Deutsche Polizei

Landesjournal 11/2000

Mitbestimmung: Hemmnis oder Hilfe?

Aus dem HPRP

GdP-Forum diskutiert bessere Kooperation

Nullrunde 2000 - wir wehren uns

Gespräch bei F.D.P.-Fraktion

GdP bei EXPO 2000

Seniorentreff mit MdL Karl Peter Bruch

Keine Einkommenskürzung für Pensionäre

Das Wandern...

Info mit Musik



 

 

 

 
  Landesjournal November 2000

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  Mitbestimmung: Hemmnis oder Hilfe?

Die Verabschiedung des 'neuen' LPersVG gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Erörterungen zum Thema Mitbestimmung. Wir Personalräte machen häufig die Erfahrung, dass uns Vorgesetzte und Verantwortung tragende Politiker als Hemmschuhe ihrer Entscheidungsfreude betrachten - offen oder versteckt. Stimmt es? Sind die Personalräte wirklich der Sand im ansonsten so perfekt geölten Getriebe der Polizei?

Ein Blick zurück im Galopp: In Zeiten des Jagens, Sammelns und Ackerbaus waren die Sippenmitglieder Eigentümer ihrer Werkzeuge und gleichzeitig Verbraucher der gewonnenen Güter. Später gesellten sich Händler und Handwerker hinzu, die in kleinerem Umfang andere Menschen für sich arbeiten lassen konnten. Die industrielle Revolution führte schließlich dazu, dass es eine gewisse Zahl von Menschen gab, die Unternehmen gründeten, denen auf der anderen Seite ein Heer von Armen gegenüber stand, die nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen hatten. Die erzeugten Güter gehörten nie den Geldgebern und den Arbeitern gemeinsam, sondern immer nur den Geldgebern. Sie bestimmten alleine, zu welchem Preis das Gut verkauft wurde.
In jenen Tagen entstanden christlich und sozial geprägte Bewegungen, die versuchten, den Arbeitern ihren gerechten Anteil am Verkaufserlös zu sichern. Des weiteren konzentrierten sich die Bemühungen sowohl auf eine gerechte Teilhabe an den Unternehmen, wie auch auf die Entscheidungen, die in den Betrieben getroffen wurden.
Die radikalste der Lösungen, die Enteignung der Produktionsmittel, scheiterte im Osten aus vielerlei Gründen. Seit der Einführung der T-Aktie scheint sich ein weiterer Weg aufzutun, Miteigentum an den Unternehmen zu erlangen und die breite Vermögensbildung zu fördern. (Vermutlich wäre es besser gewesen, diesen Ansatz schon in den fünfziger Jahren zu verfolgen.)
Nach dem Krieg kam es in Deutschland noch im Lichte der Unterstützung Hitlers durch die Großindustrie zu einer Verankerung der Mitbestimmung in den Betrieben; am stärksten und effektivsten in der Montanindustrie (1951 von SPD und CDU beschlossen). Auch im öffentlichen Dienst wurde die Mitbestimmung etabliert.
So weit, so gut. Die Staatskommunisten haben verloren, die Demokratien sind weltweit auf dem Vormarsch - dann müsste doch alles in Butter sein? Leider nein. Die Kehrseite der Medaille "Fall des Eisernen Vorhangs" heißt ungehemmte Globalisierung von Unternehmen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen können. Und von wegen Teilhabe an den Unternehmen durch (Volks-) Aktien: Die Betriebe werden von undurchschaubaren Mächten gelenkt, der kleine Mann ist dümmer denn je. Was der "Wettbewerbsfähigkeit der Nationen" im Wege steht, muss geschliffen werden: Lohnniveau, Krankheitsschutz, Kündigungsschutz, hälftige Beteiligung an den Sozialkassen durch die Arbeitgeber und, natürlich: die Mitbestimmung.
Wir erleben eine Zeit starker Verunsicherung. Tatsächlich wird in den Unternehmen der Kapitaleinsatz pro Arbeitsplatz immer höher, das Kapital also wichtiger. Aber es nützt den Betrieben das schönste Kapital nichts, wenn kein Mensch aus Fleisch und Blut seine Kreativität einsetzt und das Kapital in ein verwertbares Produkt umformt. Auf der einen Seite steht das meist geliehene Kapital, das nach optimaler Verzinsung (Dividende) schreit und auf der anderen Seite wird der Börsenwert von Unternehmen mit danach bemessen, ob es in der Lage ist, fähige Köpfe und eine zuverlässige Mannschaft an sich zu binden.
Eines steht fest: Nichts ist so beständig wie der Wandel - und noch nie wandelte es sich so schnell wie heute. Im Wandel können die Unternehmen aber nur bestehen, wenn sie es schaffen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zu nehmen; nein mehr: sie zu engagierten Mitstreitern im Wandel zu machen. Mit dieser Einsicht tun sich die Mächtigen, die Möchtegernmächtigen und die Konservativen aber nach wie vor sehr schwer. Als Gralshüter der Restauration zeigte sich das Bundesverfassungsgericht. Es vertritt die Auffassung, die Gesetze über die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ermächtigten demokratisch nicht legitimierte Instanzen zur Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Die Mitbestimmung sei ein - verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen hinnehmbarer - Störfaktor für die Demokratie, weil sie die Regierung und andere demokratisch legitimierte Instanzen daran hindere, parlamentarisch zu verantwortende Entscheidungen zu treffen. (Thomas Blanke, FRANKFURTER RUNDSCHAU, 4.7.2000)
In der Industrie wird die Mitbestimmung unter Effizienzgesichtspunkten diskutiert: "Mitbestimmung institutionalisiert Kommunikation, die allseits Früchte trägt. Sie bewirkt Transparenz, fördert Innovation, Kreativität und Akzeptanz. Mitbestimmung ist der Humus der betrieblichen und überbetrieblichen Bündnisse für Arbeit und gilt deshalb als Standortvorteil Deutschlands" (Blanke). Die Verfassungsrichter stellen diese Argumente für den öffentlichen Dienst vollständig auf den Kopf. Die demokratisch gewählte Personalvertretung verstoße ihrerseits gegen das Demokratieprinzip! "Dass die Partizipation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst demokratiewidrig sein könnte - auf diesen kühnen Gedanken muss man erst einmal kommen." (Blanke)
Blanke weist in seinem Artikel nach, dass das dahinter stehende Staatsverständnis ein vordemokratisches, allenfalls aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist. Die Theorien heißen "sachlich-inhaltliche Legitimation" und "personell-demokratische Legitimation". Ausgangspunkt jeder staatlichen Entscheidung sei das Volk: Es wähle seine Repräsentanten, diese bestimmten die Regierung, die wiederum die Amtsträger ernenne. Die Amtswalter befänden sich in einem durchsichtigen Befehls- und Gehorsamsstrang von oben. Sie erhielten ihre Weisungen letztlich von dem vom Parlament gewählten und ihm verantwortlichen Minister. So lasse sich eine "ununterbrochene Legitimationskette" auf das Volk zurück führen. Ein Popanz! Weiß doch ein jeder, dass der demokratische Einfluss "des Volkes" auf die Entscheidungen der Verwaltung eher gering ist, höflich ausgedrückt. Eher hat man oft das Gefühl, als habe sich der Verwaltungsapparat verselbständigt und funktioniere weiter, als sei nichts geschehen, selbst wenn die Regierung und der Minister wechseln.
Die vorgestrigen Verfassungsrichter sprechen einem modernen Staats- und Verwaltungsverständnis Hohn. "Das missverstandene Demokratieprinzip nötigt ... der öffentlichen Verwaltung ... ein wenn nicht insgesamt überholtes, so doch eng begrenztes hierarchisches Organisationsmodell auf. Damit legt es den überfälligen Prozessen der Verwaltungsmodernisierung rigide Fesseln an. Dass die Praxis angesichts dieses rechtlich verursachten 'Reformstaus' überall, selbst bei der Polizei und im Strafvollzug, mit Privatisierung liebäugelt, ist die dialektische Pointe dieser staatszentrierten Demokratiekonzeption." (Blanke)
Dem Fl Spruche folgend war auch unsere Landesregierung gezwungen, das LPersVG den Entscheidungen der Gerichte anzupassen. Und sie traf auf eine Koalition von konservativen Juristen (s.o.) und sonstigen Mächtigen, denen es schon immer ein Dorn im Auge war, wenn die Personalvertretung mal wieder nicht so stimmte, wie der Boss es richten wollte. Die Gesetzesvorlage glich einem Angriff auf die Gewerkschaften. Auf Seite 51 der Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP von 1996 hieß es noch: "Das LPersVG ist zu novellieren und der Rechtsprechung des BVerfG sowie des OVG Koblenz unter weitgehender Erhaltung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen anzupassen." Tatsächlich wurden auch Änderungen vorgelegt, die kein Gericht verlangt hatte. Über die Details wurde in der "Deutschen Polizei" hinreichend berichtet. Es waren lange und zähe Verhandlungen hinter und vor verschlossenen Türen notwendig, um die Position der Gewerkschaften zu verdeutlichen. Der Druck der Personalräte, die drohende Demo des DGB am Landtag, aber auch die sehr positive Unterstützung von einzelnen Abgeordneten führten schließlich zu dem am 13. September beschlossenen Gesetz. Das Parlament hat in letzter Sekunde die Kurve genommen.
Die Debatte im Landtag war sehr aufschlussreich. Die CDU (Marlies Kohnle-Gros) wies die Urheberschaft an der Notwendigkeit der Novellierung trotz ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zurück und forderte mehr Mitbestimmung der Basis! Die SPD (Carsten Pörksen) verwies auf die schwierige Ausgangslage und ihre zum Teil heftigen Diskussionen mit den Gewerkschaften. Die FDP (Jürgen Creutzmann) beteuerte, wie sehr sie für die Mitbestimmung sei - allerdings müsse man darauf achten, dass Entscheidungen nicht blockiert würden (wegen der Effizienz !!!). Für die Grünen stellte Ise Thomas fest, dass die CDU ihre Krokodilstränen einpacken könne, die SPD sich nach langem Herumgeeiere zum Glück doch noch bewegt habe und dass sich die FDP in den vorangegangenen Podiumsdiskussionen mit dem DGB noch entgegenkommender gezeigt habe: Aber da sei wohl die Fernsteuerung aus Berlin angegangen. (Big Brüderle lässt grüßen)
Und noch eins: "Die Mitbestimmung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - ebenso wie diejenige der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft - hat wesentlich zur Verankerung und Festigung der Demokratie als Staats- und Lebensform beigetragen. Mitbestimmung ist also nicht nur kein Störfaktor für die Demokratie, sondern im Gegenteil sogar eine ihrer wichtigen Reproduktionsvoraussetzungen." (Harro Plander, FR 12.9.2000, mit umfangreichen Erläuterungen) 1994 gab es 220.000 Betriebsratsmitglieder, mehr als es Gemeinderatsmitglieder gibt. Sie tragen durch ihr Mitbestimmungs- und Wächteramt in hohem Maße dazu bei, die Verselbständigung und Verrohung der Verwaltung durch Willkür und Vetternwirtschaft zu verhindern (Bernd Becker, Outlook 27.9.2000).
Mein Fazit: Wir benehmen uns wie Demokraten, die zum Wohle der Bürger und der Beschäftigten mit den Vorgesetzten um die besten Lösungen ringen. Ganz pragmatisch. Immerhin zeigt die Erfahrung, dass die Zahl der Letztentscheide doch eher gering ist.
Und hoffen darauf, dass es irgendwann Richter mit modernerem Demokratieverständnis geben wird ...
Ernst Scharbach


  Aus dem HPRP

Mehrere Studierende des 21. Studiengangs mussten die Laufbahnprüfung wiederholen. Nachdem der schriftliche Teil abschlossen war, wurde die mündliche Prüfung auf Mitte Oktober festgelegt. Der HPRP benannte fünf Kollegen für die Teilnahme an den Prüfungsausschüssen.

Der HPRP hatte eine Umfrage bei den Gesamt- und Einrichtungspersonalräten gestartet. Thema: Probleme bei der Einführung der Elektronischen Arbeitszeiterfassung (EVA). Die Meldungen reichten von "Sehr gutes Arbeitsprogramm" bis "Völlig unbrauchbar". Vier Komplexe schälen sich heraus:

1. Es handelt sich vielfach um Anwenderfehler.
2. Es werden Systemerweiterungen gefordert, für deren Entwicklung wohl kein Geld da ist.
3. Fehler (gemessen am Anforderungsprofil) sollen behoben werden.
4. In vielen Dienststellen wurden mit den Personalräten noch keine Dienstvereinbarungen (Zugriffsregelungen pp.) getroffen.
Die Rücksprache mit dem verantwortlichen Sachbearbeiter bei der ZPT ergab, dass er über die Probleme informiert ist und soweit möglich abarbeitet. Allerdings sei nicht alles lösbar, was gefordert werde. Der HPRP sah sich nicht in der Lage, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen konkreten Antrag an das ISM zu formulieren; so liegt Punkt 4 eh im Zuständigkeitsbereich der örtlichen oder Gesamtpersonalräte. Wir warten Initiativen von vor Ort ab.

Bei der Besetzung der Stelle eines System- und Anwenderbetreuers bei der BePo konnte der HPRP erreichen, dass die Umsetzung eines Tarifbeschäftigten aus dem Kfz-Bereich möglich wird und dessen Stelle auch neu besetzt werden kann.

Zwei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung zum Verfassungsschutz wurden abgelehnt. Die Gesamtpersonalräte Koblenz und Westpfalz trugen vor, dass die Personalnot inzwischen zu groß sei. Ohne den Kollegen im Wege stehen zu wollen müsse man doch auf Personalersatz bestehen.

Der HPRP stimmte den vom Saarland beantragten Versetzungen von 12 KollegInnen zum 1.12. 2000 zu. Die Lücken werden durch Versetzungen aus anderen Bundesländer und vom BGS nach RLP ausgeglichen. Der Versetzungszeitpunkt resultiert aus dem Ende der Abordnungsbelastung durch die EXPO in Hannover.

Die Aufgaben "Waffen und Gerät" des Referates 345 (Führungs- und Einsatzmittel der Polizei) werden zum 1.10.2000 auf die ZPT übertragen. Die frei gewordene Stelle im ISM wird gestrichen. Zu den Aufgaben gehören Beschaffung einschließlich Marktbeobachtung und Bedarfsermittlung, Nachweisführung und Koordination gem. § 83 POG.

Zustimmung erfuhr auch der Antrag, bei der ZPT eine AG einzurichten, die den Ist-Stand in der Organisation der Polizeitechnik in allen Bereichen (außer Kfz) ermitteln soll. Hintergrund sind zunehmende Überschneidungen bei SB 21 und SB 24 oder auch die bezweifelbare Effizienz von Reparaturen an technischem Gerät.

Die Gesamt- und Einrichtungspersonalräte wurden zu ihren Erfahrungen mit den Sozialbetreuern befragt. Die Präsidien sind bezüglich ihrer SAP voll des Lobes! Die Mitbetreuung der im Einzugsgebiet der Präsidien befindlichen Standorte der BePo hat sich hingegen nicht bewährt. Die Zahl der Beschäftigten ist zu hoch und die Probleme unterscheiden sich doch ganz erheblich. Der HPRP hat daher beantragt, auch für die Bereitschaftspolizei eine/n Sozialbetreuer einzustellen.

Ebenfalls zugestimmt hat der HPRP der Prüfung von Konzepten zur Optimierung der Eigensicherung durch die Ausstattung der Funkwagen mit Video-Dokumentationsanlagen und der persönlichen Ausstattung mit Mobilen Notruftasten. In die Beratungen flossen die Stellungnahmen der Gesamt- und Einrichtungspersonalräte, soweit sie sich äußerten, und die des Landesbeauftragten für den Datenschutz ein. Vereinzelt wurden Bedenken laut, dass die Technik Gewalttaten eher provozieren denn verhindern würde und dass die Dokumentation der Überwachung der Beamten diene. Der HPRP folgte jedoch der Argumentation des LfD, der die manuelle Löschung nach dem Kontrollvorgang und zum Ende der Streifenfahrt vorsieht.

Der Dienstanweisung E-MAIL der Polizei in RLP wurde ebenfalls zugestimmt. In Verhandlungen mit dem ISM wurde vereinbart, dass die private Nutzung zulässig ist, solange sie den üblichen Umfang der bisherigen Kommunikation untereinander nicht übersteigt. Die kommerzielle Nutzung bleibt untersagt. Diese weitgehende Öffnung des dienstlichen Systems setzt bei jedem Nutzer ein gerütteltes Maß an Eigenverantwortung voraus, damit sich der Dienstherr nicht gezwungen sieht, die Möglichkeit wieder einzuschränken: Also, keine Spam-Mails an Alle oder Mega-Mails mit den letzten Urlaubsbildern! Ferner dürfen keine besonders schutzwürdige Daten vermailt werden, es sei denn, sie sind gesondert verschlüsselt.

Nach dem Inkrafttreten der VV Polizeidienstausweise wurde nun mit Zustimmung des HPRP geregelt, wie das Verfahren zur Herstellung ablaufen soll: Die Fertigung erfolgt zentral bei der Landespolizeischule; die Daten werden von den personalverwaltenden Stellen dezentral bearbeitet und im Online-Verfahren zum Druck freigegeben. Wenn es so wird, wie es geschrieben steht, ist das wohl die denkbar effizienteste Methode. Mal sehen, ob’s dem Praxistest standhält.

Was lange währt, ist hoffentlich gut geworden: Der HPRP hat der Einführung der landeseinheitlichen Funktionsbeschreibungen zugestimmt. Sie sind aus einer AG entstanden, die Polizeipräsident Weidmann geleitet hatte. Sie bilden einen weiteren wichtigen Baustein der Personalführung und müssen im Zusammenhang gesehen werden mit den neuen Beurteilungsvorschriften. U.a. wurde beschrieben, welche Funktionen alternativ von Tarifbeschäftigten, Verwaltungs- oder Polizeibeamten wahrgenommen werden können. In der Ausschreibung kann das Anforderungsprofil angegeben und bei der Beurteilung zur Grundlage gemacht werden. In den Verhandlungen, die quasi bis zur letzten Minute zwischen ISM und HPRP liefen, wurde darüber hinaus folgendes vereinbart:
Ø Die Systematik der Verwendungszeiten bleibt für alle gleich; allerdings wird eine Klausel aufgenommen, nach der von den Beschreibungen im Einvernehmen mit dem HPRP abgewichen werden kann. Dies sollte genug Luft für Problemfälle lassen.
Ø Die Führungsmodule werden für alle angeboten, die Führungsaufgaben übernehmen sollen, egal ob Beamte oder Tarifbeschäftigte.
Ø Die Funktionsbeschreibungen sind nicht zum jetzigen Zustimmungsdatum abschließend und unveränderbar geregelt. Die Möglichkeit der Überarbeitung wird ausdrücklich vereinbart. (Erste Wünsche liegen schon vor: Die Beschreibung der Abwesenheitsvertreter bei den Kommissariaten und den Schichten. Die Erfahrungen der nächsten Monate werden nun abgewartet und dort wo nötig aufgegriffen.)
Die Vertreter der Tarifbeschäftigten hätten sich gerne noch vier Stellen mehr gewünscht, die ihren KollegInnen offen stehen sollten. Angesichts von fast 70 Führungspositionen, die ihnen nun angeboten werden, ist jedoch ein herausragender Erfolg erreicht worden. Im Bedarfsfall könnte auch hier noch mit der o.g. Ausnahmeklausel operiert werden.
Ernst Scharbach


  GdP-Forum diskutiert bessere Kooperation

Das Forum Justiz und Polizei wollen ihre Kooperation weiter verbessern. Experten aus der Staatsanwaltschaft sowie den Polizeipräsidien und -einrichtungen sprechen sich beim GdP-Forum “Justiz und Polizei - Partner für Sicherheit” für eine bessere Abstimmung des Vorgehens in komplexen Verfahren, für zusätzliche gegenseitige Hospitationen und eine stärkere Nutzung der EDV aus. Verfahrenstechnisch verspricht man sich insbesondere von dem “Beschleunigten Verfahren” generalpräventive Wirkung.

Werner Blatt, Inspekteur der Polizei, betonte in seiner Grundsatzrede das traditionell gute Verhältnis von Justiz und Polizei in Rheinland-Pfalz. In gutem Klima ließen sich auch unterschiedliche Auffassungen klären. Er begrüße, dass die Gewerkschaft der Polizei sich diesen Themas angenommen habe - zu besprechen gebe es tatsächlich genug.
An dem Begriff “Partner” in der Überschrift entzündeten sich erhellende Argumentationslinien. “ Das Plenum Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der Inneren Sicherheit!” Klar formulierte Norbert Weise, Generalstaatsanwalt in Koblenz, seine Sicht des Verhältnisses. Die Arbeit der Justiz wirke sich zwar als Reflex auf die Innere Sicherheit aus. Die Justiz verstehe sich aber nicht als Teil des Sicherheitsnetzes.
Polizeipräsident Franz Kirchberger vermutete die Justiz in der allgemeinen Verantwortlichkeit für die Innere Sicherheit und verwies auf Kriminalpräventive Räte, auf General- und Spezialprävention. Auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wünsche er sich ein Verhältnis “auf Augenhöhe”. Herbert Klein, Abteilungsleiter beim LKA, erwartet von der Staatsanwaltschaft eine Akzeptanz der Polizei als kompetenter Partner bei der Strafverfolgung sowie einen verbesserten Informationsaustausch auf allen Ebenen.
Norbert Weise machte deutlich, dass die Polizei trotz eines neuen Selbstverständnisses letztlich die Gesamtverantwortung der Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen respektieren müsse.
Horst Leisen, Oberstaatsanwalt aus Koblenz, widersprach allen Bestrebungen, die Regelungen des BTMG zu verwässern. Dies sei tatsächlich nicht der Fall, weil der Kontakt zur Konsumentenebene den Einstieg in die Händlerebene eröffne.
Werner Blatt, Inspekteur der Polizei Heiner Schmolzi, Leiter der Kriminalinspektion Kaiserslautern, erläuterte die Notwendigkeit der Absprachen mit den StA bei Großverfahren, seien sie nun komplex oder umfangreich. Herbert Klein ergänzte mit Beispielen aus jüngster Zeit, in denen schwierige Verfahren in kurzer Zeit bearbeitet werden konnten. Ober- und Unterordnung im Sinne von “Herrin des Verfahrens” und “Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft” sollten einem partnerschaftlichen Verhältnis Platz machen. Dabei werde die Sachleitungsbefugnis der StA von niemandem in Frage gestellt.
Beispielhaftes für die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wusste Dr. Rolf Meier, Dozent an der FHöV - Polizei - zu berichten. Selbst Jurist und heute Dozent an der Fachhochschule auf dem Hahn kennt er Vorzüge und Mängel beider Ausbildungsgänge zu beschreiben. Gemeinsame Fortbildungen und Hospitanzen fördern nicht nur das Wissen um die Erfordernisse des Anderen, sondern vertiefen auch das gegenseitige Vertrauen.
Der Platz reicht nicht, die vielfältigen Themen aus drei Stunden Diskussion darzustellen. “Die rege Diskussion auch mit dem Plenum beweist die Notwendigkeit, auf das Verhältnis von Justiz und Polizei im Grundsatz und im Detail einzugehen,” schloss der Moderator das Forum und fügte hinzu: “Weitere Diskussionen werden folgen.”


  Nullrunde 2000 - wir wehren uns

Nun ist die Katze also aus dem Sack! Die Bundesregierung will die Beamtengehälter und -pensionen ab 1. Januar 2001 um 1,8% und ab 1. Januar 2002 um 2,2% erhöhen. Für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 soll es für das Jahr 2000 einen Einmalbetrag von 400 DM geben.
Erinnern wir uns: Am 19. Oktober 1999 haben wir in Berlin zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Absicht des Bundesinnenministers demonstriert, die Beamtengehälter und -pensionen lediglich um einen Inflationsausgleich von 0,6% anzuheben. Nach einer Reihe von Gesprächen der GdP mit den jeweiligen Landesregierungen hat der Bundesrat in seiner Dezember-Sitzung 1999 einen entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt. Und nach der Einigung in der Tarifrunde 2000, die ja erst nach einer deutlichen Urabstimmung und unter der damit verbundenen Streikdrohung zustande kam, hat auch der Bundesinnenminister nicht mehr von einer Gehaltserhöhung in dieser Größenordnung gesprochen. Die war damit vom Tisch - ein erster Erfolg.
Wohl aber war er entschlossen, die Anpassung für die Beamten zeitlich zu verschieben: Auf den 1.Dezember 2000 und den 1. Januar 2002. Und für die Pensionäre sollte es bei den 0,6% bleiben. Die GdP fordert weiterhin die volle Übernahme - nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich - auch für die Pensionäre.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun wieder die Gleichbehandlung der Aktiven und der Ruhestandsbeamten vor - ein zweiter Erfolg. Neu ist die Einmalzahlung von 400 DM für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Allerdings muss dies mit einer weiteren Verzögerung der Anpassung für alle auf den 1. Januar 2001 erkauft werden, so der Bundesinnenminister.

Was bedeutet dies?
Zur Beantwortung muss man die Ausgangslage betrachten. Der reale Einkommenszuwachs (Steigerung des verfügbaren Einkommens abzüglich Inflationsrate) betrug zwischen 1975 und 1999 bei den Beamten 11,3%, in der freien Wirtschaft runde 36%. Die Beamten hinken also deutlich zurück! Schon deshalb kann nicht hingenommen werden, dass - über die, auch bei voller Übernahme des Tarifergebnisses entstehende Ausweitung der bestehenden Lücke hinaus, - durch die zeitliche Abkoppelung ein weiterer Abstand entsteht, zumal der Abzug von 0,2% vom Tarifergebnis durch das Reformgesetz 1998 für die Versorgungsrücklage nicht verhindert werden kann.
Hier geht es um Recht und um Gerechtigkeit! Das weitere Zurückbleiben der Beamten im realen Gehalt steht diametral im Gegensatz zu den qualitativ wie quantitativ ständig steigenden Leistungsanforderungen. Das ist ungerecht! Es ist zu beobachten, dass die öffentlichen Arbeitgeber immer dreister von der zeitlichen Abkoppelung Gebrauch machen: Waren es 1992 noch zwei Monate, so betrug die Abkoppelung in 1999 schon acht Monate für den höheren Dienst und jetzt neun Monate plus Weihnachtsgeld für den höheren und den gehobenen Dienst. Die Polizisten verlieren über die Laufzeit des öffentlichen Tarifvertrages durchschnittlich mehr als 1.600 DM!
Es geht aber auch um Recht! Die Grundsätze des Berufsbeamtentums verlangen, dass die Alimentation der Beamtinnen und Beamten der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen ist. Das aber scheint mir bei dem oben beschriebenen Kaufkraftrückgang in weniger als 25 Jahren nicht mehr der Fall zu sein!
Professor Ingo von Münch, der nicht eben im Verdacht steht, ein Revolutionär zu sein, hat in seinem Gutachten über die Zulässigkeit des Beamtenstreiks diese zwar verneint, aber nur, wenn eine angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben ist.
Die Menschen im Lande und auch die öffentlichen Arbeitgeber erwarten zu Recht, dass Polizistinnen und Polizisten nach Gesetz und Recht handeln. Wir erwarten, dann auch nach Gesetz und Recht behandelt zu werden - und nicht nach Mark und Pfennig!
Und deshalb werden weitere Aktionen der GdP folgen, wenn die Beteiligungsgespräche beim Bund nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
Der Landesvorsitzende

Letzte Meldung:
Die GdP hat erneut Ministerpräsident Beck aufgefordert, im Bundesrat für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einzutreten!


  Gespräch bei F.D.P.-Fraktion

Am 21.9.00 führten die Kollegen Bernd Becker und Der Landesvorsitzende ein mehrstündiges Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der F.D.P.-Landtagsfraktion Werner Kuhn, dem Polizeisprecher der Fraktion, Jürgen Creutzmann und dem Fraktionsmitarbeiter Nagel.
Kernpunkt des Gespräches war die Personalentwicklung der rheinland-pfälzischen Polizei und die daraus sich ergebenden Konsequenzen.
Den Abgeordneten wurde die seit 1995 entstandene Personalentwicklung aufgezeigt und die weitere Entwicklung bis 2005 verdeutlicht. Die von der GdP erhobene Forderung, möglichst bald zum harmonisierten Einstellungsverfahren zurückzukehren, wurde als gerechtfertigt akzeptiert. Es besteht hier Übereinstimmung auch wegen der vorhersehbaren Probleme, andernfalls zukünftig noch höhere Einstellungen in der notwendigen Qualität am Ausbildungsmarkt zu realisieren.
Deutliche Aufmerksamkeit erregte die Forderung der GdP, die bereits im Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen zukünftig bei ihrem aktuellen Bildungsstand abzuholen und darauf aufbauend sie zu einem dem Studienabschluss gleichwertigen Bildungsstand zu bringen - ohne sie komplett durch das dreijährige Studium zu zwingen. Die Forderung, hier einen gleichwertigen Abschluss herbei zu führen wurde ausdrücklich von den Abgeordneten unterstützt.
Übereinstimmend wurde konstatiert, dass dies der einzige Weg ist, den bis 2005 anhaltenden, bei Beibehaltung der im Haushalt vorgesehenen Einstellungen unvermeidbaren Personalschwund zumindest für die Dienstleistung am Bürger wenigstens teilweise aufzufangen.
Es wurde auch Übereinstimmung erzielt, dass in den Behörden und Einrichtungen ein Programm Arbeiter/Angestellte nur sukzessive dazu führen kann, fehleingesetzte Polizistinnen und Polizisten ihrer originären Aufgabe zuzuführen. Anders wird dies gemeinsam dort gesehen, wo komplette Aufgabenfelder (Objektschutz/Asylantentransporte u.a.) zukünftig ganz oder teilweise von Tarifbeschäftigten übernommen werden können.
Neben diesem Zentralthema ging das Gespräch noch auf aktuelle Fragen ein, u.a. die Frage des Kleidergeldes (hier hat sich die Fraktion schriftlich an den Minister gewand) und die Gehaltskürzung für ledige Aufstiegsbeamte bei der Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft. Hier will die Fraktion in Kürze gegenüber dem Finanzminister eine Änderung fordern.


  GdP bei EXPO 2000

Ortwin Schick, Gerd Schneider, Jürgen Fritsch und Achim Oehling (v.l.n.r.) Der Einsatz "EXPO 2000" stand und steht in den letzten Monaten noch bis in den November 2000 hinein im Mittelpunkt des polizeilichen Geschehens des Landes Niedersachsen. Unter den rund 7500 eingesetzten Kräften befinden sich auch Beamtinnen und Beamte der Bepo Rheinland-Pfalz. Die GdP, in Persona die Kollegen Achim Oehling und Ortwin Schick, nutzten diesen Anlass, um mit den Betroffenen vor Ort ins Gespräch zu treten.
Es gab nur wenige Klagen, da gute Organisation im Einsatz- und Logistikbereich sehr zur Zufriedenheit beitrug. Die Rheinland-Pfälzer sind zusammen mit anderen beteiligt am Streifendienst rund um das EXPO-Gelände und der Innenstadt sowie zum Schutze von diversen Veranstaltungen und in- und ausländischen Gästen aus dem politischen Bereich.
Das Land Niedersachsen und auch die GdP bieten den Einsatzkräften daneben ein reichhaltiges Rahmenprogramm zur Freizeitgestaltung, was aber leider von den Rheinland-Pfälzern nur wenig genutzt werden kann, da dies der umgestellte (wofür, entzieht sich unserer Kenntnis) Dienstplan von 6 auf 9 Schichten pro Umlauf nur eingeschränkt zulässt. Interessant fanden wir, dass andere Bundesländer ihre "Besatzungen" nach einem vollständigen Umlauf komplett auswechseln und dadurch die Einsatzbelastung auf viele Schultern verteilen. Solche Verfahrensweise wäre auch für unsere Kräfte wünschenswert gewesen. Bedingt durch den 9-Schichten-Dienst und die erforderliche Einhaltung der Mindeststärken bei relativ knappem Personalansatz werden sich Überstunden nicht vermeiden lassen, die hoffentlich im Anschluss abgefeiert werden können.
Fazit: Man konnte sich davon überzeugen, dass die Situation der Unterbringung und der Versorgung bis hin zur Betreuung im Freizeitbereich aller eingesetzten Beamtinnen und Beamten einer logistischen Meisterleistung der niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen entspricht; ebenso die bundeslandübergreifende Organisation dieses Einsatzes von rheinland-pfälzischer Seite her.
Einen Wermutstropfen allerdings fand sich in der Dienstplangestaltung, die sich im Rahmen der Entsendung des zweiten Kontingentes auf einen aneinandergereihten neuntägigen Dienst erstreckt. Die Kollegen müssen deshalb jeweils drei Nacht-, drei Früh- und drei Spätdienste hintereinander machen, die dienstfreie Zeit wird durch den erheblichen An- und Rückreiseweg zum Heimatort noch verkürzt. Die GdP wird versuchen, solche vermeidbaren Härten durch Gespräche an entsprechender Stelle in Zukunft zu vermeiden.
Achim Oehling


  Seniorentreff mit MdL Karl Peter Bruch

Karl Peter Bruch als aufmerksamer Zuhörer bei den Ausführungen des Bundesseniorenvorsitzenden Heinz Blatt. Links Kollege Josef Baus. Im Rahmen der monatlichen Treffs hatte der Vorsitzende der Seniorengruppe PP Koblenz, Kollege Josef Baus, zu einem Info-Nachmittag mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Karl Peter Bruch, MdL, und dem GdP-Bundesseniorenvorsitzenden Heinz Blatt für Mittwoch, den 20. September 2000, ins Soldatenheim Koblenz, Horchheimer Höhe eingeladen.
Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden gab Kollege Heinz Blatt zunächst einen Überblick über Mitgliederstärke und Aktivitäten der Seniorengruppe auf Bundesebene. Schwerpunktthema seiner Ausführungen war der Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes sowie die Rentenstrukturreform.
In seiner bekannten Art legte er los und übte heftige Kritik an den geplanten Maßnahmen:
“Wir sind keine nörgelnden Alten, die ihre “Pfründe” sichern wollen, sondern wir befürchten, dass mit dieser beabsichtigten “Reform” die Rentenversicherung unserer Kinder und Enkelkinder zu Grabe getragen wird.”, sagte Kollege Blatt.
Ebenso zeigte er kein Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister ein Vierteljahr nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst immer noch keinen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2000 vorgelegt hat. Heinz Blatt erhielt für seine Ausführungen und treffenden Argumente viel Beifall und begeisterte die Anwesenden.
SPD-Politiker Karl Peter Bruch, MdL, der als hochrangiger Abgeordneter zu Gast bei den Koblenzer Senioren war, hatte leichtes Spiel, zumal er als ehemaliger Polizeibeamter Insider ist und weiß, worüber er spricht. In seinem Referat informierte Kollege Bruch die Senioren über die derzeitige Situation im Bereich der rheinland-pfälzischen Polizei, wobei u. a. Einstellung in den Polizeidienst, Ausbildung, Fachhochschulstudium, Frauenquote beim Versetzungsgeschehen und die zweigeteilte Laufbahn Themenbereiche seiner Ausführungen waren.
Bei seinen Ausführungen spürte man deutlich und wohltuend, dass hier ein Politiker spricht, der als Kollege noch weiß, wie es an der Basis aussieht.
Im Anschluss an die beiden Referate fand eine rege Diskussion statt, bei der noch viele Themenbereiche angesprochen und Anregungen dem Politiker mit auf den Weg gegeben wurden.
Mit einem gemütlichen Beisammensein ging eine gute Veranstaltung zu Ende. Dieser Info-Nachmittag hat mal wieder gezeigt:
Wie gut, dass es sie gibt - die SENIORENGRUPPE der Gewerkschaft der Polizei!
Willi Wagener


  Keine Einkommenskürzung für Pensionäre

Die Kreisgruppe der PD Neustadt hatte durch ihren Seniorenvertreter Willi Jausel zu einem Info-Nachmittag am 19. Juli 2000 in die Klausenhütte des Pfälzerwaldvereins Diedesfeld eingeladen. Neben den zahlreich erschienenen Pensionären konnte Kollege Willi Jausel den Landes- und Bundesseniorenvorsitzenden Heinz Blatt und von der benachbarten Seniorengruppe PP Westpfalz Kollegen Uli Knirr, begrüßen.
Nach einleitenden Worten übergab Kollege Willi Jausel das Wort an den Kollegen Heinz Blatt. Kollege Heinz Blatt führte in seinem Referat u. a. aus, wie er sich die künftige Arbeit der Seniorengruppe vorstellt. Seine Kernaussage: “Senioren wollen nicht betreut werden, sie wollen mitarbeiten und ihre Berufs- und Lebenserfahrung einbringen.” Er appellierte an die Anwesenden: “Stellt euch zur Mitarbeit zur Verfügung, denn die politische Bedeutung einer Gewerkschaft und deren Durchsetzungsmöglichkeit hängt wesentlich von der Mitgliederstärke und dem Engagement der Mitglieder ab.”
Einen breiten Raum seiner Ausführungen nahm der der GdP vorliegende Entwurf zum “Besoldungsstrukturgesetz” ein. Dabei betonte er, dass die beabsichtigte Neufassung - Wegfall des Verheiratetenzuschlags - von der GdP abgelehnt werde, weil sie eine weitere Einkommenseinbuße für die Beamten und Versorgungsempfänger darstellt. Des weiteren lehne die GdP es ab, dass der Dienstherr seine Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation des dritten und vierten Kindes eines Beamten zu Lasten des Schutzes und Förderung der Familie “unmoralisch” überkompensieren will.
Nach weiteren aktuellen Informationen und einer regen Diskussion ging man zum gemütlichen Teil über.
Gut, dass es sie gibt - die Gewerkschaft der Polizei


  Das Wandern...

Mehr als 350 europäische Polizisten beteiligten sich am Internationalen Polizeimarsch am 3. September 2000 in Schweich/Mosel, zu dem der Sportförderkreis der Polizei Schweich e. V. bereits zum dritten Mal aufgerufen hatte. “Erstmals ist auch eine Mannschaft der GdP-Senioren von der Kreisgruppe PP Koblenz dabei”, freuten sich die Kollegen Thomas Feldges und Josef Schumacher vom Vorstand des Förderkreises.
Mit den Ausrufen “fünf, vier, drei, zwei, eins” schickte der Starter am Sonntagmorgen um 9.30 Uhr das Senioren-Team auf die 21,5 km lange Strecke, die entlang der Weinberge durch das romantische Moseltal führte. Entlang der Route waren vier Raststellen eingeplant, die jeweils zu einer “Verschnaufpause” genutzt wurden. Unter dem Motto: “Den Alltag einfach hinter sich lassen und Energie tanken in einer wunderbaren Landschaft” trug Mannschaftsführer Heinz Blatt mit dazu bei, dass die Tour für die Koblenzer Teilnehmer wirklich zu einem “Erlebnismarsch” wurde.
Mit einem gemütlichen Beisammensein in der Stefan-Andres-Halle, der Entgegennahme einer Medaille für jeden Teilnehmer sowie einem Mannschaftspokal klang der schöne Tag aus.
Gut, dass es sie gibt - die Gewerkschaft der Polizei.


  Info mit Musik

Information und Zittern?
Nein, aber Zithermusik garniert mit hochwertiger Information!
Der Kollege Richard Bischoff brachte, ohne dass es jemand wusste, zum Seniorentreff der GdP-Kreisgruppe Rhein-Nahe am 28.09.00 seine Zither mit und begrüßte die Teilnehmer mit seiner angenehmen Musik.
In der gut besuchten Weinstube “Zur Tenne” in Hargesheim konnte der Kreis- und Bezirksgruppenvorsitzende Horst Vinhoven neben den Pensionären aus Bingen, Bad Kreuznach und Kirn auch Kreisgruppenvorstandsmitglieder und vor allem den Vorsitzenden der Landes- und Bundesseniorengruppe Heinz Blatt begrüßen. Nach einem kurzen Abriss über die Aktivitäten der Kreisgruppe referierte Heinz Blatt über die Auswirkungen der Beamten- und Versorgungsbezüge, die Renten, die Krankenversicherung, die Beihilfe usw. Durch seine Vergleiche mit der Zukunft der jungen Beamten und mit den sagenhaften Beispielen zu Problemfeldern fand er eine interessierte Zuhörerschaft, die die Stichpunkte zu einer ausgiebigen Diskussion nutzte.
Horst Vinhoven freute sich über den sehr informativen und gemütlichen Nachmittag, der in den Abendstunden mit Zithermusik, gemeinsamen Gesang, gutem Federweißen und altem Wein ausklang. Anschließend bekam jeder Teilnehmer vom KG-Vorstandsmitglied Hilde Oschewski-Breit noch ein Präsent in Form des neuen GdP-Weines der Bezirksgruppe Mainz: 1 Flasche Portugieser Rotwein “Gendarmenblut” und 1 Flasche Huxelrebe “Chateau Police”, die übrigens auch käuflich zu erwerben sind.
Horst Vinhoven