Deutsche Polizei

Landesjournal 08/2001

GdP-Kampagne: Wir machen den Schichtdienst stark

Ausbildungsreform: Aufstiegslehrgang beginnt 2002

POM-freie Zone

Aus dem HPRP

30 zusätzliche Angestelltenstellen

Spannungen zwischen StA und Polizei?

Eigensicherung: Gefährliche Routine

GdP: 10000 Polizisten für Rheinland-Pfalz

Etat 2000/2001: Rücklagen gebildet

Termine

Kommission Innere Führung: Dank an Franz Kirchberger

Besuch der Berliner Weihnachtsmärkte

Böhr auf Streife

Ermittler oder Hiwis?

Kulis hinter's Ohr

Glückwunsch

Ruhestandsversetzungen

Sterbefälle



 

 

 

 
  Landesjournal August 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  GdP-Kampagne: Wir machen den Schichtdienst stark

Tanja Sawitzki und Ulf Gerlach von der PI Ludwigshafen 1 “”Der Wechselschichtdienst ist das Herzstück der polizeilichen Arbeit. Er ist der wichtigste Repräsentant der Polizei und prägt entscheidend das Image unseres Berufs.” Unter dieses Postulat will die GdP eine Kampagne stellen, mit der die Situation der Schichtdienstleistenden von allen Seiten unter die Lupe genommen wird. Die GdP-Kreis- und Bezirksgruppen werden in den nächsten Wochen für ihren Bereich den Diskussionsprozess mit allen interessierten Kolleginnen und Kollegen starten. Die GdP-Kampagne hat insbesondere zum Ziel, die Arbeit im Wechselschichtdienst der Polizei attraktiver zu machen, die Arbeitszeiten zu verkürzen und den Personalstand zu verbessern.

Eigentlich gibt es in der Sache keinen Dissens, denn Politiker wie Polizeiführer stellen immer wieder die wichtige Rolle des polizeilichen Wechselschichtdienstes bei der operativen Leistung im Bereich der Gefahrenabwehr und der ersten Feststellung von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten heraus. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP für die Regierungsarbeit in Mainz setzt denn auch besonders auf die Präsenz der Polizei - und da ist speziell das Personal im Dienst bei der Polizeiinspektionen rund um die Uhr gefordert. Dem hohen Anspruch wird auf der anderen Seite die Alltagswirklichkeit nicht gerecht. Die Fakten sind ernüchternd. Zu wenig Personal in den Schichten, Altersstrukturprobleme, “Springer” für alle anderen Bereiche, hohe Beanspruchung und Belastung, aber kaum vorbeugender Gesundheitsschutz, geringer finanzieller Ausgleich der Erschwernisse, zu lange Arbeitszeiten und nicht immer die bestmögliche Sach- und Technikausstattung.

Zugegeben - in den letzten Jahren ist schon Einiges für die Verbesserung der Situation getan worden. Fast alle Dienststellen sind in gutem Zustand, es ist viel Geld in die technische Ausstattung investiert worden und bei der Beförderungsstruktur ging es voran. Aber es gibt auch die Schattenseiten. Personalabbau und Veränderung von Arbeitsabläufen wie Jugendsachbearbeiter oder Bezirksdienst haben die Schichten landauf und landab personell ausgeblutet. Die Probleme infolge der Altersstruktur im Wechselschichtdienst vor allem bei den PP Westpfalz und Trier sind erfasst, aber nicht einmal im Ansatz konzeptionell bewältigt. Statt über kürzere Arbeitszeiten für Schichtdienstleistende zu diskutieren, wird bevorzugt mit Modellen hantiert, die mehr Arbeitszeitsouveränität eröffnen, aber in erster Linie auf den bedarfsorientierten Personaleinsatz zielen. Die Forderung nach Aufstockung der Zulagen wird mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen und Sparzwang abgetan.

Technik und Ausstattung sind gut, aber eben nicht optimal. Beispiel POLADIS: Das Programm enthält die geforderten Verbesserungen bei der statistischen Erfassung. Für benutzerfreundliche Anwendungen wurden allerdings die Etatmittel gestrichen und die entsprechenden Vorschläge landeten in der Schublade. Beim Thema Arbeitssicherheit gehen jetzt 12 Mio DM in die neuen Schutzwesten. Das ist toll und der Innenminister verdient wirklich ein dickes Lob. Wie steht es aber mit dem präventiven Gesundheitstraining für Schichtdienstleistende, das in anderen Ländern teils seit Jahren zum Standard gehört? In Rheinland-Pfalz bisher Fehlanzeige.

Schon diese kurze Einführung zum Thema Schichtdienst zeigt, wie breit die Diskussion angelegt werden muss. Da reicht es eben nicht - wie es die DPolG populistisch tut - 10 DM für die Stunde DUZ zu fordern.

Die GdP will nicht über den Wechselschichtdienst sprechen, sondern mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus den Schichten und allen anderen Interessierten gemeinsam die heutige Lage bewerten und aus dieser breiten Untersuchung die Handlungsmaximen ableiten, die den Wechselschichtdienst wirklich wieder in die zentrale Funktion der polizeilichen Arbeit bringen. Er ist das Herz und nicht der kleine Finger der Polizei.

Unsere Einladung steht: Beteiligt euch euch an der Entwicklung der GdP-Kampagne. Dann machen wir gemeinsam den Wechselschichtdienst stark.


  Ausbildungsreform: Aufstiegslehrgang beginnt 2002

Die bei der FHöV bestehende Arbeitsgruppe zur Konzipierung des Aufstiegslehrganges und zur Neugestaltung des Studiums hat einen Zwischenbericht über den Stand der Planungen gefertigt und im Innenministerium besprochen. Dort wurden die Pläne positiv bewertet und die Arbeitsgruppe aufgefordert, in dem vorgeschlagenen Weg die Planungen fortzusetzen.
Damit ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu dem man verantwortlich über diese Planungen informieren kann, ohne sich dem Vorwurf der Spekulation auszusetzen.

Der erste Aufstiegslehrgang wird Anfang August 2002 in Enkenbach-Alsenborn beginnen. Zum Lehrgang zugelassen werden sollen pro Jahr 200 Bewerber. Das Zulassungsverfahren wird sich an dem bis dato geltenden Verfahren der Zulassung zum Studium orientieren. Bewerber mit FHS-Reife (die nicht mehr Voraussetzung ist) werden einen Bonus erhalten, über dessen Ausprägung noch nicht entschieden ist.
Der Aufstiegslehrgang gliedert sich in einen 9monatigen theoretischen Teil, einen praktischen Teil und die Abschlussprüfung. Der Fächerkanon ist wie folgt festgelegt:

Bereich Taktik
Einsatzlehre
Kriminalistik/Kriminologie/
Kriminaltechnik

Bereich Recht
Eingriffsrecht/Staats- und Verfassungsrecht
Polizeirecht
Strafrecht
Verkehrsrecht/Verkehrslehre
Öffentliches Dienstrecht

Bereich soziale Verhaltenswissenschaften
Ethik
Polizeipsychologische Handlungsfelder
Führungslehre.

Es wird mindestens zweimal pro Woche auch am Nachmittag Unterricht sein. Während der neun Monate werden zwei Klausurenrunden mit je sechs Klausurarbeiten (90-120 Minuten) geschrieben, wobei die Fächer EL, KR/KT/KL und ER/SVR in jeder Runde, die übrigen Fächer nur in jeweils einer Runde Gegenstand der Leistungsprüfung sind, zu der auch ein mündlicher Vortrag gehört.

Prüfung
Es wird eine schriftliche und eine mündliche Prüfung geben. Es werden fünf Prüfungsarbeiten geschrieben, wobei die Fächer EL, KR/KT/KL und ER/SVR “gesetzt” sind und aus den übrigen Fächern zwei vom Lehrgangsleiter als Prüfungsfächer festgelegt werde. Die mündliche Prüfung erfolgt in Form einer fächerübergreifenden Einzelprüfung. Zur Vorbereitung auf diese Prüfung werden die Lehrgangsteilnehmer für zwei Wochen vom Dienst freigestellt. Zwischen dem Ende des theoretischen Studiums und dem Beginn dieser Freistellung sind die Lehrgangsteilnehmer bei ihren Heimatbehörden; nach GdP-Vorstellung wird in dieser Zeit auch ein Praktikum bei benachbarten Behörden, z.B. Kommunalverwaltung und/oder Staatsanwaltschaft stattfinden.

Neugestaltung des Studiums an der FHöV
Da dieses nur noch neu einzustellende Bewerber betrifft, will ich lediglich die Grundzüge der Anpassung darstellen, soweit sie für die bereits im Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen von Interesse sind.
Die bisher im EWL vermittelten fachpraktischen Anteile müssen in das Studium eingegliedert werden. Gleichzeitig soll die “Praxisnähe” verbessert werden. Hierzu werden die Praktika auf 16 Monate (bei 20 Monaten theoretischer Unterricht) ausgedehnt. Im Einweisungspraktikum werden grundlegende berufspraktische Ausbildungsinhalte vermittelt, u.a. 136 Stunden Umgang mit der Schusswaffe.
Das Studium ist insgesamt so aufgebaut, dass die theoretischen Inhalte zu den jeweils nachfolgenden Praktika hinführen.
Nach 24 Wochen Grundstudium, in dem die Grundlagen polizeilicher Arbeit vermittelt werden, folgt das Praktikum 1, in dem die Studierenden ihre Behörde (Aufbau, Ablauf, Aufgabenstellungen) kennen lernen sollen. Im Grundstudium werden die Waffengebrauchsbestimmungen vermittelt, so dass die Studierenden bereits dieses Praktikum in Uniform und mit Dienstwaffe ableisten können.
Das anschließende Hauptstudium 1 (22 Wochen) vermittelt die theoretischen Inhalte zur Vorbereitung auf das folgende Praktikum 2 (16 Wochen), das als “S-Praktikum” definiert ist und in dem die Studierenden den Dienst in den schutzpolizeilichen Organisationseinheiten, vor allem in den Dienstgruppen kennen lernen sollen.
Ebenso soll das Hauptstudium 2 (wieder 22 Wochen) zum Praktikum 2 hinführen, das als “K-Praktikum” (12 Wochen) definiert ist.
Es schließen sich 12 Wochen Seminare, Eigenstudium und Repetitorium an. Das Studium schließt ab mit einem Verwendungspraktikum (12 Wochen), das auch die Verbandsausbildung umfasst und auf die anschließende Verwendung bei der Bereitschaftspolizei vorbereitet.


  POM-freie Zone

Hessen ist “POM-freie Zone”. Als erstes Bundesland haben unsere Nachbarn die Einstufung aller Polizistinnen und Polizisten mindestens zum PHM (A 9) vollzogen. Rheinland-Pfalz ist vorne dabei, aber es fehlt das greifbare vergleichbare Konzept für die schnelle Umsetzung dieses Zwischenschrittes für die zweigeteilte Laufbahn. Noch immer rechnet sich etwa ein Drittel des Personalanteiles auf den mittleren Polizeidienst.

Die GdP wird dieses Thema bei den Beratungen zum Etat 2002/3 zum Schwerpunkt machen.
Das Forderungspaket wird im September im Landesvorstand diskutiert. Wer zu dem Thema seine Meinung einbringen will: GdP, Forsterstr. 31, 55116 Mainz. Oder E-Mail über Polizei-Outlook an Ernst Scharbach oder Jürgen Moser.


  Aus dem HPRP

Im Nachtrag zur Dienstanweisung eMail teilte das ISM mit, dass personenbezogene Daten ”besonders schutzwürdig” sind, wenn sie Informationen enthalten, die z.B. dem Sozial-, Arzt-, Steuer- oder Personalaktengeheimnis unterliegen. Nur dann bedürfe es ergänzender Sicherungsmaßnahmen (Ziff. 3.2). Sonstige Namensübermittlungen (z.B. in Einsatzbefehlen) könnten weiterhin normal vermailt werden.
Die Verlängerung der Abordnung von 9 Kollegen zur Sicherungsgruppe Bonn (Personenschutz für einen Bundesminister aus RLP) hatte der HPRP zum Anlass genommen, das ISM um Auskunft zu den Auswirkungen zu bitten. Hierzu erläuterte Herr Täffler: Die Dienstbezüge für die Kollegen werden vom BKA erstattet. Es wurden Leerstellen eingerichtet, so dass Personalersatz erfolgen konnte. Dem Land entstehe mithin kein Nachteil.
Nach den guten Erfahrungen mit der Anwenderbeteiligung bei der Beschaffung der Streifenwagen hat der Leiter der ZPT Thomas Ebling eine AG für die Beschaffung von zivilen Kfz eingesetzt. Beteiligt werden KollegInnen von -S- und -K-, die dienstlich Zivilwagen nutzen. Der HPRP wird in der AG von Koll. Jürgen Moser vertreten.
Der HPRP stimmte dem von den Präsidien Koblenz und Westpfalz initiierten landesweiten ”Automatisierten Verfahren zur Abrechnung und Verwaltung der Verwarnungsgelder (AVAV)” zu, das beim Landesbeauftragten für den Datenschutz angemeldet wurde. Die EDV soll auch hier die Nachweisbücher ersetzen.
Ebenso zugestimmt wurde der Generalerrichtungsanordnung für die Datei ”Rechtsextremistische Aktivitäten”. Im Zuge des Anstiegs rechtsextremer Straftaten sollen relevante Erkenntnisse dokumentiert und ausgewertet werden.
Die AG Übernahme von PolizeibeamtInnen in den Kriminaldienst unter Leitung von PP Braun hat ein Ergebnis vorgelegt, auf dessen Grundlage das ISM dem HPRP eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung zuleitete. Die Beschlussfassung wurde vertagt, um den Berufsvertretungen und den Mitgliedern des HPRP genügend Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Der neue Staatssekretär Karl-Peter Bruch absolvierte seinen ‚Antrittsbesuch‘ beim HPRP. Er wünsche sich eine offene und konstruktive Zusammenarbeit. Zum Thema Kleidergeld gab es noch keine Neuigkeiten: Nach der Änderung des § 17 BBesG sei die Interpretation der Vorschrift in Bezug auf den Außendienst zwingend. Nach der Diskussion mit dem HPRP bezüglich der nordrhein-westfälischen Lösung und der Problematik des (Nicht-) Ersatzes beschädigter Kleidung sagte er zu, die Rechtslage erneut zu prüfen. Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  30 zusätzliche Angestelltenstellen

Bei der Öffnung von Aufstiegsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte kann die GdP einen weiteren Erfolg verbuchen. Das ISM hat in einem Sonderprogramm des Polizeipräsidien und -einrichtungen 30 weitere Stellen der Vergütungsgruppe V c BAT zur Verfügung gestellt, die vorrangig den im Polizeidienst tätigen Tarifbeschäftigten angeboten werden. Die neuen Stellen sind bevorzugt für neue Aufgabenfelder im EDV-Bereich bestimmt (siehe Kasten System- und Anwenderbetreuer SAB). Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich auf die noch zu veranlassenden internen Ausschreibungen bewerben. Dazu muss man kein EDV-Profi sein. Man sollte sich auch dann bewerben, wenn man die notwendige Qualifikationen für die neue Aufgaben noch nicht hat. Das kann man nämlich anschließend in einem guten Ausbildungsprogramm für SAB nach holen.
Die mit der neuen Aufgabe als SAB verbundenen Perspektiven sind gut. Die Eingruppierung erfolgt nach der Einweisungszeit in Vergütungsgruppe V c BAT. Der Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe V b BAT ist möglich.
Wer sich näher informieren will, kann sich gerne an die GdP wenden. Ansprechpartnerin ist Kollegin Annemarie Grindel.

Was macht ein System- u. Anwenderbetreuer (SAB) überhaupt, was ist sein Aufgabengebiet?
- Anwenderbetreuung, insbesondere für MS Office-Programme und die Polizeianwendungen Poladis-95, bzw. Poladis-Neu,
- Sicherstellung der Funktionsbereitschaft der PC-Arbeitsplätze und Drucker,
- Benutzerverwaltung,
- Netzwerk- und Serververwaltung,
· Datensicherung und Archivierung,
- Tätigkeiten auf der Grundlage der Dienstvereinbarung über Datenschutz und Datensicherheit,
· Führung der Bestandsverzeichnisse.

Was wird von BewerberInnen erwartet:
- gute Kenntnisse
- in der Bedienung eines PC mit dem Betriebssystem “Windows NT 4.0 Workstation”,
- der Anwendungsprogramme von MS Office,
- ein besonderes Maß an Zuverlässigkeit, die Fähigkeit zu selbständigem Handeln, hohes Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur ständigen Weiterbildung.

Ein SAB ist vorort der erste Ansprechpartner, wenn es Schwierigkeiten mit dem PC (Bildschirmarbeitsplatz) gibt. Sie/Er wird prüfen ob der PC betriebsbereit ist, ob für bestimmte Programme eine Nutzungsberechtigung besteht und/oder was sonst die Ursache der Störung sein könnte. Ferner ist sie/er verantwortlich für die Datensicherung und die Verwaltung der Benutzerkonten, in denen u. a. Nutzungsrechte für gemeinsame Programme und Daten eingetragen sind. Kleinere Hardwarefehler sollte sie/er auch beheben können, z. B. Drucker, Tastatur, Bildschirm, Maus austauschen, Toner erneuern, etc.).


  Spannungen zwischen StA und Polizei?

Im Mai 2001 kam es in den Mainzer Zeitungen zu einer veröffentlichten Debatte zwischen Leitendem Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach und Polizeipräsident Franz Kirchberger, in der die Polizei die zögerliche Genehmigung zur Veröffentlichung von Fahndungsfotos kritisierte, während die StA der Polizei zu langsame Bearbeitung sonstiger Ermittlungsansätze vorwarf. Wir sprachen mit Sachbearbeitern aus dem Präsidium Mainz und machten dies zur Grundlage eines Interviews mit Herrn Puderbach:
DP: Sehr geehrter Herr Puderbach, es gab in den letzten Wochen unschöne Debatten in der Mainzer Presse zum Thema Veröffentlichung von Fahndungsfotos. Viele Bürger, aber auch viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind von einer solchen Auseinandersetzung, nun, sagen wir mal, irritiert.
Puderbach: Ich bedauere den Vorgang sehr, denn eine solche Auseinandersetzung kann die Bevölkerung in der Tat verunsichern. Ich für meinen Teil habe aber auf einen öffentlich erhobenen Vorwurf nur reagiert. Dazu war ich im Hinblick auf die Stellung der Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit verpflichtet. Aber zur Sache: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch bei Verfahren gegen Unbekannt. Unnötige Bloßstellungen sind zu vermeiden. Das bedeutet vor allem, dass auf der Hand liegende Ermittlungen ausgeschöpft sein müssen, z.B. die Auswertung von DNA oder AFIS - Spuren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zum 1.1.2001 die StPO mit den §§ 131, 131a geändert wurde. Die Entscheidung für die Öffentlichkeitsfahndung liegt beim Richter. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Entscheidung.
Im übrigen habe ich den Verdacht, dass man auf meine Entscheidung, zunächst weitere Ermittlungen durchzuführen, in dem erwähnten Fall nicht gerade mit beschleunigter Bearbeitung reagiert hat - im Gegenteil. Ich erwarte, dass man auf Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft angemessen reagiert - und sei es, dass man uns mitteilt, dass eine angeregte Ermittlung aus dem oder jenem Grund nicht durchgeführt werden kann. Die Kommunikation war in dem genannten Fall sicher verbesserungswürdig.

DP: Die Kollegen argumentieren aus unserer Sicht zu Recht, dass SIE die Spezialisten für Fahndungstätigkeiten seien.
Puderbach: Unbestritten; wir prüfen aber pflichtgemäß, ob wir den Antrag beim Richter vertreten können. Das ist unsere gesetzlich zugewiesene Aufgabe - und die nehmen wir wahr.

DP: Im Falle Sarah sei es zu Kollisionen gekommen, weil es sich um eine Gemengelage zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gehandelt habe und letzteres bei der Polizei im Vordergrund stehe.
Puderbach: Dass es sich im Fall Sarah um eine Straftat handelte war eindeutig; ich vermag zudem nicht zu erkennen, wo es hier zu einer Kollision zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gekommen sein soll.

DP: Deutlicher gesagt: Mancher Polizist fühlte sich in der Pressearbeit nicht recht repräsentiert.
Puderbach: Ich finde, dass Erklärungen gegenüber der Presse von einer Stelle abgegeben werden sollten - zumindest sollten sie vernünftig abgesprochen sein. Im Fall Sarah hat - gerade wegen des Gewichts der Gefahrenabwehr - Ihr Kollege Alois Ochs die Pressekonferenz geleitet und dabei die gute Arbeit der Polizei engagiert und überzeugend darstellen können. Wir waren doch eher Zuschauer. Lassen Sie mich noch mal betonen: Wir haben eine gesetzliche Funktion und die müssen wir auch wahrnehmen.

DP: Die GdP hat im November 2000 ein Symposium in Ludwigshafen durchgeführt unter der Überschrift: “Staatsanwaltschaft und Polizei - Partner für Innere Sicherheit”. Wir waren verwundert, dass schon der Begriff “Partner” für Irritationen sorgte?
Puderbach: Es gibt Sensibilitäten, die durch einzelne Polizeibeamte hervorgerufen wurden - nicht durch die Gewerkschaft. Manche sehen die Funktion der Staatsanwaltschaft nicht so, wie sie im Gesetz steht. Einige maßen sich manchmal schon Befugnisse an, die ihnen nicht oder zumindest so nicht zustehen, z.B. die Beurteilung von Rechtsfragen. Ich persönlich habe mit dem Begriff “Partner” kein Problem, wenn er denn richtig verstanden wird und die unterschiedliche Aufgabenzuweisung des Gesetzes richtig interpretiert. Die StA ist nicht sakrosankt, aber Kritik sollte intern vorgetragen werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte sich z.B. an einzelne Opfer wenden oder die Staatsanwaltschaft kritisieren, weil sie sich über die Einstellung des Verfahrens ärgern. Schließlich bereiten wir die Anklage vor und müssen den Fall vor Gericht vertreten.

DP: Oft wird die Vielzahl der Einstellungen kritisiert ...
Puderbach: Richtig ist, dass ca. 70 % der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, in einem ganz erheblichen Teil hiervon jedoch durch eine Einstellung mit Sanktionscharakter. Der Rest der Verfahren -also 30 %- kommen vor Gericht, wobei ein Teil wiederum per Strafbefehl erledigt wird. Man macht einen Fehler, wenn man bei ‚Sanktion‘ immer nur auf das Urteil eines Strafgerichts schielt - auch das Tätigwerden der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist eine wichtige Reaktion des Staates auf ein Fehlverhalten. Höchstes Ziel der Strafverfolgung ist nicht allein die Verurteilung oder die Verwirklichung eines imaginären Strafverfolgungsanspruches des Staates. Wichtig ist bei dafür in Frage kommenden Fällen vor allem die Herstellung des Rechtsfriedens - ggf. auch neben einer Strafe. Gerade der ermittelnde Polizeibeamte kann aufgrund des engen persönlichen Kontakts mit Täter und Opfer gute Hinweise darauf geben, ob die Chance besteht, dass ein Konflikt durch einen Täter-Opfer-Ausgleich beseitigt werden kann.

DP: Apropos: Polizeibeamte mögen meist am TOA nicht teilnehmen. Droht dann als ‚Strafe‘ die Einstellung des Verfahrens?
Puderbach: Nein. Aber nach dem Gesetz kann schon das ‚ernsthafte Bemühen‘ von Bedeutung sein. Im übrigen gab es schon den einen oder anderen Polizeibeamten der froh war, dass es den TOA gibt, wenn er nämlich als Beschuldigter die Möglichkeit für ein Ausgleichsgespräch erhielt. Ich würde mir wünschen, wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte ernsthaft prüfen würden, ob für sie nicht doch ein Gespräch mit dem Täter in Frage kommt. Sie hätten so die einmalige Chance (!), selbst den Standpunkt der Polizisten darzustellen und Einsichten beim Täter zu wecken. Bei Polizeibeamten, die sich auf den TOA eingelassen haben, hatte ich sehr positive Rückmeldungen. So könnte der Polizeibeamte zum Beispiel im Gespräch auch vorschlagen, dass ein Bußgeld im Rahmen der Verfahrenseinstellung an die Polizeistiftung zu leisten wäre.

DP: Würden Sie die StA als Teil der “Inneren Sicherheit” sehen?
Puderbach: Wenn Sie General- und Spezialprävention meinen, ja. Aber die StA will sich von der Polizei nicht vereinnahmen lassen. Ich halte z.B. nichts von einer Befugnis der Polizei, Strafen auszusprechen. Die Verfahren der Polizei werden oft mit sehr viel “Herzblut” betrieben, besonders bei spektakulären Fällen. Gerade weil dies für eine engagierte Arbeit notwendig und verständlich sein mag, so muss es doch eine nachträgliche Kontrolle der Ermittlungen geben.

DP: Fehlt der Staatsanwaltschaft eine GdP? Unsere Kollegen beklagen auch die Arbeitsüberlastung der StA.
Puderbach: Das Pensum eines Staatsanwalts liegt eigentlich bei 630 Fällen, das eines Amtsanwalts bei 1550. Eine “Überlastquote” von 20 bis 30 % ist aber fast schon die Regel. Daneben stehen die vielen von der Berechnung ausgenommen Sonderverfahren, die zusätzlich belasten. Auch wir wünschen uns eine längere Verweildauer von Assessoren bei der StA. Ich versuche dies durch eine Erhöhung der Attraktivität meiner Behörde insbesondere durch die technische und räumliche Ausstattung zu erreichen. Viele junge Kollegen haben sich zwischenzeitlich auch schon entschieden, zumindest für mehrere Jahre zu bleiben. Es ist mir aber sehr wichtig, dass auch diese zumindest für ein Jahr richterliche Erfahrungen sammeln um “die andere Seite des Tisches” kennen zu lernen. Nur so können sie erkennen, welche Probleme bei der richterlichen Entscheidungsfindung entstehen, Probleme, die sich zum Teil völlig anders als im staatsanwaltschaftlichen Bereich darstellen.

DP: Haben sie eigentlich qualitative Änderungen gemerkt, seit unsere Ausbildung an der FH stattfindet?
Puderbach: Die FH ist sicher eine sehr gute Grundlage für den Beruf, aber die praktische Erfahrung ist aus meiner Sicht unersetzbar. Aus der Sicht der Staatsanwälte gäbe es immer das ein oder andere zu verbessern. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass Staatsanwälte in das Unterrichtsgeschehen an Ihrer FH mehr als bisher eingebunden würden, um ihre praktischen Erfahrungen und Probleme mit der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu vermitteln.

DP: In Landau versenden die Kollegen mit den Vorgängen auch Bögen, die von den Staatsanwälten ausgefüllt und zurück gesandt werden. Auf diese Weise will man Fehler erkennen und dies in interne Fortbildung investieren. Wären Ihre Mitarbeiter zu einem solchen Verfahren auch bereit?
Puderbach: Ganz bestimmt. Ich möchte aber auf gar keinen Fall, dass wir sozusagen als Oberlehrer daher kommen. Ich freue mich über jede Form einer verbesserten Zusammenarbeit. Wenn die Polizei ein solches ‚Qualitätsmanagement‘ machen möchte, werden wir uns gewiss nicht verschließen - aber wie gesagt, von mir aus will ich das nicht initiieren, damit da kein falscher Eindruck entsteht.

DP: Herr Puderbach, wir danken Ihnen für das offene Gespräch.


  Eigensicherung: Gefährliche Routine

Nach den tödlichen Angriffen auf KollegInnen setzte das Innenministerium eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Thema Eigensicherung in der polizeilichen Praxis befasste und die nun ihren Abschlussbericht vorlegte.
Ihre Vorschläge ranken sich, wie sollte es auch anders sein, rund um das Verhalten der BeamtInnen. Vorgesetzte werden aufgerufen Vorbild zu sein und das Thema Eigensicherung ständig im Bewusstsein zu halten. Gut finden wir den Hinweis, dass die Mitarbeiter erwarten, dass die Vorgesetzten bei Beschwerden “deutlich” für Ihre Belange im “im Hinblick auf ihr persönliches Risiko” eintreten.
Positiv bewertet die GdP den Vorschlag, eine landesweite Datenbank einzuführen, in der auf freiwilliger Basis die Notfalldaten (Blutgruppe, Risikofaktoren pp.) vorgehalten werden. Selbstverständlich solle bei der Auftragserteilung die Weitergabe aller elevanten Daten an die Sreifen draußen sein, so wie der Hinweis auf den sicheren Arbeitsplatz (Fukw, Schutzwesten pp.) nicht fehlen darf.
Kern der Vorschläge ist aus unserer Sicht die deutliche Verbesserung des Verhaltens-, Schieß- und Einsatztrainings, haben doch bundesweite Untersuchungen gezeigt, dass geübte Polizisten sowohl körperlich, besonders aber mental durch das Training erheblich besser auf Gefahrensituationen vorbereitet sind. Das Risiko sich überraschen zu lassen und damit einhergehend die Gefahr verletzt zu werden mindert sich deutlich. Die AG regt entsprechende Trainingsmodule an.
Und auch hier gilt zum wiederholten Mal: Was nützt uns das Einsetzen von Arbeitsgruppen, die exzellente Vorschläge unterbreiten, die sich aber aus Personalmangel kaum umsetzen lassen werden? (Arthur Bauckhage (FDP) hat Recht: “Wir brauchen 10.000 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz!”)
Skeptisch sieht die GdP die Vorschläge zur internen Öffentlichkeitsarbeit z.B. im Intranet; dies kann nur Begleitmusik sein. Ferner: So sinnvoll der Vorschlag ist, Einsätze unter Berücksichtigung der Eigensicherung nachzubereiten, so kritisch sehen wir die Anregung, Videoaufzeichnungen und die Dokumentation des Funkverkehrs “stärker zu nutzen”. Wir fürchten, dass die Videokameras, die in Zukunft in die Funkwagen eingebaut werden sollen, ungenutzt bleiben, wenn die Kollegen die Gefahr sehen, nach der Streifenfahrt zur ‚Nachbereitung misslungener Einsätze‘ in der Dienststelle ‚vorgeführt‘ zu werden.
Da würde die GdP dann doch eher eigens produzierte Lehrfilme vorziehen.


  GdP: 10000 Polizisten für Rheinland-Pfalz

Wieder einmal hat in Rheinland-Pfalz ein verantwortlicher Politiker, diesmal Innenminister Walter Zuber, entschlossenes Einschreiten der Polizei gefordert. Aktueller Anlass sind die Anti-Castor-Demonstrationen rund um den Bahnhof Wörth. Und, um die Arbeit zu ‚erleichtern‘, hat das Kabinett beschlossen, eine sogenannte Wegtragegebühr einzuführen. Wir wissen zwar, dass viele KollegInnen sich darüber ärgern, wenn sie Demonstranten von der Schiene tragen müssen, halten gleichwohl die Wegtragegebühr für verfassungswidrig. Es handelt sich um eine Zwangsmaßnahme, für die man nach unserem Verständnis keine Gebühr bezahlen müssen sollte. Oder, wir führen es konsequent für alle Zwangsmaßnahmen ein, zum Beispiel eine Schlagstockgebühr, eine Wiederauffüllgebühr beim Pfefferspray oder wie wäre es mit einer Gebühr für die Schlichtung einer Familienstreitigkeit? Auch sollte man die Wegtragegebühr staffeln, am Besten nach Gewicht, so dass das Wegtragen eines Helmut Kohl deutlich teurer würde als das Wegtragen eines Joschka Fischer.
Scherz beiseite: “Es ist unmöglich und unverständlich, dass der Öffentlichkeit immer wieder suggeriert wird, dass die Polizei konsequent und zügig einschreiten wird, ihr gleichzeitig aber das erforderliche Personal vorenthalten wird”, beklagt sich Landesvorsitzender Der Landesvorsitzende. Die bevorstehenden Castortransporte stellen die Polizei vor schwierige Probleme, besonders jetzt in der Urlaubszeit. In vielen Schichten wird das Personal nur noch von einem zum anderen Tag hin und her geschoben. So macht man selbst bei wohlmeinenden Versuchen zur Flexibilisierung die Bereitschaft für Innovationen kaputt.
Conradt: “Wir sind nicht an die Kapazitätsgrenze gestoßen, sondern wir haben sie bei der Polizei in Rheinland-Pfalz längst erreicht und teilweise überschritten! Arthur Bauckhage (FDP) hat Recht: “Wir brauchen 10.000 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz!”


  Etat 2000/2001: Rücklagen gebildet

“Die Demokratie ist eine schlechte Regierungsform - aber die beste von denen, die ich kenne”, sagen Kenner der Materie. Einer ihrer Vorteile ist, dass das Regierungshandeln transparenter ist als bei Diktaturen und so kommt halt manches ans Licht der Öffentlichkeit. Es berichtet die Landesregierung mit der Drucksache 13/6990 über den “Entwicklungsstand der Instrumente” gemäß § 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz.
Die Budgetierung wurde im Haushalt 2000/2001 vom Personalhaushalt auf die sächlichen Verwaltungs- und Investitionsausgaben erweitert. Dort steht, was immer wieder bestritten wurde: Es wurde eine auf 20 % begrenzte einseitige Deckungsfähigkeit “zu Gunsten der sächlichen Verwaltungs- und Investitionsaufgaben zugelassen.” Heißt auf gut deutsch: Eingesparte Personalkosten können im Sachhaushalt ausgegeben werden; anders herum geht das eben nicht! Man muss allerdings der Fairness halber dazu sagen, dass dieses Instrument landesweit nur in Höhe von 4,6 Mio. in Anspruch genommen wurde. Für den Polizeibereich hat Innenminister Zuber den Transfer von Personal- zu Sachkosten untersagt.
Die Landesregierung schreibt es der Budgetierung gut, dass im Personalhaushalt des Landes doppelt so viel eingespart wurde, wie vom Finanzministerium erwartet, nämlich in 2000 164 Millionen. Alleine durch die Inanspruchnahme der Altersteilzeit errechnet das Finanzministerium Minderausgaben von 44,4 Mio., was beweist: Die Vorgabe des Finanzministeriums, zur Kostenneutralität nur jede 3. Stelle bei Altersteilzeit neu zu besetzen war überzogen. So hat es die GdP immer vorgerechnet.
Bei den Verwaltungsausgaben aller Ministerien wurden 155,4 Mio. weniger ausgegeben, als im Soll 2000 veranschlagt, bei den sächlichen Investitionsausgaben wurden 105,4 Mio. eingespart.
Wir zitieren für den Einzelplan 03 (ISM): “Nach dem vorläufigen Ist-Ergebnis ergeben sich bei den Personalausgaben ... unter Einbeziehung der tarifbedingten Mehrausgaben ..., der übertragenen Ausgabereste aus den Vorjahren und bei Berücksichtigung aller sonstigen Budgetveränderungen ... Minderausgaben von rund 69 Mio. DM.” “Das günstige Jahresergebnis ist insbesondere auf die stringenten Bewirtschaftungsmaßnahmen im Einzelplan 03 mit der Vorgabe eines Beförderungsbudgets zurückzuführen.” “Vorbehaltlich einer noch zu treffenden hausinternen Entscheidung sollen diese Reste vornehmlich zur Finanzierung der in den kommenden Jahren zu erwartenden Unterdeckung im Personalausgabenbereich der Polizei sowie für dringende Investitionsmaßnahmen herangezogen werden.”
Und so hat es das Ministerium geschafft 69 Millionen nicht auszugeben, die ihm der Gesetzgeber - der Landtag - zur Verfügung gestellt hatte.
Und so stellt sich heraus, dass die Gewerkschaft der Polizei doch richtig gerechnet hatte, als 1998 die ‚Mittelfristige Beförderungskonzeption‘ vorgestellt wurde. Sie war durch den Finanzrahmen gedeckt und es bestand keine Notwendigkeit, von der Planung abzuweichen. Deshalb schüttelten Parlamentarier und der Staatssekretär im Finanzministerium auch den Kopf, als sie bei der Polizei mit Geld nachlegen sollten: “Ihr habt genug!”, schallte es der GdP bei den Verhandlungen immer wieder entgegen.
So ist das mit der Demokratie. Und schön finden wir auch, dass wir mit dieser Drucksache die Landesregierung zitieren dürfen - wurden wir doch noch vor den Personalratswahlen von Funktionären der DPolG beschimpft, wir hätten falsche Zahlen verkündet.
Die GdP jedenfalls studiert die Veröffentlichungen des Arbeitgebers sehr sorgfältig. Und wir werden mit dem ISM über die Entwicklung des Budgets kritisch diskutieren!


  Termine

Sommerfest 2001
Die BG Trier lädt alle Bediensteten (auch Nichtmitglieder) zum 2. Sommerfest ein!
Donnerstag, 23. August 2001, ab 14.00 Uhr,
in Longuich-Kirsch, Anlage des Fischervereins Schweich.
Infos: J. Schumacher oder A. Meyer, 0651 - 49040


  Kommission Innere Führung: Dank an Franz Kirchberger

Mit Gründung der Kommission innere Führung wurde der damalige Inspekteur der Polizei, Franz Kirchberger, mit der Leitung dieser Kommission beauftragt. Nach Auffassung von Innenminister Walter Zuber ist die Zuordnung dieser Aufgabe zum Inspekteur der Polizei logisch. Deshalb hat er entschieden, den amtierenden Inspekteur, Werner Blatt, jetzt auch mit der Leitung der Kommission innere Führung zu betrauen und diese Maßnahme am 19. Juni 2001 vollzogen.
Bei diesem Anlass wies Innenminister Zuber auf die großartigen Ergebnisse hin, die Franz Kirchberger mit der KiF in den gut fünf Jahren seit ihrem Bestehen erzielt hat. Verbunden mit einem aufrichtigen Dank nannte er beispielhaft den Prozess zur Erstellung des Leitbildes der Polizei, die Grundsätze zur Führung und Zusammenarbeit in der Polizei und den Leitfaden zur Führung der Mitarbeitergespräche, die allesamt in dieser Zeit entstanden sind. Besonders hob er die Verdienste der KiF im Zusammenhang mit dem Beurteilungswesen hervor.
Zahlreiche Wortmeldungen bestätigten später in der Sitzung die Wertschätzung, die Franz Kirchberger in der Kommission nach wie vor genießt. Ich hatte in diesen Jahren den Vorzug, für die GdP an der Arbeit der KiF mit zu wirken und will mich der zum Ausdruck gebrachten Hochachtung gegenüber dem bisherigen Vorsitzenden -nun auch öffentlich- anschließen.
Selbstverständlich hängt es entscheidend von uns allen in der Polizei ab, ob die mit dem Wirken der KiF neu entstandenen Chancen für ein besseres Miteinander dauerhaft genutzt werden. Die KiF wird -so der neue Vorsitzende- die Prozesse weiter begleiten und sich darüber hinaus neuen Themenfeldern widmen. Hierzu wird die Kommission um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Sachbearbeiterebene der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei und der Bereitschaftspolizei ergänzt. Am Ende der ersten Sitzung unter der Leitung von Werner Blatt war deutlich, was der Innenminister zuvor schon ausgesprochen hatte: Der Fortbestand der Kommission innere Führung ist unverzichtbar.
Der Landesvorsitzende


  Besuch der Berliner Weihnachtsmärkte

13. - 16. Dezember 2001

Unter der fachkundigen Reiseleitung unseres Kollegen Armin Hofschulte bietet das Polizeisozialwerk eine Reise in das weihnachtliche Berlin an.

Reiseprogramm

Donnerstag, 13.12.01
Los geht´s um 07:00 Uhr am Koblenzer Busbahnhof. Über Kirchheim und Helmstedt erreichen wir nach ca. sieben Stunden unser Reiseziel im Herzen Berlins. Nach der Begrüßung im Fjord Hotel (Tiergarten), vertreten wir uns bei einer kleinen Führung um den Potsdamer Platz ein wenig die Beine.
Von der nahen U-Bahn-Station aus lässt sich Berlin noch am gleichen Abend leicht erkunden.

Freitag, 14.12.01
Nach dem Frühstück entdecken wir das “alte” und das “neue” Berlin. Wir suchen (und finden) die “internationalen” Weihnachtsbäume an bekannten Berliner Plätzen und Gebäuden. Mehr als dreißig wunderschön geschmückte Tannenbäume aus aller Welt erfreuen die Berliner und ihre Besucher auch in diesem Jahr.
Mittagessen in der Arkaden-Restauration. (fakultativ)
Anschließend werden wir in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung begrüßt bevor eine Stadtwanderung, ca. 8 km, uns zurück zum Hotel bringt. (natürlich kann auch der Bus genutzt werden)
Abends Besuch im Kabarett “Die Distel” (fakultativ, Eintrittskarte ca. 30,- DM)

Samstag, 15.12.01
Wir starten heute zum Schöneberger Rathaus und zum Schloss Charlottenburg (Aufenthalt) Anschließend bringt uns unser Bus zum Kurfürstendamm, KADEWE und Gedächtniskirche. Nach einer Mittagspause fahren wir zum Reichstag. Hier führen uns die Kollegen der Polizei des Deutschen Bundestages durch ihre Arbeitswelt vom Keller bis zur Kuppel. Nach 16:00 Uhr spazieren wir zum Weihnachtsmarkt in Berlin Mitte.(insgesamt 18 Weihnachtsmärkte)
Am Abend bietet sich ein Kneipenbummel mit unserem Reiseleiter an. Das Motto des Abends könnte lauten:
Ein Zug durch typische Berliner Eckkneipen.
Musicalfreunde besuchen den “Glöckner von Notre Dame. (fakultativ, ab 140,- DM)
Die Revue im Friedrichstadt Palast lädt ein (fakultativ 80,-/140,-DM)

Sonntag, 16.12.01
Frühstück bis 08:45 Uhr, anschließend Busfahrt zum Roten Rathaus, danach bummeln wir durch das Nikolai-Viertel bis wir uns gegen 11:00 Uhr auf die Heimreise machen. Nach Rast bei Leipzig und Eisenach erreichen wir am Ende einer erlebnisreichen Reise gegen 19:00 Uhr wieder Koblenz.

Leistungen:
Fahrt im Luxus-Reisebus
alle Busfahrten/Transfers in Berlin
3 Übernachtungen/Frühstück im Fjord Hotel ***
PSW-Reiseleitung/Führung ab/bis Koblenz

Reisepreis
398,- DM/pro Person im DZ

Anmeldung
PSW-Reisen Sabine Weibrich: 06131-9600923

Veranstalter
PSW-Reisen in Zusammenarbeit mit Oster Mittelrhein Touristik


  Böhr auf Streife

Über die Polizei wird in Politikerkreisen viel diskutiert. Manchmal geht es um Dinge, die nicht so gut gelaufen sind. Dann werden gleich die Verantwortlichen gesucht. Oder es geht um Investitionen, neue Stellen und Beförderungen, also das liebe Geld. Aber der weitaus gewichtigere Teil sind die Fragen, die sich mehr oder weniger direkt mit der Sicherheit der Bevölkerung befassen. Von daher kann man es nur gut heißen, wenn sich Landtagsabgeordnete selbst ein Bild über die Aufgaben und Arbeitsbedingungen im polizeilichen Alltagsdienst machen. CDU-Landeschef Christoph Böhr ging jetzt mit gutem Beispiel voran und begleitete Polizistinnen und Polizisten der Mainzer PI 2 bei ihrem Nachtdienst. Zeitgleich absolvierten 35 Abgeordnete seiner Fraktion landesweit bei anderen Inspektionen eine Dienstschicht.
Christoph Böhr erlebte einen ruhigen Abend: Drei Streifenbesatzungen sind präventiv unterwegs. Bis auf eine Familienstreitigkeit und einige Routineeinsätze war das Eingreifen der Polizistinnen und Polizisten nicht notwendig. Er nutzte die Zeit, um sich über die technische Ausstattung der Dienststelle, Raumprobleme und vor allem die Personallage zu informieren.
Vom Leistungsstand, der Arbeitseffizienz und dem Einfühlungsvermögen der Polizistinnen und Polizisten zeigte sich Christoph Böhr beeindruckt: “Es ist alles absolut zielgenau. A la Bonheur. Wenn wir auch in der Politik so effizient arbeiten würden.”
Die GdP hat inzwischen gegenüber der CDU-Fraktion das “Arbeitsprogramm” bei den Polizeidienststellen begrüßt und angeboten, die gewonnenen Erfahrungen und Anregungen auszutauschen.


  Ermittler oder Hiwis?

Auch die Konferenzen der Innen- und Justizminister beschäftigen sich zunehmend mit dem Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei. Letzter Stand: In der Strafprozessordnung soll der Begriff “Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft” zu der Formulierung “Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft geändert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in der Projektgruppe IMK / JuMiKo argumentiert, dass auch diese Veränderung den Gegebenheiten nicht gerecht wird. Auf Grund der Formulierung entstehe der Eindruck, dass es sich um Beamte der Staatsanwaltschaft handele, was neuen Missverständnissen Vorschub leiste.
NRW hatte vorgeschlagen, den Begriff “besonders ermächtigte Beamte” zu verwenden. Der Fachausschuss Kriminalpolizei der GdP und der Landesvorstand schlossen sich der Auffassung von NRW an und regten beim Innenministerium an, den Vorschlag von NRW zu unterstützen.
Leider mochte sich Innenminister Zuber unserem Vorschlag nicht anschließen: “Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen, halte es jedoch vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll und erfolgversprechend, erneut in die Diskussion einzusteigen.”
Dazu Hans-Jürgen Ladinek, Vorsitzender des Fachausschusses Kriminalpolizei: “Schade! Damit wird ohne Not eine Chance vertan, eine Bezeichnung einzuführen, die der Realität ein gutes Stück näher käme.”


  Kulis hinter's Ohr

... oder sonst wo hin, jedenfalls nicht unter die Schutzweste! Dies empfiehlt ein Sicherheitshinweis aus dem Präsidium Westhessen.
Bei Schussversuchen hatte sich gezeigt, dass Kugelschreiber unter der Schutzweste beim Auftreffen von Projektilen zerstört werden und die Trümmer tief in das Plastilin eindrangen. “Bei einem realen Treffer hätte der Kugelschreiber erhebliche Verletzungen im menschlichen Körper verursacht.”, berichten die Hessen.


  Glückwunsch

Am 2. Juli wurden unsere Heimkehrer aus Hiltrup zum Rat befördert. Staatssekretär Karl-Peter Bruch freute sich mit den Absolventen Thomas Baadte, Harald Esseln, Christof Gastauer, Uwe Lederer, Ernst Marx und Patrick Schwab, dass sie von allen Landsmannschaften am Besten abgeschnitten haben - und nicht nur das: Kollege Lederer wurde sogar Lehrgangsbester! Die GdP sagt herzlichen Glückwunsch!


  Ruhestandsversetzungen

Adams, Gerhard, PP/PD Koblenz, Juli 01
Weber, Rainer, PD Mayen, Juli 01
Zehe, Wilhelm, Ww.Rhein-Lahn, Juli 01
Peesel, Paul, PP/PD Koblenz, April 01
Fischer, Reinhard, Wapo Koblenz, Juni 01


  Sterbefälle

Geiger, Reinhard, PP Westpfalz, 81 Jahre
Rolzhäuser, Herbert, Vorderpfalz, 65 Jahre
Kaiser, Thea, 77 Jahre, Ehefr. v. Kollege Willy Kaiser, PP/PD Mainz
Ihden, Erich, PP/PD Koblenz, 90 Jahre
Nägle, Emma, 73 Jahre, Ehefr. V. Koll. Karl-Peter Nägle, PP Westpfalz
Ebach, Rolf, PD Neuweid/Altenkirchen, 50 Jahre
Haben, Heinrich, PP/PD Koblenz, 87 Jahre
Orthen, Bruno, PD Neuwied/Altenkirchen, 65 Jahre
Andrießen, Lothar, Bepo Mainz, 52 Jahre
Binder, Gerlinde, 62 Jahre, Ehefr. v. Koll. Werner Binder, Vorderpfalz
Gorny, Erich, PP/PD Koblenz, 81Jahre
Holscherer, Else, 81 Jahre, Ehefr. V. Koll. Alfred Holscherer, PD Neustadt
König, Anna Maria, 84 Jahre, Ehefr. v. Koll. Johann König, PP/PD Koblenz
Semar, Eduard, Südpfalz, 84 Jahre,
Urbaniak, Juliane, Vorderpfalz, 77 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.