Deutsche Polizei

Landesjournal 09/2001

Beck bleibt bei 300 Einstellungen

Neue Streifenwagen

Einschnitte bei Beamtenversorgung

Gespräch

Landesseniorenkonferenz

Sommer ohne Hemden

PI Bad Kreuznach im Report

Die GdP zieht um

Kür oder Pflicht - das ist hier die Frage

Keine Anti-Krawall-Polizei

DPolG verunsichert DoQuA

Aus dem HPRP

Ausflug nach Bitsch

Fußballturnier

Leserbrief

PSW Reise nach Wien


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  Landesjournal September 2001

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  Beck bleibt bei 300 Einstellungen

Auf die sehr angespannte Personallage der Polizei hatte die GdP im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP hingewiesen und ein jährliches Einstellungskontingent von mindestens 350 Polizeianwärtern gefordert. Grundsätzlich erkennt die Landesregierung die GdP-Forderungen an. Ministerpräsident Kurt Beck verspricht höhere Einstellungszahlen und will mit einem Paket an Begleitmaßnahmen die Personalsituation der Polizei verbessern.

In seinem Schreiben an den GdP-Landesvorsitzenden Der Landesvorsitzende verweist der Ministerpräsident auf die bisherigen Investitionen seiner Regierung für die Polizei. Zum 1. November 2001 sollen 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Das würde reichen, um die Personalabgänge auszugleichen. Den überproportional ansteigenden Ruhestandsversetzungen der nächsten Jahre würde ab 2003 mit Erhöhung der Einstellungsrate auf 300 pro Jahr begegnet. Wegen der zeitlichen Vorverlegung des Abiturtermins und der Umstellung des Studienbeginns seien 130 Neueinstellungen für 2002 geplant. Nach Auffassung der GdP ist diese Einstellungsplanung zu knapp bemessen.

Die Probleme will Kurt Beck zusammen mit Innenminister Zuber durch ein Paket von Begleitmaßnahmen angehen: 50 zusätzliche Angestellte wären bereits 2001 eingestellt worden, für weitere 30 würden Stellen zur Verfügung gestellt. 2002 sollen weitere Neueinstellungen folgen, um vornehmlich Polizistinnen und Polizisten für den Schichtdienst freizusetzen. Der Personaleinsatz soll optimiert, die Ablauforganisation gestrafft und die Technik weiter verbessert werden.

Die schwierige Personalsituation bei den Polizeipräsidien wird sich nach Ansicht des Ministerpräsidenten durch die personellen Auswirkungen der geplanten Ausbildungsreform etwas entspannen. Die um zwei Jahre kürzere Ausbildungsdauer beim Aufstiegslehrgang führt auf mittlere Sicht zu einer deutlich verringerten Zahl an Abordnungen zur Landespolizeischule.

Bis zum 1. Juni 2001 standen dort neben den Berufsanfängern rund 520 Polizistinnen und Polizisten in der FH-Ausbildung. 90 von ihnen kamen nach FH-Abschluss direkt zu den Dienststellen zurück. Zusätzlich wurden 140 Bereitschaftspolizisten zu den Polizeipräsidien versetzt. Die übrigen Studienabsolventen beenden 2002 und 2003 ihre Ausbildung.

Im Gegenzug gehen 200 Polizistinnen und Polizisten ab September 2002 zum einjährigen Aufstiegslehrgang nach Enkenbach-Alsenborn. Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck der GdP jetzt verbindlich zu. Das ist die Grundlage - so die GdP - um zusammen mit einem modifizierten Bewährungsaufstieg die zweigeteilte Laufbahn binnen acht Jahren zum Abschluss zu bringen.


  Neue Streifenwagen

Es tut sich was für den Schichtdienst. Die nächste Serie von Streifenwagen liefert Daimler-Chrysler. Voraussichtlich noch in diesem Jahr können 200 C-Klassen-Fahrzeuge an die Dienststellen ausgeliefert werden.

Es handelt sich um 220 CDI, also Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Beschleunigung und Endgeschwindigkeit sind trotzdem erstklassig und liegen über den Ausschreibungswerten. Der Dieselantrieb lässt Einsparungen bei den Verbrauchskosten erwarten. Die Silbermetallic-Lackierung mit grünen Folienüberzügen für die Kennung als Polizeifahrzeug setzt für das Image der Polizei Akzente. In der Ausstattung gibt es Video-Anlage, Wap-Handy und viele Extras. Wahlweise werden die Streifenwagen mit Schalt- oder Automatikgetriebe geliefert.

Daimler-Chrysler hatte beim vorausgegangenen Ausschreibungsverfahren das günstigste Angebot vorgelegt. Da keiner der Anbieter alle geforderten Kriterien erfüllen wollte, wurde die Ausschreibung aufgehoben, um nicht den Fahrzeugersatz auf Monate hinaus zu verzögern.

In enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium wurde die Auftragsvergabe im Wege von Nachverhandlungen erledigt.

TECHNISCHE DATEN MERCEDES 220 CDI
05 Kw, 4 Zylinder,
2148 cm³ Hubraum,
6,2 bzw. 6,7 Liter Diesel Durchschnittsverbrauch.
Höchstgeschwindigkeit: Schaltgetriebe 220 km/h, Automatik 215 km/h,
Beschleunigung 0 - 100 km/h:10,3 bzw. 10,5 Sek.,
cw-Mittelwert 0,27


  Einschnitte bei Beamtenversorgung

Die GdP erteilt der Sparpolitik von Bundesinnenminister Schily bei der Beamtenversorgung eine klare Absage und kündigt Widerstand gegen das Versorgungsänderungsgesetz 2001 an. Heinz Werner Gabler, im geschäftsführenden Landesvorstand der GdP für Versorgungsfragen zuständig: "In der Öffentlichkeit wird verkündet, es gehe um die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung der Rentenstruktur auf die Beamtenversorgung. Schilys Gesetzentwurf schießt aber weit über dieses Ziel hinaus. Es geht um Milliardeneinsparungen bei den aktiven Beamten bis hin zum Einschnitt in schon laufende Pensionszahlungen. Dieses Spardiktat wird die GdP mit ihren Mitgliedern keinesfalls hinnehmen."

Karl Wisser, Ehrenmitglied der GdP Rheinland-Pfalz und inzwischen 85 Jahre alt, weiß sehr gut, wie die angeblich so sicheren Pensionen der Beamten in den letzten Jahrzehnten immer wieder zusammen gestrichen und mit neuen Kürzungsbeschlüssen belegt wurden: "Im Dezember 1981 kam das berüchtigte2. Haushaltsstrukturgesetz mit dem § 55 BeamtVG auf den Tisch. Es ging um die Abschmelzung von Pensionen, die neben einer Rente gewährt wurden. Betroffen waren Kolleginnen und Kollegen, deren Beamtenverhältnis bis Ende 1965 begründet worden war. Das Gesetz wirkte wie eine schallende Ohrfeige für die Teilnehmer des 2. Weltkrieges, die ihre Rentenanwartschaften vorwiegend mit Gelegenheitsarbeiten in der Massenarbeitslosigkeit der Vorkriegszeit erworben hatten." Bis zum Höchstsatz von 75 % wurden Rente und Pension gegeneinander aufgerechnet. Erst sollte aus beiden Teilen nur ein Sockel von 20 % unangetastet bleiben. Nach langem Kampf erreichten GdP und DGB einen anrechnungsfreien Sockel von 40 %. Weitere juristische Schritte bis hin zur Klage beim Bundesverfassungsgericht führten nicht zu einem besseren Ergebnis.

"Was ist aus der Erhöhung der Witwenpension geworden?", fragt Karl Wisser. Ende der achtziger Jahre hatte die Bundesregierung der GdP eine Erhöhung auf 70 % der Beamtenpension in Aussicht gestellt. Das Gesetz kam nie in den Bundestag. "Wo bleibt der sachgerechte Ausgleich für Strukturmaßnahmen? Ein Anpassungszuschlag wurde erst ausgesetzt und dann auf lächerliche 1,07 % begrenzt.", kritisiert der Westerwälder Altpensionär. Er erinnert an die Unterbrechung der zweigeteilten Laufbahn durch das Haushaltsstrukturgesetz 1975 und verschiedene Einschnitte bei der Beihilfe.

Den noch aktiven Beamten und jungen Pensionären gibt Karl Wisser einige Erfahrungen mit auf den Weg: "In der heutigen Zeit lässt der Versorgungsbereich keine rosige Zukunft erwarten. Als wir 1982 von den ersten großen Sparbeschlüssen bei den Pensionen und Renten betroffen wurden, haben wir uns zusammen getan und in der GdP Seniorengruppen gegründet. Da ging ein Ruck durch die GdP. Wir waren motiviert, haben uns in vielen Veranstaltungen mit den Politikern auseinander gesetzt und damit Wirkung auf die Gesetzgebungsverfahren erreicht. Jetzt ist die Zeit wieder für solche Aktionen reif."

Auf Bundes- und Landesebene bereitet die GdP Protestaktionen vor und wird für bessere Aufklärung über Schilys Sparpläne sorgen. Wer mehr zu diesem Thema wissen will, wendet sich an Heinz Werner Gabler oder Heinz Blatt (Vorsitzender der GdP-Sendiorengruppe), Forsterstr. 31, 55118 Mainz.


  Gespräch

Zum ersten Gespräch nach Bildung der neuen Landesregierung werden Vertreter des GdP-Landesvorstandes am 6. September 2001 mit Innenminister Walter Zuber zusammen kommen. Es geht dabei vorrangig um die Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD und FDP, der wichtige Vorgaben für die Personalentwicklung und Organisation der Polizei macht. Ausführlich will die GdP die Situation im Schichtdienst der Polizei erörtern. Weitere Themen sind die Berufsperspektiven der Angestellten und Arbeiter/innen, ein Ausblick auf den Etat 2002/3 einschließlich Beförderungskonzeption, die Delegation von Aufgaben in den PP und die Zahlung von Kleidergeld im Kriminaldienst. Wir werden zu allen Punkten berichten.


  Landesseniorenkonferenz

Die nächste Landesseniorenkonferenz wird für den 2. Oktober 2001 nach Brodenbach einberufen.

Im Vordergrund der Diskussion wird das von Bundesinnenminister Schily vorgelegte Versorgungsänderungsgesetz stehen. 35 Delegierte aus den Kreisgruppen werden dazu einige Anträge erörtern. Vorausgehen wird ein Referat von Hans Adams, dem zuständigen Sekretär beim GdP-Bundesvorstand. Als Gast der Politik wird Staatssekretär Karl Peter Bruch, ISM, zur Seniorenkonferenz kommen.


  Sommer ohne Hemden

Wie der Teufel sein Spiel treibt: Erst liefert Ford keine neuen Dienstfahrzeuge und seit Mai gehen in den Standardgrößen die Sommerhemden aus, weil die Lieferfirma aus Ostdeutschland die Arbeiten nicht fristgerecht hinkriegt. Schnell verworfen wurde der Gedanke an Ersatzkäufe bei anderen Ländern: Andere Schnittmuster und die zu ändernden Ärmelabzeichen machten zu viel Aufwand. Und jetzt wird eh bald Herbst, hofft man im ISM.


  PI Bad Kreuznach im Report

Vorgänge werden kompetent und zeitnah im Schichtdienst abgearbeitet. Rainer Partenheimer und Gerd Schäfer von der C-Schicht vor dem `Aktenberg´ Die GdP nimmt den Schichtdienst der Polizei unter die Lupe. Wir wollen wissen: Wie ist es um die Arbeitsbelastung bestellt, wie schätzen die Kolleginnen und Kollegen in den Schichten selbst den Personalstand ein? Wie werden Arbeitszeiten verteilt, Einsätze im Alltag gesteuert? Wie kann die Arbeit im Schichtdienst der Polizei attraktiver gestaltet werden? Im Gespräch mit Sachbearbeitern und Führungskräften informieren sich GdP-Vorstände und Personalräte direkt in den Polizeiinspektionen. Station im GdP-Schichtdienstreport: PI Bad Kreuznach.

Thomas Franzmann, DGL der C-Schicht, informiert bei der Frühbesprechung über ein "normales" Wochenende für die Schichten mit 70 Seiten Rapport. 15 VU, 4 Verletzte, 24 Strafanzeigen, eine Reihe von Einbrüchen und Diebstahlsmeldungen, Schlägerei bei einer Kirmes, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, eine Trunkenheitsfahrt und wieder mal zwei bekannte junge Leute, die ohne Führerschein erwischt wurden. Nachbardienststellen mussten unterstützt, Ermittlungen bei einem unnatürlichen Todesfall eingeleitet werden. Letzte Woche war weit mehr los. Aber dafür waren dieser Tage ständig vier Polizisten für besonderen Streifendienst "Hess-Einsatz" unterwegs. Die PI Bad Kreuznach ist kein Sonderfall. In allen Dienststellen sind gerade die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst permanent hohen Belastungen ausgesetzt. Der Personalstand ist einfach zu gering. Für die 112.000 Einwohner im Dienstbezirk der PI Bad Kreuznach stehen in aller Regel nur 3 Streifenwagenbesatzungen zur Verfügung. Auf den Arbeitsanfall und die Einsatzzeiten bezogen zu wenig. "Da ist nichts mehr weg zu kappen, wir fahren ständig an der Minimalgrenze", schränkt Hans-Peter Fehlinger ein, der zur Zeit die Dienststelle stellvertretend leitet.

Die Personaldaten belegen die prekäre Situation. Im Soll sind der PI Bad Kreuznach 113 Polizistinnen und Polizisten zugeteilt. Die Ist-Stärke liegt bei 106. Im Schichtdienst liegt das Personal-Soll bei 65, im Ist bleiben 53 über. Der Rest ist zur FH-Ausbildung abgeordnet, in Erziehungsurlaub oder dauerkrank. In den 5 Dienstgruppen schlägt das Personalminus bei jeder Gelegenheit negativ zu Buche. Sonderlagen wie der Kreuznacher Jahrmarkt können nur durch Umstellung der Arbeitszeit auf 12-Stunden-Dienst bewältigt werden. Der Tagdienst muss ständig aushelfen und übernimmt jetzt zunächst im Probelauf auch die gesamte Anzeigenaufnahme. "Alle packen mit an", bestätigt Hans-Peter Fehlinger, "damit der zweite freie Tag für die Schichten wirklich ohne Zusatzdienst bleibt. Wir bewahren ihn für die Schichten wie ein Heiligtum."

Am Leittisch der PI Bad Kreuznach haben die Sachbearbeiter viel um die Ohren. Winfried Groß und Rainer Blasius steuern mit dem DGL den Einsatz ihrer Dienstgruppe Teamgeist wird in Bad Kreuznach groß geschrieben. In den Schichten gibt es einen guten Zusammenhalt. Das findet in der Arbeitszeitplanung klaren Niederschlag: Niemand war bereit, bei der Diskussion um neue Schichtmodelle den Bestand der Dienstgruppen in Frage zu stellen. Modifiziert bleibt es bei 5 Dienstgruppen mit Frühdienst (8,5 Std.), Tagdienst (10 Std.) und Nachdienst (10 Std.). Überlappungszeiten entfallen, aber 2 mal im Monat bleibt Zeit für Sport und 1 mal im Quartal für Schießen. Der Zeitplan geht im Soll auf, Minusstunden entstehen nicht.

Technische Ausstattung und Arbeitsplatzangebot sind in Ordnung. Die meisten Vorgänge können in der Schicht zeitnah abgearbeitet werden. Dabei hilft die unmittelbare Unterstützung durch eingeschränkt dienstfähige Kollegen bei der Verkehrssicherheitsarbeit, Sachbearbeitung und Anzeigenaufnahme. Probleme gibt es ständig durch die von allen Ebenen veranlassten Schwerpunktprogramme. Ein Kollege aus der Schicht bringt es auf den Punkt: "Alles ist wichtig, aber es kann mit dem gegenwärtigen Personalstand nicht alles gleichzeitig gemacht werden. Aber keiner sagt, was in der Priorität zurück stehen kann." Und es steht zu befürchten, dass künftig noch mehr administrative Dinge aus der Schicht erledigt werden müssen, weil der Wagenpfleger in Rente geht und die Stelle eingespart werden soll.

Trotz Personalmisere steht man bei der PI Bad Kreuznach neuen Ansätzen offen gegenüber: Man würde gerne ein Modellprojekt für die Sachbearbeitung im Bereich der Jugendkriminalität angehen, bei dem Kriminaldienst, Jugendsachbearbeiter, Schichtdienst, Sozial- und Jugendamt und Staatsanwaltschaft integriert arbeiten.


  Die GdP zieht um

Mitte Oktober wird die GdP in die neuen Räume der Landesgeschäftsstelle in Mainz-Hechtsheim umziehen. Das neue Bürogebäude in unmittelbarer Nähe der Bereitschaftspolizei wird selbstverständlich auch neuer Geschäftssitz des Polizeisozialwerkes Rheinland-Pfalz GmbH (PSW) mit verschiedenen Geschäftspartnern.

Das PSW-Reisebüro wird mit dem Umzug sein Leistungsangebot weiter ausbauen können. Es vermittelt Reisen aller führenden Reiseanbieter zu Super-Preisen. Ausgebaut werden soll im neuen Domizil das Serviceangebot für GdP-Mitglieder in Rechtsfragen: Eine Anwaltskanzlei, die von zwei ehemaligen Polizeikollegen geführt wird, kommt ebenfalls in das GdP-/PSW-Gebäude.

Der GdP-Landesbeirat hatte im Dezember 2000 das Bauprojekt und die Finanzplanung beschlossen. Binnen 10 Monaten realisierte Generalunternehmer Reinhard Mille aus dem Westerwald mit Partnerfirmen das Projekt.

Unsere neue Anschrift ab 15. Oktober 2001: Gewerkschaft der Polizei bzw. PSW, Nikolaus-Kopernikus-Str. 15, 55129 Mainz.


  Kür oder Pflicht - das ist hier die Frage

Personalengpässe gehören in allen Dienststellen zum Alltag. Da wird schon mal gern über die Personalausstattung von anderen Einheiten spekuliert. 120 Leute mehr im Kriminaldienst und den Bearbeitungsanteil der Schutzpolizisten auf durchschnittlich 60 Prozent gesteigert - da müsste es der Kriminalpolizei doch eigentlich gut gehen?! DP will es genau wissen und hat bei einigen Dienststellen nachgefragt.

KD Koblenz, SB Vermögensabschöpfung - DP im Gespräch mit Sachbearbeiter Christian Kröll. DP: Der Kriminaldienst ist in den letzten Jahren personell verstärkt worden. Hat diese Maßnahme bei dir und deiner Dienststelle zur Entlastung beigetragen? Christian Kröll: Die Soll-Personalstärke der KD Koblenz ist heute gleich der im Mai 1997. Allerdings wurde unsere Dienststelle mit Abordnungskräften verstärkt, die in Sokos, und AGs eingesetzt sind. Wir haben aber wichtige Aufgaben dazu gekommen: Verdeckte Maßnahmen und Zeugenschutz, Bekämpfung von Ärzte-Kriminalität, Schwerpunktsetzungen in der Prävention und der Bekämpfung rechter Gewalt oder die Vermögensabschöpfung. Und wer sieht, wie personalintensiv die polizeiliche Reaktion auf die technische Aufrüstung der Straftäter ist, der weiß was Sache ist.

KI Neuwied- DP im Gespräch mit Peter Johann, Leiter K/6. DP: Sind bei euch die zusätzlichen Kriminalbeamten eingesetzt? Peter Johann: Kriminalbeamte sind auch in meinem Kommissariat Mangelware. Ich bin froh, dass mir zwei Kollegen von S und ein K-Kollege zur Abarbeitung von Großverfahren zugewiesen wurden, sonst hätten wir schon "Konkurs" anmelden müssen. Wir würden gern mehr tun. Vor allem in Kooperation mit anderen Verwaltungen.Unsere Aktivitäten zur Erhellung des Dunkelfeldes laufen notgedrungen gegen Null.

KI Betzdorf - DP im Gespräch mit Leo Lück, Leiter K/4. DP: Versteckt sich das Personal bei der KI Betzdorf ? Leo Lück: Fehlanzeige. Jeder Insider wird schnell verstehen, dass mit 19 MitarbeiterInnen (inklusive 1 S-Kollege, KI-Leiter und SB/E) trotz wirklich guter Sachausstattung und Aufbauorganisation die Arbeit einer KI nicht zu erledigen ist. Es entstehen nicht hinzunehmende Bearbeitungszeiten. Das wird ja wohl in den Berechnungen der AG "Personalzumessung" in Form einer mehr als bedenklichen Pro-Kopf-Belastung auch deutlich. In klassischen Bereichen sogenannter "Holkriminalität" (Umwelt, Rauschgift, Rotlicht pp.) entstehen zunehmend Defizite. Dass es überhaupt funktioniert, ist dem persönlichen Engagement der KollegInnen und der vorbildlichen kommissariatsübergreifenden Zusammenarbeit zu verdanken.

PI Altenkirchen - DP im Gespräch mit Helmut Brücker, SB im Kriminaldienst. DP: Wie sieht es bei eurer Polizeiinspektion aus? Helmut Brücker: Das ist relativ einfach zu erklären. Belastet sind wir für vier, sind aber nur zu dritt. Es ist kaum zu organisieren ist, dass wenigstens zwei immer da sind. Der PI Linz geht es da übrigens genau so.

DP-Fazit: Es bleibt dahingestellt, ob dieses kleine Schlaglicht auf die Situation im Norden des Landes repräsentativ ist; So oder so: Es gäbe für den Dienstherrn guten Grund, sich selbst einmal einen Gesamt-Überblick zu verschaffen. Dabei sollte auch die Aufgabenkritik eine Rolle spielen. Offenbar führt die Übernahme neuer personalintensiver Aufgaben und Bekämpfungskonzepte dazu, dass zur Erledigung der kriminalpolizeilichen Pflichtaufgaben vor Ort das Personal fehlt. Auch die Führungsebenen müssen lernen: Die Pflicht kommt vor der Kür. Wer das anders haben will, muss mehr Leute einstellen. Minister Artur Bauckhage hat die Zeichen der Zeit erkannt. In seiner Ansprache zur 50-Jahr-Feier der Kreisgruppe Neuwied/Altenkirchen gab es die klare Zielvorgabe: "10.000 Polizistinnen und Polizisten ist die richtige Stärke für die rheinland-pfälzische Polizei!

Örtliche Fahndung:
Die örtliche (erkennende) Fahndung ist so gut wie tot! Auch im Ministerium wird der dringende Bedarf gesehen, diese polizeiliche Aufgabe zu reanimieren. Wie zu hören ist, gibt es zur Wiederbelebung verschiedene Vorschläge, aber noch keine konkrete Ansage. Wie bei so vielen anderen Themen bleibt letztlich die Frage nach dem Personal.

DV-Gruppen:
Die Kapazität der DV-Ermittler des LKA reicht nicht mehr aus. Derzeit liegt in den PP diese Aufgabe beim SB 24. Das Land hat Geldmittel für die Beschaffung der vom LKA definierten sächlichen Grundausstattung bereitgestellt.

Vermögensabschöpfung:
Muss die Organisation landeseinheitlich sein? Gibt es Zusammenhänge mit dem Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und/oder "DV-Gruppe"? Gehören diese Aufgaben in die Linie? So und ähnlich lauten die Fragen.

Hinweise sind beim FA -K- der GdP willkommen: outlook: Becker, Bernd
eMail: BerndBecker4470@aol.com


  Keine Anti-Krawall-Polizei

Nach den schweren Ausschreitungen Genua fordert Bundesinnenminister Otto Schily eine europäische Polizeisondereinheit, die sich bei Gipfeltreffen oder ähnlichen Anlässen mit reisenden Krawallmachern auseinander setzen soll. Davon hält Hermann Lutz, Vorsitzender der UISP, dem Verband der europäischen Polizeigewerkschaften wenig. Die Redaktion von DEUTSCHE POLIZEI diskutierte mit ihm in Gau-Algesheim bei Mainz.

DP: Bei allem richtigen Drängen zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Polizeien in Europa - ist die Aufstellung einer Anti-Krawall-Einheit eine ernst zu nehmende Forderung des Bundesinnenministers Schily?
Hermann Lutz: Bundesinnenminister Otto Schily liegt mit seinem Ziel, politische Großveranstaltungen auch in Zukunft zu ermöglichen, absolut richtig, denn auf Dauer verträgt es keine rechtsstaatliche Demokratie, dass kriminelle Chaoten darüber entscheiden, ob und wo solche Veranstaltungen durchgeführt werden können. Die eruopäische Staatengemeinschaft muss sicher stellen, dass unsere gewählten politischen Repräsentanten an (fast) jedem Ort und zu jeder Zeit ihre Aufgaben erfüllen können und andererseits auch Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre kommunikativen Grundrechte auszuüben. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den Nationalstaaten, eine EU-Anti-Krawall-Polizei wird es auf Jahr hinaus nicht geben. Otto Schilys Schuss aus der Hüfte passt nicht in sein sonst strategisches Denken, der Vorschlag ist mir zu populistisch.

DP: Aktionismus ist die eine Seite. Auf der anderen Seite steht die nationale Souveränität der einzelnen EU-Staaten. Welches Land würde sich überhaupt auf eine solche Einmischung in interne Sicherheitsangelegenheiten einlassen?
Hermann Lutz: Die meisten - nicht nur europäischen - Staaten achten peinlich genau auf die Respektierung ihrer nationalen Souveränität. Selbst Frankreich als unser unmittelbarer Nachbar hat bei der letzten Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 1998 strikt das deutsche Angebot auf Unterstützung im operativen Polizeibereich abgelehnt. Im vergangenen Jahrzehnt sind Polizeibeamte in der Dienstausübung verhaftet, entwaffnet und über die Grenze abgeschoben worden, weil sie z.B. einen gesuchten Mörder über die eigene nationale Grenze hinaus verfolgt haben, wohl gemerkt in Europa. Und all das soll sich von heute auf morgen ändern? Hoffen und glauben ist hier nicht schädlich, die Fakten sprechen nach wie vor eine andere Sprache. Übrigens: Der Partner für Otto Schilys Anti-Krawall-Polizei der italienische Innenminister Scajola hat für die Untersuchungskommission um die Vorgänge von Genua jede europäische Einmischung mit dem Hinweis auf Zuständigkeit und Souveränität abgelehnt.

DP: Spielt nicht auch die Organisation der Sicherheitsbehörden in den Ländern eine Rolle? Gerade in Südeuropa organisieren sich Polizeiverbände nicht aus dem Innenressort, sondern sind dem Verteidigungsminister unterstellt und militärisch strukturiert.
Hermann Lutz: Allen Polizeibeschäftigten in Europa und vor allem den Gewerkschaftern in unserer Organisation ist es ein Dorn im Auge - auch eine Schande für die europäische Wertegemeinschaft - dass in Portugal, Spanien, Italien und Frankreich mehr als 250.000 Menschen unseren Beruf ausüben, und nicht dem Innen- sondern dem Verteidigungsminister unterstehen.
Die an Militärakademien ausgebildeten Führungskräfte stehen Befehl und Gehorsam näher als einer Entscheidungsfindung, wo auch die Meinung der Arbeitsebene im Grundsatz bei der Entscheidung eine Rolle spielt. Auch sind dort keine Gewerkschaften oder andere qualitative Interessenvertretungen zugelassen.
Für mich gibt es bisher eine nicht korrigierte Erfahrung: Wer in seiner Berufsausbildung und der Polizeiorganisation keine Demokratie erlebt, wird in seiner Berufsausübung einen solchen Mangel an sozialer Kompetenz zeigen, dass der militärische Charakter im Auftreten überwiegt.
Es wird Zeit, dass dieses Relikt aus dem 18. Jahrhundert endlich zu Grabe getragen wird. Napoleon lässt grüßen, sollte auch hier Geschichte werden. Wir sind in der heutigen Bürgergesellschaft Teil der Verwaltung und nicht des Militärs.

DP: Was sind deine Empfehlungen für die weitere Entwicklung einer europäischen Polizei?
Hermann Lutz: Die Rechtsgrundlagen polizeilichen Handelns sind in Europa insoweit identisch, dass weder Steine, Brandsätze noch Schleudern vom Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfasst werden. Mit welchem Einsatzkonzept der Zielkonflikt in der polizeilichen Berufsausübung

- Schutz der Veranstaltung
- Recht auf Demonstration ermöglichen und
- Herausfiltern der Politchaoten

erreicht wird, ist auch in Europa divergent. Die im Jahr 2000 gegründete Europäische Polizeiakademie könnte hier einen großen Beitrag im Sinne von Harmonisierung leisten. Aber auch die anlassorientierte personelle Ergänzung der jeweils nationalen Polizei würde zum Erfolg beitragen.
Nach wie vor leidet die europäische Zusammenarbeit an einem Mangel an Information. Der Vorschlag von Otto Schily, eine am Bedarf der Polizei orientierte Datei von reisenden Politchaoten zu schaffen, sollte möglichst schnell verwirklicht werden.
In nahezu allen europäischen Ländern wird die Polizei wegen der Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte reduziert und soll andererseits auf europäischer Ebene die neu zu schaffende Task Force Police Europe mit einer Personalzahl von 5.000 aufbauen, jetzt neu eine Anti-Krawall-Polizei verkraften und den Alltag bewältigen.
Alle Vorschläge sollten sich daran orientieren, dass in erster Linie eine effiziente Polizeiarbeit vor Ort stattfinden kann.


DP: Wir danken für das Gespräch. Das Interview mit Hermann Lutz führten Jürgen Moser und Thomas Will


  DPolG verunsichert DoQuA

Seit Monaten verbreitet die DPolG zum Thema berufliche Perspektiven der Absolventen der DoQuA Unwahrheiten und verunsichert die Kolleginnen und Kollegen. Angesichts des Leitartikels in der jüngsten DPolG-Zeitschrift (Ausgabe Juli/August), den der Vertreter der JUNGEN POLIZEI in der DPolG, Volker Maurer, verantwortlich zeichnet, kann man nur noch von einer bewussten Kampagne sprechen, bei der ganz offensichtlich verbandspolitische Interessen Triebfeder sind. Mit einem offenen Brief reagiert die GdP auf die Behauptungen.

"Sehr geehrter Kollege Maurer,
Falsch:
"Nachteile beim Beförderungsgeschehen / dem Wechsel zur Kriminalpolizei im Vergleich mit den Fachhochschulabsolventen" beim "Fehlen des Verwaltungsdiploms".
Diese Behauptung ist absoluter Quatsch. In der AG "Recht" der FH werden im Moment alle Vorbereitungen getroffen, um mit einer Änderung der LaufbahnVO die Gleichstellung von Aufstiegslehrgang (ASL) und dem neuen FH-Studium festzuschreiben. Die Richtlinie ‚Übernahme zu K', deren Entwurf auch der DPOLG zur Verfügung gestellt wurde, beschreibt diese Gleichstellung bereits.

Falsch:
"Aufstieg in den höheren Polizeidienst" sei nicht möglich, hier stehe "die derzeitige Rechtslage entgegen".
Falscher geht es nicht: Nach derzeitiger Rechtslage bestimmen die Länder, wer zur F III geschickt wird. Und dies ist völlig unabhängig von irgendwelchen Diplomen. Allerdings muss die Sache für die fernere Zukunft geklärt sein, falls (was inzwischen wieder fraglich geworden ist, da die Kultusminister den Plänen bisher nicht zugestimmt haben) die Akademie in Hiltrup in eine Hochschule umgewandelt werden sollte. Für diesen Fall müssen Regelungen gefunden werden - sie lassen sich aber nicht beschreiben, weil eben die Umwandlung der PFA in eine Hochschule erneut in den Sternen steht und damit auch die gesetzlichen Vorgaben. Auch das ist der DPolG bekannt.

An der Sache vorbei: >
"Die unterschiedlichen Laufzeiten von Studium und ASL" hätten Auswirkungen auf die "Ernennung und zukünftige Beförderungstermine".
Auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn das Ministerium besteht darauf, dass der erste Aufstiegslehrgang (ASL) nach dem letzten ‚gemischten' FH-Studiengang endet, weil die KollegInnen des ASL ansonsten die KollegInnen der FH überholen würden. Das führt natürlich dazu, dass die Abstandszeiten zu den Beförderungen auch erst nach dem bestandenen ASL beginnen. Die Alternative hätte aber doch darin bestanden, den ersten ASL erst 2003 und nicht schon 2002 beginnen zu lassen - das kannst doch wohl auch du nicht wollen?

Irreführend:
Anerkennung des ASL beim "Wechsel in ein anderes Bundesland / die allgemeine Verwaltung" sei unklar.
Die rheinland-pfälzische Polizei bildet für die rheinland-pfälzische Polizei aus. Was wo anerkannt wird, ist bei dem föderalen Aufbau der Länderpolizeien schon immer ein Problem, wenn auch aus meiner Sicht kein gravierendes. Es würde aber doch, und auch das müsste dir bekannt sein, völlig von der seit Jahrzehnten geübten Praxis abweichen, wenn die anderen Länder die Bestimmungen der LaufbahnVO des abgebenden Landes nicht anerkennen würden. Solche Behauptungen haben offenbar nur das Ziel, die betroffenen KollegInnen aufzuwiegeln! Außerdem ist unser ‚Polizei' - Diplom nur in der Polizeilaufbahn anerkannt. Wer bringt dich denn auf das dünne Brett, dass jemand mit unserem Diplom so einfach in irgend eine andere Verwaltung wechseln könne und das Polizeidiplom dort anerkannt würde? Meinst du etwa, die Finanzverwaltung würde dich mit Polizeidiplom im gehobenen Dienst übernehmen?

Falsch:
"Es stellt sich die Frage, wann ... die Zugangskontingente ... auch dem letzten Kollegen die Teilnahme ermöglichen, da dieser Lehrgang auch sonstige Bewerber einschließt".
Das haut dem Fass den Boden aus! Wie kann man denn den jungen Kolleginnen und Kollegen vermitteln, dass es, wenn nichts verändert würde, wenn also kein ASL konzipiert würde, sie einen EXKLUSIVEN, für sie allein geltenden Zugang zur FH gegeben hätte? Das ist geradezu eine grobe Irreführung. Natürlich hätten die KollegInnen der DoQua auch für die FH mit den anderen KollegInnen (F I, Erstausbildung) konkurrieren müssen. Und bei den notwendigen Einstellungen hätte genau das allen zum Nachteil gereicht, weil die Plätze immer weniger geworden wären. Der ASL mit den jetzt geplanten 200 Plätzen ist FÜR ALLE (!) gerade DIE Chance, viel schneller aufsteigen zu können und die zweigeteilte Laufbahn in einem überschaubaren Zeitraum zu verwirklichen. Was soll diese Polemik, die eine Gruppe gegen die andere aufwiegelt?
Sehr geehrter Kollege Maurer, statt die KollegInnen der DoQua mit unwahren und verfälschenden Behauptungen in unnötige Auseinandersetzungen oder gar zu Kündigungen zu treiben, solltet ihr lieber die Probleme aufgreifen und Vorschläge zu ihrer Lösung unterbreiten. So wie die GdP bereits gegenüber dem Ministerium und in den Arbeitsgruppen Vorschläge gemacht hat, wie die Fragen von ‚Ausbildungsende', ‚Ende der Probezeit' und schnellstmöglicher ‚Aufstieg in den gehobenen Dienst' erreicht werden können.
Die Behandlung dieses Themas scheint einem gewissen Muster zu folgen: Zuerst baut man potemkinsche Dörfer auf, die man mit Drohgebärde beschwört, um hinterher, wenn die eigenen Horrorgemälde nicht eingetreten sind zu behaupten, dass die Gefahr gerade wegen der Drohgebärden abgewendet werden konnte. Ich hätte von der DPolG erwartet, dass sie sich bei diesem sensiblen Thema wenigsten schlau zu machen versuchen würde, bevor Artikel in die Welt gesetzt werden. Diese billige und heuchlerische Propaganda hilft nicht in der Sache und verunsichert unsere KollegInnen mehr als nötig. Kehrt doch bitte zur Sacharbeit zurück!

Ernst Scharbach, stellvertretender GdP-Vorsitzender

Für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven der DoquA-Absolventen setzt sich die JUNGE GRUPPE in der GdP ein. Unsere Forderung an das ISM:
· Verkürzung der Probezeit und Zeit zur Anstellung (z. B. für Lebenszeiteinstellung)
· Beförderung zum POM ab 2002
· Anerkennung des Ausbildungsabschnittes für Hilfsbeamteneigenschaft STA
· Gleichwertige Anerkennung des ASL zum FH-Studium
· Sicherung der Aufstiegschance zum höheren Polizeidienst


Weitere Infos: GdP-Landesjugendvorstand, Forsterstr. 31, 55118 Mainz


  Aus dem HPRP

Bereits im Februar hatte der HPRP das ISM gebeten, zur Sicherheit von technischen Einsatzmitteln und Laserdruckern Stellung zu beziehen. Aus Anlass erneuter Veröffentlichungen in der Presse teilte das ISM auf Anfrage mit, dass die Zusammenfassung der Ergebnisse in den nächsten Wochen fertig gestellt sei und unmittelbar dem HPRP übergeben würden.
Wolfgang Faber berichtete aus der AG "Gewalt gegen Polizeibeamte - Eigensicherung in der polizeilichen Praxis", in der er für den HPRP mitgearbeitet hatte. Die AG hat ihren Abschlussbericht fertig gestellt und dem ISM übergeben. Die Bearbeitung der Vorschläge ist nun Sache des Ministeriums.
Wie vor Jahresfrist angekündigt, wird die Außenstelle Trier der Bekleidungslieferstelle der BePo in Wittlich zum 31.12.2001 geschlossen werden. Örtlicher und Gesamtpersonalrat hatten sich im Vorfeld gegen die Schließung gewehrt, da den KollegInnen nach Wittlich lange Anfahrtswege entstehen würden. In einem Gespräch mit allen Beteiligten in Trier erhalten die KollegInnen im Bereich des PP Trier nun auf Drängen der Personalräte ein Schmankerl: Im Rahmen eines Pilotversuchs können die BeamtInnen bei der Bekleidungsstelle in Wittlich ihre Bekleidung per Mail oder Fax anfordern. Sie wird dort verpackt und an die Dienststelle versandt. Die BePo wurde vom ISM aufgefordert, entsprechende Regelungen vorzubereiten.
Der HPRP stimmte der Rahmenrichtlinie für die Übernahme von PolizeibeamtInnen in den Kriminaldienst zu. Für die Anerkennung der Rotationszeiten im Einzeldienst werden für Angehörige der BePo Änderungen vorgeschlagen. Insbesondere die ‚Praktische Einführung in den Kriminaldienst' dürfte den Klagen der Praktiker vor Ort Rechnung tragen.
Das ISM hat eine neue AG "Bekämpfung häuslicher Gewalt" eingesetzt. (Siehe auch Bericht in dieser Zeitung vom Mai? 2001.) Leiter der AG wurde Koll. Jürgen Schmitt, der sich im Vorfeld mit eigenen Untersuchungen bereits ein hohes Ansehen verschafft hat. Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen dürfte ein interessanter Schwerpunkt die Diskussion über die Veränderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes werden. Der HPRP wird in der AG von Koll. Scharbach vertreten.
Der Errichtungsanordnung FUSION wurde zugestimmt.
Zugestimmt wurde der Vorlage, an der Fachhochschule das Tragen der Uniform zur Pflicht zu machen, sofern die StudentInnen über eigene Zimmer oder geeignete Umkleidemöglichkeiten verfügen. Gleiches gilt für das Lehr- und Stammpersonal.
Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Ausflug nach Bitsch

Es war ein wunderschöner Sommertag, als sich 25 Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe Polizeidirektion Kaiserslautern bei der Polizeiautobahnstation zu einem Ausflug trafen.
Geführt von Heinz Rahm dem Kreisgruppenvorsitzenden und hervorragend organisiert von unserem Lauterecker Mitglied Gerhard Glaser ging es zunächst ins benachbarte Frankreich, nach Bitsch. Nach einem ausgiebigen Frühstück folgte eine Besichtigung der dortigen Zitadelle.
In uralten Gewölben und Gängen erfuhren wir über Kopfhörer und mittels Bild- und Videodarstellung sehr viel Interessantes über die deutsch/französische Geschichte, über Schlachten und Belagerungen der Stadt und die Auswirkungen auf die Bevölkerung. Man fühlte sich in die Zeit zurückversetzt aus der berichtet wurde, nicht nur durch Bild und Ton, sondern auch durch die jeweils künstlich erzeugten aber echt wirkenden Gerüche in den einzelnen Räumen. So konnte man im ehemaligen Stall noch den Geruch der Tiere und des Heus wahrnehmen.
Nach dieser Reise in die Vergangenheit kehrten wir in die Gegenwart zurück indem wir nach Weißenburg fuhren, wo wir die dortige Gendarmerie besuchten. An der Kasernenwache empfing uns Hauptmann Nied, Chef der Region Weißenburg. Dass er hervorragend deutsch sprach, verwunderte niemanden mehr, nachdem wir erfuhren, dass er der Sohn deutscher Eltern ist.
Zusammen wurde im Speisesaal das Mittagessen eingenommen, mehrere Gänge, dazu Rot- und Weißwein, so wie wir es von der französischen Lebensart her kennen und lieben.
Es folgte ein hervorragender Vortrag von Hauptmann Nied über die französische Gendarmerie, deren Organisation und Aufgaben als Polizei und Teil des Militärs, sowie den Unterschied zur nationalen Polizei.
Nach einem Stadtbummel fand der wirklich sehr schöne Tag seinen Abschluss auf dem "Gimbelhof", nahe der deutschen Grenze. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es ein gelungener Ausflug war, den man in ähnlicher Form unbedingt wieder machen sollte.
Jürgen Moser


  Fußballturnier

Die Teams der KD Mainz und der PI Frankenthal Die GdP Kreisgruppe Polizeidirektion Worms veranstaltete im Walter-Kraft-Stadion in Horchheim ein Fußballturnier für Polizeimannschaften. In einem munteren Turnier trafen Mannschaften mit Spielern von der Kreis- bis zur Oberliga, von Freizeitkickern bis Ü40-Spielern, aufeinander und zeigten bei hohen Temperaturen guten Fußball und faire Spiele. Die Spiele wurden von amtlichen Schiedsrichtern, die sich kostenlos zur Verfügung stellten, geleitet.
Nach Vorrunden- und Halbfinalspielen sicherte sich die KD Mainz in einem spannenden Endspiel knapp, aber nicht unverdient, den Turniersieg mit einem 1:0 gegen die PI Frankenthal. Im Spiel um Platz 3 konnte sich die PD Heppenheim mit 2:0 gegen die PI Bingen durchsetzen.
Der Kreisgruppenvorsitzende Klemens Dehos bedankte sich bei dem Gastgeber, dem SV 1920 Horchheim, den Schiedsrichtern, den vielen Helfern von GdP und SVH und dem Organisator des Turniers, Rainer Hemmer.
Die Siegerehrung wurde durch den GdP-Landesvorsitzenden, Der Landesvorsitzende, durchgeführt. Er überreichte den drei erstplazierten Mannschaften Geldpreise und der Kriminaldirektion Mainz den Wanderpokal der GdP.


  Leserbrief

Mit Schrecken nahmen die Kollegen zur Kenntnis, dass die Inflationsrate in diesem Monat 3,5% beträgt; im Jahresschnitt wird fast 3 % erreicht werden. Uns klingt noch der Tarifabschluss 2000/2001 des öffentlichen Dienstes im Ohr, wonach wir angeblich mehr als den Inflationsausgleich erhalten haben. Da wir ja etwas rechnen können - zwischen 1,8% Erhöhung und 3% Inflation im Jahresschnitt liegen 1,2%, aber dies im Minus!
Wann hören wir etwas von einem "Besoldungsnachschlag"??? Die Basis erwartet dies!
Norbert Kramer, Mainz


  PSW Reise nach Wien

Wien - Walzerstadt mit Herz
4-Sterne-Hotel, inklusive Bahnanreise ab 599,- DM


Kaum eine Stadt bewahrt ihre Vergangenheit so liebevoll wie Wien. Obwohl die Monarchie schon lange Geschichte ist, trifft man überall auf die Spuren von Kaiser Franz-Joseph und seiner geliebten Sissi.
Eine faszinierende Stadt voller Glanzpunkte - die Ringstraße mit ihren Prachtbauten, die Kärntner Straße, der berühmte Stephansdom, das imposante Schloss Schönbrunn, der Wiener Prater mit dem weltbekannten Riesenrad u.v.m. In den malerischen Heurigenorten lernt man zu Klängen von Strauß und Lanner oder bei Grinzinger Schrammelmusik die sprichwörtliche Gemütlichkeit so richtig kennen.

Ihr Urlaubsquartier:
z.B. Parkhotel Schönbrunn
Das 4-Sterne-Hotel wurde als Gästehaus des Kaisers im Jahre 1907 errichtet. Heute bietet es modernen Komfort mit Wiener Flair. Die bevorzugte Lage in unmittelbarer Nähe zum Schloss Schönbrunn und die unvergleichliche Atmosphäre der Kaiserzeit, verbunden mit modernen Einrichtungen und freundlichem Service machen das Haus einzigartig in Wien.
Alle Zimmer sind mit Bad oder Dusche und WC, Telefon, TV, Radio, Minibar und Haarfön ausgestattet. Alternative Unterbringung in einem gleichwertigen Hotel in Wien.

Wien-Card inklusive!
Mit der Wien-Card kommen Sie weiter! Freie Fahrt mit U-Bahn, Bus und Tram für 72 Stunden (ausgenommen Nightline-Autobusse) Plus 150 Vorteile bei Museen und Sehenswürdigkeiten, Theatern und Konzerten, beim Einkaufen in Cafes und beim Heurigen... Die Wien-Card im Wert von DM 30,- (Euro 15,34) pro Person ist im Reisepreis bereits inbegriffen.

Leistungen:
3 Übernachtungen im 4*-Hotel in Wien, Unterbringung im Zimmer mit Bad oder Dusche und WC, Frühstücksbuffet, Bahnanreise 2. Klasse von allen deutschen Bahnhöfen nach Wien und retour, Sitzplatzreservierung, Hop-on-Hop-off Stadtrundfahrt, Wien-Card, Reisepreissicherungsschein

Termine und Preise pro Person/DZ
01.11.01 - 27.12.01: 599,- DM/306,26 Euro
02.01.02 - 28.03.02: 629,- DM/321,60 Euro
EZ-Zuschlag 3 Nächte: 240,- DM/122,71 Euro
Verlängerungsnacht: 90,- DM/46,01 Euro, EZ-Zuschlag: 80,- DM/40,90 Euro
Tägliche Anreise möglich. Mindestaufenthalt 3 Nächte.
Kinderermäßigung: Kinder bis drei Jahre frei, bei Unterbringung im Zimmer mit zwei Vollzahlern erhalten Kinder bis 11 Jahre 50% Ermäßigung.

Ab sofort buchbar bei PSW-Reisen: - Tel.: 06131 / 96 00 923 - e-mail: sabine.weibrich@psw-reisen.de

Eine Veranstaltung von PSW-Reisen in Zusammenarbeit mit Eurotours GmbH Kitzbühel