Deutsche Polizei

Landesjournal 10/2001

Überzeugen - nicht durchpeitschen!

Personallage zwingt zu straffem Management

Versorgungsrecht: Protest zeigt Wirkung

PI Pirmasens im Report

Leserbrief Ermittler oder Hiwis

OVG: Keine FH für DoQua

GdP-Scheck für Sozialeinrichtungen

Wechselschichtdienst: Modell Hermeskeil

Tennisturnier

Versetzungen: Klage gegen Frauenquote abgewiesen

Diensthundestaffel Mainz vor Neubau?

KG PP/PD Koblenz

Ruhestandsversetzungen

Sterbefälle


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  Landesjournal Oktober 2001
Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz
Zur Bundesausgabe der Deutschen Polizei

  Überzeugen - nicht durchpeitschen!

Seit dem 23. August 2001 häufen sich die Anrufe, die mit Besorgnis, überwiegend aber ärgerlich auf die von der Polizeiabteilung des Innenministeriums angekündigten Maßnahmen zum Personaleinsatz reagieren. In der Tat enthält ein Schreiben vom 17. August 01 neben durchaus begrüßenswerten Hinweisen zur Fortbildung Aussagen, die als ”Leitbild-Sprengsatz” verstanden werden können.

Dazu würde dann auch passen, dass der Hauptpersonalrat der Polizei das Papier lediglich zur Kenntnisnahme erhielt, obwohl eindeutig Mitbestimmungstatbestände geregelt werden; dann tröstet es auch kaum noch, dass die Behörden und Einrichtungen im Brief angewiesen werden, die Maßnahmen unter ”Wahrung der Rechte der Personalräte....” zu treffen. Die GdP will es genau wissen und hat deshalb dem Ministerium Fragen gestellt. DP stellt nachfolgend die kritischen Passagen des Briefes dar, vermeldet die Reaktionen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen und stellt die Position der GdP zum angesprochenen Problemfeld dar.

Wegfall der Mindeststärke 30 im WSD
”Soweit bisher für Polizeiinspektionen mit unterdurchschnittlichem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich eine Mindeststärke von 30 Beamtinnen und Beamten für den Wechselschichtdienst zu berücksichtigen war, wird dies aus Gründen der Flexibilisierung des Personaleinsatzes nicht mehr aufrecht erhalten.”
Reaktionen: ”Das ist ein übler Trick, bestehende Unterbesetzungen werden so vernebelt.” ”Damit wird die Personalproblematik endlich zugegeben - die Landtagswahl ist ja auch rum!” ””Im Leitbild steht: ‚Wir gehen offen und ehrlich miteinander um’ - dann sollen sie doch zugeben, dass sie Personal sparen müssen.” ”Dann wird es nirgendwo mehr Prävention geben, denn zur Zeit sind die sogenannten ‚kleinen’ Inspektionen doch die einzigen, die hin und wieder dafür Zeit haben!” ”Dann sollen sie doch den Mut haben und Inspektionen abstufen!” ”Mit drei Mann in der Schicht muss ich mir aussuchen, gegen welche Vorschrift ich verstoßen will!”
Die Reihe könnte fortgesetzt werden. Die GdP fragt das Innenministerium: Nach dem Gutachten von Wibera braucht man, um eine Person dauerhaft (24 Stunden/Tag, 7 Tage/Woche) darzustellen, sechs Personen. Bei einer angenommenen Mindeststärke von 5 BeamtInnen pro Schicht sind also 30 Kolleginnen und Kollegen erforderlich.
Ist vorgesehen, in den sogenannten kleinen Inspektionen die Dienstgruppen mit weniger als 5 Beamtinnen und Beamten Dienst verrichten zu lassen? Teilt das Innenministerium unsere Auffassung, dass mit einer solchen Dienststärke keinerlei vorbeugende Tätigkeit mehr möglich ist? Ist man sich bewusst, dass bei nur einer verfügbaren Streife die Eigensicherung nicht mehr möglich ist?
Auffassung der GdP: Wenn - wie in Hermeskeil- auch die Kollegen des ‚Tagdienstes’ sich in gewissem Umfang (auch nachts) in den Dienstgruppen einklinken, dann mag es unerheblich sein, wie viele Kolleginnen und Kollegen formal dem Wechselschichtdienst zugerechnet werden. Wichtig ist, dass die Dienststärke der einzelnen Dienstgruppe so bemessen ist, dass nicht nur die Vorschriften eingehalten werden können, sondern darüber hinaus und vor allem die Eigensicherung gewährleistet ist. Eine solche Schichtstärke erlaubt dann auch präventive Tätigkeit; wo dies nicht mehr möglich ist, muss Polizei u.E. Konkurs anmelden.
Es ist zu bedauern, dass die Diskussion um Arbeitszeitflexibilisierung in einer Zeit begonnen hat, die von großer Personalnot geprägt ist. Eine prinzipiell erwägenswerte Dienstzeitform gerät so unvermeidbar in den Verdacht, lediglich ein Einspar-Modell zu sein. Was sie nicht ist und auch nicht sein kann: Wenn vierzig Beamte in der Dienststelle pro Woche 40 Stunden Dienst machen, dann sind und bleiben dies 1600 Stunden - egal, wie ich sie organisiere. Flexibilisierung bringt etliche Probleme mit sich - die sich von Dienststelle zu Dienststelle durchaus unterscheiden; das darf nicht ignoriert werden. Vielmehr ist es den Schweiß der Edlen wert, Lösungen für diese Probleme zu suchen, damit am Ende möglichst alle unter dem Strich sagen können, die Flexibilisierung (so sie denn erprobt oder eingeführt wird) hat auch mir etwas gebracht. Flexibilisierung erlaubt es z.B. dass die Kollegen den ‚Doppelschlag’ machen können, die das wollen - ohne dass andere, die darunter gesundheitlich leiden würden, ihn auch (mit)machen müssen. Flexibilisierung kann -richtig durchgeführt- auch dazu führen, die innerhalb einer Dienststelle möglicherweise ungleich verteilten Lasten besser zu verteilen.
Wir stehen nach wie vor zu der Aussage, dass mit unserem Willen Flexibilisierung nur dort erprobt und/oder eingeführt werden wird, wo dies von den Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich gewünscht wird. Unsere Erwartung war und ist, dass die ‚Zellteilung’ des Hermeskeiler Modells nach und nach das ganze Land erreicht. Dass die Dienststellen vor Ort mit ihren Beamtinnen und Beamten Vor- und Nachteile diskutieren und die dabei deutlich werdenden Probleme einer Lösung zuführen. Dass so letztendlich möglichst große Mehrheiten entstehen, damit die neue Dienstform überall wenigstens probiert werden kann. Zugegeben: Ein langer Prozess, der eine Menge Überzeugungsarbeit erfordert.

Wegfall der Überlappungszeiten
Das Schreiben des ISM weckt allerdings die Befürchtung, dass man dort die notwendige Geduld für diesen Prozess nicht aufbringt. Damit entsteht die Sorge, dass doch eine Form der Dienstverrichtung durchgesetzt werden soll, die die Betroffenen im Einzelfall mehrheitlich nicht wollen. Einen anderen Schluss lässt der folgende Wortlaut nicht zu - oder?
“Da die Flexibilisierung des Wechselschichtdienstes insgesamt zu einem effizienteren Personaleinsatz führen soll, sind alle dienstlich gebotenen, rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Zielsetzung dienen. In diesem Rahmen sind nicht nur Überlappungszeiten zu überprüfen, sondern es ist auch eine Reduzierung von Mehrarbeit anzustreben.....Auch im Tagesdienst sollen die arbeitszeitrechtlichen Möglichkeiten z.B. durch versetzte Arbeitszeiten Mehrarbeit zu vermeiden, ausgeschöpft werden. Die angestrebte Optimierung des Personaleinsatzes erfordert zudem eine Überprüfung der Schichtdienstgestaltung in den polizeilichen Führungszentralen.....In einer weiteren Besprechung Ende dieses Jahres werde ich um Ihre Sachstandsmitteilung bitten.”
Reaktionen: ”Das ist die Kündigung bestehender Dienstvereinbarungen.” ”Damit wird der Fünf-Schichten-Dienst faktisch aufgelöst, mit dessen flächendeckender Einführung Minister Zuber vor Monaten noch geworben hat.” ”Ohne Überlappungszeit entstehen dienstplanmäßig Minusstunden; das heißt dann jederzeitige Verfügbarkeit und zusätzliche Anreisen zur Dienststelle.””Die sollen sich ihre Lobhudeleien über Bedeutung und Schwierigkeit des Wechselschichtdienstes sonst wohin stecken, wenn sie uns nicht mehr gestatten wollen, ihn so zu machen, wie wir das für gut und richtig halten.” ”Wenn demnächst die Post Leitbilder im Ministerium abliefert, dann stammen die von unserer Dienststelle”.
Die GdP fragt das Innenministerium: Ist geplant, eine bestimmte Form der Dienstverrichtung für alle Dienststellen vorzugeben? Ist daran gedacht, bestehende Dienstvereinbarungen zu kündigen, wenn sie solchen Plänen nicht entsprechen? Gilt die Vereinbarung des Innenministers mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom Januar 1996 noch, wonach wichtige Veränderungen nur mit den Beschäftigten vorgenommen werden und nicht gegen sie? Teilen Sie unsere Befürchtung, dass ein von oben aufoktruierter Dienstplan die Motivation lähmt? Dass solcher Druck zu Verhärtung führt und die Neigung zur ‚inneren Kündigung‘ verstärkt?
Stellungnahme der GdP: Die vorhandene Arbeitsbelastung besser auf alle in einer Dienststelle arbeitenden Beamtinnen und Beamten zu verteilen, ist ein ehrenwertes Ziel. Der hierzu beschrittene Weg birgt allerdings erhebliche Gefahren. Wenn die Überlappungszeiten fallen, in denen bisher Dienstunterricht, Schießen, Dienstsport und -vor allem- schriftliche Bearbeitung der Vorgänge erledigt wurden und gleichzeitig -Wibera- die Dienstgruppen in der Personalstärke der zu erwartenden Belastung entsprechend personell ausgestattet werden, dann darf die Frage gestellt werden, wann denn diese Angelegenheiten erledigt werden sollen? Die Sorge vieler Kollegen, dann hierzu mit teilweise erheblichem Kostenaufwand zusätzliche Anfahrten zur Dienststelle absolvieren zu müssen, ist zu verstehen. Auf die Behörden- und Dienststellenleiter kommt ein gutes Stück Überzeugungsarbeit zu. Unsere Personalräte werden darauf achten, dass sie stattfindet und nicht durch schlichte Anordnung ersetzt wird. Dabei darf auch der in Anbetracht der Aufgabe sehr kurze Zeitraum bis zum Jahresende nicht behindern.

Einsatz eingeschränkt Dienstfähiger
Letzter kritischer Punkt aus dem ministeriellen Schreiben:
“Die Fürsorgeverpflichtung des Dienstvorgesetzten gebietet es, sich in besonderer Weise auch dem Einsatz der eingeschränkt dienstfähigen Kräfte zu widmen. Hierbei sollte die Entscheidung über Verwendungsalternativen unter Inanspruchnahme des Sachverstandes auf Direktions- bzw. Inspektionsebene vor Ort getroffen werden.....Der gesundheitskonformen Verwendung eingeschränkt dienstfähiger Kräfte stehen daraus resultierende, dienstlich notwendige Umsetzungen nicht entgegen.”
Hierzu gab es bisher keine Reaktionen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen. Die GdP spricht sich dafür aus, bei der Festlegung der Verwendung der nur noch eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten mehr als bisher neben der körperlichen Leistungsfähigkeit vor allem die geistigen Fähigkeiten zu berücksichtigen. Schließlich sind sie alle ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte, die in der Regel reiche Erfahrung im Polizeidienst besitzen und nicht notwendigerweise in Verwaltung, Logistik oder Technik eingesetzt werden müssen. Es soll ein konkreter Arbeitsplatz, eine konkrete Aufgabenstellung beschrieben werden und die soll möglichst dicht am Wechselschichtdienst angesiedelt sein, damit dieser entlastet werden kann. Die Einrichtung der Jugendsachbearbeiter hat -obwohl das Personal aus dem Wechselschichtdienst rekrutiert wurde - zu einer deutlichen Entlastung des Schichtdienstes geführt, weil die notwendigen Recherchen im Tagesdienst ökonomischer durchgeführt werden können, als aus dem Wechselschichtdienst heraus.
Wir haben deshalb schon vor mehr als zwei Jahren angeregt, im Bezirks- und Ermittlungsdienst der Polizeiinspektionen neben den Kriminal- und Bezirksbeamten auch schutzpolizeiliche Ermittlungsbeamte einzusetzen.
Es wird aber darauf zu achten sein, dass Umsetzungen nur dann stattfinden, wenn sie wirklich unvermeidbar sind, dass die dann sozial verträglich gestaltet werden und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die ihre volle Dienstfähigkeit durch die hohen Belastungen des Dienstes eingebüßt haben, nicht ungebührlich belastet werden.

GdP-Forderungen zum WSD
Die GdP wird in anstehenden Verhandlungen folgende Positionen und Forderungen zum Wechselschichtdienst einbringen:
- Der Schichtdienst ist mit allen sinnvollen Maßnahmen zu stärken.
- Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden,
- Gutschriftsysteme von Arbeitszeit für frühere Pensionierung, Ausdehnung des Zusatzurlaubs für Wechselschichtdienst
- Diskussion über Arbeitszeitmodelle in den Dienststellen partnerschaftlich führen.
- Überzeugen, nicht Vereinbarungen kündigen oder Vorgaben anordnen.
- Frühzeitige Beteiligung der Personalräte bei allen Maßnahmen.
- Arbeitssicherheit und Eigensicherung weiter verbessern.
- Gesundheitsvorsorge stärker beachten (Vorsorgekuren, bzw. Seminare).
Der Landesvorsitzende


  GdP beim PP Trier: Personallage zwingt zu straffem Management

Effektiver Personaleinsatz, Arbeitszeiten flexibler gestalten und den Schichtdienst stärken - das sind die Handlungsmaximen, mit denen der Trierer Polizeipräsident Manfred Bitter auf die angespannte Personallage reagieren und den Dienstbetrieb in den Polizeiinspektionen optimieren will. Im Gespräch mit der GdP gibt er partnerschaftlich entwickelten Lösungen den Vorzug.

Personalmangement in den Führungsetagen der Polizeipräsidien ist kein leichter Job. Der Personalabbau der letzten Jahre schlägt immer stärker in den operativen Dienststellen der Polizei durch. Gerechnet zum Personalstand 1995 sind in Rheinland-Pfalz rund 500 Polizistinnen und Polizisten weniger eingestellt worden. Das macht sich besonders im Wechselschichtdienst der Polizeiinspektionen bemerkbar. Beim Vergleich von Ziel-Stärke (880) und der virtuellen Einsatzstärke (807) ist es für Manfred Bitter, den Trierer Polizeipräsidenten, nicht damit getan, Situation und Auswirkungen zu beklagen. Er setzt auf Optimierung.
Im Gespräch mit dem GdP-Landesvorstand zeigte er einige Felder auf, in denen er ansetzen will. Vorrangig geht es ihm darum den Personaleinsatz so effektiv wie möglich zu organisieren. Der Schichtdienst soll davon profitieren. So sollen nicht unbedingt notwendige Funktionen in Führungsebenen, Technik und Verwaltung abgebaut und bisher zur Kripo abgeordnete Beamte zurück beordert werden. Eine AG wird beauftragt, die Verwendungsmöglichkeiten von inzwischen 90 nur noch eingeschränkt dienstfähigen Polizisten zu prüfen. Bitter: “Prinzipiell ziele ich auf eine Verwendung im oder um den Schichtdienst herum.” Natürlich werden dabei die ärztlichen Vorgaben beachtet, versicherte er der GdP.
Bei der Arbeitszeitgestaltung in den Dienststellen will er flexiblere Modelle durchsetzen, die den Einsatzerfordernissen stärker Rechnung tragen. Es geht dabei auch um den Abbau von Mehrarbeit und den Wegfall von Überlappungszeiten. Wolfgang Fromm, Leiter PE des PP Trier, verweist auf detaillierte Analysen zu Personalausstattung und Belastungsvergleichen. “Wir haben schon in den letzten Monaten für neue Lösungen geworben und wir werden diesen Weg der Kompromisssuche weiter führen”, betonte Bitter. Aber er machte ebenso deutlich, dass sich die Diskussion nur auf Schritte, Zeitplanungen und ähnliche Aspekte beziehen kann. Das Ziel der Optimierung stehe für ihn nicht in Frage.
GdP und Polizeipräsident Bitter stellten in dem Gespräch fest, dass außer für den Bereich der Verkehrsdirektion nach den Vorgaben des ISM Organisationsfragen tabu seien. Zur Diskussion stand darüber hinaus die jetzt vom ISM in Auftrag gegebene Analyse für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, die im Sommer 2002 Grundlage für die Prüfung der Organisations- und Personallage im Kriminaldienst sein wird.
Manfred Bitter will außerdem Vorschläge der GdP für den zusätzlichen Einsatz von Angestellten aufgreifen und unterstützt die GdP-Forderung nach einem Stellenpool, aus dem Personalersatz bei Erziehungsurlaub und gleichgelagerten Fällen gestellt wird. In diesem Zusammenhang kritisiert die GdP erneut, dass von Seiten des ISM bis nach der Sommerpause den Polizeibehörden und -einrichtungen das seit Monaten angekündigte Budget im Personal- und Sachhaushalt noch immer nicht zugewiesen wurde.


  Versorgungsrecht: Protest zeigt Wirkung

Pensionen der Beamtinnen und Beamten um rund 10 Prozent gekürzt werden. Das sehen die ursprünglichen Pläne aus dem Bundesinnenministerium vor, die Minister Schily in Form des Versorgungsänderungsgesetztes 2001 an Bundestag und Bundesrat übermitteln will. DGB und GdP lehnen dieses Sonderopfer ab, weil damit die angeblich wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform zu einem weiteren Spardiktat gegen die Beamtinnen und Beamten genutzt würde.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Kurt Beck hat die GdP in aller Deutlichkeit herausgestellt, dass Schilys Gesetzentwurf den Vertrauensschutz und das Gebot der Gleichbehandlung verletzt . In einem Gespräch mit Innenminister Walter Zuber wird der GdP-Landesvorstand ebenfalls die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung fordern.
Bundesinnenminister Schily wird auch auf andere Weise erfahren, dass er mit seinen Plänen eine glatte Absage einfängt. Das geben ihm die Beamtinnen und Beamten in der Polizei gleich schriftlich. Zu der Protestbriefaktion hat die GdP in allen Dienststellen aufgerufen. Die Adresse des Bundesinnenministers in Berlin und Mustertexte stellen alle GdP-Vertrauensleute zur Verfügung.
Wir müssen jetzt Druck machen, um Schilys überzogene Pläne zu kippen. Der Bundesinnenminister scheint inzwischen selbst zu merken, dass er über das Ziel hinaus schießt. Nach dem Beteiligungsgespräch mit den Spitzenorganisationen am 5.9.2001 lenkt er ein Stück weit ein und will im Bundeskabinett über Korrekturen am Gesetzentwurf verhandeln. Es geht ihm darum, den Höchstsatz der Pension auf 71,75 Prozent (statt 71,25 Prozent) zu senken, die Regelungen für die Versorgungsrücklagen zu modernisieren und die Altersvorsorgebeiträge steuerrechtlich besser zu fördern. Der GdP ist das aber zu wenig. Der Protest geht weiter.


  PI Pirmasens im Report

Der Schichtdienst der Polizeiinspektion hat für die polizeiliche Arbeit zentrale Bedeutung und prägt das Image des Polizeiberufes. Wie läuft der Alltag in den Dienststellen? Wie schätzen die Kolleginnen und Kollegen des Schichtdienstes selbst ihre Arbeitssituation ein? Was muss getan werden, um den Schichtdienst leistungsfähiger, sicherer und attraktiver zu machen? Die GdP diskutiert das Thema vor Ort mit Sachbearbeitern und Führungskräften. Heute im Schichtdienstreport: PI Pirmasens.

Pi-Leiter Achim Becker und DGL Alfred Sefrin erläutern den GdP-Vertretern Jürgen Moser und Karl Kauf die Einsatzlage Eigentlich braucht man nur den täglichen Rapport aufmerksam zu lesen, dann weiß man, was in den Schichten gearbeitet wird. In Pirmasens steht es wie in vielen anderen Dienststellen: Der zu geringe Personalstand in den Schichten zwingt dazu, reaktiv das abzuarbeiten, was sich aus den Alltagssituation für die Polizei an Einsätzen ergibt, für Eigeninitiative bleibt in der Regel keine Zeit. PI-Leiter Achim Becker sieht die Situation sehr realistisch: “Die Belastung im Schichtdienst ist sehr hoch. Im Sommer waren wir schon so weit, dass an einigen Tagen das mitgebrachte Essen liegen blieb und keine Zeit für eine Tasse Kaffe war. Immer häufiger müssen Aufträge an die nächste Schicht weitergereicht werden. Das sind deutliche Indikatoren für Stress.”
Früher gab es für das reine Stadtgebiet Pirmasens 15 Polizisten in einer Schicht. Heute sind es auf dem Papier 10, tatsächlich liegt die Schichtstärke bei 7 oder 8 und das Umland gehört jetzt auch zum Inspektionsbereich. Das reicht zwar für die Funktionsfähigkeit mit 2 Streifen. Aber Prävention ist da kaum noch drin. Es fehlt einfach Personal. Man versucht sich mit Sonderlösungen zu helfen. Eine Besonderheit ist in Pirmasens die Dienstgruppe F, in der je 2 Kollegen von 06.00 - 23.00 Uhr Ermittlungssachen bearbeiten. Die Aufgaben sind zum Teil mit dem Bezirksdienst geteilt. Der Schichtdienst bearbeitet Verkehrsdelikte, Verkehrsunfälle und Körperverletzungen abschließend, kann im Einzelfall aber auch andere Delikte angehen.
DGL Alfred Sefrin und seine Schichtkollegen sind mit der Arbeitsentlastung durch die Dientgruppe F zufrieden. “Das macht in der Arbeitsverteilung Sinn und bietet auch dem einen oder anderen älteren Kollege eine Perspektive, von der Schichtarbeit mit Nachtdienst weg zu kommen.” Kritik gibt es an der in der oberen Etage des Gebäudes installierten Leitstelle. “Um Geld zu sparen, wurde der Leittisch nicht auf der Wache aufgestellt. Jetzt muss immer einer aus der Schicht oben sitzen und auf der Wache fertigt der DGL allein Bürger und “Kunden” ab. Das ist schon aus Sicherheitsgründen eine Fehlplanung”, kritisiert ein Sachbearbeiter der Schicht.
Christiane Kiefer und Karl-Klaus Knerr überprüfen Personaldaten am PC Beim Thema Sicherheit kommt die Sprache sofort wieder auf die Personalstärke zurück. Beispiele aus der letzten Zeit werden erzählt: Ein Bürger ruft an, schildert am Telefon dem DGL über 20 Minuten einen Autoaufbruch in allen Details und der kann keine Streife hinschicken, weil die beide Teams bei schweren Verkehrsunfällen gebunden waren. Oder bei einer Schlägerei wird ein Polizist von einem Mann angegriffen, der - wie sich später heraus stellte - Kick-Boxer ist. Der Kollege kann sich der Anriffe kaum erwehren. Aber Hilfe durch eine andere Streife trifft es nach mehreren Minuten ein. Der Kollege ist mit einem gebrochenen Arm seit mehr als 5 Wochen dienstunfähig. Es wird plötzlich ganz ruhig im Besprechungszimmer. Gut, dass in diesem Augenblick eine weitere Streife raus muss. Man erzählt einfach weiter: Von dem guten Modell mit Doppelschlag und 3,5 freien Tagen zwischen den Schichten, die aber häufig durch Zusatzdienste oder Einspringen in der anderen Schicht geschmälert werden. Von den positiven Erfahrungen mit dem Jahresarbeitszeitkonto, von dem ersten TED, der immer für Schießen, Sport und Fortbildung genutzt wird und vom zweiten TED, den die Schicht selbst verplanen kann. Man merkt, dass trotz der Personalengpässe alle motiviert sind. Man sieht die Auftragslage, auch wenn man über die von Landes- oder Präsidialebene angeordneten Sonderkontrollmaßnahmen klagt, die oft nur halbherzig bearbeitet werden können. Oder man bedauert die Bezirksbeamten, die jetzt schon 6 Wochenenden nacheinander Personalersatz für die Schichten stellen müssen oder im Einsatz sind. Geredet wird auch über die zu geringen Erschwerniszulagen, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Schutzwesten, Vorsorgekuren, die versprochenen Beförderungen und Schilys Pläne für die Kürzung der Pension. Man spürt, was die Kolleginnen und Kollegen in der Schicht bewegt und wie sie selbst ihren Stellenwert eingeschätzt sehen. Da ist noch viel zu tun.


  Leserbrief Ermittler oder Hiwis

Sehr geehrte Damen und Herren,
im o.g. genannten Heft ist auf Seite 8 des Landesteils der Artikel “Ermittler oder Hiwis” abgedruckt, über den ich mich sehr geärgert habe.
Bezüglich der Änderung des Begriffs “Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft” und dem in diesem Zusammenhang vom Innenministerium NW eingebrachten Vorschlag zur Verwendung der Formulierung “besonders ermächtigte Beamte”, dem sich die GdP angeschlossen hat, wird Herr Staatsminister Zuber wie folgt zitiert:
“Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen, halte es jedoch vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll und erfolgversprechend, erneut in die Diskussion einzusteigen.”
Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und damit irreführend.
Ich traue mir diese Beurteilung zu, denn ich habe als Mitarbeiter in der Polizeiabteilung des ISM, Referat “Verbrechensbekämpfung”, den Brief von Herrn Minister Zuber an die GdP verfasst.
Tatsache ist, dass die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bezeichnung “besonders ermächtigte Beamte” in einer Protokollnotiz niedergelegt worden ist, jedoch nicht zu einer Änderung des Beschlussvorschlages geführt hat. Sie spiegelt insofern also nicht die mehrheitliche Meinung der Länder wider. Genauso ist es auch in dem Brief wiedergegeben.
Das ist der Hintergrund, der die Position von Herrn Zuber in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.
Zu der Aussage von Herrn Ladinek kann ich nur sagen:
Ich stimme ihm zu, die Bezeichnung würde der Realität etwas näher kommen, aber Realität ist auch, dass es vor dem o.g Hintergrund wenig sinnvoll und erfolgversprechend erscheint, erneut in eine bereits abgeschlossene Diskussion einzusteigen. Das sollte eigentlich jeder halbwegs vernünftige Mensch zugeben.
Mit dem Artikel wird lediglich der (falsche !) Eindruck erweckt, dass ohne Not eine Chance vertan worden ist. Tatsächlich aber werden hier ohne Not Kollegen (vorsätzlich ?) falsch informiert sowie Herr Minister Zuber und die Kollegen im ISM (ja, auch ich zähle mich zu den Kollegen) diskreditiert. Schade !
Ich bin sehr verärgert und enttäuscht, dass die GdP so etwas nötig hat. Wenn man gegenüber politischen Gegner manchmal etwas härtere Bandagen benutzt, habe ich dafür ein gewisses Verständnis, aber unter Kollegen sollte so etwas tabu sein. Das ist Gossen-Niveau.
Eine Richtigstellung und eine Entschuldigung hielte ich für angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lieder


Anmerkung der Redaktion:
Wir bedauern es, wenn der Artikel Anlass zu Missverständnissen gab. Nach unserer Auffassung ist die Diskussion erst ‚abgeschlossen‘, wenn das Gesetz geändert ist und hatten deshalb angeregt, erneut in die Diskussion einzusteigen. Insofern hatten wir bedauert, dass Herr Zuber unseren Vorschlag nicht aufgegriffen hat. Wir mögen uns im Übrigen nicht der Auffassung anschließen, es handele sich bei dem Artikel um ‚Gossen-Niveau‘.


  OVG: Keine FH für DoQua

Das ISM kann rechtlich nicht dazu verpflichtet werden, einen Absolventen der DoQuA zum Ende Juli angelaufenen FH-Studium zuzulassen. Das OVG RP hat den entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung eines betroffenen Kollegen abgewiesen (Az.: 2 B 11255/01.OVG vom 24.8.2001).
Das Gericht bezieht sich auf die bestehende laufbahnrechtliche Verpflichtung zur Teilnahme am FH-Stdudium, erkennt aber kein subjektiv-öffentliches Recht des Probebeamten auf Ausbildung an der FH zu, sondern lediglich den Anspruch, im Rahmen der vorhandenen Ausbildungskapazität zur FH-Ausbildung zugelassen zu werden. Das so gekennzeichnete Teilhaberecht stehe also unter dem Kapazitätsvorbehalt sowie dem Vorbehalt des Fortbestandes der Ausbildungskonzeption. Das OVG gesteht dem ISM die nicht zu beanstandende Berechtigung zu, mit Blick auf den geplanten Aufstiegslehrgang und die damit verbundene Ausbildungsreform, auch wenn sie rechtlich noch nicht normiert ist, von einem Vollzug der Ausbildungsvorgabe für die Absolventen der DoQuA abzusehen. Darin liege auch keine unzulässige Rückwirkung und die Betroffenen erlitten durch die geplante Umstellung der Ausbildung auch keinen Rechtsnachteil.
Beim OVG RP ist in gleicher Sache noch eine zweite Klage anhängig.


  GdP-Scheck für Sozialeinrichtungen

Scheckübergabe in Koblenz durch Helmut Knerr an Lothar Funk. Bildmitte: Innenminister Walter Zuber GdP-Landesbezirk und Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei, vertreten durch den Bezirksgruppenvorsitzenden Helmut Knerr, übergaben anlässlich der Einweihungsfeierlichkeiten der neuen Dienstgebäude Polizeihubschrauberstaffel und Liegenschaft Koblenz, ehemals Fritsch Kaserne, jeweils einen Spendenscheck in Höhe von 500,00 DM zur Optimierung von Sozialeinrichtungen der neuen Dienstgebäude. Die neuen Polizeiunterkünfte lassen eigentlich keine Wünsche offen, aber dennoch ist die GdP der Auffassung, dass die Kolleginnen und Kollegen diese gewerkschaftliche Spende sinnvoll für soziale Belange einsetzen bzw. verwenden. Die Belegschaft bedankte sich herzlich dafür. Die beiden Veranstaltungen waren geprägt durch die Schlüsselübergaben durch den Geschäftsführer der LBB, Diplom-Volkswirt Herbert Heilmann an Staatsminister Walter Zuber. Zuber stellte in seinen Ansprachen die besonderen finanziellen Anstrengungen der Landesregierung , insbesondere vor dem Hintergrund umfangreicher Sparauflagen, heraus. In ungewohnter Schärfe kritisierte er das Klagen aus dem Bereich der Polizei. Nach seiner politischen Bewertung und Auffassung sei Polizeiarbeit und Kriminalitätsbekämpfung nicht nur eine Frage der Quantität sondern auch der Qualität. Ständige Forderungen nach mehr Personal seien schnell aus Kreisen der Gewerkschaften und Personalräten formuliert. Vielmehr sollten hier Zukunftsbetrachtungen wie Arbeitszeitflexibilisierung und Effizienzgestaltungen im administrativen Bereich verfolgt und unterstützt werden. Die geladenen Vertreter aus dem Polizeibereich und des öffentlichen Lebens, die von LPD Lothar Funk, Leiter der Bereitschaftspolizei, begrüßt wurden, hörten auch von Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann , dass beide Baumaßnahmen wichtige Integrationen der Polizei und damit verbunden Optimierungen der öffentlichen Sicherheit in der Stadt und dem Großraum Koblenz darstellen. Scheckübergabe in Winningen Die Kolleginnen und Kollegen erhalten mit beiden neuen Wirkungsstätten aus Sicht der GdP sehr funktionale Polizeidienststellen. Nach langjährigen GdP-Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen aber auch für die innere Sicherheit und die Bevölkerung sind hier endlich positive Schlusspunkte gesetzt worden. Den kritischen Anmerkungen des Innenministers mit den berechtigten und begründeten Personalforderungen der GdP möchten wir an dieser Stelle entgegentreten, zumal die Forderungen der GdP durch das ISM bis dato noch nicht widerlegt worden sind.
Helmut Knerr/Achim Oehling


  Wechselschichtdienst: Modell Hermeskeil

Rechtzeitig vor Ablauf des ersten Jahres der Erprobung wurde in der PI Hermeskeil das erste Probejahr in Form einer Abstimmung der im Wechselschichtdienst eingesetzten Kollegen bewertet.
Zur Erinnerung: Vor dem Beginn des Modellversuchs hatten sich 65% der Kollegen für die Erprobung des flexiblen Arbeitszeitmodells entschieden. Jetzt waren 31 Beamte stimmberechtigt, von denen 30 ihre Stimme abgegeben haben.
Drei Kollegen haben gegen das Modell gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten, 26 stimmten für die Beibehaltung der flexiblen Arbeitszeit. Das bedeutet eine Zustimmung von fast 84%.
Aber offensichtlich vertrauen auch die Befürworter noch nicht alle darauf, dass es nach der endgültigen Einführung dieses Dienstzeit-Modells so positiv weiter geht. Denn nur 11 Kollegen sprachen sich für eine endgültige Festschreibung aus, 15 wollen lieber noch ein zweites Probejahr (Terminus: Festschreibung nur für ein weiteres Jahr).


  Tennisturnier

Die Teilnehmer Vor einigen Tagen startete das “ regional” besetzte Tennisturnier der Kreisgruppe PD Mayen auf der Anlage in Kaisersesch.
Gespielt wurde in zwei Gruppen, die Teilnehmer trafen daher in einer Anfänger- und einer “Profigruppe” aufeinander. Beim Spiel um Platz 3 der Anfängergruppe gewann Helmut Steffens im internen Kräftevergleich der KI Mayen gegen Horst Petri . Um den Gruppensieg kämpften anschließend die “Langen”. Nach hartem Kampf setzte sich in diesem Spiel Peter Magerl von der PI Cochem gegen den Kreisgruppenvorsitzenden Roland Bartsch durch.
Bei den Profis trafen im Spiel um Platz 3 die “Oldies” aufeinander. Peter Buhr von der FZ zeigte die besseren Nerven und bezwang nach schönem Spiel Rainer Krause von der KI Mayen.
Im Endspiel standen sich dann Karsten Wagner von der PI Neuwied und Hans Hammes, StA Koblenz, gegenüber. Beide Spieler boten sehenswertes Tennis. Mit seinem dynamischen Spiel eroberte sich Karsten Wagner die big points und ging als verdienter Sieger vom Platz. Für die feine Leistung erhielt er den von Wolfgang Mohrs (Signal-Iduna) gestifteten Wanderpokal. Auch die weiteren Sieger und Platzierten wurden mit ansehnlichen Preisen belohnt.
Die Spieler und die fleißigen Helfer feierten in geselliger Runde den Abschluss eines rundum gelungenen Turniers. Auf Wiedersehen zur vierten Auflage im Jahr 2002 in Kaisersesch.
Werner Scheid


  Versetzungen: Klage gegen Frauenquote abgewiesen

Eine traurige Chronistenpflicht: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Musterklage der GdP gegen die Einführung der Frauenquote bei den Versetzungen abgelehnt. Nach dem vergeblichen Kampf aller Personalräte im Land im Verbund mit allen drei Berufsvertretungen, inklusive der GdP-Frauengruppe, bis hin zur Niederlage in der beim Innenministerium einberufenen Einigungsstelle hat nun der Innenminister auch vor Gericht gesiegt.
Wir zitieren aus dem Urteil: “ Das von dem Beklagten (dem Ministerium, d. Red.) erarbeitete ‚Zwei-Säulen-Modell‘, wonach jede dritte Stelle von einer Frau zu besetzen ist, ist rechtlich nicht angreifbar. Personalpolitische Entscheidungen, die letztlich der Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebes im Bereich der Polizeiverwaltung dienen sollen, stellen dienstliche Belange das, die den persönlichen Belangen des Klägers im Rahmen der Ermessensentscheidung über seinen Versetzungsantrag in zulässiger Weise gegenübergestellt werden dürfen. Es ist keinesfalls ersichtlich, dass die Erwägungen des Dienstherrn, den Frauenanteil im Polizeipräsidium Westpfalz zu erhöhen, auf unsachlichen Gründen beruhen. Insofern ist für das Gericht kein Verstoß gegen Art. 3 GG und gegen die eigenen Auswahlkriterien des Beklagten ersichtlich. ... Der Dienstherr (hat) ein differenziertes Modell entwickelt, das zu einer Verjüngung der Beamtenschaft und der Erhöhung des Frauenanteils ... geführt hat. Das sind legitime Organisationsgründe, die unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden sind, auch wenn sie letztlich dazu führen, dass die Chancen, in den Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz versetzt zu werden, für männliche Beamte reduziert werden.” Zitat Ende.
Und so stehen wir nun wieder am Anfang der Debatte. Wenn eine rechtliche Lösung nicht in Sicht ist, bleibt wiederum nur die politische: Die Änderung der Versetzungsmodalitäten durch das Ministerium. Wir sind gespannt, wie dieses Thema auf den Konferenzen der Jungen Gruppe und der Frauengruppe mit den Verantwortlichen diskutiert werden wird.


  Diensthundestaffel Mainz vor Neubau?

Eine wahre Odyssee quer durch den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Mainz hat die Diensthundestaffel inzwischen hinter sich. Ursprünglich war ihr Dienstort das 1. Revier in der Mainzer Klarastraße.
Nach dem Umzug der PI in die Weißliliengasse, wurden die Kollegen hin und her geschoben: Zur PI Worms, PI 3, PASt Heidesheim, PASt Gau-Bickelheim und derzeit bei der PD Bad Kreuznach in Rüdesheim. Unentwegt wurden Lösungen gesucht und wieder verworfen. Es handelt sich ja nicht ‚nur‘ um 22 Kolleginnen und Kollegen, die eine Unterkunft suchen, sondern auch um die gleiche Zahl von Diensthunden mit umfangreichen persönlichen Ausrüstungsgegenständen, die untergebracht sein wollen. Hinzu kommt, dass wegen des möglichen Hundegebells nicht jeder Standort in Frage kommt.
Die neuste und hoffentlich jetzt auch feste Variante ist ein Anbau an das bestehende Gebäude der PASt Heidesheim. Es handelt sich um landeseigenes Gelände, die Infrastruktur stimmt und es liegt außerhalb der Wohnbebauung.
Auf Vermittlung von Ernst Scharbach besucht nun Herr LMR Rainer Kuhn (ISM) die Diensthundestaffel in Rüdesheim. Staffelleiter Olaf Hirsch berichtete über die Widrigkeiten der Räumlichkeiten. Besonders negativ wertete er die Unterbringung der Diensthunde in der Wellblechgarage. Die Sonne heizt im Sommer oft auf über 40 Grad. Herr Kuhn stellte den aktuellen Stand der Ausbauplanung vor. Die Planung sei im Prinzip fertig. Allerdings müsse die Finanzierung im Haushalt 2002 noch gesichert werden.
Der Leiter PE Wolfgang Erfurt versicherte in Anwesenheit des Gesamtpersonalrates Horst Vinhoven und des örtlichen Vertreters Gerhard Remmet, dass der Anbau in Heidesheim für das Präsidium mit erster Priorität eingestuft werde.
Die GdP hofft, dass nach so viel Zustimmung der Anbau nun rasch in Arbeit gehen kann. Es ist wichtig, dass die Staffel nicht nur bei allen Gelegenheiten für ihre Einsatzbereitschaft und die überragenden Leistungen gelobt wird, sondern dass man dem Lob auch die entsprechende Unterstützung folgen lässt.


  KG PP/PD Koblenz

Der Vorstand der KG PP/PD Koblenz lädt alle Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, 24. Oktober 2001, ein. Die Veranstaltung beginnt um 15.00 Uhr im Nebenraum der Kantine des PP Koblenz. In der aktuellen Diskussion wird es insbesondere um die Personalsituation und das Versorgungsänderungsgesetz gehen. Der KG-Vorstand wird über seine Arbeit berichten. Der Vorstand ist neu zu wählen. Es freut uns, dass auch in diesem Jahr wieder eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen für ihre langjährige GdP-Mitgliedschaft geehrt werden.


  Ruhestandsversetzungen

Paul Alt, PD Kaiserslautern, Okt. 01
Werner Hilbert, PP Westpfalz, Okt.01
Heinrich Oppermann, PP/PD Mainz, Okt. 01
Helmut Baecker, Südpfalz, Sept.01
Willi Beier, PD Pirmasens, Okt. 01
Josef Engelmann, LPS Hahn, Okt.01
Wolfgang Schlachter, PD Pirmasens, Sept. 01
Heinz-Dieter Weber, PP Trier, Sept.01
Horst Dobrajc, Vorderpfalz, Okt. 01
Hermann Diehl, PP Westpfalz, Okt. 01
Christian Dahms, Wapo, Aug. 01
Wolfgang Hoeltke, PD Neuw./Altenkirchen, Juli 01
Ursula Völker, Bepo Schifferstadt, Juli 01
Dieter Müller, Bepo Mainz, Aug. 01


  Sterbefälle

Ehemann v. Hildegard Fischbach, PP/PD Koblenz
Rosemarie Schramm, 46 Jahre
Ehefr. v. Helmut Schramm, PP/PD Mainz
Karl-Heinz Adler, PP/PD Koblenz, 62 Jahre
Heinz Kindermann, Rhein-Nahe, 79 Jahre
Karl Hofmann, PD Neuw./Altenkirchen, 78 Jahre
Rudolf Nüsse, PD Neuw./Altenkirchen, 70 Jahre
Klaus Wurm, PD Neuw./Altenkirchen, 62 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.