Deutsche Polizei

Landesjournal 09/2000

Kripo ist sauer

Rechtslage

Neue Schutzwesten für operative Dienste

Aus dem HPRP

Bezirksdelegiertentag der Kreisgruppe Koblenz

Rückblick: Tarifverhandlungen 2000

Analyst’s Notebook

Video im Streifenwagen

Renten

Thomas Sinner neuer Webmaster

Neue GdP-Homepage

Frauenquote



 

 

 

 
       LandesJournal 09/2000
Dokumentanfang   Kripo ist sauer


In der Kriminalpolizei rumort es kräftig. Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass die monatliche Fahn-dungspauschale gestrichen wurde. Und jetzt soll auch noch das Kleidergeld weg. Das will die GdP mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindern.
So manches Mal muss man sich wirklich fragen, ob der Innenminister und sein Staatssekretär tat-sächlich über Zeitpunkt, Umfang und Tragweite von Entscheidungen in der Polizeiabteilung ihres Hauses oder den nachgeordneten Behörden informiert werden. Die pauschalierten Aufwandsentschä-digungen für die Polizistinnen und Polizisten im Kriminaldienst sind dafür ein klassisches Beispiel.
Mit der Verschärfung des § 17 Bundesbesoldungsgesetzes durch das Versorgungsreformgesetz 1998 wurde das Innenministerium vom federführenden Finanzministerium beauftragt eine Prüfung vorzunehmen, ob die bisher gezahlten Pauschalen für dienstlich veranlasste Aufwendungen noch belegt sind und es dabei bleibt, dass die Übernahme der Aufwendungen den Beamtinnen und Beam-ten nicht zugemutet werden darf. Während in anderen Ministerien und Verwaltungen nichts zu hören war, ging das Innenministerium gehorsam an die geforderten Erhebungen. Das Ergebnis für die mo-natliche Fahndungskostenentschädigung von 40 DM war eigentlich abzusehen: Weder von der Zahl der Fälle noch von der Höhe der Aufwendungen ist für die meisten Organisationseinheiten die Pau-schale zu rechtfertigen. Also weg damit. Wer Auslagen nachweist, kann sie künftig iAm Einzelfall ab-rechnen. Macht 40 DM weniger im Monat. Das haben die meisten Kolleginnen und Kollegen noch eingesehen. Es gab kaum Protest zum Ergebnis und seiner Umsetzung.
Allerdings geht die GdP mit Rechtsschutz in den Fällen vor, in denen auf Jahre zurück Rückzahlungen verlangt wurden. Aber man darf nicht den Ärger verkennen, den ein solcher Eingriff mit sich bringt.
Schwamm drüber, könnte man sagen. Schließlich hat das Innenministerium in der gleichen Anwei-sung betont, dass das monatliche Kleidergeld von 37,50 DM bis auf weiteres gezahlt wird und insoweit die bereits aufgehobene Verwaltungsvorschrift weiter anzuwenden ist.
Beim Landeskriminalamt, und in den PP Rheinpfalz und Trier wurde jedoch schon vor Jahresfrist bzw. in den letzten Wochen das Kleidergeld geprüft. Die Kolleginnen und Kollegen mussten selbst ankreuzen, ob sie im Rahmen ihrer Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit mindestens 50% Außen-dienst leisten. Das tun die meisten nicht. Und prompt wurde ihr Kleidergeld gestrichen. Mehrfach in-tervenierte die GdP im MdIufSp, man solle von diesen Überprüfungen die Finger lassen und besser eine Korrektur der Verwaltungsvorschrift vornehmen. Unser Vorschlag: Analog der Regelungen in anderen Ländern wird immer dann Kleidergeld gezahlt, wenn für die Dienstverrichtung bei Fahndung, Ermittlung, Präventions- oder sonstiger Sicherheitsarbeit das Tragen von Zivilkleidung angeordnet ist. Punkt. Keine Quote für Außendienst. Keine Differenzierung nach Mitarbeitergruppen. Kein unsinniger Verwaltungsaufwand. Was tut das MdIufSp? Statt die Dinge für die Zukunft einfach und akzeptabel zu regeln, werden auch noch die anderen Behörden darauf eingestimmt, die Kleidergeldpauschale in ihrem Bereich zu prüfen. Bei den vorgegebenen Überprüfungsbedingungen, die nach unserer Auffas-sung schon wegen der Forderung nach 50%igem Außendienst nicht mit dem geltenden Recht in Ein-klang stehen, wird auch dort die Zahlung des Kleidergeldes in den meisten Fällen eingestellt werden.
Die Verwaltungsjuristen werden stolz sein: Binnen 12 Monaten ist es ihnen gelungen, zwei Pau-schalen auszuschalten und dabei über eine Million Mark im Jahr einzusparen. Ob der Innenminister allerdings so glücklich ist, wenn die meisten der 1.800 Kriminalbeamtinnen und -beamten Dank dieser Initiative knapp 7 Monate vor der Landtagswahl 87,50 DM pro Monat weniger in der Tasche haben und ihren Ärger sicher in geeigneter Form auslassen werden? Die GdP will auf jeden Fall politisch und juristisch alles daran setzen, ein monatliches Kleidergeld zu sichern.

 

Dokumentanfang    Rechtslage
Die Polizeibehörden stehen auf dem Standpunkt, Kleidergeld darf als Pauschale nur gezahlt wer-den, wenn im Rahmen der Fahndungs- und Ermittlungstätigkeit bezogen auf diesen Arbeitsteil ein mindestens 50%iger Außendienst nachgewiesen wird. Nach Auffassung der GdP ist diese Interpreta-tion falsch, denn das Kriterium "überwiegend" bezieht sich auf die Ermittlungs- und Fahndungstätig-keit, nicht auf den Außendienst. Hier wird nur verlangt, dass die Tätigkeit mit Außendienst verknüpft wird. Gemeint ist "in der Regel" oder "regelmäßig", Zeitanteile sind nicht angesetzt. Das gilt übrigens genau so in den vom Innenministerium getroffenen Vorschriften für die Zahlung von Kleidergeld an Schutzpolizisten im Einsatz mit Zivilkleidung oder für Kommunale Vollzugsbeamte.
Die GdP wird einen Musterfall beim PP Rheinpfalz zur Verwaltungsklage bringen, um diese Rechts-fragen zu klären. Wird ein positives Urteil erreicht, wären alle Ansprüche zurück bis zum Zeitpunkt der Einstellung der Pauschale neu zu regeln. Unstrittig sind dabei die noch offenen Rechtsverfahren. So-weit rechtskräftige Bescheide vorliegen, käme in jedem Fall aber die Einzelfallregelung zum Tragen. Die Vergütung für jeden Arbeitstag rechnet sich auf 1,30 DM oder auf 36 DM im Monat. Es würde sich also kaum lohnen, für den Rest auch noch vors Gericht zu ziehen.
Da es sich um besoldungsrechtliche Ansprüche handeln, gilt eine vierjährige Verjährungszeit. Von daher sind im Augenblick keine individuellen juristischen Schritte einzuleiten.
Um so sinnvoller ist es aber, die GdP bei den politischen Initiativen zu unterstützen. Wir fordern eine neue Kleidergeldregelung, die Schluss macht mit dem bisherigen Verwaltungsunsinn und eine ak-zeptable Entschädigung für die Abnutzung der Privatkleidung schafft. Darüber hinaus fordern wir eine Schadenersatzregelung, wenn Privatkleidung im Dienst beschädigt oder zerstört wird und bei dem Ereignis keine körperliche Gefährdung der Kollegin oder des Kollegen eingetreten war (vergl. § 99 LBG).

 

Dokumentanfang    Neue Schutzwesten für operative Dienste
Der Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Gewalttaten wird weiter verbessert. Soweit sie in den operativen Diensten eingesetzt sind, werden sie vom Land kostenfrei mit einer Schutzweste ausgestattet. Das hat Innenminister Walter Zuber in einem Brief an die Gewerkschaft der Polizei angekündigt. Die GdP hatte im Juli gefordert, das Ausstattungskonzept entsprechend zu modifizieren. Fragen zum Thema Schutzweste an GdP-Geschäftsführer Thomas Will.

Wer wird die neue Schutzweste erhalten?
Das Ausstattungsprogramm richtet sich an der Gefährdungslage aus. In einem Teil der operativen Einheiten gehört die schusssichere Weste bereits zur “Mann-Ausstattung”. Jetzt wird für die anderen Einheiten nachgezogen. Dort gibt es zwar schon Schutzwesten der Schutzklasse 1 in den Streifenwagen, so dass jede Polizistin und jeder Polizist im Gefahrenfall auf eine schusssichere Weste zurück greifen kann. Aber die Dinger passen nicht, sind nicht sauber und vor allem so schwer, dass man sie einfach nicht eine ganze Schicht anziehen kann. Mit der individuellen Ausstattung des Wechselschichtdienstes und anderer Einheiten werden diese Probleme beseitigt.

Wann werden die neuen Westen ausgegeben?
Das wird noch einige Zeit dauern. Derzeit wird erst einmal geprüft, was auf dem Weltmarkt an Schutzwesten angeboten wird. Die neuen Schutzwesten sollen auf jeden Fall die von der Innenministerkonferenz definierten Sicherheitsstandards erfüllen, also der Schutzklasse 1 entsprechen und einen integrierten Stichschutz haben. Es geht aber auch um einen wesentlich verbesserten Tragekomfort. Innenminister Walter Zuber rechnet fest damit, dass die deutsche und europäische Industrie alle Anstrengungen unternimmt, um schon in kurzer Zeit neue Produkte anzubieten, die diesen Anforderungen gerecht werden. Es wird also sicherlich in wenigen Monaten bessere und leichtere Schutzwesten zu günstigeren Preisen geben.

Was ist mit der Trageverpflichtung und der Tragedauer?
Über die Tragedauer will der Innenminister dann entscheiden, wenn er die neuen Produkte in ihrer Qualität und ihrem Preis kennt. Bei der Trageverpflichtung hat er sich bisher immer dem GdP-Standpunkt angeschlossen: Eine generelle Anordnung zum Tragen der Schutzweste soll es nicht geben. Denn eine solche Trageverpflichtung hätte Auswirkungen auf die unfall- und versorgungsrechtliche Absicherung. Einfach ausgedrückt: Wer die Schutzweste nicht an hatte oder falsch angezogen hat, der kann bei einer Verletzung den Anspruch auf Unfallfürsorge und Versorgung verlieren. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Es ist auch nicht sinnvoll, eine Trageverpflichtung vorzugeben. Die Gefährdungslage muss jede Polizistin und jeder Polizist selbst einschätzen. Trotz aller schlimmen Vorkommnisse der letzten Zeit schätzen wir die Notwendigkeit zur Eigensicherung in Kusel, Neuwied, Mainz oder den anderen Städten und Regionen unseres Landes nicht so ein, dass man Tag und Nacht nur noch mit schusssicherer Weste seinen Dienst verrichten könnte. Wir sind eine Bürgerpolizei und wollen im Alltag den Leuten in der gewohnten Dienstkleidung gegenüber treten. Für eine bürgernahe Polizeiarbeit und das Sicherheitsempfinden wäre es fatal, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben müssen, wir vermuten in jedem einen gewaltbereiten Verbrecher.

Bleibt es für die Übergangszeit bei der Förderung für privat beschaffte Westen?
Ja. Das Förderprogramm des Innenministers läuft weiter. Wie bisher kann man auf den Kaufpreis der Schutzweste einen Zuschuss von 400 DM beantragen. Die GdP hatte jetzt gefordert, für die Restsumme einen Vorschuss beantragen zu können. Das geht nach den Rechtsbestimmungen nicht. Innenminister Zuber hat allerdings den Gedanken der GdP aufgegriffen und die Förderanordnung modifiziert. Wer nach den Vorschussrichtlinien (MinBl 1999, S. 86) einen Anspruch auf Vorschuss hat und einen entsprechenden familiären Anlass nach Ziffer 2.2 der Richtlinie nachweist, bekommt 75% des Kaufpreises der Schutzweste ersetzt. Diese Zusatzregelung wird in wenigen Wochen in Kraft treten.

Löst Sponsoring die Ausstattungsprobleme der Polizei?
Nein. Das ist keine Lösung. Wenn Firmen oder Privatleute Geld für die Beschaffung von Schutzwesten für die Polizei spenden, zeigt das zwar ihre Verbundenheit zur Polizei und ist Indiz für unsere Bürgernähe, aber es bringt uns nicht weiter. Die Ausstattung der Polizei ist Sache des Landes. Und zwar aus den Steuermitteln. Alles andere führt zu Komplikationen, Verflechtungen und Abhängigkeiten. Alles Dinge, die wir in der Polizei nicht wollen. Es ist wie immer in der Politik. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Darüber muss die politische Debatte geführt werden. Auch von der Gewerkschaft der Polizei. Das jetzige Ergebnis zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen. Wir halten es für falsch, dass selbst Politiker jetzt zu Spenden für die Polizei aufrufen und gar solche sammeln. Das sind Schauaktionen, die sachliche Lösungen eher verzögern als fördern.

Jetzt eine Schutzweste kaufen oder warten?
Unser Tipp: Wer morgen eine persönliche Schutzweste tragen will, kann sie privat kaufen und bekommt bis zu 75% des Kaufpreises vom Land erstattet. Wer wartet, bekommt in wenigen Monaten kostenfrei eine moderne Schutzweste vom Land.

 

Dokumentanfang    Aus dem HPRP

Ungarn wird auch in diesem Jahr durch Verbindungsbeamte aus RLP unterstützt. Vier Kollegen werden für sechs Wochen der ungarischen Polizei - unbewaffnet - zugewiesen.

DIPSY ruht: Alle Projektaktivitäten werden vorläufig bis zum 30. Oktober 2000 eingestellt. Hintergrund seien weitergehende Überlegungen zu den Themen Controlling, Finanzen und Beschaffung.

Im Modellprojekt “Qualifizierte Teilzeit in Führungspositionen” wurde auf der Grundlage der eingegangenen Meldungen die Leitung einer PASt ausgewählt.

Nach der Erörterung der Vorschläge des HPRP mit dem ISM wurde der Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens zugestimmt. Gleiches gilt für die Verwaltungsvorschrift über Polizeidienstausweise und Kriminaldienstmarken.

Dem “Leitfaden Mitarbeitergespräch" wurde abschließend zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde kritisiert, dass die Implementierung der neuen Beurteilungsrichtlinien sehr unzureichend gewesen sei. Beurteilte, Beurteiler und Angehörige der Beratergruppe wären nur unzureichend über die neue Philosophie und die Hintergründe informiert worden. Es wurde dringend darum gebeten, diesen Fehler bei der Einführung des Mitarbeitergespräches nicht zu wiederholen (und den anderen zu heilen).

Die AG “Delegation von Aufgaben von L/PE auf die Direktionen" hat das Protokoll ihrer Anregungen abgeliefert. Den Berufsvertretungen wurde angeboten, zusätzliche Vorschläge über den HPRP einzubringen.

Der HPRP hat der sukzessiven Einführung und den damit verbunden Schulungsveranstaltungen des “Integrierten rheinland-pfälzischen Mittelbewirtschaftungs- und Anordnungssystems" (IRMA) zugestimmt. Es wird bei der weiteren Dezentralisierung der Budgetverantwortlichkeiten eine wichtige Rolle einnehmen.

Die Rahmendienstanweisung für den Datenschutz wurde dagegen erneut abgelehnt. Der HPRP ist der Auffassung, dass vor dem Bruch eines persönlichen Passwortes der Beauftragte für den Datenschutz zu hören ist und dass die Entscheidungskompetenz höher angesiedelt werden muss als vorgesehen.

Vom PP Westpfalz lag ein Einigungsverfahren vor, da Präsidium und Gesamtpersonalrat sich in der Frage der Beförderungen zu A 13 und A 12 nicht hatte einigen können. Gegenstand des Streits war die Nichteinhaltung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Festlegung gebundener Stellen. In der Erörterung mit dem Staatssekretär wurde beschlossen, das Verfahren bis zur Sitzung im August auszusetzen. Bis dahin wird das ISM eine Regelung vorlegen, wie die Mitbestimmung auf welcher Ebene künftig einzuhalten sein wird.

Ernst Scharbach

 

Dokumentanfang    Bezirksdelegiertentag der Kreisgruppe Koblenz
Die GdP-Bezirksgruppe Koblenz führt am Mittwoch, dem 25. Oktober 2000, ihren diesjährigen Bezirks-Delegiertentag durch. Veranstaltungsort ist das Unteroffiziersheim am Flugplatz Mendig. Der Bezirksgruppenvorstand hat einen Delegiertenschlüssel von 1:40 festgelegt, die Kreisgruppen wählen also für die Konferenz für je 40 angefangene Mitglieder einen Delegierten. Aufgabe der Konferenz wird es sein, einen neuen Bezirksgruppenvorstand zu wählen, die Liste für die Wahl des Gesamtpersonalrates aufzustellen und die Kandidaten für den Hauptpersonalrat Polizei zu wählen.
Wegen des Rücktrittes des Bezirksgruppenvorsitzenden Detlef Maurer sind für Organisation und Ablauf der Veranstaltung die Stelllvertretenden Vorsitzenden Margerethe Relet und Bernd Becker verantwortlich, die bis zur Neuwahl des Vorstandes auch die sonstigen Geschäft führen. Nachfragen richten sich an die derzeitige Anschrift der Bezirksgruppe:
GdP-Bezirksgruppe Koblenz, z.Hd. Bernd Becker, Reckstr. 6, 56564 Neuwied, Telefon: 02631/878-330

 

Dokumentanfang    Rückblick: Tarifverhandlungen 2000

Alle Regelungen im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis der Angestellten und Arbeiter werden durch Tarifverträge geregelt - so auch im öffentlichen Dienst. In den Tarifverhandlungen versuchen die Arbeitnehmer, vertreten durch die Gewerkschaften, die eigenen Interessen und Forderungen gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen.
Nur wer Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, hat auch ein Recht darauf, seine Interessen mit Hilfe der Gewerkschaft durchzusetzen. Tarifpolitik gehört zu den zentralen Aufgaben unserer Gewerkschaft. Im öffentlichen Dienst werden Tarifverhandlungen zwischen den öD-Gewerkschaften im DGB und der DAG auf der Arbeitnehmerseite und der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Arbeitgeberseite geführt.
Lange vor Beginn dieser Verhandlungen stellen die Gewerkschaften mit einer umfassenden Mitgliederdiskussion die tarifpolitischen Weichen. Alle GdP-Mitglieder haben die Möglichkeit, sich vor Ort an der Meinungsbildung zu beteiligen. Ja, es ist geradezu notwendig, dass möglichst viele das tun und Wünsche, Forderungen, Empfehlungen und Anträge in den Sitzungen auf Kreis- und Bezirksgruppenebene einbringen. Nur die engagierte Mitarbeit der Mitglieder garantiert vernünftige Ergebnisse.
Die bekannt gewordenen Auffassungen und Vorstellungen der Mitglieder werden auf Landesebene im “Fachausschuss Tarif” zusammengeführt und - ergänzt um aktuelle Wirtschaftsdaten und -analysen - als Vorschlag dem Landesvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Beschlüsse der Landesvorstände werden auf Bundesebene in der Großen Tarifkommission (GTK), der Tarifbeschäftigte aller 16 Bundesländer, des BGS und des BKA angehören, zusammengeführt. Für den Landesbezirk Rheinland-Pfalz (RP) sind Annemarie Grindel (Angestellte) und Dieter Kronauer (Arbeiter) in der GTK tätig und haben dort die Forderungen des Landesvorstandes zu vertreten.
Die Tarifrunde 2000 begann bereits im Herbst 1999 mit Gesprächen auf Kreis- und Bezirksebene. Dabei wurde z.B. deutlich, dass Forderungen zur Arbeitszeit in der aktuellen Tarifrunde von den Mitgliedern nicht gewünscht waren.
Im Dezember fanden erste Gespräche in der GTK statt, in denen auch die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und aktuelle Statistiken zur wirtschaftlichen Lage ausgewertet wurden.

Auf Landesebene tagte im Februar 2000 der FA -Tarif und empfahl dem Landesvorstand, folgende Forderungen einzubringen:
1. Lineare Erhöhung der Tarifgehälter und Löhne um 5,0 %, mindestens 250 DM
2. Aufstockung des Weihnachtsgeldes auf wieder 100 % eines Monatsverdiensts
3. Keine Erhöhung der Arbeitszeit
4. Sicherung der Arbeitsplätze in Ost und West

Der Landesvorstand hat so beschlossen.
In der GTK auf Bundesebene wurden diese Forderungen, die gleich oder ähnlich auch von anderen Ländern erhoben worden waren, beschlossen und durch die Forderung nach der Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern (100 % - JETZT!) erweitert. Diese Forderungen wurden in die gemeinsame Verhandlungskommission der öD-Gewerkschaften eingebracht, in der die ÖTV mit neun, die GEW mit einer, die GdP mit zwei und die DAG mit drei Stimmen vertreten sind.
Die dort erarbeitete Forderung wurde seitdem von allen öD-Gewerkschaften des DGB und der DAG vertreten:
1. Die Erhöhung der Löhne, Vergütungen, Ausbildungsvergütungen und Entgelte in einem Gesamtvolumen von 5%.
2. Die Erhöhung der Zuwendung (Weihnachtsgeld) wieder auf 100%.
3. Die Angleichung der Ost-Einkommen auf 100 % durch die Vereinbarung eines Stufenplans mit einer überschaubaren zeitlichen Perspektive
4. Erhöhung der Ausbildungsplätze und Übernahme aller Ausgebildeten für mindestens 12 Monate.

Die gemeinsame Verhandlungskommission der Arbeitgeber (Bund, Länder und Gemeinden) legte zunächst kein Angebot vor. Es wurde deutlich, dass die Angleichung Ost das größte Problem in der anstehenden Auseinandersetzung werden würde. Überraschend wurde von den Arbeitgebern die Zusatzversorgung (VBL) in die Verhandlungen eingebracht. In der VBL droht ein Defizit von 4 Mrd. DM bis 2003, deshalb wollten die Arbeitgeber, dass entweder der Umlagesatz erhöht wird oder die Versorgungsrenten gekürzt werden.
Am 6. Mai 2000 wurden die Verhandlungen von den Gewerkschaften für gescheitert erklärt, weil das Arbeitgeberangebot unzureichend und bezüglich der VBL schlicht unannehmbar war.
Es folgte ein Schlichtungsverfahren, danach erhoben die Arbeitgeber den Spruch des Schlichters zum Angebot. Dieses Angebot wurde von den GTK’s aller beteiligten Gewerkschaften wiederum abgelehnt, weil es unter anderem eine massive Verschlechterung der Versorgungsempfänger festgeschrieben hätte. Es stand nicht weniger auf dem Spiel, als die Zukunft der VBL!
Wie üblich, wurde in der Presse das Thema VBL so gut wie nicht erwähnt - statt dessen war überwiegend von den Lohnprozenten und allenfalls von der Ost-Angleichung die Rede. Dennoch ging es vornehmlich um die VBL.
Die Mitglieder der tarifvertragschließenden Gewerkschaften müssen die Ablehnung des Arbeitgeberangebots in einer Urabstimmung bestätigen. Darin sprachen sich trotz extrem kurzer Vorbereitungs- und Motivationsphase und trotz der mangelhaften Berichterstattung durch die Presse in der ÖTV 76,02 % (erforderlich 75 %), in der DAG 72 % (erforderlich 70 %), und in der GdP 92% (in Rheinland-Pfalz 98 %, erforderlich 75 %) der Mitglieder für die Ablehnung des Angebots und für Kampfmassnahmen aus. Der Streik stand vor der Tür!
Am 13. Juni 2000 legten die Arbeitgeber ein Kompromissangebot vor, dessen Inhalt den Mitgliedern in Flugblättern und Infos bekannt gegeben wurde. In der erforderlichen zweiten Urabstimmung sprachen sich die GdP-Mitglieder bundesweit mit 62% (in Rheinland-Pfalz mit 79 %, erforderlich 25 %), ebenso wie die Mitglieder der anderen öD-Gewerkschaften für die Annahme des Kompromissangebotes aus.

Damit war erreicht:
1. Die Einkommen steigen höher als die Inflationsrate (realer Zugewinn),
2. Die Löhne und Gehälter im Osten werden stufenweise angehoben (wenn auch vorerst nur auf 90%),
3. Alle Auszubildende werden für mindestens 12 Monate übernommen,
4. Die Verhandlungen über die VBL werden in gesonderten Verhandlung weitergeführt.

Und gerade der letzte Punkt war wichtig! Nicht um zwei oder drei Prozentpunkte hinter dem Komma hätten wir zum Streik aufgerufen, aber der Vorschlag des Schlichters, die bestehende Versorgungsrente (VBL) bis 2003 einzufrieren, hätte eine Abkehr vom bisherigen Berechnungssystem bedeutet. Dem zuzustimmen hätte bedeutet, eine Tür aufzumachen, die hinterher niemand mehr hätte schließen können. Das wurde durch das überzeugende Ergebnis der Urabstimmung, insbesondere bei der GdP, verhindert.
Der Landesvorstand dankt allen, die dabei mitgewirkt haben - den Funktionen vor Ort, die die Urabstimmung organisieren mussten, den abstimmenden Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Streikleitung für das Engagement.
Die Tarifrunde 2000 hat, auch wenn wir uns alle ein noch besseres Ergebnis gewünscht hätten, doch eines gezeigt: Es lohnt sich, Mitglied der GdP zu sein!
Annemarie Grindel, stellvertretende Landesvorsitzende

 

Dokumentanfang    Analyst’s Notebook
“Analyst’s Notebook” - “Auswertungs- und Analysedatei” (AUAD) sinnvolle Unterstützung kriminalpolizeilicher Ermittlungstätigkeit Jeder Kollegin/jedem Kollegen der Kriminalpolizei, die/der schon einmal umfangreichere Ermittlungsverfahren bearbeitet hat, ist bekannt, wie viele Informationen dabei anfallen. Diese bedürfen einer systematischen Auswertung und Analyse. Wie zeitaufwendig und mühselig diese Arbeit für die Sachbearbeiterin/den Sachbearbeiter sein kann, muss an dieser Stelle nicht gesondert erwähnt werden. Um dieses Verfahren datenunterstützend zu vereinfachen, ist eine spezielle Analysesoftware erforderlich - eine Auswertungs- und Analysedatei - das “Analyst’s Notebook”.
In der Generalerrichtungsanordnung/Verfahrensbeschreibung für diese Analysedatei ist dazu ausgeführt, dass das Verfahren der Förderung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren dient, und zwar durch:
Systematische Auswertung, Analyse und optische Darstellung gesammelter Informationen aus komplexen Einzel- und Sammelverfahren,
Erkennen von Zusammenhängen zwischen Personen, Sachen, Institutionen und Ereignissen, aber auch das Ausscheiden unbedeutender Erkenntnisse,
Optimierung der Auswertequalität, indem Beziehungsgeflechte und Geschehensabläufe durch entsprechende Schaubilder mit sach- und personenbezogenen Daten erstellt werden.

“Analyst’s Notebook” wird schon seit einigen Jahren von den Polizeien der USA, England, Belgien, Norwegen und Holland sowie von Europol und Interpol genutzt. Auch das BKA arbeitet seit 1997 mit diesem System, die Bundesländer Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben das System zwischenzeitlich eingeführt bzw. sind dabei es einzuführen.
Am Dienstag, dem 08.08.2000, wurde “Analyst’s Notebook” Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Behörden (u. a. Innenministerium, Justizministerium) im Rahmen einer Präsentation im Landeskriminalamt vorgestellt. Auch die Kollegin Ellen Ruth Braun und Hans Jürgen Ladinek als Vertreter des Hauptpersonalrates nahmen an dieser Veranstaltung teil.
Dabei wurde erwähnt, dass alle Bereiche der Polizei (zunächst eine Behörde in einer “Pilotfunktion”) mit diesem System ausgestattet werden sollen. Das Verfahren gestaltet sich derart, dass die Sachbearbeiterin/der Sachbearbeiter vor Ort entscheidet, was mit “Analyst’s Notebook” bearbeitet werden soll und leitet die Daten der/dem ausgebildeten Kriminalanalytiker/in zu. Von dort wird die Analyse erstellt, solange wie erforderlich, in Absprache mit der sachbearbeitenden Dienststelle. Nach Abschluss der Ermittlungen gehen sämtliche Daten an den/die Sachbearbeiter/in zurück.
Anhand eines fiktiven Falls aus dem Bereich des Drogenschmuggels/Drogenhandels wurde “Analyst’s Notebook” in eindrucksvoller Weise präsentiert. Eine sinnvolle Unterstützung kriminalpolizeilicher Alltagsarbeit, wenn es um die Erfassung von Massendaten in Großverfahren geht.
Der Hauptpersonalrat stimmte noch am gleichen Tag der Erstellung einer Generalerrichtungsanordnung für die Datei “Auswertung und Analyse” zu.
Die Gewerkschaft der Polizei hofft, dass dieses Verfahren nun so schnell wie möglich bei den Polizeibehörden des Landes zur Anwendung kommt.
Hans Jürgen Ladinek

 

Dokumentanfang    Video im Streifenwagen
Wir haben in unserer letzten Ausgabe darüber berichtet, dass das Innenministerium die Ausrüstung der Funkstreifenwagen mit Videotechnik prüfen lässt, um Anhalte- und Kontrollvorgänge zu dokumentieren.
Zum Stand der technischen Umsetzung haben wir den Projektleiter der Zentralstelle für Polizeitechnik, den Kollegen Alfred Sattler (Polizeikommissar und Dipl.-Ing. (FH)) befragt:

DP: Wie weit sind Sie mit der Klärung der technischen Voraussetzungen für die Video-Aufzeichnung von Fahrzeugkontrollen?
ZPT: Bei einem solchen Projekt muss man sich natürlich zu allererst einen umfassenden Überblick über die verfügbare Technik verschaffen. Wir haben dazu zunächst einmal gründlich in Fachzeitschriften, im Internet und bei der Industrie recherchiert. Auch mit Fachdienststellen anderer Bundesländer haben wir uns ausgetauscht. Nach Zusammenstellung der wesentlichen Eckpunkte eines Konzeptes haben wir gemeinsam mit dem Videospezialisten des PP Rheinpfalz, dem Kollegen Roland Leitner, intensive Labor- und Freilufttests mit verschiedenen Videorecordern, Kameras und einem Camcorder durchgeführt und als Prototypen unterschiedliche Geräte in mehrere Funkstreifenwagen eingebaut. Zentraler Punkt der Untersuchungen ist der zuverlässige, anwenderfreundliche Betrieb unter wechselnden Bedingungen. So machen die extremen Temperaturschwankungen, die z.B. in einem abgestellten Fahrzeug auftreten aber auch die unterschiedliche Luftfeuchtigkeit Probleme, mit denen viele verfügbare Geräte nicht zurechtkommen.

DP: Gibt das eine reine Laborentwicklung oder werden die späteren Nutzer auch gefragt?
ZPT: So ein Projekt macht nur Sinn, wenn man die Anwender möglichst eng mit einbezieht. Wir werden bereits in der zweiten Augusthälfte verschiedene Prototypen durch die Kolleginnen und Kollegen einer Polizeiinspektion unter Einsatzbedingungen testen.

DP: Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat mehr als 1000 Streifenwagen. Sind die denn in einem überschaubaren Zeitraum mit der erforderlichen Technik auszurüsten?
ZPT: Das wird sicherlich nicht schlagartig zu realisieren sein. Wie Sie wissen, bereiten wir bei der ZPT derzeit die Neuausschreibung der Funkstreifenwagen vor. Diese Projekt läuft ebenfalls auf Hochtouren. Ob wir die Entwicklung schnell genug abschließen können, um sie schon gleich in das Pflichtenheft für die neuen Fahrzeuge mit aufzunehmen, kann ich im Moment nur schwer abschätzen. In jedem Fall wird aber der Umfang einer eventuellen Ausrüstung unserer Fahrzeuge von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängen. Dazu muss aber wiederum zuerst das geeignetste System gefunden sein und dessen Kosten feststehen. Für den Fall, dass wir in Serie gehen können, ist zu klären wer uns das zu welchem Preis einbaut. Das kostet ja auch noch Geld. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen, die dann auch Schritt für Schritt realisiert werden kann.

DP: Wie müssen wir uns den Einsatz dieser Technik vorstellen? Was müssen die Kollegen beachten?
ZPT: Voraussetzung für die Dokumentation der Kontrollsituation ist, dass vorausfahrende Fahrzeuge angehalten werden, weil von der Kamera der Bereich vor dem Streifenwagen erfasst wird. Diese Anhalteart ist ja auch die taktisch günstigere Variante. Zur Zeit ist noch offen, ob die Kamera im Bereich des Rückspiegels oder auf dem Armaturenbrett montiert wird. Auch die genauen Modalitäten, wie die Aufzeichnung gestartet und gestoppt wird, werden wohl erst im Rahmen der Praxiserprobung festgelegt. Grundsätzlich soll die Kamera sowohl manuell (ich denke hier an die Dokumentation von Trunkenheitsfahrten)als auch automatisch, z.B. durch Kopplung mit dem Signalgeber "Halt, Polizei", ein bzw. aus geschaltet werden können. Während die Aufzeichnung läuft, soll dies allen Beteiligten durch eine nach außen wirkende blinkende Leuchte an der Frontscheibe signalisiert werden. Davon versprechen wir uns einmal die Sicherheit für die Kontrollierenden "jawohl, jetzt läuft’s" und andererseits auch eine präventive Wirkung auf den Kontrollierten.

DP: Wir wünschen viel Erfolg bei der Entwicklung und danken für das Gespräch.

 

Dokumentanfang    Renten
In der Rentendiskussion gibt es viel Verunsicherung. Ein Problem ist dabei die vorgesehene Anpassung der Renten in der Höhe der Inflationsrate. Verschiedene Verbände hatten dazu aufgefordert. Widerspruch gegen die Rentenbescheide einzulegen. Das ist nach Auffassung der Rentenexperten des DGB zur Zeit nicht erforderlich:

"Die Rentenanpassung nach Inflationsrate war und bleibt politisch falsch. Allerdings schätzt der DGB die Chance, dass die zu geringe Anpassung für verfassungswidrig erklärt wird, als nicht sehr hoch ein. Für das Einlegen von Widersprüchen für bereits laufende Renten ist eine Frist von 1 Jahr gegeben. Also gibt es hier keine zeitlich dringende Notwendigkeit, die Rentenversicherungsträger jetzt mit Widersprüchen zuzupflastern. Anders ist die Situation bei neu zugehenden Rentenbescheiden. In diesen Fällen sollte vorsorglich Widerspruch erhoben werden. Er richtet sich nicht gegen die Anpassung, sondern gegen den Rentenbescheid selbst."

Der DGB erwartet, dass das Verfassungsgericht binnen eines Jahres entscheidet, so dass bei Feststellen der Verfassungswidrigkeit noch rechtzeitig Widerspruch nacherhoben werden kann. Sollte die Jahresfrist ohne Entscheidung der Karlsruher Richter zu verstreichen drohen, wird der DGB zum Einreichen von Widersprüchen auffordern.

 

Dokumentanfang    Thomas Sinner neuer Webmaster

Für die seit Mitte Juni 2000 verfügbare, neue Homepage der GdP Rheinland-Pfalz zeichnet Thomas Sinner verantwortlich. Bereits seit Mitte 1999 unterstützte er den bisherigen Webmaster Jürgen Moser bei der Gestaltung des alten Webauftritts der GdP. Mit den Arbeiten zur neuen Seite begann er während des FII Studiums Ende 1999. Seit Juni 2000 ist er der neue zuständige Internet-Ansprechpartner in Bezug auf die GdP-Seiten und wickelt die auf diesem Gebiet anfallenden Aufgaben ab. Die Seiten von PSW und PSW-Reisen werden weiterhin von Jürgen Moser betreut.
Thomas Sinner ist 23 Jahre alt, wurde nach dem Abitur 1996 bei der Polizei RP eingestellt und verrichtet nun seinen Dienst bei der 12. BPH/E in Mainz. Die für die Programmierung notwendigen Kenntnisse erlernte er autodidaktisch.
E-Mail-Adresse: t.sinner@gdp-rp.de

 

Dokumentanfang    Neue GdP-Homepage
Nicht nur personelle Neuerungen der AG Internet, auch die Möglichkeiten der Homepage wurden seit Juni 2000 ständig erweitert:
- Ein Newsletter, in den sich Interessierte mit ihrer Emailadresse eintragen können, liefert neuste Meldungen ins Haus.
- Der in die Homepage integrierte Newsticker versorgt die Besucher mit aktuellen Meldungen.
- Die Flugblätter der GdP können im Internet abgerufen werden.
- Das Landesjournal der “Deutsche Polizei” ist ebenfalls in der jeweils aktuellen Ausgabe verfügbar. In einem Archiv befinden sich alle Ausgaben ab Januar 2000.
- Im Forum kann jedermann Kritik und Lob zu allen nur denkbaren Themen äußern.
- Die Online-Tauschpartnerbörse stellt einen weiteren Anlaufpunkt dar.
- Des weiteren informiert die Homepage über die Arbeit der Gewerkschaft insgesamt. Geplant sind zudem noch Onlineumfragen zu aktuellen Themen.
Reinschauen lohnt somit auf jeden Fall unter http://www.gdp-rp.de!

Noch ein Hinweis: Zur Zeit sind wir dabei, unsere Internetseiten auch ins Intranet der Polizei Rheinland-Pfalz einzustellen (http://in01srd1/gdp/gdp-land)!

 

Dokumentanfang    Frauenquote
Als Gleichstellungsbeauftragte der Polizeipräsidien Trier und Westpfalz haben wir die verschiedenen Artikel über die Zuversetzung von Frauen zu unseren Dienststellen mit Interesse verfolgt.
Es ist uns daher ein Bedürfnis, die Dinge auch aus unserer Sicht darzustellen:

Bekannt ist sicherlich nicht nur Insidern, dass die Präsidien Westpfalz und Trier dabei sind, ihren Schichtdienst aufgrund der Altersstruktur "gegen die Wand" zu fahren.
Nicht von ungefähr wurden deshalb eine landesweite Arbeitsgruppe "Versetzungen" sowie bei den Polizeipräsidien Westpfalz und Trier jeweils eine AG "Altersstruktur" ins Leben gerufen.

Alle Arbeitsgruppen kamen zu dem einhelligen Ergebnis:
Wenn an der bisherigen Versetzungspraxis - die sich am modifizierten Einstellungsdatum orientiert - festgehalten wird, werden die im Wechselschichtdienst beschäftigten Beamten bald einen Altersdurchschnitt erreicht haben, der aufgrund der damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen, als auch im Interesse eines reibungslosen Dienstablaufes, unvertretbar ist.
Eine Änderung der bisherigen Versetzungspraxis war daher zur Lösung der Altersproblematik unvermeidlich. Unabhängig vom Geschlecht, müssen jüngere Polizisten/innen in den Wechselschichtdienst.
Logisch war, dass man bei der Suche nach einer Lösung, den Altersdurchschnitt in den Schichten zu verjüngen, auch mit einfließen lassen musste, dass die seit 1987 bei der Polizei Rheinland-Pfalz ausgebildeten Frauen bei Beibehaltung der bisherigen Versetzungspraxis in den nächsten zehn Jahren keinerlei Chancen haben würden, ihren Dienst bei den Präsidien in Kaiserslautern und Trier zu verrichten. Schließlich sollen in allen fünf Präsidien Polizeibeamtinnen im täglichen Dienst - nicht nur im Rotationsverfahren - eingesetzt werden, denn dafür werden sie ausgebildet.
Kompromisse zu finden, bei der auch die schon lange auf heimatnahe Versetzung wartenden Kollegen nicht vergessen werden, war Ziel aller Überlegungen.
Deshalb soll die bestehende Warteliste weiter abgearbeitet werden. Ein Drittel der Zuversetzenden sollen jedoch Frauen sein, die aufgrund ihres Einstellungsdatums lebensjünger sind, was in kleinen Schritten dazu beitragen wird, den Altersdurchschnitt in den Schichten zu verjüngen.
Dass die Frauen einen Anspruch darauf haben, mittelfristig heimatnah verwendet zu werden, liegt in der Natur der Sache! Denn es sind alles junge Frauen, die entweder schon Kinder haben, oder vielleicht welche wollen.
Dass es für Familienfrauen weitaus schwieriger ist (selbst unter Inanspruchnahme von Kindererziehungszeiten) als für Familienväter, ihren Dienst beispielsweise in Mainz oder Ludwigshafen zu verrichten, wenn ihr Zuhause in der Pfalz oder in der Eifel ist, müsste bei objektiver Betrachtung jedem einleuchten. Denn trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung von Frauen und Männern werden Haushaltsführung und die Betreuung der Kinder zum überwiegenden Teil von Frauen geleistet.
Vernünftige Rahmenbedingungen für Männer und Frauen im Polizeidienst zu schaffen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch Polizeibeamtinnen Kinder kriegen, ist unaufschiebbare Aufgabe des öffentlichen Dienstherrn, bei der die Gewerkschaften und Frauenvertreterinnen alle an einem Strang ziehen werden.
Dass bisher hierfür noch kein schlüssiges Konzept gefunden wurde, sollte man nicht den wenigen Frauen anlasten, die jetzt in den Genuss einer frühzeitigen Versetzung in die Westpfalz und Trier kommen.
Cornelia Mereien, Daniela Wolle, Gleichstellungsbeauftragte Polizeipräsidien Trier und Westpfalz