Deutsche Polizei

Landesjournal 07/2000

Modell für die Zukunft

Frauenquote bei
Versetzungen


Sozialbetreuer treffen
sich mit HPRP


Aus dem HPRP

Haushaltsrisiko erhöht sich

Neu bei der GdP

Freiwillige Helfer statt Polizisten

Personalräte sollen gestutzt werden

Stimmungsbild aus der Schicht

Besuch bei der ZPT

Chaos - aber es geht aufwärts

Jugend nicht verunglimpfen



 

 

 

 
       LandesJournal 07/2000
Dokumentanfang   Modell für die Zukunft


Kritik ist berechtigt: Innenminister Zuber tritt bei den Aufstiegsmöglichkeiten zum gehobenen Polizeidienst auf die Bremse und enttäuschte mit der Kappung der mittelfristigen Beförderungskonzeption Erwartungen. Dennoch: Rheinland-Pfalz hat beim Thema zweigeteilte Laufbahn nach wie vor einen Spitzenplatz und liegt deutlich vor den Planungsdaten. Und die Beförderung von fast 2000 Polizistinnen und Polizisten zum 18. Mai 2000 löst im bundesweiten Vergleich fast Neid aus und lässt sich auch mit Blick auf die Beförderungsquoten der 90er Jahre auf die positive Seite der Bilanz stellen. Die riesengroßen Probleme in der Personalentwicklung lassen eher Skepsis aufkommen, ob sich dieses Niveau in Zukunft halten lässt.
Der Rückblick auf die Beurteilungs- und Beförderungsrunde 2000 darf aber nicht hier enden. Details sind zu reflektieren. Zunächst zum Thema zweigeteilte Laufbahn: Die Regierungsfraktionen haben im Januar 2000 bei der Haushaltsdebatte den Erfolg herausgestellt, dass Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle hat, wenn es um die sachgerechte Bewertung der beruflichen Anforderungen des Polizeiberufes geht. Mit Anteilen von rund 60% gehobener Dienst und fast 2% höherer Dienst liegt das Land deutlich vor den Zielwerten, bis zum Jahre 2000 alle Stellen der Kriminalpolizei und bis 2005 die Hälfte der Stellen der Schutzpolizei im gehobenen und höheren Dienst auszuweisen. SPD und FDP forderten ihre Regierung auf, die Funktionsanalyse fortzuführen. Mit der Umwandlung von weiteren Stellen in den gehobenen Dienst und mit Fortführung des Bewährungsaufstieges ist der Auftrag erfüllt worden. Allerdings um den Preis, den erweiterten Bewährungsaufstieg in der Beförderungszahl zu halbieren. Das beantwortet allerdings nicht die Frage, wie die heute noch im Mittleren Polizeidienst tätigen 3.500 Meister, Obermeister und Hauptmeister in den gehobenen Dienst kommen. Sie haben zu einem großen Teil schon 20 und mehr Berufsjahre auf dem Buckel und lernen nun in ihren Dienststellen die im Rotationsverfahren erstmals im Alltagsdienst tätigen Kolleginnen und Kollegen kennen, die nach Ausbildung an der FH direkt zum Kommissar ernannt wurden. Das trägt nicht gerade zu Motivation und Teamarbeit bei.
Zudem müssen die älteren Kolleginnen und Kollegen jetzt erfahren, dass aufgrund des steigenden Ausbildungsbedarfes schon bald - vielleicht schon im nächsten Jahr - für sie keine FH-Studienplätze bereit stehen werden. Regierung und Parlament sind jetzt in der Pflicht, den weiteren Weg aufzuzeigen. Und zwar sehr schnell und nicht erst nach den Landtagswahlen im März nächsten Jahres. Die GdP wird alles daran setzen, die Probleme sauber zu analysieren, Verantwortlichkeiten fest zu machen und ein Konzept auf den Tisch zu bekommen, das akzeptabel Personalbedarfsplanung, Ausbildung und berufliche Perspektive in Form der zweigeteilten Laufbahn verknüpft.
Beförderungsquoten begründet das Innenministerium mit Leistungsprinzip. Natürlich kann man für 200 Kommissare nach der FH-Ausbildung eine Quote von 70% für die Beförderung nach A 10 vorgeben, um künstlich einen Leistungswettbewerb in der Gruppe darzustellen. Aber um welchen Preis, wenn damit unnötig eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber Bewährungsaufsteigern auf den Plan gerufen wird und im Verwaltungsaufwand 200 Beurteilungen erstellt werden müssen.
Andererseits scheint das neue anlassbezogene Beurteilungsverfahren für die Zielsetzung der Beförderungsauswahl geeigneter zu sein als Vorgängermodelle. Erheblich zurück gegangen ist die Anzahl der Anträge auf Abänderung der Beurteilung. Die Verwaltungsgerichte müssen sich landesweit mit 15 Anträgen auf einstweilige Anordnung befassen, die für 47 Kolleginnen und Kollegen zur vorläufigen Sperre der avisierten Beförderung führten. Solche Zahlen sind in den letzten Jahren Standard für jedes einzelne Polizeipräsidium gewesen. Bei näherer Betrachtung der Fälle stellt man auch gleich fest, dass es - von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen - nicht um das System von anlassbezogener Beurteilung und vorausgehendem Ranking geht. Vielmehr werden konkrete und nachvollziehbare Fehler in der Anwendung der Beurteilungsverfahrens beklagt. Wir hoffen, dass die Sachen bald geklärt und die Betroffenen ihre Beförderung rückwirkend zum 1. Mai 2000 erhalten. Es gibt eine ganze Reihe von Dienststellen, in denen das neue Verfahren perfekt im Sinne der Mitarbeiterbeteiligung umgesetzt wurde. Dort wurden die unmittelbaren Vorgesetzten ebenso wie die Personalräte bei der Reihung der Beförderungsaspiranten beteiligt. Dort wurden die Beschäftigten über die Rahmenbedingungen des Verfahrens und seine Abgrenzung zur bisherigen Beförderungspraxis ausreichend informiert. Und das Ergebnis des Rankings reflektiert das Leistungsbild in der Vergleichsgruppe wie es auch von den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern empfunden wird. Leider gibt es einige Dienststellen wo Ranking und Beurteilungen im stillen Kämmerlein gemacht wurden. Das Ergebnis ist entsprechend.
Probleme gibt es mit der unzureichenden Vermittlung von Handlungsrahmen und Sinn des neuen Verfahrens. Noch zu oft haben Vorgesetzte wie Beurteilte nicht verstanden, warum ein Kollege in der Reihenfolge der Bewerber einer Gruppe nicht in der ersten Hälfte steht und trotzdem keine B-Beurteilung bekommen kann. Zitat aus einer Beurteilung: "Der Beamte ist normal ein B-Mann, muss aber wegen der Quotenvorgabe auf C eingestuft werden". Das zeigt Defizite auf.
Das neue Beurteilungssystem erscheint in verwaltungsmäßiger Sicht für die Personalauswahl effizienter zu sein. Aber es macht die Beurteilungen nicht gerecht und nicht objektiv. Beurteilungen werden immer mit einer doppelten Subjektivität belegt sein, einmal nämlich mit der Leistungssicht desjenigen der beurteilt und zum anderen mit der Selbsteinschätzung des Beurteilten. Ideal ist es, wenn diese Einschätzungen zu hundert Prozent übereinander kommen. Aber das wird in vielen Fällen nicht gelingen können. Weil Menschen miteinander arbeiten.
Thomas Will

 

Dokumentanfang    Frauenquote bei Versetzungen
Unabhängig meiner Einstellung gegenüber den Geschlechtern ob ihrer Leistungsfähigkeit in Konkurrenz gegeneinander habe ich den folgenden Vorgang der Personalverteilung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 neutral und objektiv gesehen interessiert mit verfolgt. Folgendes stelle ich dabei fest:

Freude
bei den Einen, die nun in den Genuss kommen, "endlich" nach 10 bis 15 Dienstjahren auf eine heimatnahe Dienststelle ihrer Wahl im Bereich der Polizeipräsidien Trier oder Westpfalz versetzt zu werden; Ist doch in diesem Falle in Bezug auf die Einhaltung der Frauenquote endlich mal ein Machtwort gesprochen worden!

Angst
bei den Anderen, nun auf eine Dienststelle zu kommen, wohin Kollegen, die sich seit 20 Jahren und mehr darum erfolglos bewerben, auch in Zukunft nicht gelangen können. Und damit in ein dienstliches Umfeld einziehen, welches rein theoretisch gesehen mit Missfallen der Kollegen vor Ort beobachtet wird. Hat man doch selbst unter Umständen ein halbes dienstliches Leben gebraucht, um sein Ziel der heimatnahen Versetzung zu erreichen!

Unverständnis
bei den Kollegen, die sich nun auch weiterhin, möglicherweise ohne Erfolgsaussicht, die Finger wund schreiben werden, um ihren Dienst im heimatlichen Umfeld verrichten zu dürfen; Hat man doch brav auf den Ablauf der langen Wartezeiten im Versetzungsgeschehen Trier und Westpfalz gewartet.

Resignation
bei Einigen und Fügung in ihr Schicksal, da ja sowieso nichts mehr an der Tatsache zu ändern ist, sprich Aufgabe von Bemühungen im Versetzungsgeschehen, da die Felle ja nun bereits weggeschwommen sind. Erfolg. Beim nächsten Versetzungsgeschehen wieder ein paar weniger, um die man sich Gedanken machen muss!

Fazit:
Ich für meinen Teil finde diese personelle Entscheidung als eine der Unglücklichsten, die in meiner gesamten bisherigen Laufbahn bei der rheinland-pfälzischen Polizei getroffen wurde. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die bislang auf bestehende einheitliche Verfahrensweisen vertrauen durften. Für mich bedeutet Gleichstellung, wie der Name schon sagt, Gleiches Recht für Alle. Hier erscheinen Wenige etwas gleicher als Andere. Das Thema Motivation, Ansporn zur Leistung und Betriebsfrieden in einem klimatisch ausgewogenen dienstlichen Umfeld wage ich dabei gar nicht erst anzuschneiden.
Achim Oehling

 

Dokumentanfang    Sozialbetreuer treffen sich mit HPRP
Am 26. April trafen sich die hauptamtlichen Sozialbetreuer der 5 Polizeipräsidien erstmalig mit den Vertretern des Hauptpersonalrates zu einem Erfahrungsaustausch.
Dabei stellten beide Seiten übereinstimmend fest, dass sich die Einrichtung der 6 Sozialbetreuerstellen im Land als wichtig und notwendig erwiesen hat.
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden zu den unterschiedlichsten Problemstellungen aufgesucht, wie z.B.: Suchtprobleme, Partnerschaftsprobleme, Mobbing, psychosomatische Probleme, Unterstützung nach besonders belastenden Einsatzerlebnissen, Konflikte mit Kollegen, Kolleginnen oder Vorgesetzten,...).
Und das mit zunehmender Häufigkeit.
Die Erfahrungen der Sozialbetreuer zeigen, dass die Sorge "ob das denn angenommen wird", sich von Anfang an als völlig unbegründet erwiesen hat, da die Bediensteten sehr froh über einen betrieblichen Sozialdienst sind.
Neben der Einzelfallarbeit bilden die hauptamtlichen Sozialbetreuer landesweit etwa 30 nebenamtliche Soziale Ansprechpartner aus, von denen sie in ihrer Arbeit engagiert unterstützt werden.
Weitere Themen der Gesprächsrunde waren: Frauen in der Polizei, Versetzungsprobleme, Suchtproblematik.
Der konstruktive Verlauf dieses Treffens veranlasste beide Seiten, sich zukünftig regelmäßig auszutauschen.
Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Aus dem HPRP
Dem Antrag des ISM auf Einführung einer Frauenquote bei den Versetzungen nach Trier und in die Westpfalz wurde in der Einigungsstelle am 08.05.00 gegen den Widerstand des HPRP mehrheitlich zugestimmt. Der Vorsitzende Richter begründete die Entscheidung damit, dass es Vertrauensschutz nur in bestehende, gültige Richtlinien gebe. Beim Erlass einer neuen Richtlinie habe das Ministerium einen sehr weiten Ermessensspielraum, der erst im Willkürverbot seine Grenzen finde. Das Verfahren über die Richtlinie ist damit abgeschlossen, der Minister hat seine Auffassung durchgesetzt. Die betroffenen Kollegen sind nun im Einzelfall darauf angewiesen, ihr Recht vor Gericht zu suchen.

Das Projekt "Einrichtung eines Flottenmanagements im Geschäftsbereich des ISM (FLIS)" wurde von der Stabsstelle Projekte des ISM vorgestellt. Die Vertreter der verschiedenen Personalräte machten darauf aufmerksam, dass die Materie sehr komplex und schwierig sei. Die Projektgruppe sagte zu, über den Fortgang der Dinge zu berichten und den Stand des Projekts in ein förmliches Mitbestimmungsverfahren einzubringen.

Die AG ‚Delegation von Aufgaben auf die Direktionen' wurde im Mai erstmalig einberufen. Sie wird ein Papier für die weitere Diskussion entwerfen.

Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahnbewerber, die die FH-Prüfung nicht bestanden haben, wurde verlängert. Die mündliche Prüfung soll am 16.10. stattfinden.

Organisatorische Änderungen bei der BePo und der Ausbildung führten zu Überlegungen, wie Gemeinschafts- und Einsatzverpflegung optimiert werden könnten. Das ISM bildete hierfür eine AG, in der für den HPRP unser Kollege Helmut Knerr vertreten sein wird.

Für die Einführung des landeseinheitlichen Personalverwaltungssystems DIPSY wird eine Rahmendienstanweisung erarbeitet werden. Das Finanzministerium hat die Federführung inne. Sie soll als Grundlage für das Mitbestimmungsverfahren bei der konkreten Einführung des Systems in der jeweiligen Dienststelle dienen.

Das neue Beurteilungs- und Beförderungsverfahren soll in einigem Abstand zum 18. Mai geprüft werden. Ein erster Erfahrungsaustausch zeigte, dass die Verfahren in den Behörden und Einrichtungen unterschiedlich gut funktionierten.

Im Einigungsverfahrenwurde der Antrag an den HPRP gestellt, einem förmlichen Disziplinarverfahren zuzustimmen. Voraus gegangen war dem ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Der HPRP lehnte nach eingehender, umfangreicher Diskussion den Antrag ab; es ist damit zu rechnen, dass das ISM die Einigungsstelle anrufen wird.
Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Haushaltsrisiko erhöht sich
Des einen Freud, des ander'n Leid: Die Bundesregierung setzt die Tradition der Vorgängerregierung fort und senkt die Steuern für die Unternehmen. Das freut die Wirtschaft und die Aktionäre. Bei einem Schuldenstand des Bundes von 1,6 Bio. ist das doch ein logischer Schritt, oder? Der Schuldenstand unseres kleinen Landes RLP beträgt ‚nur' ca. 40 Mrd. und befindet sich gemessen am Gesamthaushalt ebenfalls in bedrohlicher Höhe. Im Gegensatz zum Bund hat das Land jedoch kaum Möglichkeiten, eigenständig die Einnahmenseite zu beeinflussen.
Das Finanzministerium weist deshalb darauf hin, dass durch das Steuersenkungsgesetz des Bundes auf das Land RLP Steuermindereinnahmen von ca. 850 Millionen DM zukommen werden. Der Haushalt des Landes wurde bekanntlich für die Jahre 2000 und 2001 bereits im Parlament verabschiedet: Nach Auskunft des FM können von diesen 850 Mio. 450 Mio. nicht im Haushalt aufgefangen werden. Die Deckung der 450 Mio. soll aus einer Rücklage von 1999 und Einsparungen in den laufenden Haushalten 2000 und 2001 mit jeweils 150 Mio. erzielt werden.
Das FM im Original: "Die Ressorts werden gebeten, sich darauf einzustellen im Haushaltsvollzug in den Hauptgruppen 5 bis 8 einen Betrag von 150 Mio. DM einzusparen. Das sind rund 1,8 v.H. der Summe der Ansätze dieser Hauptgruppen." Die Einsparauflage bezieht sich auf den Sach- und nicht auf den Personalhaushalt. Das FM: "Eine endgültige Entscheidung wird nach der Steuerschätzung erfolgen."
Also hoffen wir mit der Regierung, dass die Rechnung aufgeht und die steuerliche Entlastung der in den letzten 16 Jahren verarmten Industrie zu mehr Wachstum, Wohlstand und Steuereinnahmen führt.
Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Neu bei der GdP

Verstärkung für das GdP-Büro-Team in Mainz:
Regina Karst ist als neue Mitarbeiterin im Sekretariat eingestellt worden. Sie übernimmt die gesamten Redaktionsarbeiten für Deutsche Polizei und wird insbesondere die Kooperation mit den Kreisgruppen in Fragen der Mitgliederbetreuung forcieren. Dazu kommen verschiedene Sachbearbeitungsfelder im internen Geschäftsbetrieb. Regina Karst ist 40 Jahre alt. Sie hat nach dem Abitur zunächst in Berlin und Mainz studiert und danach eine Ausbildung als Fremdsprachensekretärin und Korrespondentin abgeschlossen.

 

Dokumentanfang    Freiwillige Helfer statt Polizisten
Die hessische Regierungskoalition aus CDU und FDP will freiwillige Polizeihelfer zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, zur Überwachung des Straßenverkehrs, für den polizeilichen Streifendienst und die Erforschung von Ordnungswidrigkeiten einsetzen. Probeläufe für das Konzept sollen in Wiesbaden, Marburg, Fulda und Offenbach stattfinden. Die freiwilligen Polizeihelfer erhalten 14 DM Stundenlohn. Darüber hinaus will Hessen mit 8 Mio. DM eine Wachpolizei aufbauen. Sie sollen Pistole, Schlagstock und Uniform erhalten und die hessische Polizei in Objektschutzaufgaben unterstützen. Bezahlt werden sie nach Vergütungsgruppe 7 BAT. 120 Einstellungen sind vorgesehen, 60 allein davon für Frankfurt. Neben Hessen setzen die CDU-geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Berlin auf freiwillige Polizeihelfer.

 

Dokumentanfang    Personalräte sollen gestutzt werden

Streit zwischen der SPD/FDP-Landesregierung und den DGB-Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz: Es geht um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Arbeitsmöglichkeiten der Personalräte in den Behörden.
Unstrittig ist die Tatsache, dass eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes angepackt werden musste. Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsgerichtshof hatten in den letzten Jahren einen Teil der Mitbestimmungsregelungen verworfen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf korrigiert aber nicht nur den etwas zu weit gesetzten Rahmen, sondern stutzt die Mitbestimmung ohne Not auch in anderen Punkten zusammen. Besonders sauer sind die Gewerkschaften über das Vorhaben, zusätzlich auch noch die Zahl der Personalratsmitglieder zu kappen und die Freistellungen einzuschränken.
Bei den Polizeipräsidien soll die Mitbestimmung schwerpunktmäßig zu den Gesamtpersonal räten verlagert werden. Das lehnt die GdP ab. Wir fordern, die Mitbestimmung der örtlichen Personalräte zu stärken, in dem mehr Aufgaben zu den Polizeidirektionen delegiert werden.
In fünf Regionalkonferenzen der Gewerkschaften wurden Abgeordnete aller Landtagsfraktionen mit den Forderungen und dem Protest der Gewerkschaften konfrontiert. Ein besonderer Auftritt gelang dabei dem Ludwigshafener GdP-Vorsitzenden Hans-Peter Michel (Foto), der als "Ltd. Direktor Dr. LPers Vauge" aus dem Innenministerium die verkrusteten Vorstellungen von Mitbestimmung persiflierte: "Sie bemängeln die Abschaffung der Allzuständigkeit in der Mitbestimmung. Sehen sie es doch mal von der anderen Seite. Seien sie doch froh, dass man ihnen die Verantwortung abnimmt. Ihre Arbeit ist doch schon schwer genug!?"
Bei der Anhörung im Innenausschuss des Landtages am 6. Juni 2000 machte Alfons Meyer für die GdP deutlich, wie aus Sicht der Gewerkschaften eine moderne und zukunftsweisende Mitbestimmung speziell in den Polizeidienststellen geregelt werden soll. Die Abgeordneten zeigten sich sehr überrascht, dass über 100 DGB-Personalräte zur Anhörung kamen. Auch eine Form "falscher Lageeinschätzung", meinte DGB-Sprecher Peter Schmitt.

 

Dokumentanfang    Stimmungsbild aus der Schicht
Als Polizeibeamter muss man an vieles gewöhnt sein. Jeder Tag, jeder Einsatz bringt neue, individuelle Erfahrungen und Erlebnisse. Oft bleibt die Zeit zum Verarbeiten nicht mehr. Deshalb wäre es wünschenswert, dass der dienstliche Background unterstützt und die Möglichkeit zum inneren Halt bietet.

Aber traurig ist die Wirklichkeit:
- Reform der Neuorganisation (welches Wortungetüm), keiner weiß, was gewollt ist, aber alle wollen es,
- der Stab und PV, welche an sich die Arbeit der Linie unterstützen sollten, sehen oft ihre Aufgabe darin, dem "kleinen" Typ zu zeigen, wie wichtig sie sind und welche Vorschriften dort beachtet werden müssen,
- missratene Beurteilungsgeschichte; jedes Jahr andere Kriterien, jede Beurteilung immer wieder anders fehlerhaft, endlose Klageverfahren,
- Beförderungsgeschehen; immer wieder andere Termine, immer wieder andere Bedingungen, mal ist man fast dabei, das nächste Mal am Ende der Bewerber, aber nur niemals dran,
- Versetzungsgeschehen; endlich existiert eine Liste an die sich halbwegs gehalten wird, nun werden auf Weisung IM Zuber die Frauen die Männer der Liste rechts überholen,
- Auseinandersetzungen zwischen den verschiedensten (zu vielen) Häuptlingsebenen werden auf dem Rücken der Indianer ausgetragen,
- EDV-Geschichte; Poladis ALT, Poladis 95, Poladis NEU, Outlook, etc. Lehrgang um Lehrgang, kommst du nach Haus, ist das Programm wieder aus, oder Rechner abgestürzt.
- Leitbild; die heilige Kuh, alles muss Leitbildkonform/Leitbildorientiert/Leitbildgeeignet/Leitbildfähig sein, jeder versteht etwas anderes darunter, keiner will aber sein Verhalten ändern, vor allem die Führung ändert ihren Umgang keinen Deut, sondern regiert munter großfürstlich weiter, symptomatisch bleibt festzustellen, dass für die eigentliche Polizeiarbeit immer weniger Zeit verbleibt, weil wir gezwungen werden, uns mit immer neuen, inneren Vorgaben zu beschäftigen, welche die Arbeit "vereinfachen" sollen.

Wehe aber, du leistest dir einen Fehler nach außen oder hierachiebezogen, nach innen, so lernst du sofort Vorschriften oder ungeschriebene Gesetze kennen, von denen du bisher teilweise nicht einmal gewusst hast, dass es sie gibt!
Eine gewisse Beständigkeit oder eine Linie ist leider im Führungsverhalten nicht (oder selten) festzustellen. Ein Rückgrat scheint mit der Steigerung der Führungsebene immer seltener zu werden.
Merke: Wer viel macht, macht viele Fehler - wer wenig macht, macht ...!
Irgend ein kleiner Indianer

 

Dokumentanfang    Besuch bei der ZPT
Am 04.05.2000 hielt der Fachausschuss Technik seine Sitzung bei der ZPT in Mainz ab. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Leiter der ZPT, Herrn PR Thomas Ebling wurde uns die Organisationsstruktur der ZPT vorgestellt. Schwerpunktthema dieser Sitzung war die Beschaffung von Funkstreifenwagen, - Stichwort : "Funkstreifenwagen 2000". Weitere Themen waren die Beschaffung von persönlichen Unterziehwesten sowie persönliche Ausstattung mit Pfefferspray. Auch wurden allgemeine technische Fragen erläutert.

a) Fahrzeuge
Durch den Leiter der Abteilung 3 (Fahrzeuge, Sonder-/Einsatztechnik) Kollg. Schamp wurden uns die Aufgaben sowie die Probleme dieser Abteilung erläutert.
Kollege Lutzius, Leiter des Dezernates 31 (Fahrzeuge), zeigte uns detailliert die Auswertung der Fragebogenaktion "Funkstreifenwagen 2000". Das Ergebnis, welches auch im Intranet nachgelesen werden kann, erstaunte doch alle Fachausschussmitglieder.
Uns wurde versichert, dass diese Umfrage bei der nächsten Ausschreibung entsprechend berücksichtig werden wird.
Durch Kollegen Reuber, Leiter des Dezernates 32 (Fahrzeugausstattung) wurden uns die Möglichkeiten sowie die Schwierigkeiten erläutert, welche bei der Beschaffung bzw. beim Einbau der diversen Spezialvorrichtungen bestehen.
Bezüglich des Verzichtes auf europaweiten Ausschreibung durch entsprechende Maßnahmen, wurden wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nur eine solche Ausschreibung erfolgen kann.

b) Schutzwesten
Bei der Problematik der Beschaffung von Unterziehwesten, wurde vom Fachausschuss eine Zuschussregelung (ca. 50 %) befürwortet. Eine pers. Ausstattung hätte bei Nicht-Benutzung evtl. dienstrechtliche Konsequenzen zur Folge.

c) Pfefferspray
Eine persönliche Ausstattung mit Pfefferspray (wie vom Fachausschuss gefordert) ist bis dato vom ISM aus Kostengründen zunächst nicht vorgesehen.
Abschließend sei bemerkt, dass die Kommunikation zwischen den "Endanwendern" und den "Beschaffern" unbedingt verstärkt werden sollte. Nur so kann die Akzeptanz der div. Produkte bzw. die praxisorientierte Beschaffung gewährleistet werden. Diese ist insbesondere bei der derzeitigen Haushaltslage von entscheidender Bedeutung. So wurde unsererseits der ZPT angeboten, unser Sprachorgan "Deutsche Polizei" als Möglichkeit zu nutzen, zu informieren und Schwierigkeiten transparent zu machen.
Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal für die Kommunikationsbereitschaft seitens der ZPT bedanken und hoffen, dass dieser Dialog weiter fortgesetzt werden wird.
Robert Dörflinger

 

Dokumentanfang    Chaos - aber es geht aufwärts

Am 27.10.1999 übernahm ein deutsch-malaysisches Polizeikontingent in der Region Prizren, im deutschen KFOR - Sektor des Kosovo, als erste Polizeitruppe der Vereinten Nationen ein Mandat mit vollständigen Eingriffsrechten.
Dem vorausgegangen war der Aufbau und die Einrichtung von Polizeistationen in Prizren und der Umgebung und die Übernahme der polizeilichen Gewalt von der Deutschen Militärpolizei.
Aufgabe war eine erträgliche Sicherheitssituation für die Bevölkerung nach dem Chaos des Krieges, der ethnischen Vertreibungen und den Menschenrechtsverletzungen wieder oder erstmals herzustellen. Zudem sollte mit der Auswahl und der Ausbildung lokaler Polizistinnen und Polizisten der erste Schritt zu einer späteren Übertragung der polizeilichen Gewalt an lokale Kräfte beschritten werden.
Die Nachkriegszeit war beherrscht von einer fast vollständigen Anarchie. Beim Abzug des serbischen Militärs und der sogenannten "Sonderpolizei" vergaßen diese nicht in möglichst allen Dörfern möglichst viele Häuser in Brand zu setzen und zu zerstören, was noch übrig geblieben war. Folge davon war, dass nun die vertriebene albanische Landbevölkerung in die Städte strömte, in denen sie eine Überlebensmöglichkeit vor dem bevorstehenden harten Winter annahmen. In Prizren brannten nun täglich ein bis zwei von Serben verlassene Häuser nieder. Jeder nahm sich, was er gerade brauchte - Überlebenskampf pur-. Insbesondere Jugendliche und Heranwachsende nutzen die neu entstandenen Freiheiten, um sich auszuleben. Fünfzehnjährige in gestohlenen Fahrzeugen auf Spaßtour waren nicht selten anzutreffen.
Acht Festnahmen täglich bei einer nicht ethnischen sondern allgemeinkriminellen Spannbreite von Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Kidnapping, Schutzgelderpressung, Bedrohung, Körperverletzung, Einbruchsdiebstahl, Geldfälschung und Brandstiftung waren das gewohnheitsmäßige Bild in der Polizeistation Prizren.
Die albanische Grenze ist nahe und die Banden der organisierten Kriminalität versuchen die Anarchie für ihre Zwecke zu nutzen. Sie machen keine Unterschiede. Wieder leidet die normale Bevölkerung in der Stadt Prizren, egal welcher Ethie. UN-Polizisten in leichter und schwerer Schutzweste beim Durchsuchen von Verdächtigen, deutsche Militärpolizisten beim registrieren und erkennungsdienstlichen behandeln derselben, dazwischen schreiende Dolmetscher in deutscher, englischer, albanischer oder serbo-kroatischer Sprache. Chaostage auf der UN-Wache Prizren!
Aber auch dies: fröhliche Menschen beim abendlichen Bummeln in der herrlichen Altstadt von Prizren bei sommerlichen Temperaturen und in den Straßencafes. Freundliche Kontaktaufnahme zu den deutschen Polizisten, trotz oder gerade wegen ihres harten Auftretens.
Die ursprüngliche Stadtbevölkerung sehnte sich nach dem Ende der Anarchie und einem friedlichen Leben. "Ihr müsst durch die Altstadt ziehen und alles niederhauen, was sich nicht benimmt!" Deutsche Stammtischparolen? Nein, Wunsch der Ureinwohner einer uralten osmanischen Handelsstadt!
Der Spätsommer verging, der Winter kam. Aus mit Straßencafes. Dafür Ramadan, Stromausfall, keine Heizung, kein Licht, kein warmes Wasser, keine Kochmöglichkeit, kein Radio, kein Fernsehen. Was blieb waren teilweise verwahrlost aussehende Polizisten, bestenfalls nur mit Erkältung oder Bronchitis, schlimmstenfalls mit beidseitiger Lungenentzündung oder schweren Viruserkrankungen. Fußballspielen in einer Halle ohne Fenster, dann schnell zur Bundeswehr duschen und ins Bett, in den Schlafsack, drei Decken drüber. Morgens Schlittschuhlaufen im Bad - Mist, Wasser auch eingefroren - keine Kaltwäsche heute.
Weihnachten im Kosovo. Einziger Lichtbild kleine aber feine Geschenke des Innenministers Walter Zuber und der GdP Rheinland-Pfalz für die Polizisten am "Arsch der Welt".
Mit Beginn des Frühjahres 2000 geht es wieder aufwärts. Prizren ist zur fortschrittlichsten und sichersten Region in ganz Kosovo verworden. Der Hauptanteil darin liegt bei 6.000 deutschen KFOR - Soldaten in der Region, welche die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, Sicherheitspatrouillen fahren, überall an den kritischen Punkten präsent sind, auch mal einfach aussteigen, um den Straßenverkehr zu regeln, dazu versuchen die Aufbauarbeiten zu koordinieren und das öffentliche Lebens wieder in Gang zu bringen.
Man kann wieder ausgehen, Freunde treffen, internationale und einheimische!
Die Kriminalitätsrate beträgt im Gegensatz zur fast gleich großen Hauptstadt Pristina (60%) in Prizren nur 15%. Eine Einbahnstraßenregelung ist eingeführt. Abschleppen von Fahrzeugen und Strafzettel folgen. Teile der ehemalige UCK sind als TMK (Kosovo Protection Corps) neugestaltet und in die UN integriert worden. Sie wollen akzeptiert werden und zeigen sich durchaus kooperationsbereit. Ausgrenzen ist falsch. Zehn Jahre serbische Diktatur und Korruption, Artilleriebeschuss auf Zivilbevölkerung, Krieg, ethnische Vertreibung, willkürliche Verhaftungen und Erschießungen, Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen.
Es ist leicht aus dem fernen, sicheren Westeuropa ein Urteil über die Mentalität von Menschen abzugeben. Hier ist das Leiden und die Angst nicht allgegenwärtig.
Deutsch-Kosovo nennen die Albaner den Sektor Prizren und meinen dies durchaus respektvoll.
Auch wir sollten versuchen zu verstehen, zumindest diejenigen, die sich so sehr danach sehnen, eine einfache Existenzgrundlage zu haben und ohne Angst leben zu können.
Rolf Huberty

 

Dokumentanfang    Jugend nicht verunglimpfen
Bundesweit ansteigende Zahlen von Jugendkriminalität lösen Besorgnis aus. Das Mainzer Innenministerium lud deshalb zu einem Forum mit dem Hannoveraner Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer ein, um das Phänomen zu analysieren, nach Ursachen zu forschen und Handlungsstrategien aufzuzeigen.
Pfeifer warnt vor einfachen Betrachtungen. Oberflächlich könne der Anstieg der Zahlen in erster Linie ausländischen Jugendlichen zugeschrieben werden. Bei Auswertung anderer Unterlagen und nach Befragung von Jugendlichen relativieren sich aber diese Zahlen, weil das Anzeigeverhalten eine Rolle spielt. Das hat vor allen bei Gewaltdelikten einen Effekt: Angezeigt wird nämlich nach Gruppeneinigung. Fremde haben dabei die schlechteren Karten. Pfeifer: "Das heißt dann eben öfter Max gegen Ahmed und nicht mehr Max gegen Moritz." Bereinige man die Statistik entsprechend, so sinke der Ausländeranteil bei den erfassten Straftätern kräftig, sie liegen aber insgesamt immer noch an der Spitze.
Ursachen sind nach Sicht von Prof. Pfeifer vielschichtig. Die materielle Situation und Bildung spielen eine Rolle. Wer wenig Geld habe und eine Schule besuche, die kaum Zukunftschancen biete, neige eher zu Gewalt. Erziehung im Elternhaus und der Schule sind ebenfalls für Verhalten von Jugendlichen relevant. Wer als Kind geprügelt wurde, neigt eher selber zu Gewalt. Dazu kommen die Kulturkonflikte. Söhne und Töchter brechen immer mehr mit Kulturregeln der Eltern, was zusätzliche Konflikte erzeugt. Und manche schlagen zu, weil sie sich ansonsten einfach nicht mehr zu helfen wissen.
Innenminister Walter Zuber verwies auf die Deliktsqualität. Überwiegend handele es sich um weniger schwere Straftaten wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Man dürfe aber keineswegs den Fehler begehen, die Jugend generell als kriminell oder gewalttätig zu verunglimpfen.