Deutsche Polizei

Landesjournal 07/2001

Straffe Planung birgt Risiken

Kürzung der Besoldung rechtswidrig

Kindergeldnachzahlung möglich

Bepo: Festakt unterstreicht positives Bild

Kripo: Wechsel wird neu geregelt

Angestellte: Mitarbeitergespräche vereinbaren

Zopf oder Glatze?

Gleichwertigkeit mit FH garantieren

Junge Gruppe: Info-Treff mit DoQuA-Absolventen

Aus dem HPRP

Tarif-Ecke

Kfz-Beschaffung in Nöten

Infos an Führerscheinstelle geregelt

Neues Recht

Polizei blockiert gestohlene Handys

Ruhestandsversetzungen

Sterbefälle



 

 

 

 
  Landesjournal Juli 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  Straffe Planung birgt Risiken

Zum Auftakt der Regierungsarbeit in der neuen Wahlperiode gibt Innenminister Walter Zuber die Richtung für die Arbeit der Polizei und ihre interne Entwicklung vor. Es sei Ziel, “das sichere Rheinland-Pfalz noch sicherer zu machen”. Wichtig sei dafür die Präsenz der Polizei. Die neue Einstellungsplanung sichere für 10 Jahre den Personalstand. Zu wenig, meint dazu die GdP. Bei steigenden Anforderungen birgt das Konzept Risiken, die letztlich mit höheren Belastungen durch die Beschäftigten der Polizei aufgefangen werden müssen.
Beim Thema Personalentwicklung der Polizei steht der Mainzer Innenminister seit Monaten unter Druck. Eine Analyse der GdP hatte im Detail aufgezeigt, dass in den letzten fünf Jahren das bis Ende 1995 entwickelte Personalplus von 500 Polizistinnen und Polizisten infolge der reduzierten Einstellungsplanung fast vollständig wieder abgebaut wurde. Darüber hinaus fehlte bis dato ein Einstellungskonzept für die kommenden Jahre, die durch rapide ansteigende Pensionszahlen gekennzeichnet werden. Die SPD-Fraktion griff das Problem auf und legte eine Personalkonzeption bis 2010 vor, die in die Koalitionsvereinbarung der Regierungspartner SPD und F.D.P. eingeflossen ist. In der Grundlage übernimmt die Politik dabei die Konzeption der GdP. Aber die jährlichen Einstellungszahlen bleiben hinter den Forderungen zurück und die straffe Personalplanung birgt einige Risiken.
Dem Vorwurf, zu wenig Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren eingestellt zu haben, begegnet der Innenminister mit einem Zahlenvergleich: Am 1. Januar 2001 habe die Ist-Stärke 8.975 Polizistinnen und Polizisten betragen. Zum 1. Mai 2001 seinen weiter 86 Beamtinnen und Beamten des 22. Studienganges mit ihrer Ausbildung fertig geworden und hinzu zu rechnen. Zum Vergleich habe die Ist-Stärke am 1. Juni 1991 - also zu Zeiten der CDU -nur 8.481 Polizistinnen und Polizisten betragen. Der Konter für die Opposition mag ja sitzen, aber das Zahlenspiel bringt nicht den Fakt vom Tisch, dass Ende 1995 weit über 9.400 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz im Dienst standen.
Nach der neuen Konzeption werden bis 2007 insgesamt 1.518 Polizeianwärter eingestellt. Das soll den Personalersatz für die Jahre 2004 - 2010 decken, der 1.213 Pensionierungen mit Erreichen der Ruhestandsgrenze beinhaltet. Hinzu rechnet das Innenministerium pro Jahr 50 vorzeitige Pesionierungen und sonstige Personalabgänge. So gesehen würde der Zahlenvergleich aufgehen. Aber es gibt ein paar Unbekannte in der Rechnung. So sind 50 vorzeitige Personalabgänge zu knapp berechnet. Das Innenministerium hatte schon selbst dem Parlament ein jährliche Quote von 70 angegeben. Realistischer werden eher 80 - 100 Fälle pro Jahr sein. Völlig raus aus der Gleichung ist eine Vorsorge für Fälle von Erziehungsurlaub. Das Problem ist in den letzten Jahren stark angewachsen und wird zunehmend schwieriger zu bewältigen sein, was angesichts von jährlich rund 40 Prozent Frauenanteil bei der Einstellung zum Polizeiberuf niemand verwundern dürfte. Es gibt auch keine Antwort auf die Frage, wie neue Aufgaben aufgefangen oder komplexere Anforderungen über längere Zeiträume bewältigt werden sollen. 40 bis 60 CASTOR-Einsätze für das laufende Jahr sind dafür nur ein Beispiel. Wo bleibt das Zusatzpersonal für die Schichten und Kommissaraiate? Wie soll eigentlich die Reanimierung der Fahndung personell dargestellt werden? Und wo bleiben die Bezirksbeamten, die den in der Politik gehegten Wunsch zur Wirklichkeit werden lassen könnten, die Dienstbezirke so zuzuschneiden, dass ein Bezirksbeamter die Betreuung von 5000 Bürgerinnen und Bürgern übernimmt?
Der Personalstand der Polizei wird auf dem derzeitigen Status festgeklopft. Zumindest bis 2010. Mehr lässt die Finanzplanung des Landes nicht zu, sagt die Regierung. Es müsse eben so gehen.
Parallel zur Einstellungsplanung will man pro Jahr 25 zusätzliche Angestellte auf Arbeitsplätze in Technik, Verwaltung und Service bringen, die heute noch von Polizisten besetzt sind. Stichwort: Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten.
Damit wird klar, dass die eigentliche Personalressource für die Polizei in den nächsten
beiden Jahren aus der geplanten Ausbildungsreform kommt. Schon 2001 entfallen die bisher vor allem die Einsatzzüge und die Schichten belastenden Abordnungen zur FH. Aus dem 22. Studiengang sind 90 Aufstiegsbeamte zu den Polizeipräsidien zurück gekommen, weitere 58 zur Bereitschaftspolizei und den übrigen Polizeieinrichtungen.
Ab 2002 werden bis zu 200 Kolleginnen und Kollegen den Aufstiegslehrgang besuchen können. Weit mehr kommen aber vom 23. und 24. Studiengang zu den Dienststellen zurück.
Hoffnung setzt Innenminister Zuber in das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Schon 12 Dienststellen im Land probieren neue Systeme aus, mit denen die Einsatzstärken zu Spitzenzeiten ausgeweitet werden können. Das ist ein heißes Eisen, weil in vielen Dienststellen die Mitarbeiter die Umstellung ihrer Dienstpläne strikt ablehnen. Um es noch einmal klar zu sagen: Die GdP und die GdP-geführten Personalräte werden keinem Arbeitszeitmodell zustimmen, das nicht mehrheitlich von den Kolleginnen und Kollegen der Dienststelle getragen wird.
Man kann es drehen und wenden wie man will, die Personalentwicklung der Polizei wird mit all ihren Details und Folgen in der Diskussion bleiben. In der Planung hat die GdP gewarnt, das Zahlenkorsett nicht zu eng zu zurren. Sollte sich in den nächsten Jahren heraus stellen, dass der Personalstand zu knapp bemessen ist und die zu straffe Planung von den Polizistinnen und Polizisten letztlich nur durch Leistungsverdichtung aufzufangen ist, steht der nächste Streit bevor. Und dem wird die GdP ganz gewiss nicht aus dem Weg gehen.

Pensionsabgänge
Die Zahl der Ruhestandsversetzungen steigt in den nächsten Jahren an:
2001 - 108 2006 - 153
2002 - 129 2007 - 165
2003 - 154 2008 - 194
2004 - 169 2009 - 272
2005 - 123 2010 - 287

Einstellungsplanung
Nach den erteilten Einstellungszusagen werden die Polizeipräsidien die für den 1. November 2001 vorgesehen 225 Neueinstellungen erreichen. Hinzu kommen etwa 20 Prozent Ersatzeinstellungen. 2002 werden die Abiturienten bereits im März mit der Schule fertig, so dass der Einstellungstermin bei der Polizei vorgezogen werden muss. Geplant sind 130 Einstellungen, die direkt mit der FH beginnen. Zusammen mit den Berufsanfängern aus 2001sind damit die Ausbildungskapazitäten der FH voll genutzt. Das Innenministerium nennt eine Maximalkapazität von 355 Studienplätzen. Ab 2003 steigt die Einstellungsrate auf 300 pro Jahr. Auch hier rechnet man mit bis zu 20 Prozent Ersatzeinstellungen für die im laufenden Jahr ausgeschiedenen Polizeianwärter. Die Regierung will die Einstellungsrate von 300 pro Jahr bis 2007 weiter führen und so den Personalersatz bis 2010 gewährleisten.


  Kürzung der Besoldung rechtswidrig

Nach Auffassung der GdP ist die monatliche Kürzung der Besoldung für ledige Studierende an der FH der Polizei, die zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind, rechtswidrig. Betroffene Kolleginnen und Kollegen werden jetzt in Musterverfahren eine Nachzahlung der einbehaltenen Besoldung per Widerspruch und im Gerichtsverfahren erstreiten. Die GdP bietet dabei ihren Mitgliedern Rechtshilfe und Kostenübernahme für den Rechtsstreit.
Schon im letzten Jahr startete die OFD auf Weisung des Finanzministers den Versuch, die ledigen Kolleginnen und Kollegen der FH wegen der angeordneten Gemeinschaftsunterkunft zur Kasse zu bitten. Schließlich, so die Finanzexperten, spare der Studierende durch das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft die Kosten für die eigene Wohnung. Rund 170 DM pro Monat wurden den Betroffenen an der Besoldung gekürzt. Mit dem eingetretenen Wasserschaden auf dem Hahn platze das Konzept: Die Anordnung zur Gemeinschaftsunterkunft musste aufgehoben und die Besoldungskürzung rückgängig gemacht werden.
Jetzt geht das Spiel wieder von vorne los. Seit April 2001 erhalten Kolleginnen und Kollegen des 23. und 24. Studienganges wieder die Mitteilung, das ihre Besoldung gekürzt wird. Das brachte böses Blut, denn durch die zeitlich verzögerte Zuarbeit der Verwaltung der FH/LPS, fielen bei einigen Kolleginnen und Kollegen gleich drei Monate Zahlungspflicht an. Dazu kommt noch das Geld für die Gemeinschaftsverpflegung und prompt machte die Kürzung im Einzelfall 1.000 DM aus. Das ist ein Skandal, denn niemand hatte die Betroffenen vorher informiert und schon gar nicht gefragt, ob sie mit dem restlichen Geld überhaupt noch ihre Familie versorgen oder den Verpflichtungen nachkommen können.
Überhaupt ist der ganze Vorgang ein Trauerspiel, denn die OFD und das Finanzministerium stehen mit der Besoldungskürzung auf ganz dünnem Eis. Die unterstellte Ersparnis bei der eigenen Wohnung könnte nämlich nur dann als geldwerter Vorteil gesehen werden, wenn der oder die Studierende tatsächlich die Chance zum Wohnsitzwechsel hätte. Was ist eigentlich mit den Kolleginnen und Kollegen, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben? Sollen die etwa verkaufen? Oder was ist mit den Leuten, die mit jemand anders zusammen wohnen und deshalb den Mietvertrag für ihre Wohnung überhaupt nicht kündigen können? Oder hat sich jemand bei der OFD schon mal überlegt, wie man in Mainz im Abstand von 10 Monaten eine Mietwohnung verlassen und dann wieder neu anmieten soll?
Genau deshalb hat das OVG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2000 betont, dass die Zumutbarkeit für den mit dem geldwerten Vorteil verknüpften Wohnungswechsel bei Gemeinschaftsunterkunft nur vorliege, wenn wenigstens für die Dauer eines Jahres eine gesicherte Wohnungsperspektive an einer Gemeinschaftsunterkunft vorliege. Genau das ist aber nicht der Fall, denn die Studienabschnitte an der FH enden nach längstens 10 Monaten. Trotzdem nimmt das Finanzministerium das Rechts- und Kostenrisiko auf, die Besoldungskürzung durchzusetzen.
Die GdP rät allen Betroffenen an, die einbehaltene Besoldung bei der OFD geltend zu machen. Die Ansprüche verjähren erst nach vier Jahren. Es ist damit zu rechnen, dass die OFD die Anträge ablehnt. Dann ist fristgerecht Widerspruch einzulegen. Dabei kann man um Aussetzung der Entscheidung bis zum Abschluss der Klagen bitten.
GdP-Mitglieder erhalten von der GdP Rechtshilfe. Das gilt für die Formulierung der Anträge wie für die Widersprüche. Aus den vorliegenden Fällen wird die GdP die Musterklagen auswählen und in Abstimmung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen über GdP-Rechtsanwälte die Verwaltungsgerichte anrufen.


  Kindergeldnachzahlung möglich

Wer gegenüber der OFD 1990 oder früher Ansprüche auf höheres Kindergeld geltend gemacht hat und nachweisen kann, dass sein Jahresbruttoeinkommen für die Jahre ab 1986 über vorgegebenen Grenzwerten liegt, darf mit einer Nachzahlung rechnen. Die GdP hatte bei der Einlegung von Rechtsbehelfen beraten und im Frühjahr 2001 einen Musterwiderspruch gegen ablehnende Bescheide der OFD zur Verfügung gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Beschlüssen die Höhe des Kindergeldes für die Jahre ab 1986 für zu gering befunden und die Regelung für verfassungswidrig erklärt. Eine Nachzahlung von Kindergeld erhielten aber nur die Bezugsberechtigten, die 1990 oder früher ihre Ansprüche bei den zuständigen Stellen geltend gemacht hatten und deren Verfahren für das nachzuzahlende Kindergeld noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Die OFD verschickt an die Antragsteller Zwischenbescheide mit der Aufforderung, die Ansprüche zu präzisieren. Dabei kommt es auf Einkommen an. Denn eine Kindergeldnachzahlung steht nur jemand zu, wenn sein zu versteuerndes Jahreseinkommen für die Jahre ab 1986 eine bestimmte Grenze überschreitet und die Steuerbescheide rechtskräftig sind. Die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grenzwerte sind als Tabelle in den Zwischenbescheiden der OFD aufgeführt. Diese Berechnungen sind korrekt. Es macht nur Sinn, den Widerspruch beim Kindergeld für die Nachzahlung aufrecht zu erhalten, wenn das jeweilige zu versteuernde Einkommen über den Grenzwerten liegt. Für diesen Fall reicht es aus, einfach eine Kopie des Steuerbescheides für das jeweilige Jahr der OFD als Begründung des Widerspruches vorzulegen. Soweit die Unterlagen nicht mehr vorliegen, können die notwendigen Auskünfte beim Finanzamt eingeholt werden. Sollte es in Abwicklung der Rechtsvorgänge zu Komplikationen kommen, steht die GdP gerne beratend zur Seite.


  Festakt unterstreicht positives Bild

Leiter der Bepo, Lothar Funk und Innenminister Walter Zuber Eine “hervorragende Arbeit” bescheinigt Innenminister Walter Zuber der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz aus Anlass ihres 50jährigen Bestehens. Viele Gäste aus dem öffentlichen Leben, der Politik und der Polizei waren Ausgang Mai der Einladung des Leiters der Bereitschaftspolizei, Lothar Funk, gefolgt, um das Jubiläum zu würdigen. Gratulanten aus den unterschiedlichsten Bereichen lobten Leistungsstärke, Kompetenz und Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung. Wie kaum eine andere Dienstelle habe die Bereitschaftspolizei die unterschiedlichen Phasen des Wandels in ihrer Struktur und Aufgabenstellung beim Einsatz wie der Ausbildung positiv bewältigt.
Zum Auftakt der Veranstaltung begrüßte Lothar Funk die Gäste mit persönlichen Worten und bedankte sich für die positive Aufwartung zum Festakt. Er lud dazu ein, die bestehenden positiven Eindrücke zur Leistungsfähigkeit der Bereitschaftspolizei weiter zu vertiefen. Die musikalische Umrahmung der Festveranstaltung leistete in toller musikalischer Brillanz das rheinland-pfälzische Polizeiorchester unter Leitung von Hans-Georg Conrad.

Dank und Anerkennung
In seiner Festansprache zeichnete Innenminister Walter Zuber die Historie der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei. Zuber stellte in seiner Rede fest, dass 50 Jahre Bereitschaftspolizei auch für ein halbes Jahrhundert kontinuierlicher Entwicklung zu einer bürgernahen, mit hoher fachlicher und sozialer Kompetenz ausgestatteter Dienstleistung am und für den Bürger steht. Die Bereitschaftspolizei sei stärker in die Unterstützung des Polizeieinzeldienstes eingebunden und damit fest integrierter Bestandteil der bürgernahen Polizei Rheinland-Pfalz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der größten polizeilichen Einrichtung würden sich als selbständig handelnde, loyale Beamte verstehen, die Konflikte kraft ihrer Persönlichkeit und durch überzeugendes Handel lösen. Nach seiner Auffassung ist die Bereitschaftspolizei ebenso wie der Polizeieinzeldienst ein Garant der Inneren Sicherheit. Allen Beschäftigten sprach er für die geleistete Arbeit persönlich und im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung aus.

Gäste gratulierten
Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Jens Beutel, stellte in seiner Gratulation fest, dass den Mainzern die “Bepo” sehr wichtig sei und man sich eigentlich die Polizei ohne die Bereitschaftspolizei mit ihren verschiedenen Einheiten gar nicht vorstellen könne.
Bernd Manthey, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, warnte in seinem Grußwort sehr nachhaltig davor, dass man Bereitschaftspolizei nur im polizeilichen Bedarfsfall formuliere. Unverzichtbarer den je sei erforderlich, geschlossene Einheiten für die unterschiedlichsten Lagebewältigungen vorzuhalten, zu trainieren und technisch ausreichend auszustatten.
Als “Zeitzeuge” zeichnete Polizeipräsident Franz Kirchberger vom PP Mainz in seinen Ausführungen den Wandel der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei nach. Von “Hundertschaft! Achtung!” bis zur Abmeldung beim UvD beschrieb er Erziehungsrituale aus den 50er und 60er Jahren, die damals ein Spiegelbild einer eher obrigkeitlich agierenden Polizei im Auftreten zum Bürger hin waren. Zug um Zug hätte sich Ausbildungs- und Führungsauffassungen gewandelt und dabei den öffentlichen Demokratisierungsprozess nachgezeichnet. Gesellschaftlicher Wertewandel und veränderte Strukturen hätten auch die Einrichtung - Bereitschaftspolizei - sehr nachhaltig und positiv verändert. Diese Institution würde als moderner Dienst- und Serviceleister der gesamten Polizei wichtige und unverzichtbare Unterstützung leisten.
Für die Beschäftigten und für die drei Personalvertretungen - Allgemeiner Personalrat, Personalrat Polizeiorchester und Personalrat bei der BP-Leitung stellte Helmut Knerr, Vorsitzender des Personalrates der Bereitschaftspolizei, besonders in den Vordergrund, was diese zurückliegenden fünfzig Jahre für gemeinsames, zielorientiertes Arbeiten und Zusammenleben in dieser Dienststelle Bereitschaftspolizei bedeuten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Einsatzhundertschaften, den verschiedenen Verwaltungsbereichen, dem Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando, der Polizeihubschrauberstaffel, der Diensthundeausbildungsstelle, der Medienzentrale und der Zentralen Aus- und Fortbildungsstelle hätten ihren Arbeitsplatz in der Bereitschaftspolizei wegen den interessanten und vielfältigen Arbeitsfeldern und darüber hinaus auch wegen den speziellen Organisations- und Personalstrukturen als besonderen und gewissen Reiz angesehen. Alle Beschäftigten, gleich in welchem Beschäftigungsverhältnis oder welcher Funktion, seinen bereit, die an sie gestellten Aufgaben mit großem Engagement zu lösen. Persönliche Initiativen, Teamgeist und vor allem vertrauensvolles Zusammenwirken wären dabei wichtige Arbeitsgrundlagen. Deutlich wies er hin, welche Bedeutung der einzelne Mensch in einer solch großen Dienststelle haben muss. Soziale Rahmenbedingungen mit Sicherheiten für den Arbeitsplatz und entsprechende Anerkennungen werden nach seiner Bewertung beim BP-Leiter, dem Dienstherrn und der Politik eher mit Maß und Ziel eingefordert. Trotz leerer Haushaltskassen sind die Forderungen insbesondere an den Haushaltsgesetzgeber zur Schaffung von Anreizen und optimierten Arbeitsbedingungen unerlässlich für die berufliche Zufriedenheit und Motivation der Kolleginnen und Kollegen.

Auch der Rahmen stimmte
Nach dem offiziellen Teil der Festveranstaltung gab es Gelegenheit, bei einem Empfang informelle Gespräche zu führen und Erfahrungsaustausch zu betreiben. Die Mainzer Standortküche stellte mit einem Büffet eindrucksvoll ihre Qualitäten unter Beweis. Bereitschaftspolizeispezifische Führungs- und Einsatzmittel wurden von den Kolleginnen und Kollegen bei einem Informationsrundgang dargestellt. Helmut Knerr


  Wechsel wird neu geregelt

LaufbahnVOPol erfolgt die Übernahme von Polizeibeamtinnen und-beamten in den Kriminaldienst im Wege von Stellenbesetzungen. Das Verfahren richtet sich nach den hierfür geltenden allgemeinen Grundsätzen.” Das ist die Kernaussage des Regelungsvorschlages der AG “Übernahme in den Kriminaldienst”, der jetzt dem Innenministerium vorgelegt wurde.

Zur Erinnerung
Auf der Basis eines vom Landesdelegiertentag 1998 verabschiedeten Antrages hatte im Frühjahr des Jahres 1999 eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses Kriminalpolizei der GdP Vorschläge unterbreitet, wie im Zeitalter der zweigeteilten Laufbahn die Übernahme von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Kriminaldienst zu regeln sei.
Dieser Bericht wurde durch Behandlung im Fachausschuss Schutzpolizei und im Landesvorstand zum offiziellen Standpunkt der GdP.
Im Mainzer Innenministerium war die fundierte Arbeit der GdP Anlass genug, eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines Regelungsvorschlages zu beauftragen.
Die AG wurde von Herrn Polizeipräsidenten Braun (Westpfalz) geleitet. Für die GdP nahm Karl Kauf (KG Kaiserslautern) und für den Hauptpersonalrat Bernd Becker (KG Neuwied-Altenkirchen) an der AG teil.

Das Ergebnis
In ihrem Papier stellt die Arbeitsgruppe zuallererst den eingangs erwähnten wichtigen Grundsatz auf, wonach der Wechsel zur Kriminalpolizei nichts mehr ist, was besonderer gesetzlicher Regelung bedarf oder was beamtenrechtlich problematisch wäre, sondern nichts anderes, als eine Stellenbesetzung.
Nichts anderes also, als beispielsweise die Besetzung einer Stelle als Bezirksbeamter, als Kontrolltruppführer, als PI-Leiter, als Jugendsachbearbeiter.
Es konnte also auf einen Fundus an Grundsätzen zurückgegriffen werden, die für eine solche Stellenbesetzung bereits heute gelten.
Die AG macht Ausführungen und Vorschläge zu den folgenden Bereichen:
1. Grundsatz (wie oben)
2. Bewerbervoraussetzungen
3. Ausschreibung
4. Auswahlverfahren
5. Übernahme in den Kriminaldienst
6. Praktische Einführung in den Kriminaldienst

In einer siebten Ziffer macht die AG zusätzlich Vorschläge für eine systematische Qualifizierung schutzpolizeilicher Sachbearbeiter für Aufgaben in der Kriminalitätsbekämpfung.

Praxistauglichkeit wichtig
Wie fast immer steckten die Probleme im Detail. Die Besonderheiten des LKA mussten genau so geklärt werden, wie etwa die Zugangsvoraussetzungen für Angehörige von Spezialeinheiten.
Besonderes Augenmerk legte die AG auf die Praxistauglichkeit des Verfahrens und eine Verknüpfung mit den heutigen und künftigen Versetzungs- und Lehrgangsterminen. Auch die neuerliche Ausbildungsreform (Aufstiegslehrgang) musste in die Analyse einfließen.

Bewertung durch ISM steht an
Das Ergebnis liegt dem Innenministerium vor. Wir sind gespannt auf die Bewertung, sind dabei aber sehr zuversichtlich, denn vor allem zwei Fakten sprechen für eine zumindest grundsätzliche Umsetzung des AG-Ergebnisses:
· Die Umsetzung bedingt keine Änderung der Laufbahnverordnung.
· Beim PP Koblenz wurde dieses Jahr zum zweiten Mal - immer im Zusammenhang mit dem Versetzungstermin 1.5. - ein sehr ähnliches Verfahren praktiziert. Mit zufriedenstellendem Ergebnis.

Wieder einmal konnte durch die konstruktive Arbeit der GdP ein kleiner Fortschritt erzielt werden.

Fragen und Anregungen an den Autor unter:
e-Mail: BerndBecker4470@aol.com oder
Intranet: Becker, Bernd (PD Neuwied, Peronalrat)


  Mitarbeitergespräche vereinbaren

In der Ausgabe 04/00 der DP hatten wir über den Stand der Planung des Mitarbeiter­gespräches informiert. Insbesondere dem Tarifbereich wurden die Chancen, die diese neue Form der Partizipation der Mitarbeiter bietet aufgezeigt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Einführung hingewiesen. In den vergangen Wochen wurde durch das MdIufS ein Leitfaden für die Durchführung des Mitarbeitergespräches an die Dienststellen verteilt. In diesem Leitfaden wird nochmals der Sinn des Mitarbeiter­gespräches erklärt und darauf hingewiesen, dass mit allen Bediensteten ein solches Gespräch mindestens einmal im Jahr geführt werden soll. Dies bedeutet also auch eine Einbeziehung der Tarif­beschäftigten. Der FA Tarif hat sich in seiner letzten Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigt und festgestellt, dass bei einigen Dienststellen dieser Leitfaden nicht an die Beschäftigten weitergegeben wurde und die Führung der Gespräche bzw. die Terminierung dieser Gespräche zum großen Teil noch sehr schleppend ist. Gerade wir Tarifbeschäftigten sollten aber ein Interesse daran haben, dass diese Gespräche in einer angemessenen Form geführt werden. Falls mit euch noch kein Gespräch geführt wurde oder noch kein Gesprächstermin vereinbart wurde, sprecht eure Vorgesetzten darauf an. Unterstützung findet ihr auf jeden Fall bei euren Personalräten. Den Leitfaden zum Mitarbeitergespräch wurde auch ins Intranet der Polizei Rheinland-Pfalz eingestellt. Also nutzt die Chance, die das Mitarbeitergespräch bietet und erfüllt damit unser Leitbild mit Leben.
Beate Kunz


  Zopf oder Glatze?

Projektgruppe 124 prüfte die "Wirkung des äußeren Erscheinungsbildes".
Unter der Leitung des Dozenten an der FH Axel Henrichs untersuchten die Kollegen Frank Birk, Thomas Habermehl, Reno Klemens, Frank Lamacz, Volker Maurer, Kerstin und Michael Pitz die Frage, wie das äußere Erscheinungsbild auf die Bürger wirkt. Sie befragten hierzu 192 BürgerInnen in Trier und 52 in Ludwigshafen, ferner 31 PolizeibeamtInnnen.
Fazit: Es wurde deutlich, dass den Bürgern “ein gepflegtes Gesamterscheinungsbild” wichtig ist; hingegen wurden unterschiedlich bekleidete Streifenbesatzungen oder das Auftreten ohne die Dienstmütze nur selten kritisiert. Überwältigende 83 % der Befragten stören sich nicht daran, wenn der Polizeibeamte keine Dienstmütze trägt. Das trifft sich gut, denn das sieht die übergroße Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten genau so! Ergo: Dann könnte man das ungeliebte Teil auch abschaffen?
Deutlich wurde auch, dass “die Polizei in der Regel selbstkritischer ist als der Bürger”. Auffällige Abweichungen (lange, grelle oder gar keine Haare, Ohrringe, Tattoos, Piercings, Brandings pp.) werden im KollegInnenkreis stärker beanstandet, als in der Bevölkerung; insgesamt lehnt man diese Erscheinungen aber mehrheitlich eher ab.
57% der Bevölkerung begrüßen es, wenn die PolizistInnen Namensschilder tragen. 48 % der KollegInnen stehen den Schildern positiv oder neutral gegenüber.
Eindeutig ablehnend ist die Meinung der Bevölkerung, wenn es um Trinken, Essen oder Rauchen bei konkreten Amtshandlungen (z.B. Unfallaufnahme) geht (82 % - 91 %). Nicht akzeptabel wird auch das Verstecken der Hände in den Hosentaschen bewertet (61 %).
65 % begrüßen es, wenn die / der Polizist/in sich nicht an das strikte Amtsdeutsch hält, sondern sich der Situation anpasst. Einig waren sich Bevölkerung und KollegInnen in einem Punkt: Man spricht sich für die zeitgemäßere Ausgestaltung der Uniformteile aus.
Die Projektgruppe zieht ein beachtenswertes Resumée: “Entgegen den eigenen Erwartungen ist nach Abschluss der Projektstudie festzuhalten, dass das allgemeine Bild des Bürgers von ‚seiner Polizei‘ durchaus zufriedenstellend ist.”
Das ist doch ein gutes Ergebnis, finde ich!
Ernst Scharbach


  Gleichwertigkeit mit FH garantieren

Die Reform der Ausbildung für Berufsanfänger und Aufsteiger in den gehobenen Polizeidienst gewinnt an Konturen. Arbeitsgruppen bei der Landespolizeischule entwickeln die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen und entwerfen die Lehrpläne. Der GdP kommt es darauf an, dass der neue Aufstiegslehrgang als Ersatz für die bisherige FH-Ausbildung so konzipiert und laufbahnrechtlich abgesichert wird, dass er gleichwertig zum Studienabschluss den Zugang zu den Ämtern im gehobenen und höheren Polizeidienst sichert.
Bei der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn liegt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nach wie vor auf einem Spitzenplatz. Über die Planziele der ursprünglichen Konzeption hinaus sind inzwischen bei der Kriminalpolizei alle Stellen dem gehobenen Dienst zugeordnet, bei der Schutzpolizei konnte der Stelleanteil im mittleren Dienst auf fast ein Drittel reduziert werden. In den letzten Jahren wurden über 5.000 Stellen vom mittleren zum gehobenen Polizeidienst umgewandelt.
Innenminister Zuber geht davon aus, dass “bei vorsichtiger Planung die zweigeteilte Laufbahn in 10 Jahren verwirklicht werden kann”. Zum Mai 2001 gehören noch rund 3.000 Polizistinnen und Polizisten dem mittleren Polizeidienst an. Etwa 1.700 dieser Kolleginnen und Kollegen werden bis zum Ende des ersten Aufstiegslehrganges im Jahre 2003 mindestens 37 Jahre alt sein. Das Innenministerium kalkuliert, dass ein Grossteil der älteren Polizistinnen und Polizisten den Bewährungsaufstieg vorziehen wird.
Es bleibt dabei, dass die Doppeltqualifizierende Ausbildung (DoQua) in Wittlich-Wengerohr zum 31. August 2001 ausläuft und der letzte Einweisungslehrgang für die Berufsanfänger ab 1.November 2001 in Enkenbach-Alsenborn durchgeführt wird.
Noch nicht festgelegt ist die jährliche Lehrgangsgröße. Im Koalitionsvertrag von SPD und FDP stehen 200 Lehrgangsteilnehmer pro Jahr. Das wirft aus Sicht des Innenministeriums Probleme auf, weil die Raumkapazitäten nicht zur Verfügung stehen würden und zusätzliche Lehrkräfte aus den Präsidien angefordert werden müssten. Nur 120 Lehrgangsplätze sind jetzt im Gespräch. Das ist für die GdP keinesfalls akzeptabel. 200 sind versprochen. Und jetzt muss die Politik auch Wort halten.
Die Lehrgangsdauer wird maximal 12 Monate betragen. In den letzten Tagen veröffentlichte Hinweise, es bliebe bei 9 Monaten und die anstehenden Praktika würden bei den Heimatdienststellen erfolgen, sind noch Spekulation. Solche Festlegungen sind noch nicht getroffen. Das gleiche gilt für den Termin des ersten Lehrganges. sicher ist nur, dass er nicht vor September 2002 anlaufen wird.
Als Lehrgangsort kommt nach den bisherigen Untersuchungen der Arbeitsgruppen die Bepo in Enkenbach-Alsenborn in Betracht. Der Standort Wittlich-Wengerohr wird außen vor blieben, weil dort nur für maximal 135 Lehrgangsteilnehmer Ausbildungs- und Unterbringungsmöglichkeiten bestehen.
Offen sind noch die Details für das Zulassungsverfahren. Es wird auf jeden Fall ein System der Bestenauslese geben, bei dem die anlassbezogene Beurteilung den Ausschlag gibt. Es wird auch darüber diskutiert, dass Bewerberinnen und Bewerber mit FH-Reife im Auswahlverfahren einen Bonus erhalten. Voraussichtlich wird bei der Ausschreibung in Gruppen unterschieden werden müssen, um interne Vergleiche der Absolventen von DoQua, Erstausbildung und F/I bewerkstelligen zu können.
Ein besonderes Augenmerk richtet die GdP auf die fällige Änderung der Laufbahnverordnung Polizei. Das neue Recht muss aus Sicht der GdP ganz klar und eindeutig regeln, dass der Abschluss des Aufstiegslehrganges in seiner Rechtsqualität für den künftigen Berufsweg der Absolventen dem bisherigen Abschluss des FH-Studiums gleich gestellt wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht noch anderer Stelle Ungemach eintritt: Innenminister Zuber wies nämlich in seinem Schreiben an die GdP ausdrücklich darauf hin, dass diese Planungen unter dem Haushaltsvorbehalt stehen; den Entscheidungen der jeweiligen Haushaltsgesetzgeber könne er nicht vorgreifen.


  Junge Gruppe: Info-Treff mit DoQuA-Absolventen

Wenn es um die beruflichen Interessen geht, sind die Absolventen der Doppeltqualifizierenden Ausbildung (DoQuA) bei der JUNGEN GRUPPE, der Jugendorganisation der GdP, an der richtigen Adresse. Über 50 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung zu Info-Treffs der JUNGEN GRUPPE in Mainz und Schifferstadt. Sie nutzten die Gelegenheit, wichtige berufliche Zukunftsfragen zu erörtern.
Auf die geplante Reform der Polizeiausbildung und die damit verknüpften Organisations- und Rechtsfragen ging Jürgen Scholz, zuständiger Referent der Polizeiabteilung im Innenministerium, ein. An der FH der Polizei auf dem Hahn sei die Kapazität der Studienplätze auf 355 pro Jahr begrenzt. Durch die neue Einstellungsplanung, die zur Sicherung des Personalstandes dringend notwendig sei, würden schon ab 2001/2002 die gesamten Ausbildungsressourcen der FH für die Regelausbildung der Berufsanfänger benötigt. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, den rund 3.000 heute noch dem mittleren Dienst angehörenden Polizistinnen und Polizisten neben dem Bewährungsaufstieg mit dem Aufstiegslehrgang eine gleichwertige Alternative zum bisherigen FH-Studium anzubieten. Dies gelte auch für eine Regelung, die den Zugang zum Studium an der PFA der Polizei für den höheren Polizeidienst sicher stelle.
Die Reaktion bei den DoQuA-Absolventen auf dieses Reformangebot im Bereich der Ausbildung fiel zwiespältig aus. Während bei einem Teil der Kolleginnen und Kollegen durchaus Zustimmung geäußert wurde - Stichwort: “Mir reicht für den Aufstieg ein Lehrgang von 9 - 12 Monaten. Auf ein Diplom, das ohnehin nur im Polizeibereich eine Rolle spielt, kann ich verzichten” - gingen andere Betroffene klar auf Gegenkurs. “Mir ist bei der Einstellung zugesagt worden, die FH der Polizei absolvieren zu können. Das Laufbahnrecht der Polizei hält mich ausdrücklich dazu an. Jetzt will ich auch auf den Hahn gehen”, machte ein Kollege sehr engagiert seine Position deutlich. Da die politischen Entscheidungen für die Ausbildungsreform bereits gefallen sind und die Detailplanungen laufen, wird dieser Anspruch als Angebot für die gesamte Gruppe nicht zu verwirklichen sein. “Das will ich nicht hinnehmen, dann werde ich klagen”, blieb der schon erwähnte Kollege unversöhnlich.
Das war aber auch schon der einzige Punkt, an dem Streit entbrannte. Breite Zustimmung bekam der stellvertretende GdP-Vorsitzende Ernst Scharbach mit der Forderung, so schnell wie möglich die heute im Laufbahnrecht vorgegebene Probezeit und die Zeit zur Anstellung deutlich zu verkürzen. Dabei geht es nicht nur um den Einstieg für das Auswahlverfahren zum Aufstiegslehrgang, sondern auch um die Beförderung zum POM oder die Lebenszeiteinstellung. Bei der Beförderung zum POM wird das Hemmnis der langen Zeit zur Anstellung augenfällig: Sie rechnet sich nämlich nach der Probezeit, die erst nach erfolgreichen Abschluss der Ausbildung beginnt und fünf Jahre dauert. Dann kommt auch noch eine Beförderungssperrzeit von einem Jahr aus § 12 LBG dazu, so dass für den Einstellungsjahrgang 1996 die Beförderung zum POM frühestens 2005 möglich wäre.
Rechtliche Probleme stellen sich auch anderen Feldern. So kann bei heutiger Ausgangslage die Eigenschaft des Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erst in einigen Jahren verliehen werden.
Helmut Knerr, Vorsitzender der GdP bei der Bereitschaftspolizei und dort auch Personalratsvorsitzender, ging auf die Einsatzbelastung und Probleme bei der Besetzung von Funktionen ein. Mit den Aussichten für die Versetzung zu den Polizeipräsidien beschäftigten sich Horst Vinhoven, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates beim PP Mainz und Heinz Werner Gabler, GdP-Bezirksgruppenvorsitzender beim PP Rheinpfalz.
Fazit der Veranstaltungen: Die geplante Ausbildungsreform findet bei vielen, aber nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen der DoQuA Akzeptanz. Das Laufbahnrecht muss so schnell wie möglich korrigiert werden, damit der Zugang zum gehobenen Polizeidienst, die Beförderung und die Lebenszeiteinstellung nicht auf Jahre verzögert werden. Zu regeln ist ebenso die Bestellung als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft. Die JUNGE GRUPPE und der GdP-Landesvorstand liegen bei diesen Themen mit ihren Forderungen genau richtig. Die Info-Treffs mit den Absolventen der DoQuA haben dazu das notwendige Feedback gebracht. Jetzt muss das Innenministerium handeln.


  Aus dem HPRP

Der neugewählte HPRP hat seine Arbeit aufgenommen. Er besteht aus 1 Arbeiter, 2 Angestellten und 16 Beamten. Vorsitzender ist erneut Ernst Scharbach, 1. Stellvertreterin ist Annemarie Grindel, 2. Stellvertreter wurde Der Landesvorsitzende. Für die GdP gehört Dieter Kronauer dem erweiterten Vorstand an.
Die Funktionsbeschreibung des Leiters der Diensthundeausbildungsstelle wurde erweitert. Er ist jetzt auch ”zentraler Ansprechpartner für die Umsetzung der Belange der DHF in technischen Angelegenheiten”. Mit dieser Erweiterung sollen die Erstellung landesweiter Konzepte und Leistungsbeschreibungen bei den Führungs- und Einsatzmitteln erleichtert werden.
Die Ausschreibung für Fukw wurde gem. § 26, 26a VOL/A aufgehoben, da keiner der Bieter alle geforderten Leistungsmerkmale erfüllen konnte, teilte das ISM mit.
Die AG ”Servicemodell Polizeitechnik” machte in einem Schreiben an die Behörden nochmals deutlich, welches Ziel mit der Erhebung der Daten im Technikbereich verfolgt wird. Es soll ”ein vergleichbarer, aktueller und landesweit gültiger Ist-Stand der Polizeitechnik erhoben werden.” Es sollen ”Optimierungsfelder erkannt und angegangen werden.” Es wurde ausdrücklich darum gebeten, die MitarbeiterInnen umfassend über das Projekt zu informieren.
Das ISM hat die angekündigten 30 Tarifstellen BAT 5 inzwischen verteilt: MZ: 5, RP: 5, WP: 2, KO: 7, TR: 4, BePo: 3,5, WaPo: 1,5, LKA: 2. Mit dieser Zuteilung sind sowohl Höhergruppierungen, als auch Neueinstellungen möglich.
Das ISM hat eine neue ”AG Verkehrssicherheitslagebild” unter der Leitung von Peter Schneider (PP KO) eingerichtet. Die aus POLADIS neu mittels des Programms AVUS gewonnenen Unfalldaten sollen der Darstellung der einzelnen Lagefelder (Hauptrisikogruppen, Unfallörtlichkeiten und -zeiten) dienen.
Insgesamt 8 Kollegen erhalten in diesem Jahr die Gelegenheit, sich für die F III in der sog. ‚ Praxisbewährung‘ zu profilieren. Die erste Station beginnt am 3. September 2001, wo diese liegen steht noch nicht fest.
Eine AG der SB 24 / Datenverarbeitung hat mit der Projektgruppe POLADIS neu die ”Richtlinie Benutzerverwaltung” erarbeitet. Sie ist für ”die datenschutzrechtlich nachvollziehbare Dokumentation der Benutzerberechtigungen erforderlich.” Das Einrichten, Ändern und Löschen von Benutzerkonten und Berechtigungen wird einheitlich geregelt und Verantwortlichkeiten festgelegt. Der HPRP stimmte der Richtlinie zu.
Ebenfalls zugestimmt wurde dem Entwurf der ”Generalerrichtungsanordnung / Verfahrensbeschreibung für die Datei POLADIS neu”. Sie befindet sich noch in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Ministerium der Justiz.
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Tarif-Ecke

Angestelltenprogramm
Die für das Jahr 2000 zugewiesenen Stellen für den Tarifbereich zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamte konnten alle besetzt werden. Mittlerweile wurden in Zusammenarbeit mit den Personalräten die Stellen für das Jahr 2001 angefordert und zum Teil auch schon zugewiesen. Die Koalitionspartner haben beschlossen, auch in den kommenden Jahren jeweils 25 Angestellte zusätzlich bei der Polizei einzustellen. Um für die Haushaltsjahre 2002/2003 schnell reagieren zu können, heißt es schon jetzt für den Tarifbereich abzuklären, welche Stellen für die nächsten Haushaltsjahre für eine Besetzung in Betracht kommen. Bei den Anträgen der Behörden sind natürlich auch anstehende Bewährungsaufstiege und die gezielte Fort- und Weiterbildung des Tarifpersonals zu berücksichtigen.

Inpol neu
Durch die Einführung von Inpol neu werden sich zwangsläufig die Aufgabengebiete bei K8 ändern. Wie diese Änderungen zukünftig aussehen, ist noch nicht bekannt. Zusammen mit Annemarie Grindel, unserer Angestelltenvertreterin im Hauptpersonalrat, werden wir diese Entwicklung kritisch verfolgen, um Nachteile für die Beschäftigten zu vermeiden.

AG Schreibkräfte
Durch den zunehmenden Einsatz der EDV haben sich die Aufgaben der Schreibkräfte zum größten Teil erheblich geändert. Um diese Änderungen zu analysieren und um darauf entsprechend reagieren zu könne wurde unter Leitung von Kollegin Margarethe Relet die AG Schreibkräfte ins Leben gerufen.


  Kfz-Beschaffung in Nöten

Nicht nur, dass die Fa. Ford aus ihrem Liefervertrag vorzeitig ausgestiegen ist (s. DP 6/01), jetzt ist auch noch die Ausschreibung für die Funkstreifenwagen gescheitert. Die Zentralstelle für Polizeitechnik musste ihre Ausschreibung aufheben, weil keiner der Bieter alle geforderten ‚Mussfelder‘ erfüllen konnte oder wollte. Das ist besonders ärgerlich, weil diese Ausschreibung im Vorfeld in bisher ungeahntem Ausmaß die Anwender, also die Benutzer der Kfz eingebunden hatte. In Umfragen und AG’s wurde intensiv beraten, wie DER Streifenwagen aus der Sicht der Kolleginnen und Kollegen aussehen sollte. Das ISM hat die Behörden und Einrichtungen noch im Juni eingeladen, um die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Zum Glück sind die Ausschreibungen NICHT an den Wünschen der Anwender gescheitert, sondern an anderweitigen technischen Vorgaben


  Infos an Führerscheinstelle geregelt

Das Innenministerium hat Zweifel, ob überall hinreichend bekannt ist, dass die Übermittlung von Informationen an die Fahrerlaubnisbehörden inzwischen erlaubt ist. Die Rechtslage wird in einem Schreiben an die Behörden und Einrichtungen dargelegt. § 12 XII StVG schloss bereits vor zwei Jahren die Lücke für die Datenübermittlung. Die Eignungsmängel können in den Fällen von Drogen- und Alkoholproblematik und Erkrankungen begründet sein. Es handele “sich um eine polizeiliche Informationspflicht”, stellt das ISM dar. Die Fahrererlaubnisbehörde soll auf Grund dieser Hinweise in die Lage versetzt werden, in originärer Zuständigkeit gefahrenabwehrend tätig zu werden. Zum Jahresende 2001 sollen die Fahrerlaubnisbehörden mitteilen, in welchem Umfang Informationen übermittelt wurden und welche Ergebnisse sie erzielten. (Az. 44 020/344 v. 25.5.01)


  Neues Recht

Bei den Personalratswahlen im März sind 202 Kolleginnen und Kollegen der GdP in die Personalräte und Stufenvertretungen der Polizei gewählt worden. Mit der Übernahme der Aufgaben in der neuen Amtsperiode arbeiten sie mit einem neuen Landespersonalvertretungsgesetz. Für die GdP bietet dies doppelten Anlass, die Personalräte im Rahmen von Personalratsschulungen auf ihre Rechte und Pflichten vorzubereiten. Die beiden ersten Personalratsschulungen unter Leitung von Alfons Meyer und Helmut Knerr haben bereits stattgefunden. Im Hotel Peifer in Brodenbach infomierten sich über 40 Personalräte über die Grundzüge des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes. Ihre Ausbildung wird kontinuierlich fortgesetzt. Die ersten Fortbildungsseminare folgen schon im Herbst des Jahres. Die GdP kümmert sich in besonderer Weise um die Qualifizierung der Personalräte, damit sie kompetent die Vertretung und Betreuung der Polizeibeschäftigten leisten können.


  Polizei blockiert gestohlene Handys

Mit zahllosen SMS-Botschaften will die Amsterdamer Polizei gestohlene Handysblockieren und den Dieben das Leben schwer machen. Alle zwei Minutenverschicke ein Computer mit Hilfe eines speziellen Programms elektronische Botschaften an die gestohlenen Telefone, teilte die Polizei am Dienstag mit.
“Dieses Handy ist gestohlen. Kaufen und Verkaufen ist verboten. DiePolizei”, lautet die Nachricht. Dadurch seien die Geräte kaum noch zubenutzen, sagte ein Polizeisprecher.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/hag-27.03.01-002/


  Ruhestandsversetzungen

Reuter, Robert, PD Wittlich, Juni 01
Wilwers, Josef, PD Wittlich, Juni 01
Meier, Ulrich, PP Westpfalz, Juni 01
Albrecht, Peter, PP/PD Mainz Juni 01
Gauer, Günter, PP Westpfalz , Juni 01
Schuster, Frank, Bepo Mainz, Juni 01
Schmiedel, Norbert, Ww/Rhein-Lahn, Juni 01
Assmann, Heinz Werner, PP/PD Koblenz, April 01
Denner, Hedwig, Bepo Mainz, April 01
Rick, Dieter, LPS Hahn, April 01
Schaab, Rolf, PP/PD Koblenz, April 01


  Sterbefälle

Ruth Anna-Lise Wilking, Ehefr. v. Kollege Hermann Wilking,
PP/PD Mainz, 81 Jahre
Karl Rottmüller, PP Westpfalz, 87 Jahre
Maria Klemm, PD Pirmasens, 83 Jahre
Alfred Haneklaus, PP/PD Koblenz, 86 Jahre
Richard Welsch, PP Trier, 74 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.