat Großes für unser Land und unsere Gewerkschaft geleistet und da bei selbst auf vieles verzichtet. Um so mehr ist ein runder Achtziger Grund genug Einkehr zu halten, zurückzuschauen wie es seither gelaufen ist und vor allen Dingen sich Gedanken zu machen, was man mit den Jahren, Tagen, Stunden, die einem noch geschenkt werden, machen will und kann. Und vor allem sich in diesen Stunden etwas gönnen, sie genießen.
Genieße die kommende Zeit, bleibe gesund und uns noch recht lange erhalten.”
Das wünscht dir dein Freund Heinz Blatt


  Gedankensplitter und Reminiszenzen eines 80-Jährigen

Hallo! Wer die Jugend und das Leben hat genossen, mal heiter, traurig, aber unverdrossen,
sowie seine Pflichten erfüllt mit Eifer, ward nicht älter, sondern reifer.
Ist man dann auch noch gesund, gibt’s zum Älterwerden keinen Grund.
Allmählich kommt man in die Jahre, genießt, aber freu’ dich ruhig drauf, hat man erst mal graue Haare, dann hört Streß und auch das Hetzen auf.
Alt macht nicht die Zahl der Jahre, alt auch nicht die greisen Haare.
Uralt ist, wer schnell den Mut verliert und sich für nichts mehr interessiert.
Still schaut man zurück auf das so kurze Leben, das so schwer des öfteren war,
aber bei der Rolle rückwärts eben, wird so manchem - manches klar:
Freunde, Glück und frohe Stunden, die das Leben öfters bot,
hättest niemals so empfunden, ohne Kummer, Leid und auch Not.
Nimm es mit Freude und mit neuem Schwung, dann bleibt man auch im Herzen jung.
Denn vieles, was man einst erlitten, hat nun plötzlich einen tiefen Sinn:
Kommt das Alter leise angeschlichen, nimmt man vieles neidlos lächelnd hin.
Werde alt in diesem Sinne, denn dann ist das Alter - Sonnenschein,
Gesundheit, Freude und auch Glück auf Erden, sind ein Rezept um alt zu werden.
Begrüße jeden Tag mit heiterem Schwung und leb - nicht nur in der Erinnerung.
eingesandt von Willi Wagner, Koblenz


  CASTOR, INPOL ...

Polizei sucht Nachwuchs. Das ist die Botschaft der angelaufenen Kampagne der Polizeipräsidien in der Werbung um Berufsanfänger für die Polizei. Mit Plakaten, Faltblättern, Aufklebern auf Streifenwagen, Hotline und Homepage gehen die Präsidien zur Sache. Regionale Schwerpunkte gibt es im Rheingraben. Die Haushaltsmittel für die Werbung wurden um ein Vielfaches aufgestockt. Es muss auch einiges getan werden, um die vorgesehenen Einstellungszahlen zu erreichen. 2001 sollen 250 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden, 2002 wegen der Abitur- und Ausbildungsbildungsumstellung 130 und ab 2003 jährlich 300.
Schutz bei CASTOR verbessern. Mit welchem personellen Aufwand die Polizei bei CASTOR-Einsätzen und anderen Großereignissen belastet ist, zeigt die aktuelle Situation. Fast für den ganzen Mai kann die Bepo den PP keine Unterstützung leisten, obwohl dort in den Inspektionen ohnehin Land unter ist. Die Personalmisere ist aber nur ein Problem, es mangelt auch an Schutzausstattung. Beim letzten Einsatz fehlten beispielsweise Schutzanzüge und es gab teilweise nur veraltete Schutzhelme. Die GdP hat Innenminister Zuber gebeten, die Ausstattungsmängel zu beheben. Denn der nächste Castor kommt bestimmt.
INPOL läuft ins Chaos. Beim Thema EDV ist die rheinland-pfälzische Polizei Vorreiter. Über 4.500 PC-Arbeitsplätze sind eingerichtet, die Softwaremodernisierung wird voran getrieben. INPOL (neu) könnte kommen - wenn die anderen Länder und der Bund soweit wären. Das scheint zu einem Fiasko zu werden, denn das Projekt ist den Abläufen völlig aus dem Ruder gelaufen. Der zum 15. April 2001 vorgesehene Start des Parallelbetriebes wurde aufgeschoben, beim BKA der verantwortliche Projektleiter in die Wüste geschickt. Jetzt drohen aufgrund der Verzögerungen Millionen DM an Zusatzkosten. Rheinland-Pfalz rechnet mit einem Mehraufwand von 900.000 DM pro Monat. Und das auf unbestimmte Zeit.
Polizei und Justiz kooperieren stärker. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz soll noch enger verzahnt werden. Darin sind sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder einig. Es geht um praktische Erwägungen im Alltag, Rechtsänderungen und verbesserte Kompetenzen. Erfüllt werden soll auch die alte GdP-Forderung, den Begriff des “Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft” zu streichen. Er ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht mehr den tatsächlichen Arbeitsabläufen. Vorschlag der GdP: Er soll durch den Begriff der “besonders ermächtigen Beamten” ersetzt werden.
Ausbildungsplanung läuft. Die LPS plant eine Studienreform und den neuen Aufstiegslehrgang. GdP-Infos zu diesem Thema folgen.


  Diplomierungsfeier

In feierlichem Rahmen erfolgte die Aushändigungen von 224 Diplomen persönlich durch den Innenminister in der vollbesetzten Aula des Tagungszentrums. Viele Angehörige und Freunde waren der Einladung zur Diplomierungsfeier gefolgt.
“Meine Bitte an Sie, liebe Absolventinnen und Absolventen: Bringen Sie sich mit Ihren erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in diesen Dienst zum Wohle der Menschen in unserem Lande ein!” Mit diesen Worten begrüßte Innenminister Walter Zuber den 22. Studiengang der Fachhochschule auf dem Hahn. Er wünsche ihnen für ihren weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und Erfüllung in ihrem Beruf.
Der Lehrgangssprecher Manfred Stein erinnerte in seiner Abschlussrede an die Mühen und Widrigkeiten ihres Studiengangs, von den Problemen mit der Wasserverunreinigung, Gehaltsabzügen, Einsatzgeldern usf. Man sei “stolz und heilfroh”, nun die Früchte der Anstrengungen zu erlangen. Nicht unerwähnt blieben auch die schönen Seiten des Studiums, die gemeinsamen Feste und die sozialen Aktivitäten zu Gunsten von Organisationen in der Nachbarschaft der Schule. Er bedankte sich für die Unterstützung durch Dozenten und andere Beschäftigte der Schule und auch dafür, dass die Polizei ihnen dieses Studium ermöglicht habe: “Dies sucht seinesgleichen in der Wirtschaft!”, erklärte er unter dem Beifall der Anwesenden. “Wir wünschen ihnen von hier aus alles Gute und Erfolg für die anstehenden Wiederholungsprüfungen”, macht Koll. Stein den Zwanzig Mut, die die Prüfung nicht im ersten Anlauf geschafft hatten.


  Ruhestandsversetzungen

Schwab, Gerhard, PD Pirmasens, Mai 01
Neumann, Manfred, PP Trier, Mai 01
Laubersheimer, Dieter, PD Pirmasens, Mai 01
Heringer, Gerald, PD Mayen, Mai 01
Jeck, Ernst, PP Westpfalz, Mai 01
Pflaeging, Heinz, PP/PD Koblenz, Mai 01
Hohmt, Edwin, PD Neustadt, Mai 01
Hinkelmamm-Röhrig, Helga, PP/PD Koblenz, 01. Jan. 01
Vogt, Peter, PP/PD Kobl., Juli 00
Adler, Karl Heinz, PP/PD Kobl., März 01


  Sterbefälle

Jörg Hans Bach, Rhein-Nahe, 39 Jahre
Willi Eulgem, Rhein-Nahe, 80 Jahre
Arthur Hofmann, PD Wittlich, 88 Jahre
Günter May, Ehem.v. Kollegin Monika May, PP/PD Koblenz, 57 Jahre
Elisabeth Kerner, Ehefr. v. Kollege Peter Alfons Kerner, Rhein-Nahe, 82 Jahre
Wolfgang Ott, Ehem. v. Kollegin Jutta Ott, Vorderpfalz, 59 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.