Deutsche Polizei

Landesjournal 12/2000

Zum Jahreswechsel

GdP-Protestmarsch in Mainz

Personalstärke sichern und Ausbildung reformieren

GdP am Ball bei Besoldung

Aus dem HPRP

Ehrungen und Neuwahlen

Neue Kreisgruppe PP Trier

Programmdiskussion eröffnet

Höhere Spesen

Schichtdienst geschützt



 

 

 

 
  Landesjournal Dezember 2000

Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz


  Zum Jahreswechsel

In Koblenz schließt sich der Kreis. Dort, wo die GdP Rheinland-Pfalz 1951 ihren ersten Delegiertentag durchführte, wird sie im November nächsten Jahres ihren 50. Geburtstag feiern. Der Blick zurück in die traditionsreiche Geschichte der GdP spiegelt die hohe Akzeptanz wieder, die unsere Gewerkschaft in der Polizei wie in Politik und Öffentlichkeit hat. Dennoch werden wir uns neu ausrichten müssen, um professionelle Interessenvertretung weiter gewährleisten zu können und gerade für junge Kolleginnen und Kollegen den Solidaritätsgedanken auch im Sinne der individuellen Serviceleistung erlebbar zu gestalten.
Die Polizei ist personell im Umbruch. In den nächsten 15 Jahren wird fast die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Es wird ein gravierender Verjüngungsprozess einsetzen - wenn Regierung und Parlament für einen vollständigen Personalersatz sorgen. Diese Problematik hat die GdP bis ins Detail analysiert, aufbereitet und in den letzten Monaten in die politischen Gespräche eingebracht. Die Einstellungszahlen müssen so schnell wie möglich auf deutlich mehr als 300 Berufsanfänger hoch geschraubt werden. Parallel ist eine Ausbildungsreform durchzuführen und die Zweigeteilte Laufbahn zum Abschluss zu bringen. Die Grundlagenentscheidungen für diese Konzeption müssen bis zum Frühjahr 2001 getroffen sein. Dazu müssen sich alle Parteien erklären, Regierung wie Opposition. und sie müssen sich bei den Landtagswahlen im März nächsten Jahres daran messen lassen.
Gewählt werden in der Zeit vom 16. - 21. März 2001 die Personalräte in der Polizei. Ziel der GdP ist es, das gute Ergebnis der letzten Wahlen zu bestätigen und nach Möglichkeit in allen Personalräten, Gesamtpersonalräten und im Hauptpersonalrat Polizei deutliche Mehrheiten zu erreichen.
Ein anderer Termin im kommenden Jahr wirft jetzt schon Schatten. Es geht um die Beförderungen am 18. Mai 2001. Die Dienststellen haben das Bewerbungs- und Beurteilungsverfahren ausgeschrieben. Ärger war abzusehen, weil Innenminister Zuber schon im letzten Jahr die erst im Mai 1998 verkündete Mittelfristige Beförderungskonzeption und damit verknüpft auch die Erwartungen der Beamtinnen und Beamten zurück stutzte.
Des Geldes wegen. Viele hatten auf dieses Konzept vertraut. Wer ein vernünftiges und ausgewogenes Konzept zerschneidet, hat anschließend einen Flickenteppich, bei dem Nachbessern neue Löcher reißt. Die GdP sagt: Zurück zur Ursprungskonzeption wäre der beste Weg.
Die Beamtinnen und Beamten bleiben auch auf anderen Feldern Manövriermasse für die Haushaltssanierung. Bei der Besoldung steht nach Schilys Gesetz für 2000 eine Nullrunde. Aber das Abkopplungsprocedere ist nicht neu: Fünf Attacken gab’s in den letzten Jahren von der CDU/FDP-Regierung mit Zahlung unter Inflationsausgleich. Beim Sparen im Öffentlichen Dienst heißt für alle Parteien das Motto: “Wie sage ich der Gans, dass Weihnachten ein Fest der Freude ist.” Bei den Tarifbeschäftigten in der Polizei verändern sich die Anforderungen durch Vernetzung im EDV-Bereich und die Digitalisierung rasant. Das hat Auswirkungen auf Arbeitsstrukturen, die Qualität der Tätigkeiten und aus unserer Sicht auch auf die Eingruppierungen. Ein weiteres zentrales Thema für das neue Jahr wird die Sicherung der Zusatzversorgung sein. Video im Streifenwagen, neue Munition, Schutzwesten, Verhaltenstraining zur besseren Eigensicherung. Es stimmt schon nachdenklich, wenn eine Polizei, die ihre Rolle selbst als bürgernah, präventiv agierend und vorrangig befriedend wirkend definiert, mit hohem Aufwand Eigenschutz betreiben muss. Allein in diesem Jahr sind acht Polizistinnen und Polizisten im Dienst getötet, Opfer nicht nachvollziehbarer Gewalttaten geworden. Wir wissen, dass auch dies eine schreckliche Facette unseres Berufes sein kann. Unsere Gesellschaft gibt ihrer Polizei dafür Respekt und Anerkennung.

Ein besinnliches Weihnachtsfest
und alles Gute für 2001.
Der Vorstand


  GdP-Protestmarsch in Mainz

GdP-Protest in der Mainzer Innenstadt Mit einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt und anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei und dem Landtag protestierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die “Nullrunde 2000”. Mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen machten trotz strömendem Regen ihren Unmut über Bundesinnenminister Schilys Besoldungsgesetz deutlich.

Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach begründete die am 7. November 2000 durchgeführte Aktion: “Die Polizistinnen und Polizisten und unsere Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung sind sauer, weil Bundesinnenminister Schily ihre Besoldung erst im nächsten Jahr anheben will. Für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind die Gehaltserhöhungen dagegen schon seit August des Jahres wirksam. Den gleichen rückwirkenden Besoldungsaufschlag um 2% wollen wir auch für die Beamtinnen und Beamten haben.” Zusammen mit der auch für 2001 im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen mehrmonatigen Verschiebung der Besoldungsanpassung rechnet sich das Minus für viele Beamtinnen und Beamten auf mehr als 1600 DM in knapp eineinhalb Jahren.

Gegen die Nullrunde 2000 Scharbach: “Der Ärger bei den Ordnungshütern ist umso verständlicher, weil sie schon in den vergangenen Jahren kräftig zur Sanierung der Staatskassen Federn lassen mussten. Bereits fünf Mal wurde die Besoldungsanpassung in den letzten Jahren hinaus gezögert, bei der Versorgung gab es empfindliche Abstriche, das Weihnachtsgeld wird seit Jahren nicht mehr erhöht und liegt nur noch bei 89% des sonst üblichen Monatsgehaltes und die mit Einkommensverzicht erkämpfte 38,5-Stunden-Arbeitswoche hat die Landesregierung per Gesetz - und ohne finanziellen Ausgleich - wieder auf 40 Stunden angehoben.”

Die GdP will erreichen, dass die Landesregierung über den Bundesrat dafür eintritt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Besoldungserhöhung in diesem und dem nächsten Jahr zu verbessern. Es geht darum, das Ergebnis der Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.



Ernst Scharbach erläutert Ministerpräsiden Kurt Beck die GdP-Forderung Dass die Würfel noch nicht gefallen sind, betonte Ministerpräsident Kurt Beck. Er hatte nach der Kundgebung eine Delegation des GdP-Vorstandes persönlich empfangen, um eine Resolution an die Landesregierung gegen die Nullrunde bei der Besoldung 2000 entgegen zu nehmen. Ministerpräsident Beck: “ Ich habe Verständnis für das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei. Ich gehe davon aus, dass ein vom Bund und den Ländern breit getragenes und vertretbares Ergebnis für die Regelung der Besoldung und Versorgung gefunden werden wird. Unter diesen Gesichtspunkten und mit Blick auf die Haushaltsziele wird die Landesregierung den Gesetzentwurf prüfen.”

Die bundesweite GdP-Protestaktion ging noch am gleichen Tag in anderen Landeshauptstädten weiter und fand in Berlin mit einer Sternfahrt und Kundgebung einen vorläufigen Höhepunkt.





Der Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Einmalzahlung von 100 DM monatlich für die Monate September bis Dezember 2000 nur an Beamtinnen und Beamte bis Besoldungsgruppe A 9.
Lineare Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge, der Zulagen und der Mehrarbeitsvergütung ab 1. Januar 2001 um 2% und ab 1. Januar 2002 um weitere 2,4%.

Das fordert die GdP: Einmalzahlung von 100 DM monatlich für die Monate April bis Juli 2000 für alle Beamtinnen und Beamten.
Lineare Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge, der Zulagen und der Mehrarbeitsvergütung rückwirkend ab 1. August 2000 um 2% und ab 1. September 2001 um weitere 2,4%.




  Personalstärke sichern und Ausbildung reformieren

Zum Thema Personalstärke und zur Ausbildungsreform interviewt DEUTSCHE POLIZEI Kolleg Ernst Scharbach, den Stellvertretenden GdP-Vorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Polizei (die Grafiken können durch einen Click darauf vergrössert werden):

DP: 8 Milliarden Mark hat die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Jahren in die Polizei investiert und dennoch fordert die GdP mehr Personal. Geht das übereinander?
Scharbach: Die Polizei hatte zu Beginn der 90er Jahre erhebliche Defizite in ihrer Personalstärke, Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung. Mit den 8 Milliarden Mark sind wichtige Fortschritte auf den Weg gebracht worden. Wir verfügen über eine recht gute technische Ausstattung und der größte Teil der Polizeigebäude ist in Ordnung. Die Organisationsreform hat die Polizei in der Sicherheitsarbeit deutlich effizienter gemacht. Wir haben für die Berufsanfänger im Bundesvergleich eine Spitzenausbildung und mit der Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten geht es Schritt für Schritt auf die zweigeteilte Laufbahn zu. Aber es gibt jetzt immer größere Löcher in der Personaldecke.


DP: Unzureichende Personalstärke? Sind denn nicht genug neue Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren eingestellt worden?
Scharbach: Genau das ist der Punkt. Während bis 1995 pro Jahr etwa 100 Berufsanfänger zusätzlich zum Ausgleich der Pensionsabgänge eingestellt wurden, hat sich dies ab 1997 gewaltig gedreht. Über 400 Polizistinnen und Polizisten sind heute im Vergleich zu Ende 1995 weniger im Dienst. Die Schichten bei den Polizeiinspektionen fahren 20 - 30% unter der Planungsstärke. Durch die hinzu gekommenen Aufgaben ist die Personalverstärkung für die Kriminalpolizei inzwischen verpufft. Bei den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei fehlt rund ein Drittel der Einsatzkräfte und der Rest der Kolleginnen und Kollegen muss unter der Woche und vor allem an Wochenenden und Feiertagen Überstunden ohne Ende leisten, um die Einsatzanforderungen zu bewältigen. So kann das nicht mehr weiter gehen.

Die Stärke sinkt von 9432 auf 8749 Polizistinnen und Polizisten DP: Ist denn Land in Sicht?
Scharbach: Ganz im Gegenteil. Durch die viel zu niedrigen Einstellungszahlen für die Jahre 2000 und 2001 wird die Zahl der für den Alltagsdienst zur Verfügung stehenden Polizistinnen und Polizisten bis Ende 2005 auf rund 8.750 sinken. Das sind dann noch einmal 275 weniger. Das lässt sich so in den Dienststellen nicht mehr auffangen.

DP: 275 Minus bei 9.000. Das muss doch die Polizei wegstecken können - oder nicht?
Scharbach: Die Polizei ist personell ausgelaugt. Das geht einfach nicht mehr. Ich will es am Beispiel nachweisen: Würde man wie geplant die Berufsanfänger der Jahre 2000 bis 2002 wie geplant nach ihrer Ausbildung zur Bereitschaftspolizei geben und würde die Bereitschaftspolizei zeitgleich immer die Personalausfälle der übrigen Polizeidienststellen ersetzen, so würde sich bis 2005 die Zahl der Einsatzhundertschaften von heute 5 auf dann 1 Hundertschaft reduzieren. Mehr ist dann nicht mehr da.

DP: Das ist einleuchtend und darf so nicht eintreten. Wie kann man gegensteuern?
Scharbach: Wir müssen so schnell wie möglich zu Einstellungszahlen kommen, die nach dem dreijährigen Ausbildungsvorlauf ausreichend Personalersatz für alle Polizeidienststellen garantieren. Angesichts der in den nächsten Jahren rapide wachsenden Pensionszahlen muss eine Einstellungs- und Ausbildungskonzeption für die Berufsanfänger auf den Tisch, die sich auf eine jährlich gleichbleibende Einstellungszahl gründet.

DP: Wie hoch muss die Einstellungsrate pro Jahr sein?
Scharbach: Allein für die in den nächsten 15 Jahren entstehenden Pensionsabgänge brauchen wir knapp über 300 Einstellungen pro Jahr. Das allein reicht aber nicht. Es muss ein vernünftiger Puffer für Personalausfälle infolge Dienstunfähigkeit und vorzeitiger Ruhestandsversetzung, Erziehungsurlaub, Kündigung und all die anderen Dinge berücksichtigt werden. Das macht noch einmal rund 40 zusätzliche Einstellungen pro Jahr. Und die GdP fordert, dass der ab 1995 eingetretene Personalabbau wieder Ausgleich findet. Das macht noch einmal knapp über 40 zusätzliche Einstellungen im Jahr.

DP: Also so schnell wie möglich zu einer jährlichen Einstellungsrate von bis zu 380 Berufsanfängern?
Scharbach: Ja. Da müssen wir hin. Und das müssen Landesregierung und Parlament jetzt auf den Weg bringen. Denn jede weitere Verzögerung verschiebt nur das Problem und muss dann anschließend auf die Einstellungsrate drauf gesattelt werden.

Die Personalabgänge steigen sprunghaft an.DP: Das liegt auf der Hand. Aber ein Haken bleibt: Die neuen Leute kommen erst ab 2005 in die Arbeitsebene. Bis dahin werden aber weitere 275 Polizistinnen und Polizisten fehlen. Wie soll dieses Loch bis dahin gestopft werden?
Scharbach: Es gibt einen Lösungsansatz, der sich aus der veränderten Einstellungspolitik zwangsläufig aufdrängt. Wenn man nämlich die Zahl der Neueinstellungen deutlich über 300 pro Jahr hoch zieht, fehlen für die heute noch im mittleren Dienst tätigen Polizistinnen und Polizisten die Studienplätze an der FH der Polizei.

DP: Heißt das etwa: Die Einstellungszahlen müssen hoch und dafür bleiben die anderen im Mittleren Dienst hängen?


Scharbach: Genau das ist das Problem. Mit der GdP ist so etwas nicht zu machen. Wir würden auf die Barrikaden gehen, weil damit über 30 Jahre Arbeit für die sachgerechte Bewertung der Polizei in Form der zweigeteilten Laufbahn mit einem Federstrich unterwegs zur Müllhalde wären.

DP: Aber wie ist das Problem zu lösen?
Scharbach: Indem ein Sachbearbeiterlehrgang eingeführt wird. Das haben wir schon Mitte der 90er Jahre diskutiert. Damals hat das nicht gepasst. Jetzt gibt es aber veränderte Bedingungen. Mit dem Sachbearbeiterlehrgang wird das Ausbildungsgefüge neu ausgerichtet. Der Lehrgang spart Zeit und Geld und sichert, wenn er in einem Bepo-Standort durchgeführt wird, dort Arbeitsplätze in den Küchen, Werkstätten oder der Verwaltung.

DP: Was bedeutet das für die Kolleginnen und Kollegen im Mittleren Dienst?
Scharbach: Ihre berufliche Perspektive “Gehobener Polizeidienst” wird nicht nur gesichert. Der Sachbearbeiterlehrgang öffnet den Weg, den Aufstieg für alle Kolleginnen und Kollegen binnen 8 bis 9 Jahren abzuschließen.

Sachbearbeiterlehrgang baut auf Ausbildung und BerufserfahrungDP: Wie soll das gehen?
Scharbach: Im Mittleren Polizeidienst sind heute noch etwa 4.500 Kolleginnen und Kollegen tätig. Davon sind 520 schon im Studium an der FH der Polizei. Von den restlichen rund 4.000 gehört etwa die Hälfte den Geburtsjahrgängen 1963 und früher an, konkurriert also schon um den Bewährungsaufstieg. Man darf einschätzen, dass viele aus dieser Altersgruppe nicht mehr auf eine Ausbildung reflektieren. Ein Sachbearbeiterlehrgang mit 200 Lehrgangsplätzen pro Jahr würde also einen überschaubaren Zeitraum für dieses Sonderprogramm im Ausbildungsgefüge vorgeben.

DP: Wie lange soll der Sachbearbeiterlehrgang dauern? Wer kann daran teilnehmen und wie wird ausgewählt? Und welche Zugangsvoraussetzungen braucht man?
Scharbach: Das muss alles natürlich noch im Detail entwickelt werden. Aber die GdP hat ganz konkrete Vorstellungen. Wir gehen davon aus, dass der Lehrgang auf dem bisher erworbenen Ausbildungswissen aufbaut und die berufspraktische Erfahrung berücksichtigt. Der Lehrgang soll so gestaltet sein, dass der restliche Teil aus Theorie und Praxis, der das Ausbildungsniveau der Berufsanfänger umfasst, über einen Zeitraum von 9 bis 12 Monaten vermittelt wird. Wir können uns gut vorstellen, dass die Abschlussprüfung zusammen mit den die Berufsausbildung absolvierenden Polizeianwärtern gemacht wird. Das würde auch für die künftige berufliche Entwicklung gleiche Grundlagen schaffen. Es fehlt halt das Diplom, aber das spielt für den Berufsweg in der Polizei praktisch keine Rolle. Die jährliche Auswahl der 200 Lehrgangsteilnehmer wird wohl wie bisher nach der Bestenauslese erfolgen können, also in der Grundlage über die Anlassbeurteilung. Wichtig ist, dass für den Sachbearbeiterlehrgang nicht das Abitur oder die FH-Reife gefordert würde. Damit ist dann auch der Wegfall der FOS zu verschmerzen.

DP: Welche Entscheidungen sind denn jetzt zu treffen und wann könnte der Sachbearbeiterlehrgang starten?
Scharbach: Die ersten Entscheidungen werden schon in den nächsten Tagen getroffen. Denn die Einführung des Sachbearbeiterlehrganges muss zwangsläufig voraus setzen, dass schon 2001 auf das Studium von Beamtinnen und Beamten aus dem Mittleren Dienst verzichtet wird. Es ist also damit zu rechnen, dass Innenminister Zuber die Anordnung gibt, das eigentlich für die nächsten Wochen erwartete Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst nicht durchzuführen. Der erste Sachbearbeiterlehrgang könnte dann 2002 starten.

DP: Warum nicht schon 2001?
Scharbach: Weil noch Kolleginnen und Kollegen im Studium an der FH der Polizei studieren. Über 200 von ihnen werden erst 2003 ihre Ausbildung abschließen. Dann soll zeitgleich auch der erste Sachbearbeiterlehrgang fertig sein. Es wäre falsch, die Studierenden nachträglich überholen zu lassen. Außerdem braucht das Innenministerium einige Monate, um die erforderlichen Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen und die Landespolizeischule muss erst noch das Lehrgangskonzept entwickeln und die organisatorischen wie personellen Voraussetzungen schaffen.

DP: Wo besteht eigentlich der Zusammenhang zwischen der Dienststärke in den operativen Einheiten und der Ausbildungsreform?
Scharbach: Das ist eine einfache Rechnung. Heute studieren 520 Kolleginnen und Kollegen an der FH der Polizei. Sie kommen bis Mitte 2003 zu den Dienststellen zurück und sind eine echte Verstärkung für die Schichten, Kommissariate oder Einsatzhundertschaften. Ab 2002 gehen nur 200 Kolleginnen und Kollegen für 9 bis 12 Monate zum Sachbearbeiterlehrgang. Die Ausbildungsbelastung der Dienststellen wird also deutlich sinken und der bis 2005 eintretende Personalabbau kann damit in der Alltagsarbeit einigermaßen kompensiert werden.

DP: Reicht das allein?
Scharbach: Nein. Die Personaldecke ist einfach zu kurz. Wir müssen Schritt für Schritt wieder zurück zu einer Ist-Stärke von mindestens 9.500 Polizistinnen und Polizisten. Bis dahin müssen flankierende Maßnahmen greifen. So beispielsweise das Angestelltenprogramm.

Geringere Ausbildungsbelastung sichert bessere EinsatzstärkenDP: Aus der Politik kommen mehr als deutliche Signale, dass die Personalprobleme keinesfalls allein über zusätzliche Einstellungen zu lösen sind. Das ist zu teuer, weil bei den Beamtinnen und Beamten die Pensionskosten zusätzlich anfallen.
Scharbach: Das ist richtig. Es wird unweigerlich zu stark ansteigenden Personalkosten bei der Polizei kommen müssen. Das ist die politische Verantwortung, die von der GdP bei allen Parteien bis zu den Landtagswahlen eingefordert werden wird. Wenn diese Grundlagen klar sind, können wir auch über weitere Reformen in der Organisation oder Gestaltung von Arbeitsabläufen reden.

DP: Wir danken für das Gespräch.


  GdP am Ball bei Besoldung

Besser wäre es, wenn sich die an der FH der Polizei studierenden Kolleginnen und Kollegen auf die Ausbildung konzentrieren könnten. Aber sie haben andere Sorgen: Erst behält die OFD von den zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichteten ledigen Polizistinnen und Polizisten pro Monat über 150 Mark an der Besoldung ein. Und aktuell macht ein Schaden im Leitungssystem das Trink- und Brauchwasser unbrauchbar und zwingt viele Kolleginnen und Kollegen zum täglichen Pendeln von der Wohnung zur Ausbildung auf dem Hahn, wobei sie die zusätzlichen Kosten selbst tragen müssen. In beiden Fällen ist die GdP am Ball.

Beim Thema Besoldungskürzung für das Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft protestierten wir bei der Landesregierung und im Parlament. Denn nach einem OVG-Urteil darf die Besoldung nur dann gekappt werden, wenn die Gemeinschaftsunterkunft mindestens für ein Jahr angeboten wird. Das ist bei der heutigen Studienorganisation nicht der Fall: Grund- und Hauptstudium liegen einige Wochen unter der Jahresgrenze. Der Finanzminister legt das Urteil nach wie vor anders aus. Allerdings sah er sich nach dem Wasserschaden veranlasst, vorläufig auf die Besoldungskürzung zu verzichten, weil die Gemeinschaftsunterkunft praktisch nicht in Anspruch genommen werden kann. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ganz wichtig: Die Entscheidung gilt rückwirkend. Die bisher einbehaltenen Beträge werden also nachgezahlt. Vom Tisch ist das Thema aber immer noch nicht, weil das Finanzministerium nach Beseitigung der Schäden wieder Kasse machen will. Dann wird es wieder GdP-Protest hageln. Und die GdP wird auch vor Gericht ziehen und in Musterstreitverfahren gegen die Besoldungskürzung kämpfen.

Für die Pendler wird die Lösung der Probleme schwieriger. Denn nach Reisekostenrecht darf für die Zusatzfahrten ein Ausgleich nur dann gezahlt werden, wenn der Weg vom Wohnort zur Ausbildungsstelle auf dem Hahn weiter ist als der Weg vom Wohnort zum bisherigen Dienstort. Das ist aber oft nicht der Fall. Die Betroffenen stellen sich aber so schlechter als die zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichteten Studierenden. Hauptpersonalratsvorsitzender Ernst Scharbach ist mit dem Innenministerium und der Schulleitung in Kontakt, um eine adäquate finanzielle Ausgleichsregelung zu finden.


  Aus dem HPRP

Großer Erfolg für die Personalräte der Bereitschaftspolizei: Nach den vielen positiven Rückmeldungen aus dem Einzeldienst sagte Minister Walter Zuber zu, eine/n Sozialbetreuer/in für die BePo einzustellen und gab damit einem Initiativantrag des HPRP statt. Die Einstellung kann zum 1. Januar 2001 erfolgen.

Dieter Kronauer berichtete über eine Sitzung der Expertengruppe Kraftfahrzeugwerkstätten in der der Stand zu den Optimierungsschritten in den einzelnen Liegenschaften erörtert wurde.


Das ISM hat unter der Federführung von Otto Herrig, L/PI 1 Trier, eine AG ”Gewalt gegen Polizeibeamte - Eigensicherung im Einzeldienst” eingerichtet. Sie ist beauftragt, Verbesserungsvorschläge auf Grund der bundesweiten Analysen zu erarbeiten.

Im Nachgang zu dem Einigungsverfahren PP / GPR Westpfalz hat das ISM nunmehr die Beteiligung der Personalräte im Rankingverfahren festgelegt: Der Personalrat ist im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei den Gesprächen zwischen Behördenleiter und Zweitbeurteilern und zwischen Zweitbeurteilern und Erstbeurteilern die Anwesenheit zu ermöglichen. Bei dem konkreten Beurteilungsgespräch des Erstbeurteilers mit seinem Beraterteam ist der Personalrat hingegen nicht anwesend. Also: Immer, wenn es um abstrakte Festlegungen geht, die Einfluss auf spätere Beförderungen haben können, ist der Personalrat hinzuzuziehen, bei der individuellen Beurteilung hingegen nicht.

Die LPS muss im Standort Enkenbach von sechs Kolleginnen und Kollegen unterstützt werden. Die Mehreinstellungen erhöhen die Zahl der Ausbilder für den Einweisungslehrgang, der etwa 5 Monate dauert. Die Abordnungen sind auf diesen Zeitraum begrenzt. Der HPRP monierte, dass das Verfahren so überstürzt stattfand, obwohl genug Zeit für eine ordentliche, den Menschen und der Organisation angemessene Ausschreibung gewesen wäre.

In der Folge des Einigungsverfahrens ”Frauenquote” bei Versetzungen war auch entschieden worden, die Zuständigkeit für die Einstellungen in den Polizeidienst auf die Polizeipräsidien zu übertragen. Der HPRP stimmte dem Schreiben des ISM zu, in dem die Grundzüge erläutert werden:
Ø Die Präsidien melden dem ISM ihren Personalbedarf und den der in ihrem Bereich liegenden Einrichtungen.
Ø Das ISM legt die Einstellungsquoten für die Präsidien fest.
Ø Die Präsidien sind für die Werbung ihres Nachwuchses - in Kooperation mit der LPS - selbst verantwortlich.
Ø Die Bewerber werden landeseinheitlich von der LPS auf ihre Tauglichkeit in geprüft.
Ø Der Personalauswahldienst teilt den Präsidien die geeigneten Bewerber mit; der Präsident stellt im Rahmen seiner Quote ein.
Ø Die PK-Anwärter/innen werden der FHöV auf dem Hahn zur Erstausbildung zugewiesen und zur weiteren Ausbildung zur BePo abgeordnet. Praktika sollen im Heimatpräsidium stattfinden.
Ø Nach Abschluss der Ausbildung kehren die Beamtinnen und Beamten zu ”ihrem” Heimatpräsidium zurück.
Ø An der Personalgewinnung der Einrichtungen ändert sich nichts; die Stellen werden normal ausgeschrieben.

Das Ministerium verspricht sich von der Änderung weniger Fluktuation in den Osten und auf längere Sicht einen gleichmäßigeren Altersaufbau in allen Präsidien des Landes.

Zur Sicherung des Pilotprojekts ”Hermeskeiler Modell” wurde im Einigungsverfahren dem Antrag auf Zuweisung von vier Beamten der BePo im Rahmen der Rotation dem PP Trier zugestimmt.
Ernst Scharbach


  Ehrungen und Neuwahlen

V.l.n.r.: Hermann-Josef Barz, Achim Oehling, Jürgen Weick und Peter Hoffmann Auf der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Westerwald/Rhein-Lahn am 28. September diesen Jahres wurde der Kollege Jürgen Esselmann für 40-jährige Mitgliedschaft, die Kollegen Gerhard Gerz und Manfred Ascheid für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Der neu gewählte Kreisgruppenvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- Hans-Joachim Eggert, Vorsitzender
- Margarete Relet, Stellvertreterin
- Dietmar Trumm, Kassierer
- Achim Böhnke, Stellvertreter
- Richard Hannappel, Schriftführer
- Gerhard Schughart, Stellvertreter
- Sabine Günter, Frauen und Tarif
- Peter Müller, Ulrich Leukel, Dieter Püsch, Frank Kolbe und Harald Stähler, Beisitzer

Die Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe BePo Wittlich-Wengerohr fand am Donnerstag, 02. November 2000, am Standort der 2. BPA statt.
Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisgruppe Wengerohr, Kollege Achim Oehling und die anschließenden Grußworte des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Kollege Hermann-Josef Barz sowie dem Vorsitzenden der Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei, Kollege Helmut Knerr, stieg man in die Tagesordnung ein.
Nach Abschluss der üblichen Formalien wurde die Arbeit der Kreisgruppe innerhalb des letzten Jahres präsentiert. Es folgte die Entgegennahme des Kassenberichts mit anschließender Durchführung der erforderlichen Nachwahlen für die Kreisgruppe. Demnach hat die Kreisgruppe nunmehr einen neuen Schriftführer, Kollege Michael Schuckart von der 21. BPH/E, einen neuen stellvertretenden Schriftführer, Kollege Frank Georg und einen neuen Beisitzer, Kollege Ferdinand Reuter, beide ebenfalls 21. BPH/E.
Im Vertrauensleutebereich wurden die Kollegen Michael Schuckart und Achim Meurer, PHuSt, durch das Gremium bestätigt.
Es erfolgte die Wahl der Kandidaten der GdP-Kreisgruppe Bepo Wengerohr für die Wahlen zu denPersonalräten.
Koll. Helmut Knerr informierte im Anschluss die Versammlung über die Arbeit der Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei. Den Abschluss bildete eine angeregte und umfangreiche Diskussionsrunde unter der Leitung von Koll. Barz hinsichtlich der kommenden Beförderungs- und Versetzungssituation landesweit und innerhalb der Bereitschaftspolizei.

Bei der Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen wurden die Kollegen Bernhard Benner, Harry Kempf und Rolf Ebach für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Bereits 40 Jahre hat Kollege Richard Lötsch der GdP die Treue gehalten, bei Walter Ickler sind es sogar 50 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit! Wir gratulieren!

Neuwahlen gab es auch bei der Kreisgruppe Südpfalz. Mit großer Mehrheit wurde Jürgen Becker von der Polizeiinspektion Bad Bergzabern zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Weitere Funktionen wurden wie folgt besetzt:
Stellvertretender Vorsitzender: Walter Dejon, Kassierer: Heinrich Humbert, Stellvertr. Kassierer: Bernhard Odenwald. Schriftführer: Thomas Lederer. Stellvertr. Schriftführer: Alfred Busch. Seniorenvertreter: Josef Glatz
Beisitzer und Vertrauensleute: KI: Rainer Bischoff. PW Annweiler: Wolfgang Koch. PI Bad Bergzabern: Joachim Seither. PI Edenkoben: Wolfgang Hoffmann. PI Germersheim: Normann Wagner. PI Landau: Klaus Fröhlich. PI Wörth: Rolf-Axel Paul. Kassenprüfer: Ellard Willmann und Franz Blang.

Ein außergewöhnliches Gewerkschaftsjubiläum stand im Mittelpunkt der Mitgliederehrungen: 50 Jahre alt ist die Gewerkschaft der Polizei. Als “Mann der ersten Stunde” wurde für 50-jährige Treue zur Gewerkschaft der pensionierte Kollege Helmut Wahner geehrt.

Dank für 40-jährige Zugehörigkeit ging an die Kollegen Wolfgang Rose und Gerd Langner, für 25 Jahre in der GdP an Dietmar Herold, Hans Jilg, Peter Frank und Walter Dejon.


  Neue Kreisgruppe PP Trier

Die Mitglieder der Kreisgruppe PD/PP Trier stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Teilung. Zukünftig werden nunmehr zwei Kreisgruppenvorstände ihre Arbeit fortsetzen. Bezirksgruppenvorsitzender Josef Schumacher: "Die Teilung der großen Kreisgruppe war erforderlich geworden, um die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der KD, VD, PV sowie der Stäbe durch die GdP nochd besser vertreten zu können. Gerade im Hinblick auf die durch uns nachgewiesene Personalmisere, die immer stärkere Auswirkungen zeigt und zwar bin hinein in alle Organisationseinheiten, war eine solche Umstrukturierung nötig."

Als neuer Vorstand der Kreisgruppe PP Trier wurden gewählt:
- Günter Deschunty, Vorsitzender
- Stellvertreter sind Engelbert Felsber, Reinhard Klein und Berthold Nicklaus.

Weitere Vorstandsmitglieder sind
- Gisela Kimmer, Tarif
- Jörn Geibel, Schriftführer,
- Wolfgang Schu, Vertreter
Günter Paul, Kassierer


  Programmdiskussion eröffnet

Im Juni 2002 wird der nächste GdP-Landesdelegiertentag einberufen. Neben den Personalentscheidungen für die Landesgremien der GdP wird es auch Aufgabe der Delegierten sein, über ein neues Programm der GdP in Rheinland-Pfalz zu befinden.
Anfang der 90er Jahre trafen sich mehrere Kollegen, aus deren Feder das Programm “Polizei 2000” floss. Auch heute noch eine interessante Lektüre; alleine schon, um rückblickend zu prüfen, wie viel in zehn Jahren umgesetzt werden konnte - jedenfalls viel mehr, als sich die Autoren zu hoffen wagten. Zu prüfen ist natürlich auch, welche Themen offen stehen.

Die Prüfung des Programms Polizei 2000 wird aber nicht reichen. Nach den bisherigen Vorbereitungen scheinen sich folgende Schwerpunkte herauszuschälen:
* Selbstverständnis der Polizei versus Bürgererwartung,
* Befriedungsfunktion, Gefahrenabwehr,
* Verbrechensbekämpfung, Internationale Zusammenarbeit,
* Verkehrssicherheitsarbeit,
* Personalmanagement, Technik, Projektarbeit,
* Polizei und private Sicherheitsunternehmen,
* Aus- und Fortbildung,
* Organisation der Polizei RLP.

Wer Interesse hat an dem Entwurf des Programms mitzuwirken, kann sich an Koll. Ernst Scharbach wenden. Der Entwurf soll den Bezirks- und Kreisgruppen der GdP frühzeitig zur Diskussion übergeben werden, damit auf dem Delegiertentag ein zukunftsorientiertes und breit getragenes Programm beschlossen werden kann.


  Höhere Spesen

Die Regierungsfraktionen von SPD und FDP haben sich auf eine gesetzliche Regelung geeinigt, die Wegstreckenentschädigung bei dienstlich veranlassten Reisen mit Privatwagen zu erhöhen. Die Sätze sollen ab 1.1.2001 bei über 3.000 Nutzungskilometern im Jahr von 52 auf 58 Pfennige und bei geringerer Nutzung von 38 auf 42 Pfennige steigen.
Karl Peter Bruch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erklärt dazu: “Wir kompensieren damit für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die ihr eigenes Fahrzeug für Dienstreisen nutzen müssen, Mehrkosten aus der überzogenen Preispolitik der Ölkonzerne. Weitere Entlastung für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger wollen wir mit der Neuregelung der Entfernungspauschale im Steuerrecht schaffen."


  Schichtdienst geschützt

Jahr für Jahr die gleichen Probleme: Der Jahresurlaub wird beantragt und für den Schichtdienst bleibt die Frage, ob die Wochenende vor oder nach Urlaubsbeginn ebenfalls als Urlaub zu beantragen sind, um das Heranziehen zu einer Dienstverrichtung zu verhindern.
Dieser Weg ist nicht notwendig und übrigens auch rechtlich nicht erlaubt. Urlaubstage oder -stunden sind nämlich nur für die Zeit einzureichen, für die nach Plan Arbeitszeit vorgegeben ist. Die Zeit zwischen den Dienstschichten ist eben keine Arbeitszeit.
Deshalb hat das Innenministerium bereits vor 10 Jahren geregelt, dass für die Schichtdienstleistenden die schichtfreie Zeit vor Antritt der Urlaubsreise und die schichtfreie Zeit nach Ende der Urlaubsreise unter dem Schutz des Urlaubes steht. Das Innenministerium: “Nach Treu und Glauben ist es dem Dienstherrn grundsätzlich verwehrt, während dieser Zeit den Beamten zur Dienstleistung heranzuziehen”.