Deutsche Polizei

Landesjournal 11/2001

Sicherheitslage und Etat - GdP bei Minister Zuber

SPD wartet Konzept der Regierung ab

CDU fordert mehr Personal

Konflikte - GdP fordert Konsequenzen

Terrorismusbekämpfung - Kriminalpolizei unter Druck

Geschäftsstelle - Neue Anschrift

Kurz berichtet

PI Neuwied im Report

26. SEK-Grundlehrgang

Seniorenjournal - Gewerkschaft, das geht mich etwas an.

Resolution

Kreisgruppe PD Mayen - 2. Boule-Turnier

Rechtsprechung - Wer wird befördert?

Aus dem HPRP

Elektronisches Fahrtenbuch

Kreisgruppe PD Pirmasens


Stichwortsuche


sitemap

 

 

 

 
  Landesjournal November 2001
Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz
Zur Bundesausgabe der Deutschen Polizei

  Sicherheitslage und Etat - GdP bei Minister Zuber

"Nach den schrecklichen Anschlägen der letzten Woche ist mir eigentlich gar nicht nach einem Gespräch zum Polizeihaushalt zumute", eröffnete Landesvorsitzender Der Landesvorsitzende den Gedankenaustausch. Minister Zuber stimmte ihm zu: "Die Betroffenheit ist allenthalben zu spüren."
Er stimme mit dem Kabinett und seinen Länderkollegen das Vorgehen ständig ab. Es gelte, vielfältige Maßnahmen vorzubereiten und trotzdem Hysterie zu vermeiden. Die knappe Personaldecke lasse an den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von bestimmten US-Militärliegenschaften denken. Castortransporte müssten möglicherweise abgesagt werden. Der Schutz der Euro-Transporte werde aber weitergehen. Mit der derzeitigen Personalstärke stoße man an die Grenze der Belastbarkeit. Er habe in einem ersten Schritt für die Bezahlung von Überstunden zusätzlich 500.000 DM bereit gestellt. In RLP gebe es ~ 90.000 Muslime, von denen man ~ 250 als potentiell radikal einschätze. Im übrigen mahnt Zuber zu Besonnenheit. Zuber warnt davor, die Muslime in einen Topf zu stecken: "Der Islam ist eine friedfertige Religion, wir haben es hier mit Terroristen zu tun, die sich den Mantel der Religiosität umhängen." Der Landesvorsitzende erinnerte daran, dass in letzter Zeit ein besonderes Ereignis das nächste jage: "Die Normallage gibt es bei der angespannten Personallage schon seit Monaten nicht mehr." Minister Zuber hob für die Landesregierung nochmals hervor, welch besondere Bedeutung die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2006 gerade für die kommenden Generationen habe. Mit Blick auf den Haushalt 2002/2003 sagte er: "Im Koalitionsvertrag wurden 9014 Polizeibeamte für Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Wenn es dabei auch nach den Anschlägen bleibt, müssen wir uns - auch im Sachhaushalt - nach der Decke strecken." Landesvorsitzender Conradt wiederholte die nun bald sattsam bekannte Forderung der GdP, die Zahl der Polizeibeamten auf 10.000 aufzustocken: "Das war auch die Auffassung dieser Regierung beim Regierungswechsel 1991 unter Rudolf Scharping!" Befragt zur Einrichtung eines Stellenpools für Ausfälle bei Mutterschaft und Erziehung sagte der Minister die Prüfung der Vorschläge durch seine Experten im Hause zu. Zur Organisation der WaPo gebe es noch keinen fertigen Abschlussbericht. Man arbeite an dem Auftrag des Landesrechnungshofes. Abteilungsleiter Hanns-Peter Ludwig fügte hinzu, dass die Erkundungen in andern Bundesländern "nicht überzeugend" verlaufen seien. Allerdings stehe die Organisation innerhalb der WaPo nach wie vor auf dem Prüfstand. Conradt berichtete, in den Gesprächen der GdP vor Ort werde die Ausstattung allenthalben gelobt. Mit Spannung würden die Streifenwagen von Daimler erwartet, auch wegen der Engpässe bei den Fahrzeugen in den letzten Monaten. Die GdP erhalte immer wieder Nachfragen, wie es mit den Schutzwesten weitergehe. Minister Zuber kündigte an, dass in der nächsten Woche die erste Bestellung von 800 Westen erfolge. Natürlich würden sie mit Priorität an die Beamten im Schichtdienst ausgeliefert. Das Thema Eigensicherung leitete wie von selbst zum Schreiben der Abteilung 4 vom 17. August 2001 über, in dem die Mindeststärke im Schichtdienst von 35 / 30 Beamten aufgegeben wurde. Außerdem soll die Flexibilisierung des Schichtdienstes mit Macht voran getrieben werden. Conradt betonte, dass für die GdP auch die Wibera-Berechnung zu 30 Beamten im Schichtdienst führen müsse - als Minimalbesetzung wohlgemerkt! Die Absicht, Schichtmodelle mit Brachialgewalt einzuführen gefährde die positiven Entwicklungen, die es landauf, landab durchaus gebe. "Das Schreiben ist mit mir abgesprochen", betonte Zuber. Die Flexibilisierung sei zur Optimierung des Personaleinsatzes unabdingbar. Minister Zuber griff die Kritik an der Umsetzung auf. Das Schreiben an die Behördenleiter sei mehrfach vorbesprochen worden und es könne nicht sein, dass es einfach unkommentiert weitergegeben werde. "Natürlich muss ebenenspezifisch erläutert werden, was mit den Maßnahmen beabsichtigt ist." AL Ludwig kündigte an, dass die Kritik an dem Schreiben und an der Umsetzung in den Behörden Gegenstand der nächsten Chefbesprechung sein werde. Ernst Scharbach hob hervor, dass gerade der Schichtdienst heute schon DIE flexibelste polizeiliche Einrichtung sei. Nun werde erneut in dem Schreiben davon gesprochen, dass die Flexibilisierung des Schichtdienstes von Nöten sei. "Die Kollegen im Schichtdienst fühlen sich wie das fünfte Rad am Wagen. Auf ihren Rücken wird die Personalnot der Polizei ausgetragen!" Scharbach kündigte hierzu ein gesondertes Schreiben des Hauptpersonalrates an. Werner Blatt, Inspekteur der Polizei, verwies auf die Erfahrungen in den Probedienststellen. Dort beteilige sich natürlich auch der Tagesdienst an der Aufgabenerledigung. Selbst die Dienstverrichtung im "Doppelschlag" sei doch leicht möglich, wenn sich jeder nach seinen Bedürfnissen im Dienst eintragen könne, ohne ‚sein' Modell anderen per Abstimmung aufzuzwingen. Er suche ganz bewusst das Gespräch vor Ort, um die Vorteile der Flexibilisierung für den Dienstherrn und die Beamten zu erläutern. Blatt kündigte ein baldiges Gespräch mit Inspektionsleitern an. "Hoffentlich macht uns die Sicherheitslage keinen Strich durch die Rechnung." "Die Senkung der Mindeststärke widerspricht den Vereinbarungen mit dem Hauptpersonalrat. Es tut weh, wenn das mit drei Zeilen gekippt wird.", erläuterte Jöbi Barz und fügte den Satz hinzu, den er in letzter Zeit des öfteren hören muss: "Damit hat sich das Leitbild erledigt." Der Landesvorsitzende erweiterte die Diskussion mit den seit Jahren vorgetragenen Forderungen nach Erhöhung der Entschädigung für den ‚Dienst zu ungünstigen Zeiten', den kostenfreien Vorsorgekuren für Schichtdienstbeamte und berichtete von Versuchen in Niedersachsen mit dem Seminar "Gesundheitsvorsorge im Schichtdienst". Dies sei angesichts der Haushalts- und Personallage eher fraglich, so Minister Zuber und verwies auf die bereits bestehenden Angebote der Landespolizeischule (Gesundheitssport, Bewegungstraining u.a.). Die Forderung der GdP nach einer Neuauflage einer mittelfristigen Beförderungskonzeption lehnte Minister Zuber ab. Er habe mit der 1996er - Konzeption eine Bauchlandung erlitten, als wegen der Haushaltslage die Konzeption nicht so wie verkündet eingehalten werden konnte. Er orientiere sich künftig an den Mitteln, die ihm konkret im Haushaltsplan zugestanden würden. Und dies sei eben nur für zwei Jahre der Fall. Befragt zum Thema Kleidergeld antwortete MR Dieter Täffler, im Moment werde in Anlehnung an den § 99 LBG eine erweiterte Entschädigungsmöglichkeit geprüft, die auf Grund von Einzelnachweisen die Zahlung bis zu 450 DM pro Jahr zulasse. Es sei allerdings zu früh, über Einzelheiten zu berichten, da die Abstimmung mit dem Finanzministerium noch ausstehe. Zu guter Letzt mahnte Der Landesvorsitzende an, die Landesregierung möge die Verschlechterungen bei der Besamtenversorgung im Bundesrat ablehnen. "Die Landesregierung hat sich noch nicht festgelegt", antwortete Zuber. Er versuche Verschlechterungen besonders im Hinblick auf den Laufbahnabschnitt 1 und deren Hinterbliebenenversorgung zu verhindern. Sicherlich gebe es eine Diskussion um die Höhe der Absenkung und was die ‚Gleichstellung mit der Rentenversicherung' konkret bedeute. Das rheinland-pfälzische Kabinett habe noch keinen Beschluss gefasst. Minister Zuber bot an, das konstruktive Gespräch Anfang des Jahres 2002 fortzusetzen, wenn die konkreten Zahlen des Haushaltes vorlägen.


  SPD wartet Konzept der Regierung ab

Für konkrete Festlegungen ist es noch zu früh. Erst will die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf der Regierung zum Etat 2002/3 abwarten. Dann kann über Notwendigkeit und Umfang von Nachbesserung entschieden werden. Carsten Pörksen und Harald Schweitzer, die Polizeiexperten der Fraktion, verwiesen zusammen mit ihren Fraktionskollegen Redmer und Glöckner im Gespräch mit der GdP noch einmal auf die grundsätzlichen Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung. In diesem engen Rahmen steht für die SPD die Polizei oben auf der Prioritätenliste. Das gelte für die Personalstärke, die Strukturentwicklung und die Sachausstattung. Der Landesvorsitzende verwies auf die detaillierten Analysen und Forderungen der GdP für die Personalentwicklung. Ziel seien 10.000 Polizistinnen und Polizisten für Rheinland-Pfalz. Die Überleitung des mittleren Polizeidienstes in die gehobene Laufbahn müsse bis spätestens 2008 abgeschlossen sein. Sofort sei die "POM-freie Zone" für die Landespolizei umzusetzen und der Bewährungsaufstieg ab 2002 auf 30% anzuheben, so die GdP-Vertreter.
Verschiedene Projekte im Sachhaushalt wurden diskutiert. Die SPD-Fraktion greift die GdP-Forderung zur Verbesserung der Raumsituation beim LKA bzw. dem PP Mainz und der ZPT auf. Die Parlamentarier wollen sich bei einem Besuch der Mainzer Dienststellen selbst ein Bild von der Situation machen.


  CDU fordert mehr Personal

Die CDU-Landtagsfraktion will bei den anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliches Personal für die Polizei fordern. Das sagte CDU-Chef Christoph Böhr der GdP zu. In einem dreistündigen Gespräch mit Böhr und den MdL Kohnle-Groß, Schnarr, Jullien und Baldauf bewertete die GdP-Delegation unter Leitung von Der Landesvorsitzende die unzureichende Einstellungsplanung, die den Status quo mit 9014 Polizistinnen und Polizisten festschreibt. Die GdP befürchtet, dass dieser heutige Personal-Ist-Stand trotz 300 Neueinstellungen ab 2003 weiter absackt. Die Einstellungsquoten werden nicht reichen, um Personalausfälle z.B. infolge Erziehungsurlaub aufzufangen. Die CDU erkennt auch die Berechtigung der GdP-Forderungen zum Abschluss der zweigeteilten Laufbahn bis spätestens 2008, zur Aufstockung des Bewährungsaufstieges auf 30% und zur sofortigen Realisierung der "POM-freien Zone" nach dem Vorbild von Hessen an. Erörtert wurden darüber hinaus Fragen der Eigensicherung, Sachausstattung, technischen Entwicklung und Unterbringung (insbesondere LKA/PP Mainz und ZPT). Die CDU-Parlamentarier berichteten im Gegenzug über ihre Erfahrungen aus dem landesweiten Aktionstag "CDU-Fraktion besucht Polizeidienststellen". Ihr Fazit: In der Polizei ist die Stimmung gereizt, weil überall Personal fehlt.


  Konflikte - GdP fordert Konsequenzen

Eins ist gewiss: Die angespannte Lage ist nur noch mit einer Vielzahl von Überstunden zu bewältigen. Die USA haben angekündigt, es werde sich um einen lang andauernden Konflikt handeln. An einen möglichen Abbau der Überstunden glaubt kaum einer. GdP-Landesvorsitzender Der Landesvorsitzende hat in einem Brief an Minister Zuber Konsequenzen für die Personalpolitik der Landesregierung eingefordert. Das Antwortschreiben des Ministers liegt inzwischen vor. Zuber: "Ich verkenne nicht die hohe personelle Belastung des Polizeidienstes und bin auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihr besonderes dienstliches Engagement dankbar." Zur Personallage widerspricht Herr Zuber der GdP: "Vor dem Hintergrund der jetzigen Gefährdungseinschätzung haben wir das notwendige Personal, das uns in die Lage versetzt, den bisher entwickelten Szenarien gerecht zu werden." Und weiter: "Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, wird der Personalstand der Polizei auf dem Niveau des Jahres 2001 langfristig sichergestellt."
Sein Pressesprecher im Innenministerium glitt gleich in Kriegsvokabular ab. In der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 9. Oktober 2001 wird er mit einer Warnung an die Gewerkschaft zitiert: "Jetzt ist nicht die Stunde, um altbekannte Forderungen in Manier von Kriegsgewinnlern zu erneuern."
Diese Formulierung ist ein bisher noch nie da gewesener Affront des Ministeriums gegen die Gewerkschaft. Deshalb fordert die GdP vom Innenminister Konsequenzen. Ernst Scharbach: "Eine solche Unterstellung ist eine bodenlose Entgleisung, die dem Ernst der Lage und der schwierigen Situation der Polizei in keinster Weise gerecht wird."


  Terrorismusbekämpfung - Kriminalpolizei unter Druck

Die Polizei des Landes hat ihre Hausaufgaben nach den fürchterlichen Terroranschlägen in den USA gemacht: In Vorbereitung auf die erwartete Reaktion der USA und ihrer weltumspannenden Koalition im Kampf gegen die Terroristen wurden federführend im LKA und in den übrigen Polizeibehörden Maßnahmenkataloge erarbeitet. Absprachen mit Bund und anderen Ländern waren und sind erforderlich. Kontakte zu den Diensten und der Bundeswehr mussten aktiviert werden. Vorschläge aus dem politischen Raum waren zu kommentieren oder auch zu konkretisieren. Bei aller in der Öffentlichkeit gezeigten Hektik ging es bei der rheinland-pfälzischen Polizei besonnen zu. Die Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert und gehen zielstrebig ihren Aufgaben nach.

Die GdP informierte sich über die Lage: In Gesprächen im ISM, im Landeskriminalamt und im Polizeipräsidium Rheinpfalz wurden die Maßnahmen diskutiert. Die Präsidenten Preußinger und Leiner lobten die Einsatzbereitschaft der Kräfte. Man spüre förmlich, dass alle Mitarbeiter den Ernst der Lage verinnerlicht hätten. Zu den vorbereitenden Maßnahmen gehörte der Aufbau einer BAO, die auf die möglichen Herausforderungen reagieren kann. Die bundesweit eingesetzte Rasterfahndung erfordert ganz besonders von der Kripo professionelle Arbeit. Es gilt, akribisch und doch mit Fingerspitzengefühl die Daten der Personen zu überprüfen, die im Raster hängen blieben. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Rasterfahndung ausdrücklich. "Die Polizei ist sich bewusst, dass die Gefahr der Stigmatisierung einzelner Personengruppen besteht," erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Ernst Scharbach. "Die Verbrecher dürfen uns nicht entgehen. Dennoch sind bei dieser Methode auch Unverdächtige betroffen. Hier ist die Professionalität unserer Kolleginnen und Kollegen gefragt!"

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wird die Kripo aber auch durch andere Ermittlungen belastet: Trittbrettfahrer müssen verfolgt und Hinweisen aus der Bevölkerung muss nachgegangen werden. Zum Teil sind die Hinweise so konkret, dass personell umfangreiche Maßnahmen eingeleitet wurden. Man kann in diesen Zeiten nicht alles schreiben, was man weiß - auch andere lesen unsere Zeitschrift. Die laufenden Arbeiten müssen zwangsläufig zurück gestellt werden; abnehmen wird sie der Kripo niemand.


  Geschäftsstelle - Neue Anschrift

Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Rheinland-Pfalz
und
Polizeisozialwerk Rheinland-Pfalz GmbH:

Nikolaus-Kopernikus-Str. 15
55129 Mainz

Tel.: 0 61 31/96 00 9-0
Fax: 0 61 31/96 00 9-99 (GdP)
0 61 31/96 00 9-27 (PSW)
0 61 31/96 00 9-22 (PSW-Reisen)


  Kurz berichtet

Der Zeugenschutz wird verbessert. Im Bundesrat wurde jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz einstimmig verabschiedet und wird zeitnah in Kraft treten. Bisher mussten die polizeilichen Maßnahmen auf das POG gestützt werden, nun ist der Weg für spezifische Schutzmaßnahmen offen. Dazu gehört der Aufbau von Tarnidentitäten sowie ein Verbot für die Weitergabe von Personendaten.

Bei Großeinsätzen will der Personalrat der Bereitschaftspolizei die Unterbringung- und Verpflegung für Einsatzkräfte weiter optimiert sehen. Planungsgrundlage soll eine von der UAFEK erarbeitete Orientierungshilfe sein. Vom Personalrat kommt die Initiative zum Abschluss einer Dienstvereinbarung. Die GdP hatte nach den letzten Großeinsätzen auf verbindliche Standards bei Unterbringung und Verpflegung gedrängt.

Aus der Sicherheitslage resultiert eine starke Einsatzbelastung aller Kolleginnen und Kollegen. Das darf in aller Interesse nicht durch Sonderurlaub weiter verstärkt werden. Die GdP hat deshalb eine Reihe von eigenen Seminaren und Konferenzen für Oktober und November abgesagt.

Zum Etat 2002/3 hat die GdP erste Gespräche mit dem Innenminister und Landtagsfraktionen geführt. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die dringende Personalverstärkung, ein Angestelltenprogramm, das Beförderungskonzept und der Sachhaushalt. Forderungen und Perspektiven werden in Sonderinformationen dargestellt.


  Schichtdienst - PI Neuwied im Report

In Aktion am Leittisch: Charles Becker und André Volk Bei der Polizeiinspektion (PI) Neuwied gibt es längst keine statische Dienstzeit-Überlappung mehr, der Tagdienst unterstützt den Wechselschichtdienst (WSD) nach Kräften, der Ergän-zungsdienst wird flexibel geplant und zusammen mit der Kriminalinspektion im Hause versu-chen die Neuwieder Schutzleute mit dem Projekt "Tagesfahndung" das Fehlen eines Fahn-dungskommissariates zu kompensieren. PI Neuwied im Schichtdienstreport.

So könnte man die Situation der Polizeiinspek-tion Neuwied in kurzen Worten beschreiben und nach einigen Stunden Aufenthalt in dem 1998 neu bezogenen Neuwieder Polizeigebäude (Anm. d. Red.: Eines der schönsten, das wir kennen) wird man versucht sein, hinzuzufügen, dass die Stimmung auf der Dienststelle eigent-lich recht gut ist.
"Wir sind hohen Arbeitsanfall gewohnt", erklärt Dienstgruppenleiter (DGL) Michael Buchstäber und fügt hinzu: "Natürlich haben wir nicht immer so viele Leute, wie wir brauchen könnten. Da müssen Prioritäten gesetzt werden und es gibt auch schon mal Wartezeiten für die Bürger".
In diesen Sätzen spiegelt sich die statistische Personal-Situation der PI Neuwied: 106 Beam-tinnen und Beamte ständen der Inspektion bei belastungsorientierter Personalverteilung (PZM) zu, lediglich 85,5 versehen tatsächlich in der Deichstadt Dienst, davon bleiben nach Abzug von Abordnungen, Dauerkrankheiten, Erzie-hungsurlaub, Sachgebiet Jugendkriminalität, Bezirksdienst und Tagdienst tatsächliche 52,5 Beschäftigte im WSD übrig.
"Die 20, die uns fehlen, fehlen natürlich im WSD", beklagt Gerd Degenkolb, als Sachbear-beiter Einsatz für die Personalplanung zuständig. "Wir haben aber wenigstens das Glück, dass wir nicht ständige Probleme mit der Mindeststärke haben, wie unsere Nachbardienststellen in Linz, Straßenhaus und Altenkirchen", berichtet Gerd Degenkolb.
"Dabei bleiben der zweite Mann am Leittisch und der Dienstgruppenleiter auf der Dienststelle oft Wunschvorstellung. Das können wir uns nicht leisten", fügt DGL Buchstäber hinzu. Gerd De-genkolb führt als Kenner der Materie aus, wie die PI Neuwied seit Jahren versucht, ihren Aufgaben trotz Personalmangels gerecht zu werden. Es gebe bereits seit 1996 keine feste Dienstzeit- Überlap-pung mehr. Ein weiteres Beispiel dafür, das Per-sonal in ereignisdichten Zeiten im Dienst zu haben sei "Spätdienst statt Frühdienst" gewe-sen, ebenfalls schon 1996 praktiziert. Durch die Umstellung auf ein Blockmodell sei es mittler-weile sehr gut möglich, mit Ergänzungsdiensten zu jonglieren. Seitens der Dienststelle versuche man hiermit, die Regel-Dienstgruppe anlassbe-zogen stark zu machen, einen Teil des Einsatz-geschehens zu bewältigen und Personal für Kontrollmaßnahmen frei zu schaufeln. "Die Kol-legen im Schichtdienst, können sich in die An-gebote der Dienststelle eintragen und so auch selbst ihre Dienstzeiten beeinflussen", ergänzt der erfahrene SB-Einsatz. Und DGL Buchstäber weist darauf hin, dass in die neueste Dienstvereinbarung zwischen PD-Lei-tung und Personalrat auch der Tagdienst einge-bunden ist. An Montagen und Freitagen werde der WSD von jeweils zwei Beschäftigten des Tagdienstes bis mindestens 18:00 Uhr unter-stützt. "Das ist im Bereich der Anzeigenauf-nahme eine erhebliche Entlastung", konstatiert Buchstäber.
Für Beide ist unverständlich, dass diese Bemühungen of-fenbar "höheren Orts" nicht anerkannt werden. "So etwas kann man nicht über dem Knie zer-brechen; mit Druck von oben ist da gar nichts zu machen", meint Degenkolb und wird prompt vom Personalratsvorsitzenden Bernd Becker in seiner Auffassung bestärkt. Becker weist darauf hin, dass die KollegInnen der PI Neuwied sehr frühzeitig den Personalrat in ihre Überlegungen eingebunden hätten. "Deswegen stand schnell der Text für die Dienstvereinba-rung. Das war eine fruchtbare Zusammenar-beit", so Becker.
Das Erscheinen des Kollegen Willy Häb, stellv. Leiter der Kriminalinspektion (KI) Neuwied, lenkt das Gespräch auf ein anderes Thema: "Wie überall existiert auch in Neuwied kein Fahndungskommissariat mehr. Die KI Neu-wied hat mit ihrer "Tagesfahndung" ein wirklich sinnvolles Konzept entwickelt, um drohenden rechtsfreien Räumen in der Innenstadt etwas entgegen zu setzen. Da haben wir von der PI gerne mitge-macht und zusammen mit den K-Leuten we-nigstens ab und zu Präsenz an kriminogenen Orten gezeigt" erklärt Michael Buchstäber und setzt mit Überzeugung nach: "Das ist auf jeden Fall wichtiger, als irgendeine landesweite Be-richtspflicht zu erfüllen, die für unseren Dienst-bezirk keinerlei Sinn macht". Als Beispiele führt er schmunzelnd und etwas überzeichnend "Fahrradkontrollen im Herbst", "Schulbusüberwachung in den Ferien" und "Urlaubsverkehr in der Stadt Neuwied" an, fügt aber ernsthaft hinzu, dass durch zahlreiche Vor-gaben und Reglementierungen die Kreativität und der Blick für das "Notwendige vor Ort" oft überlagert werde.
Mit der wirklich guten Unterbringung ging natür-lich auch für den Polizeistandort Neuwied die komplette EDV-Ausstattung einher. Derzeit ste-hen die Probleme mit der Einführung des Sach-bearbeitungsprogramms POLADIS-Neu im Vor-dergrund der Diskussionen. "Für diejenigen, die die Vorgänge erstellen müssen, kostet das erst mal mehr Zeit und das wird auch so bleiben", stöhnt Wilfried ("Charles") Becker am Leittisch der PI Neuwied und erläutert, dass es bei der Masse der anfal-lenden Anrufe und Aufgaben absolut unmöglich sei, den Rapport der Dienststelle mit dem neuen Programm zu führen. "Dass die Arbeit damit qualitativ besser wird, will ich nicht bestreiten", fügt André Volk hinzu, "aber Personal einsparen geht nicht. Computer fahren nun mal keine Streife". Von den Bezirksbeamten der Dienst-stelle ist zu hören, dass sie von POLADIS-NEU an ihre Arbeitsplätze in der Dienststelle gefesselt werden. "Die ausgelagerten Büros können wir kaum noch nutzen; das geht schwer zu Lasten der Präsenz", bedauert Klaus Decker und mahnt eine technische Lösung für die ausgelagerten Büros an. Abschließend weist Personalrat Be-cker noch darauf hin, dass eingeschränkt dienstfähige Kollegen bei der PI Neuwied sehr sinnvoll eingesetzt seien, einer vornehmlich in Spätdiensten auf der Wache, einer im Verkehrs-bereich und einer kompensiere eine nicht be-setzte Stelle im Bezirksdienst.
Und Tschüss...sagen: Michael Buchstäber, Sandra Weber, Willy Häb und Gerd Degenkolb Zahlreiche Probleme und Problemchen - von dem nervenden Telefonsignal bis zur Besetzung der Telefonzentrale - werden noch besprochen.
Sie ändern aber nichts an dem guten Gefühl, das die Redakteure der DP beim Verlassen der Polizei Neuwied beschleicht.

Fazit: So lange wir solche Kolleginnen und Kolle-gen auf den Dienststellen haben, muss uns nicht bang um unsere Polizei werden. Man muss ihnen aber ihren Gestaltungsspielraum lassen.


  26. SEK-Grundlehrgang

Welche formalen Voraussetzungen muss man erfüllen?
Am Vorstellungsverfahren können alle Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Polizeidienstes teilnehmen, die grundsätzlich zwischen 23 und 32 Jahre alt sind, Bereitschaft zu einer langfristigen Verwendung haben und mindestens eine zweijährige Bewährung im Polizeieinzeldienst, oder in einer Führungs- oder Funktionstätigkeit bei der Bereitschaftspolizei, oder als Einsatzbeamter in einer E-Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aufweisen. Für Absolventen des 22. Studienganges FHÖV werden abgeleistete Berufspraktika S + K berücksichtigt. Stichtag ist jeweils der 01.07.2001.

Was wird erwartet?
- ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft (Motivation)
- physische und psychische Belastbarkeit
- technische Fertigkeiten, bzw. technisches Interesse
- Flexibilität und charakterliche Festigkeit
- kooperative Einstellung (Teamfähigkeit)
- ausgeprägter Leistungswille (Anstrengungsbereitschaft)
- Bereitschaft zu Belastungen auch außerhalb üblicher Dienstzeiten.

Wie läuft das Vorstellungsverfahren ab?
Schriftliche Bewerbungen sind bis spätestens 23.11.2001 über die Dienststelle zu richten an: Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando, Zentrale Ausbildungsstelle, 1. Bereitschaftspolizeiabteilung, Birkenstr. 107, 67677 Enkenbach-Alsenborn.
Sie sollte enthalten
- Amtsbezeichnung
- Familienname/Vorname, Geburtsdatum
- Dienst- und Wohnanschrift
- Telefonische Erreichbarkeit (dienstl./privat)
- Ergebnis der letzten Laufbahnprüfung
- Bisherige Verwendung - Lehrgänge
- Besondere Kenntnisse/Fähigkeiten
- Verwendungswunsch (Dienstort mit Alternative)
- Passbild

Die Dienststelle übersendet den Antrag auf Teilnahme am Vorstellungsverfahren zusammen mit der Krankenakte (Unterordner "C") und einer anlassbezogenen Kurzbeurteilung an uns.
Nach Sichtung der Krankenakte entscheidet der Polizeiarzt, ob der/die Bewerber/in die Voraussetzungen zur Teilnahme an der polizeiärztlichen Untersuchung erfüllt.
Nach Abschluss der ärztlichen Untersuchung, wird in einem Sportleistungstest die Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, Koordination und Leistungsbereitschaft überprüft (Hallenhindernissparcour, Lauf -Test, Klimmzüge, Bankdrücken, Abfaller rückwärts vom 3m-Brett und Kleiderschwimmen), Die Schießfertigkeit auf dem Schießstand beim schulmäßigen Schießen der 12. Übung (PDV 211) ist nachweisen, Tests zu absolvieren, die insbesondere auf die Bereiche Kreativität, Selbstsicherheit, Stressstabilität, Höhentauglichkeit und Erkennen von Klaustrophobie ausgerichtet sind.

Wann beginnt die Grundausbildung?
Sie beginnt am 28.02.2002 und dauert 6 Monate.
Weitere Infos können beim SEK erfragt werden.


  Seniorenjournal - "Gewerkschaft, das geht mich etwas an."

Der GdP-Seniorenvorstand v.l.n.r.: Egon Lichtmeß, Fred Beuscher, Willi Jausel, Heinz Blatt (Vorsitzender), Josef Baus und Jürgen Peter Seniorinnen und Senioren in der GdP mischen sich ein und mischen mit. Bei der 4. Landesseniorenkonferenz standen Schilys Pläne zur Kappung der Beamtenversorgung auf dem Prüfstand und der neue Vorstand wurde gewählt.

Rund 50 Delegierte aus allen Kreisgruppen des Landes bewältigten am 2. Oktober in Brodenbach ein anstrengendes Arbeitspensum. Seniorenvorsitzender Heinz Blatt machte in seiner Begrüßung deutlich, dass "Ruhestand" in der GdP als Engagement auf neuen Feldern verstanden wird. So würden die Senioren sich selbst in der Gewerkschaftsarbeit einbringen, eben mit ihrer Erfahrung. Er zog Bilanz für die bisherige Arbeit und konnte aufzeigen, dass immer mehr ältere Kolleginnen und Kollegen in den Kreis- und Bezirksgruppen aktiv die Gewerkschaftsarbeit mitgestalten.
Gewerkschaftliches Urgestein: GdP-Gründungsmitglieder Walter Heß, Paul Bender und Heinz Koch mit den Kollegen Heinz Blatt und Bernd Becker Grüße des Innenministers und der Landesregierung überbrachte Karl Peter Bruch, neuer Staatssekretär im ISM. Sein Credo: Seniorenarbeit ist "dringend nötig". Das mache sich schon an den großen Reformherausforderungen aus. Jetzt gehe es um die Sicherung der Altersversorgung. Danach müssen Wege gefunden werden, auf Dauer die Kosten der Gesundheitsversorgung in den Griff zu bekommen. Die SPD-geführte Regierung habe mit der GdP zusammen in den letzten 10 Jahren die Polizei in ihrer Bewertung und Ausstattung auf einen Spitzenplatz im Bundesvergleich gebracht. Divergenzen gebe es bei der Personalstärke. Bruch räumte in diesem Punkt Probleme ein, die man angesichts der Sicherheitslage in den Blickwinkel nehmen muss.
Hans Adams, Abteilungsleiter für Beamtenpolitik beim GdP-Bundesvorstand, informierte im Details über Entwicklungen bei den Versorgungslasten und erinnerte an die vielfältigen Sparbeschlüsse der letzten Jahre. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 überziehe Bundesinnenminister Schily deutlich. Denn er berücksichtige nicht, dass bei der Rentenreform nur die Grundrente, nicht aber die Zusatzversorgung reduziert wurde. Sein Modell der wirkungsgleichen Übertragung der Eckwerte mit etwa gleichem Einsparvolumen von rund 6% bedeutet unter dem Strich eine um ein Drittel höhere Belastung für die Beamtinnen und Beamten. Deshalb lehnt die GdP die Kappung des Versorgungshöchstsatzes auf 71,75% ab.
Zur Neuregelung der Beamtenversorgung verabschiedete die Seniorenkonferenz der GdP einstimmig eine Resolution (siehe Extrakasten).
Mit der gleichen Geschlossenheit wurde der neue Vorstand gewählt.
Heinz Blatt als Vorsitzender sowie Ulrich Knirr und Josef Baus als stellvertretende Vorsitzende erzielten ebenso wie die weiteren Vorstandsmitglieder Jürgen Peter, Egon Lichtmeß, Willi Jausel und Fred Beuscher ein einstimmiges Wahlergebnis.


  Resolution

Die GdP lehnt die von Bundesinnenminister Schily geplante Veränderung der Beamten-versorgung zur angeblich wirkungsgleichen Übertragung der Eck-werte der Rentenreform ab.

Schon in den vergangenen Jahren erfuhren die Beamtinnen und Beamten wie die Versorgungs-empfänger durch erhebliche Verschärfungen des Versorgungsrechtes (z.B. durch Streichung des Erhöhungs- und Anpassungszuschlages, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizu-lage, Versorgungsabschläge bei krankheitsbe-dingter Dienstunfähigkeit, Versorgungsrücklage) Einschnitte bei den Ruhestands-bezügen. Die nun geplanten Kürzungen führen zu einem weite-ren Einkommensein-schnitt für die Beamtinnen und Beamten wie der Versorgungsempfänger.
Gewollt übersehen wird bei der vorgesehenen Übertragung der Rentenreform auf die Beamten-versorgung die Tatsache, dass sich die Pension aus Grundsicherung und Zusatzsicherung zu-sammen setzt. Da sich die Rentenreform aber nur mit der finan-ziellen Belastung der Grundsi-cherung befasst, darf bei der Übertragung der Renten-reform auf die Beamtenversorgung auch nur der Anteil der Grundsicherung ins Auge gefasst werden. Der Gesetzentwurf der Bundesre-gierung berücksichtigt diesen Systemunterschied nicht, sondern bringt für die Beamtinnen und Beamten wie für die Versorgungsempfänger im Vergleich zur Rentenreform im Verhältnis deut-lich höhere Belastungen.

Dem Kürzungsvorschlag Schilys stellt die GdP die bessere Alternative entgegen:
- Der Versorgungsbeitragssatz soll 3 Prozent betragen.

- Voraussetzung für ein solch beitragsgestütztes Versorgungssystem sind:
- zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses
- Ausweis der Zahlbeträge in den Besoldungstabellen
- Verwaltung der angesparten Mittel durch paritätisch von Arbeitsgebern und Gewerkschaften besetzte Gremien
- Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Fördervoraussetzungen einer privaten Altersvorsorge

Die Landesseniorenkonferenz unterstützt die Initiativen der GdP-Gremien auf Bundes- und Landesebene für eine zukunftssichere Beamtenversorgung. Das beamtenrechtliche Versorgungssystem gemäß Art. 33 Abs. 5 GG muss erhalten bleiben. Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung wird abgelehnt.
Der Landesvorstand der GdP wird gebeten, auch bei der rheinland-pfälzischen Lan-desregierung in aller Entschiedenheit gegen Schilys Pläne zur Änderung der Beamten-versorgung zu protestieren und gewerkschaftliche Aktionen unter breiter Beteiligung der GdP-Mitglieder und übrigen Polizeibeschäftigten einzuleiten.
Resolution am 2. Oktober 2001 von der Landesseniorenkonferenz einstimmig verabschiedet.


  Kreisgruppe PD Mayen - 2. Boule-Turnier

Von herrlichem Oktoberwetter begleitet wurde das auf dem Boule-Platz des CBR Monreal ausgetragene Boule-Turnier der Kreisgruppe Mayen. Durch die Beteiligung des Bezirksgruppenvorstandes trafen 7 Mannschaften aufeinander, die nach Leistungsstärke gemischt in den Wettbewerb gingen. Nach einem mißlungenen 1. Spiel setzten sich Willi Brück / Joachim Jung in den weiteren Spielrunden letztendlich durch und wurden ihrer Favoritenrolle gerecht. Sie siegten knapp vor dem Team Roland Bartsch / Petra Behrens. Kai Brixius und H.-W. Weyers wurden dritte Sieger. Die Vertreter der Kreisgruppe Westerwald, Achim Eggert / Margarethe Relet konnten ihre Anfangsform nicht halten, belegten nach Konzentrationsschwächen jedoch noch Platz vier vor der Mannschaft der "Schwergewichtsklasse" Jöbi Barz / Wolfgang Behrens. Martin Bär / Bernd Becker konnten trotz guten Spiels nur Platz 6 ergattern. Für die Paarung Wolfgang Mohrs mit Sohn Daniel blieb nur der undankbare letzte Platz. Der Kreisgruppenvorsitzende Roland Bartsch dankte den zahlreichen Helfern, über-reichte den stolzen Siegermannschaften Pokale und allen Teilnehmern schöne Preise. Er wurde insbesondere von den Neulingen im Boule-Spiel ermuntert ein nächstes Turnier in 2002 folgen zu lassen.
Roland Bartsch


  Rechtsprechung - Wer wird befördert?

Die Beförderungskampagne 2001 sowie damit verbundene gerichtliche Eilverfahren sind zwischenzeitlich beendet. Dabei haben sich bemerkenswerte Neuigkeiten eingestellt, die an der Bestimmung des § 12 Satz 3 LBG (4. Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 20.7.1998, GVBl. S. 205) anknüpfen.
Nach dieser Bestimmung findet die Übertragung eines höherwertigen Statusamtes nur dann statt, wenn der Bewerber hinreichend lange unter Beweis gestellt hat, dass er den funktionalen Anforderungen des höheren Amtes gewachsen ist. Um diesen Beweis führen zu können, muß der Dienstherr dem Beamten die eigenverantwortliche Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens ermöglichen (so OVG Koblenz, Beschluß v. 31.7.2001, Az. 2 B 11163/01).

Daraus ergeben sich mit Blick auf das kommende Beförderungsgeschehen 2002 verschiedene Veränderungen:
Die Übertragung eines Beförderungsamtes setzt voraus, dass der Bewerber im Besitz eines Beförderungsdienstpostens ist und dass er sich auf diesem Dienstposten wenigstens 6 Monate lang bewährt haben muß. Das bedeutet, dass ein Beamter nur mit Erfolg zum 18. Mai 2002 berücksichtigt werden kann, wenn er spätestens am 18.11.2001 einen entsprechenden Dienstposten begleitet. Ob dies der Fall ist, hängt von den organisatorischen Gegebenheiten seiner Dienststelle ab, über die er sich zügig Klarheit verschaffen muß.
Hingegen entfällt die "Durchbeförderung" auf dem gleichen Dienstposten ohne Wahrnehmung einer höherwertigeren Funktion, insbesondere die Annahme, dass sämtliche Ämter einer Laufbahngruppe im Sinne einer "Bandbreitenfunktion" eine Beförderung ermöglichen, da dies im klaren Widerspruch zu den §§ 18 S. 1 und 25 BBesG steht und bei der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz bereits auf Kritik gestoßen ist (vgl. OVG Koblenz, Entscheidung vom 7.8.2001, Az. 2 B 11199/01 und 2 B 11034/01).

Fazit: Jeder beförderungswillige Beamte wird sich daher umgehend darum bemühen müssen festzustellen, ob er nach der von ihm wahrgenommenen Funktion mit Aussicht auf Erfolg in das nächstjährige Beförderungsgeschehen eingreifen kann. (Rechtsanwälte Kleber, Eble, Hock, Mainz)
Infos über GdP-Geschäftsstelle


  Aus dem HPRP

Die örtlichen Personalräte hatten sich beklagt, dass im Monat September das Personalkostenbudget immer noch nicht auf die Präsidien und Einrichtungen verteilt worden war. Der HPRP setzte sich für eine zügige Zuweisung ein. Grund für die Verzögerung war die Einrichtung der Bewirtschaftungsstelle 2155 "Technisches Personal" bei Kapitel 0310. Das dort zu führende Personal sollte von den Budgets der Behörden abgezogen werden. Mit der Benennung der Stellen geriet man jedoch in Verzug. Die Haushaltsstelle wird nach Mitteilung des ISM für das Haushaltsjahr 2001 nicht mehr realisiert.

Der Entwurf eines Rundschreibens für eine Übergangsregelung zur Kleidergeldproblematik wurde vom ISM zurück gezogen. Stattdessen wurde dem HPRP eine völlig neue Regelung vorgeschlagen: Statt eines pauschalisierten Kleidergeldes sollen nun ein Ersatz erhöhter Aufwendungen gegen Nachweis erstattet werden.

Das ISM hat die Vergünstigungen für den externen Erwerb der FH-Reife zurück gezogen, da die FHR für den Besuch des Aufstiegslehrgangs keine Voraussetzung ist. Für bereits laufende Bildungsgänge gilt die alte Regelung fort.

Der HPRP hat den Modellversuchen bei den Verkehrsdirektionen Trier und Kaiserslautern zugestimmt. Die Leitung der VD wird von einem Direktionsleiter übernommen, die Gefahrguttrupps werden beim Stab oder bei einer PASt angesiedelt, VD 2 beim Stab (evtl. auch bei K 15), die Geschwindigkeitsüberwachung wird zu den PD'en, Abstands- und Providamessung zur PASt verlagert. Die Details werden vor Ort "unter größtmöglicher Beteiligung der Betroffenen und unter Einbindung der örtlichen Personalvertretung" vereinbart.

Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte)


  Elektronisches Fahrtenbuch

Seit Monaten läuft im Polizeipräsidium Koblenz der Versuch, die alten Fahrtenbücher durch ein elektronisches System zu ersetzen. Wie es scheint, wird die Technik bald landesweit eingeführt.
Noch in der alten Legislaturperiode hatte das Ministerium die bei ihm eingerichtete ‚Stabsstelle Projekte‘ beauftragt, ein ‚Flottenmanagement‘ für die Fahrzeuge im Bereich des Innenministerium zu prüfen. In die Betrachtung einbezogen wurde damals auch, das gesamte Flottenmanagement - ähnlich wie bei Bahn oder Telekom - komplett zu privatisieren.
Im Ergebnis wurde die Privatisierung verworfen, die Verwaltung der Fahrzeuge bleibt eigene Aufgabe. Allerdings zeigten die Untersuchungen, dass Verwaltung und Einsatz kostensparender erfolgen könne. Das Dateninformationszentrum (DIZ) wurde als Generalunternehmer beauftragt ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln. Eingebunden wurde die Softwareentwicklungsfirma Condat AG (Berlin).
Nach monatelangen Vorbereitungen konnten die KollegInnen in Koblenz den Echtbetrieb proben: Die Daten (Fzg-Führer, Beifahrer, km-Stand, Zustand des Fzges) sollen vor der Fahrt in ein WAP-Handy eingegeben werden. Sie werden über die Telekom an das DIZ vermittelt, das die Daten in der Software SAP R/3 verarbeitet. Weitere Daten werden beim Tanken und bei der Rückgabe des Wagens übermittelt. Den Fahrzeugverwaltern soll so die Einsatzplanung erleichtert und den Werkstätten die Reparatur- und Inspektions-Disposition erleichtert werden. Die Daten können über das Intranet von allen berechtigen Nutzern abgerufen werden.
In den Versuchsdienststellen wurde bemängelt, dass die Eingabe über das WAP-Handy länger dauere, als das Ausfüllen der Fahrtenbücher von Hand. Begrüßt wurde hingegen, dass mit dieser Technik in jedem Fzg ein Handy verfügbar werde. Ferner wurde die Tastatur so programmiert, dass durch einfaches Drücken von zwei Tasten ein Notruf an die Einsatzzentrale abgesetzt werden kann. Durch die vorherige Eingabe der o.g. Daten lasse sich der Notruf ohne große Worte dem Fahrzeug und der Besatzung zuordnen (sog. erweiterte Notfallkette).
Nach Angaben des ISM beteiligten sich viele Kolleginnen und Kollegen in Koblenz an dem Projekt mit eigenen Verbesserungsvorschlägen. Eingaben sollen vereinfacht und durch eine andere Technik beschleunigt werden. Neben dem Handy wurden Eingaben nun auch per Tastatur ins Intranet ermöglicht. Diese Lösung fand offensichtlich größere Akzeptanz.
Noch nicht verwirklicht werden konnte der Wunsch, mit dem Notruf auch unmittelbar die Position des Notrufs mitzuteilen. Ebenfalls Zukunftsmusik ist die Datenabfrage per WAP-Handy, z.B. für Fahndungen. Das Ministerium bemüht sich, die Möglichkeiten der Technik für die Sicherheit der eingesetzten BeamtInnen weiterzuentwickeln.


  Kreisgruppe PD Pirmasens

Nach dem Motto “Mir babbeln e bissel” fand am 26.09.2001 der 3. Frauenstammtisch der KG PD Pirmasens statt. Treffpunkt war die Gaststätte “Alte Münz” in Pirmasens. Die “Stammtischler” wurden mit einer Rose und einer kleinen Süßigkeit begrüßt. Zum Einstand spendierte die Kreisgruppe den Damen einen Dornfelder Sekt und in angenehmer Atmosphäre gestaltete sich ein lustiger und schöner Abend.
Das Resümee des Abends war einstimmig: Das war nicht der letzte Stammtisch! Und mit den Frauen freut sich auf den nächsten Stammtisch. Regina Funke (Beisitzerin Frauen)