Deutsche Polizei

Landesjournal 12/2001

10.000 Polizisten notwendig

Sicherheitspäckchen der Landesregierung

CDU-Sicherheitskonzept

Rahmenbedingungen für die Beförderunskonzeption 2002

PI Bitburg im Report

Kripo Rufbereitschaft

Patientenquittung

Treffen mit Minister Zuber

Zeugenschutz- harmonisierungsgesetz oder das Bohren dicker Bretter

Bereitschaftspolizei hoch belastet

Einführung Bestell- und Versandservice

Leserbrief: Motivation?

Leserbrief Klartext

Ruhestandsversetzungen

Sterbefälle


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  Landesjournal Dezember 2001
Deutsche
Polizei
Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Landesteil Rheinland-Pfalz
Zur Bundesausgabe der Deutschen Polizei

  10.000 Polizisten notwendig

Hoppla! Urplötzlich ist die innere Sicherheit wieder Thema geworden. Regierung und Opposition wetteifern, wer die bessere Konzeption für eine zukunftssichere Polizei hat. Neues war nicht zu lesen und nicht alles, was vorgeschlagen wird, erscheint wirklich geeignet. DP skizziert die einzelnen Vorschläge auf Seite 2 dieser Ausgabe. Dieser Kommentar befasst sich ausschließlich mit Fragen der Personalstärke, denn hier sieht die GdP das gravierendste Problem der rheinland-pfälzischen Polizei.

Die Medien-Berichterstattung über das am 5. November 2001 von der Landesregierung vorgestellte Sicherheitspaket vermittelt den Eindruck, dass als Reaktion auf die seit dem 11. September 2001 verschärfte Sicherheitslage allein für die Polizei zusätzliche 28 Mio € für mehr Personal und bessere Technik bereitgestellt würden. Dies trifft nicht zu. Die Landesregierung hat in ihrem Pressedienst auch nicht behauptet, dass das Sicherheitspaket als Folge der Anschläge auf New York und Washington geschnürt worden sei. Die gewählte Formulierung „werden die Sach- und Investitionsansätze bei der Polizei, die sich seit dem 11.September in erhöhter Alarmbereitschaft befindet...erhöht“ legt aber einen solchen, von etlichen Berichterstattern gezogenen Schluss durchaus nahe. Rhetorik statt Politik?

Personalstärke bleibt unzureichend
Am 1. November 2001 haben 225 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung begonnen. Im Jahr 2002 wird es bei den vorgesehenen 130 Einstellungen am 1. Mai bleiben. Ab 2003 sollen dann jährlich 300 Bewerber eingestellt werden. Das alles ist nicht neu, wurde bereits im Januar von der SPD-Landtagsfraktion verkündet, durch die Koalitionsvereinbarung im Frühjahr bestätigt und wird jetzt im Haushaltsentwurf der Regierung umgesetzt. Für den Nachrichtenkonsumenten und etliche Journalisten (die offensichtlich die Inhalte der Nachricht vergessen, sobald der Beitrag gesendet oder der Artikel gedruckt ist) ergibt sich offenbar der Eindruck, dass die Einstellungszahlen für die Polizei jetzt schon zum dritten mal im laufenden Jahr erhöht wurden – immer um 75 gegenüber den Zahlen von 2001. Drei mal 75 = 75 stimmt nach Adam Riese nicht - es waren halt immer die gleichen 75 zusätzlichen Anwärterstellen. Im Klartext: Auch in der seit dem 11. September deutlich und dauerhaft verschärften Sicherheitslage ringt sich die Landesregirung nicht zu höheren Einstellungen durch!

Alltagsbetrieb
Die Gewerkschaft der Polizei hat diese Einstellungspolitik von Anfang an kritisiert, weil sie weder der Auftragslage der Polizei Rechnung trägt, noch für die starken Personalabgänge der kommenden Jahre oder für zunehmenden Erziehungsurlaub Vorsorge trifft.
In diesem Punkt kommen wir mit der Landesregierung nicht auf einen Nenner. Der Innenminister erklärt im August, die Personallage sei für den Alltagsbetrieb ausreichend. Nur „interessierte Kreise“ könnten etwas anderes behaupten – also jene, die nach dem landläufigen Sprachgebrauch egoistische Ziele verfolgen und hierzu ohne sachlichen Grund argumentieren. Sein Pressesprecher bezeichnete die "interessierten Kreise" nach dem 11. September als "Kriegsgewinnler". Da wir zu den Kritikern dieser Einstellungspolitik gehören, fühlen wir uns angesprochen. Wir sind stark genug, solche Attacken auszuhalten.
Fakt ist, dass die Polizei schon seit Monaten keinen "Normalbetrieb" mehr hat, sondern täglich Sonderanforderungen erfüllt werden müssen. Leider ist davon auszugehen, dass wir auf unabsehbare Zeit solche zusätzlichen Belastungen täglich zu tragen haben werden; damit werden sie zu einem „Alltag“, dem die Polizei mit der derzeit vorhandenen Einsatzstärke auf Dauer nicht gewachsen ist, zumal diese in den kommenden Jahren noch mal um knapp 300 sinken wird.
Deshalb habe ich auch beim Empfang zum 50. Geburtstag der GdP gemahnt: "Sorgen wir dafür, dass unsere Polizei nicht verschlissen wird – die Gefahr ist groß! Bei der bestehenden Auftragslage brauchen wir mittelfristig zehntausend Polizisten im Land!"

Irrweg Wachpolizei
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem 10-Punkte-Programm (siehe auch Seite 2 dieser Ausgabe) neben durchaus richtigen Vorschlägen erneut eine Wachpolizei gefordert. Nach dreimonatiger Ausbildung und mit Schusswaffe ausgerüstet sollen sie „zur Verbesserung der Präsenz auf Streife geschickt und bei Großveranstaltungen und an Verbrechensschwerpunkten eingesetzt werden.
Dies ist nach unserer Auffassung ein Irrweg. Sobald ein Einschreiten erforderlich wird, erweist sich eine dreimonatige Ausbildung als unzureichend, sachgerecht die Lage zu beurteilen, Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, das mildeste Mittel auszuwählen, dieses auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen und dann angemessen in die Tat umzusetzen. „Präsenz“ und die Fähigkeit zum jederzeitigen Einschreiten lassen sich aber nicht voneinander trennen. Oder umgekehrt: Ohne diese Fähigkeit findet Präsenz nicht statt!
Der Landesvorsitzende


  Sicherheitspäckchen der Landesregierung

Das von der Landesregierung vorgestellte Sicherheitspaket erweckt den Eindruck, es würden allein für den Polizeibereich 28 Mio € zusätzlich für den Kampf gegen den Terrorismus bereitgestellt, um mehr Personal einzustellen und die Technik der Polizei zu verbessern. Das kann die Gewerkschaft der Polizei bei näherer Wertung der Ankündigungen nicht bestätigen.
Innenminister Zuber hatte unter anderem dargestellt, im kommenden Jahr 2002 würden 75 Polizeianwärter zusätzlich eingestellt und damit die Einstellungsplanung um 33% aufgestockt.
Richtig ist, dass zum 1. November 2001 225 Polizeianwärterinnen und –anwärter ihren Dienst aufgenommen haben. Zum 1. Mai 2002 sollen nach den Planungen des Innenministeriums nicht wie dargestellt 300, sondern nur 130 Polizeianwärterinnen und –anwärter eingestellt werden. 300 weitere Berufsanfänger werden erst 2003 ihr Studium an der FH der Polizei aufnehmen. Inzwischen räumt auch das Innenministerium eine fehlerhafte Darstellung der Einstellungskonzeption ein.
„Von einem Zusatzpaket für die Terrorismusbekämpfung kann aber selbst bei richtiger Einordnung der Zahlen keine Rede sein“, kritisiert GdP-Vorsitzender Der Landesvorsitzende. „Denn mit den 655 Neueinstellungen in drei Jahren lässt sich nach dem Ausbildungsvorlauf bis 2006 nicht einmal der heutige Personalstand der Polizei halten.“ In Rheinland-Pfalz sorgen heute knapp über 9.000 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit. Aufgrund der zu geringen Einstellungszahlen wird diese Stärke bis 2006 auf 8.750 sinken.
Conradt: „Innenminister Zuber betont immer wieder, die heutige Personalstärke der Polizei reiche für den Alltag aus. Die GdP sieht das anders. Das zeigen allein schon die zu geringen Einsatzstärken bei den Inspektionen, der Kriminalpolizei oder auch der Bereitschaftspolizei. Dazu kommen die Überstunden in Millionenhöhe. Das eigentliche Problem liegt aber in den Anforderungen an die Polizei: Von Castor-Einsätzen über den Schutz von Euro-Transporten bis zur Terrorismusbekämpfung soll alles mit ungeheurem Personalaufwand und sofort erledigt werden. Darunter muss die Alltagsarbeit und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leiden.“ Die GdP fordert, den Personalstand der Polizei im Land auf 10.000 Polizistinnen und Polizisten zu bringen.
Positiv wertet die GdP das Vorhaben, schon im nächsten Jahr 75 zusätzliche Angestellte bei der Polizei einzustellen. Die bisherige Planung mit je 25 neuen Stellen in den beiden nächsten Jahren wurde damit aufgestockt und vorgezogen.
Verwirrungen gibt es allerdings bei der Polizeitechnik. Aufgerechnet wurden die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, eines Hubschraubers und von neuen Computern. Dazu kommen die bereits bestellten Schutzwesten. Unklar ist, was denn nun wirklich über die schon lange feststehenden Planungen hinweg Neues beschafft wird. Zudem ist zu befürchten, dass die Finanzierung der Anschaffungen durch Umschichtungen aus dem laufenden Haushalt erfolgt.
Fazit für die GdP: „Das Sicherheitspakt für die Terrorismusbekämpfung ist in dem bisher für den Polizeibereich aufgezeigten Teil allenfalls ein kleines Päckchen.“


  CDU-Sicherheitskonzept

Mit einem 10-Punkte-Programm setzt die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen Maßstab für die Debatte um die Verbesserung der Inneren Sicherheit im Land. Sie wirft der SPD/FDP-Landesregierung vor, es schuldig geblieben zu sein, ein Sicherheitspaket auf den Tisch zu legen.

Das CDU-Sicherheitsprogramm enthält folgende für die Polizei relevanten Forderungen:
- Aufstockung der jährlichen Einstellungsraten auf 400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter bei Schaffung der entsprechenden Ausbildungskapazität. Dafür sollen 20 Mio Mark im Etat 2002/3 eingeplant werden.
- Einstellung und Ausbildung von 500 Wachpolizisten (nach § 95 POG). Pro Jahr sollen dafür ebenfalls 20 Mio Mark zur Verfügung stehen.
- Sofortiger angemessener Ausgleich aller angefallenen Mehrarbeit bei der Polizei bei Vorrang für Freizeitausgleich. Für die Bezahlung von Überstunden sollen 3 Mio Mark zur Verfügung gestellt werden.
- Personelle und technische Aufstockung der Staatsschutzabteilungen. Hier können Spezialisten mit entsprechenden Sprachkenntnissen und technischen Fähigkeiten hilfreich sein. Für diese Aufgabe fordert die CDU zusätzliche 1,5 Mio Mark.

Darüber hinaus fordert das CDU-Programm:
Mehr Überwachungspersonal bei der Gewerbeaufsicht für die Überwachung gefährdeter Anlagen und von Flughafenpersonal. Angemessene personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Strafgerichten, Justizvollzug und Bewährungshilfe. Neuausrichtung der staatlichen Gesundheitsvorsorge durch Schaffung eines Kompetenzzentrums Gesundheitsschutz . Personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes insbesondere zur Überwachung islamistischer Zellen im Lande. Stärkung des Katastrophenschutzes mit besserer Technik und verbesserter Aus- und Fortbildung. Mehr Zeit für die Beratung des Zuwanderungsgesetzes.
Fraktionschef Christoph Böhr will die Konzeption im Etat 2002/3 mit insgesamt 76,5 Mio Mark finanziert sehen. Die GdP begrüßt die CDU-Vorschläge für den Polizeibereich, lehnt aber die Schaffung einer Wachpolizei ab.


  Rahmenbedingungen für die Beförderunskonzeption 2002

Das ISM hat den Polizeipräsidien und –einrichtungen die Rahmenbedingungen für die Beförderungskonzeption 2002 übermittelt. Danach sind zum Stichtag 1.12.2001 die Beurteilungen zu erstellen. Konkrete Zahlen für Beförderungen in den einzelnen Gruppen gibt es noch nicht. Innenminister Zuber kann diese Festlegungen erst nach Verabschiedung des Haushaltes 2002/3 vornehmen. Es wird also Frühjahr 2002, bis die Beförderungszahlen und –quoten für die einzelnen Besoldungsgruppen stehen.

Vorgaben des ISM für das Beurteilungsverfahren zum 1.12.2001:
Beförderung nach A 8 (POM)
Alle aus den Einstellungsjahrgängen 1995 und früher. Keine Sonderregelung für Absolventen der DoQuA. Beurteilung nicht notwendig.

Beförderung nach A 9 (PHM/KHM)
Alle aus den Einstellungsjahrgängen 1986 und früher (Säule 1). Für diese Gruppe entfällt das Beurteilungsverfahren. Darüber hinaus Bewerber/innen aus den Jahrgängen 1987 und später (Säule 2). Zahl der Beförderungen in Säule 2 wird im Frühjahr 2002 festgelegt. Das ISM beharrt auf dem vollendeten 30. Lebensjahr als Bewerbungsgrenze.

Bewährungsaufstieg
Alle, die am und vor dem 1.1.1957geboren sind und die laufbahnmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Das Beurteilungsverfahren entfällt für diese Gruppe. Darüber hinaus Bewerber/innen, die in der Zeit vom 2.1.1957 bis 19.5.1965 geboren sind. Die Zahl für die Aufstiegsmöglichkeiten im erweiterten Bewährungsaufstieg legt das ISM im Frühjahr 2002 fest.

Beförderung nach A 10 -FH- (POK/KOK)
Voraussetzung: Mindestens 2 Jahre und 10 Monate A 9 g.D.. Alle aus dem FH-Jahrgang 1998 und früher werden „gesetzt“. Beurteilungen werden nicht erstellt. Darüber hinaus kommen Bewerber/innen aus dem FH-Jahrgang 1999 in die Beförderungsauswahl. Ihnen werden Absolventen aus dem 21. Studiengang gleichgestellt, die im Auswahlverfahren für 1999 benachteiligt waren. Die Beförderungsquote für den FH-Jahrgang 1999 legt das ISM im Frühjahr 2002 fest.

Beförderung nach A 10 –BWA- (POK/KOK)
Vorausetzung: Mindestens 2 Jahre und 10 Monate A 9 g.D.. Bewerber/innen aus den BWA-Jahrgängen Februar und Juli 1996 werden bei Beförderungswürdigkeit „gesetzt“. Das Beurteilungsverfahren entfällt für diese Gruppe. Darüber hinaus kommen Bewerber/innen der BWA-Jahrgänge Dezember 1996 bis 1998 gemeinsam in die Beförderungsauswahl.

Beförderung nach A 11 –FH- (PHK/KHK)
Voraussetzung: Mindestens 2 Jahre A 10. Bewerber/innen aus dem Aufstiegsjahrgängen Juli 1996 und früher werden bei Beförderungsreife „gesetzt“. Beurteilungen werden nicht erstellt.
Darüber hinaus kann ein Teil der Bewerber/innen aus dem FH-Jahrgang Juli 1997 aufsteigen. Die Beförderungsquote legt das ISM im Frühjahr 2002 fest.

Beförderung nach A 11 –BWA- (PHK/KHK)
Voraussetzung: Mindestens 2 Jahre A 10. Befördert werden können Bewerber/innen aus dem Aufstiegsjahrgang Februar 1996 und früher. Die Zahl der Beförderungen legt das ISM im Frühjahr 2002 fest.

Beförderungen nach A 12 (PHK/KHK)
Bewerbungsvoraussetzung: Aufstieg am 18. Mai 1994 oder früher. Beim ISM sind Anträge auf Funktionsbindung bis zum 20.12.2001 vorzulegen.

Beförderung nach A 13 (EPHK/EKHK)
Bewerbungsvoraussetzung: Am 18.5.2002 mindestens 12 Jahre gehobener Dienst. Anträge auf Funktionsbindung sind dem ISM ebenfalls bis zum 20.12.2001 vorzulegen.

Beförderungen im Höheren Dienst
Zum POR werden die 7 Aufsteiger aus dem Jahrgang 1997 ernannt. Darüber hinaus können weitere Bewerber/innen berücksichtigt werden, die mindestens 3 Jahre und 10 Monate dem höheren Polizeidienst angehören.
Weitere Beförderungen im Höheren Dienst werden nach Vorlage der Vorschläge vom ISM festgelegt.

Beförderungen in der Verwaltung
Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit des Verwendungsaufstieges vom mittleren in den gehobenen Dienst.
Konkrete Vorschläge für die Eröffnung von Beförderungsmöglichkeiten in allen Besoldungsgruppen sind dem ISM bis zum 20.12.2001 vorzulegen. In den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 gilt dies auch für Anträge auf Funktionsbindung.

Niedrigere Beförderungszahl durch Finanzrahmen
Aus dem ISM war zu hören, dass für die Beförderungskonzeption 2002 insgesamt 4 Mio Mark zur Verfügung stehen. Dabei steigen die Durchschnittskosten pro Beförderungsfall, weil im Vergleich zum Vorjahr mehr Beförderungen im gehobenen Dienst auszuweisen sind und dort der Sprung zur höheren Besoldungsgruppe weit mehr ausmacht als beispielsweise der Aufstieg von A 7 nach A 8. Insgesamt wird dies aus Sicht des ISM dazu führen, dass die im nächsten Jahr ausgewiesene Zahl an Beförderungen gegenüber den Vorjahren nominal zurück geht.

GdP-Vorstand bewertet Konzeption
Der geschäftsführende GdP-Landesvorstand hat sich in seiner Klausursitzung am 12. und 13. November 2001 mit der Beförderungskonzeption 2002 des ISM befasst. Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir werden gesondert berichten.


  PI Bitburg im Report

Wolfgang Kasel (stehend) und Josef Trossen am Wachtisch Daten wie, einen Zuständigkeitsbereich von 896 qkm mit über 69 000 Einwohnern und ca. 13.000 US-Angehörige, 45 km Landesgrenze zu Luxemburg und der Nato-Flugplatz Spangdahlem, beschreiben grob den Dienstbezirk der PI Bitburg.
Wie auch bei anderen Dienststellen ist der Personalstand einfach zu gering. In aller Regel stehen drei Streifenwagenbesatzungen zur Verfügung, für den großen Dienstbezirk und den enormen Arbeitsanfall einfach zu wenig.
Dies hat zur Folge, dass der dritte freie Tag längst nicht mehr tabu ist. Die festgeschriebenen TED‘s werden bereitwillig verschoben beziehungsweise gesplittet. Selbst das „lange freie Wochenende“ ist kein Heiligtum mehr. „Über ein Drittel der Wochenenden im Jahr, und hier spreche ich nur von den Samstagen und Sonntagen, verrichten wir Dienst“, erläutert Helmut Willems.
Im Schichtdienst liegt das Personal-Soll bei 53, im Ist bleiben 46 übrig. Belastungsorientiert würden 64 Beamte im Wechselschichtdienst benötigt. Hinzu kommt noch der prekäre Altersdurchschnitt der Beamten im Wechselschichtdienst. Dieser liegt bei 44 Jahren, der älteste Kollege erreicht im nächsten Jahr die Altersgrenze, der jüngste Beamte wird 35 Jahre alt.
Die Perspektiven, spätestens mit 55 Jahren in den Tagesdienst zu kommen, sind fast aussichtslos. Man muss sich jetzt bereits darauf einstellen, bis zur Ruhestandsversetzung Schichtdienst zu leisten.
Seit den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen 4 Beamte zusätzlich Dienst verrichten. Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei fahren diese Kollegen Objektschutzstreifen im Bereich des Nato-Flugplatzes Spangdahlem sowie amerikanischer Einrichtungen in Speicher , Bitburg und Umgebung.
Zusätzliche Belastung durch den Schutz der Air-Base „Wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt“, bringt es ein Kollege auf den Punkt.
Diese Stärken im Wechselschichtdienst sind nur durch die Unterstützung des Tages u. Bezirksdienstes sowie der benachbarten Dienststellen Prüm und Daun, die selbst personell unterbesetzt sind, zu halten.
„Trotzdem“, so der neue Dienststelleleiter Friedel Jaeger, „sind die Kollegen hoch motiviert und stehen für Sonderdienste bereitwillig zur Verfügung“
Obwohl viele Kollegen der Meinung sind, flexibler könne man den Dienst nicht mehr gestalten, wird das Thema „Arbeitszeitflexibilisierung“ heiß diskutiert. Bei einigen Kollegen trifft dies auf Unverständnis, kann man doch auf eine recht gute Leistungsbilanz der Dienststelle verweisen. Trotzdem hat man sich entschieden, auf der Dienststelle eine AG Flex zu gründen, die sich mit diesem Thema beschäftigt.
„Einige Eckpunkte stehen bereits fest“ so Helmut Willems, Vorsitzende der AG. Mit überwältigender Mehrheit (98 %) haben sich die Kollegen für den Bestand der Dienstgruppen und der Beibehaltung des „Doppelschlag-Modells“ ausgesprochen. Lange Überlappzeiten sind seit Jahren schon kein Thema mehr bei der PI Bitburg. Man kann sich jedoch vorstellen, den Bereich der Tagesergänzungsdienste noch flexibler und damit bedarfsorientierter zu gestalten.
Dies würde bedeuten, dass die Dienststellenleitung mehr oder minder flexibel über ca. 6000 Stunden verfügen könnte.
Das Dienstgebäude entspricht den Anforderungen. Die technische Ausstattung und auch das Arbeitsplatzangebot sind in Ordnung. Zeitweise werden die zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuge knapp.
Die eingeschränkt dienstfähigen Kollegen unterstützen den Wechselschichtdienst durch den Dienst am Einsatzleittisches, Anzeigenaufnahme und Sachbearbeitung
Auch bei Radar- oder Laserkontrollen ist die Unterstützung der Kollegen aus dem Tagesdienst immer öfters gefragt. Aber auch hier ist einmal eine Grenze erreicht.
Die Kollegen befürchten, dass bei einer weiteren Reduzierung des Personals eine noch größere Flexibilität von ihnen erwartet wird. „Kommt es dann soweit, dass wir auf Abruf für zwei oder drei Stunden auf der Dienststelle erscheinen müssen“ fragt sich Helmut Willems. Dies würde sich sicherlich negativ auf die bislang gute Motivation der Kollegen auswirken. Anfahrtswege von 30 km vom Wohnort zum Dienstort sind keine Seltenheit.
Weiterhin steht die Frage im Raum, wo sieht der Dienstherr die Grenze der Belastbarkeit.
Gerade das den Kollegen kürzlich bekannt gewordene Schreiben des ISM vom 17.08. lässt „Schlimmes“ befürchten. Einem aufgedrückten Arbeitszeitmodell sehen sie skeptisch entgegen.
Eine aus Personaleinsparungsgründen eingeführte Flexibilisierung lehnen sie ab.
Die Forderung an den Dienstherrn lautet: Fehler der Vergangenheit nicht auf dem Rücken des Schichtdienstes austragen.
Aber man sperrt sich nicht, denn die AG zeigt, dass man auch in Bitburg Veränderungen offen gegenüber steht.


  Kripo Rufbereitschaft

Ein Aufschrei der Empörung geht durch die Dienststellen der Kriminalpolizei.
Grund ist ein zur Stellungnahme vorliegender Entwurf einer Verwaltungsvorschrift „Flexible Arbeitszeit im Polizeidienst, Rufbereitschaft“. Hierin plant das ISM:
„Für Zeiten der Rufbereitschaft im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 ArbZVO mit mobilen Empfangsgeräten wird zu einem Sechzehntel Freizeitausgleich oder Dienstbefreiung gewährt.“

Dazu der Fachausschuss -K- der GdP:
- Das betrifft in erster Linie den Bereitschaftsdienst der Kriminalpolizei.
- Es ist keinesfalls so, dass durch moderne Empfangsgeräte die Bewegungsfreiheit und Freizeitsouveränität des Bereitschaft schiebenden Kollegen weitgehend gewährleistet ist.
- Der Bereitschaftsdienst im Kriminaldienst erfordert vielmehr eine sofortige Arbeitsaufnahme auf Abruf. Zeitverzögerungen können aus Gründen einer effektiven Tatortarbeit nicht hingenommen werden und würden darüber hinaus die Beamten der Schutzpolizei, die den ersten Angriff vornehmen, unnötig lange am Tatort binden.
- Das geht weit über andere Bereitschaftsdienste hinaus, die sich in der Regel auf telefonische Absprachen oder Entscheidungen beschränken.
- Der Bereitschaftsdienst -K- ist einer der unangenehmsten und belastendsten Dienste, die bei der Polizei zu leisten sind. Ausgerechnet hier an Kürzungen zu denken und den Ansatz der ArbZVO halbieren zu wollen, ist eine Provokation für alle, die diesen Dienst leisten und je geleistet haben.
Das kann so nicht hingenommen werden, ist sich der Fachausschuss –K- mit dem Landesvorstand einig.


  Patientenquittung

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt nach Ansicht des Fachausschusses Kriminalpolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt „Patientenquittung“, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen initiiert wurde.
Mit der Transparenz, die durch das Ausstellen sogenannter Patientenquittungen erreicht wird, sind nicht nur Einsparungseffekte im Gesundheitswesen zu erreichen, so die GdP-Experten. „Tausende Fälle von Abrechnungsbetrug belegen eindeutig, dass es unter den Medizinern Schwarze Schafe gibt“, erklärt Bernd Becker, im Landesvorstand zuständig für Kriminalpolitik. Da gelte es nicht nur, begangene Straftaten konsequent zu verfolgen, sondern auch, die Tatgelegenheitsstruktur zu verschlechtern. Die GdP begrüßt das Modellprojekt, bei dem jeder Patient eine Auflistung der ärztlichen Leistungen und deren Kosten als Quittung an die Hand bekommt, als Möglichkeit der Sozialkontrolle.
Wie an den 120 freiwilligen Teilnahmen zu erkennen sei, liege dem Ärztestand viel daran, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden, wozu es sicher auch keine Gründe gebe, so die GdP weiter.
Allerdings gebe es in diesem Bereich des Sozialbetrugs zwei weitere Deliktsformen, die durch die Patientenquittung nicht unmittelbar beeinflusst werden könnten. Zum einen die betrügerische Zusammenarbeit zwischen „Zulieferern“ und Ärzten, wie beispielsweise Labors oder Zahntechnik-Unternehmen. Zum anderen den Fall der Mittäterschaft von Privatpatienten, die gemeinsam mit Ärzten nicht erbrachte Leistungen mit den Versicherungen abrechnen. Hier helfe zunächst nur große Aufmerksamkeit bei den Versicherern und ein penetrantes Aufrechterhalten des Verfolgungsdrucks.
Die Sozialschädlichkeit dieser Delikte werde auch dadurch deutlich, dass auf Seiten von Polizei und Justiz ein erheblicher Personalaufwand zu betreiben sei. Der Dumme sei immer der Versicherte und der Steuerzahler, der mit seinen Beiträgen die Schäden und mit seinen Steuern die Strafverfolgung zu finanzieren habe.
Die Polizeigewerkschafter sind sich sicher: „Was für die Krankenversicherung gilt, gilt für alle sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen weitgehende soziale Absicherung, um unserem Anspruch, Sozialstaat zu sein, gerecht zu werden. Dem betrügerische Missbrauch aber muss der Nimbus des Kavaliersdeliktes genommen werden. Kontrolle und Verfolgung sind angesagt.“


  Treffen mit Minister Zuber

Zum zweiten Mal trafen sich die Gleichstellungsbeauftragten der Polizeibehörden und -einrichtungen mit Herrn Staatsminister Walter Zuber im Ministerium des Innern und für Sport am 27. August 2001 zu einem persönlichen Gespräch.
Als stellvertretender Leiter der Abt. 4 beim ISM nahm Herr Leitender Ministerialrat Rainer Kuhn an dem Gespräch teil.
Einleitend zogen die Gleichstellungsbeauftragten Bilanz aus den seit dem letzten Ministergespräch vergangenen zwei Jahren:
So konnte bestätigt werden, dass die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten in das „Tagesgeschehen“ an den Dienststellen eine deutliche Besserung erfahren hat.
Der damaligen Aufforderung des Ministers, den Gleichstellungsbeauftragten mehr Zeit zur Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben einzuräumen, wurde an den Dienststellen durch eine 50prozentige Freistellung und Entlastung von den sonstigen dienstlichen Aufgaben Rechnung getragen.
Aufgrund der vorbezeichneten Maßnahmen hat sich die Akzeptanz der Gleichstellungsbeauftragten in der noch immer männergeprägten Domäne „Polizei“ deutlich erhöht.
Nach diesem kurzen Resümee wurden die seitens der Gleichstellungsbeauftragten vorgeschlagenen Themen zügig und konstruktiv abgehandelt.
Dabei wurden gute Gesprächsergebnisse erzielt.

Schwerpunktmäßig sind hervorzuheben:
· die rechnerische Berücksichtigung der Teilzeitkräfte bei der Personalzumessung,
· die Änderung der Versetzungskriterien zugunsten Alleinerziehender,
· die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Zulassung zum Sachbearbeiterlehrgang,
· die Beschaffung von Schwangerschaftskleidung für Beamtinnen der Schutzpolizei.

Zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen ist die Beteiligung des Hauptpersonalrates erforderlich.
Wir wünschen uns natürlich, dass die Mitglieder des HPR ihren gesetzlichen Auftrag aus dem Landespersonalvertretungsgesetz, die Gleichbehandlung von Frau und Mann voranzutreiben, bei der Entscheidungsfindung zugunsten der Frauen berücksichtigen.
Das Gespräch mit Herrn Staatsminister Zuber endete für die Gleichstellungsbeauftragten in der Gewissheit, in ihm einen Verbündeten in Sachen „Gleichberechtigung“ gefunden zu haben.
Der Minister sicherte ein erneutes Treffen zu gegebener Zeit zu.


  Zeugenschutzharmonisierungsgesetz oder das Bohren dicker Bretter

Im Juni 1993 konstituierte sich der Arbeitskreis Innere Sicherheit der AsJ Rheinhessen. Bereits zur ersten Sitzung organisierte der Vorsitzende des AK Ernst Scharbach mit Vertretern des LKA eine Diskussion zum Thema Zeugenschutz. Es bestand Einigkeit, dass sich der Schutz aussagewilliger Zeugen, gegen die zumeist auch Ermittlungen geführt werden, inzwischen zu einem bedeutenden Instrument in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entwickelt hatte. Erkenntnisse über Strukturen und Personen der OK ließen sich fast nur über den Personalbeweis gerichtsfest einbringen; Sachbeweise sind hingegen kaum zu erbringen. Es war aber auch schon feststellbar, dass die Zeugen sehr schnell unter Druck geraten: Der Schutz der Zeugen wurde zu einer herausragenden Aufgabe der Verbrechensbekämpfung.
Der AK entwickelte in der Folgezeit konkrete Vorschläge, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen die polizeilichen Aktivitäten zum Zeugenschutz flankiert werden sollten. Kernelemente waren die Umsiedlung der Zeugen, der Aufbau einer vorübergehenden oder vollständig neuen Tarnidentität, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder die Einbürgerung von Ausländern aus Gründen des Zeugenschutzes.
Was auf den ersten Blick einfach erscheint, macht Regelungen in völlig unterschiedlichen Rechtsbereichen notwendig. Ausweise, Fahrzeugpapiere, Führerscheine, Zeugnisse werden gebraucht, Auskunftssperren und Sicherungen im Melderecht sind nötig. Im Zivilrecht sind Banken, Versicherungen und Privatpersonen betroffen. Eine große Zahl von Ämtern muss eingebunden sein, damit die zu schützenden Personen nicht auf Umwegen entdeckt werden können. Der AK schlug vor, als Verbleibadresse jeweils die Zeugenschutzdienststelle im LKA anzugeben, die den Kontakt mit der zu schützenden Person aufrecht erhält. Doch nicht nur der Zeuge selbst, sondern auch Begleitpersonen (Lebenspartner pp.) müssen im Programm eingebunden sein.
Im Oktober 1993 wurde der Bundesfachausschuss Kriminalpolizei der Gewerkschaft der Polizei mit dem Thema befasst. Die Sicherheitskonferenz der rheinland-pfälzischen SPD griff das Thema auf. Innenminister Zuber sagte seine Unterstützung für das Gesetzeswerk zu.
Als erster Hemmschuh erwies sich das Justizministerium unter Minister Caesar. Er sah 1994 in einer Erwiderung an Minister Zuber keinen aktuellen Änderungsbedarf und verwies auf die Zuständigkeit der Polizei. Die sah den Bedarf: Bereits im Januar 1994 erarbeitete eine Bund-Länder-AG eine Problemanalyse mit Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der Zeugenschutzarbeit. Viele Papiere sollten folgen. Doch Minister Caesar lehnte im September 1995 in einem Schreiben an Koll. Scharbach die Erarbeitung eines Zeugenschutzgesetzes erneut ab. Er sehe keinen konkreten Handlungsbedarf.
Da das Justizministerium keine Initiativen ergreifen mochte, beschloss der AK Innere Sicherheit, selbst einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Unter tatkräftiger Mitwirkung von Juristen und Polizisten (besonders gedankt sei hier Staatsanwalt Rainer Hofius) wurden mehrere Entwürfe entwickelt, aus dem schließlich ein Artikelgesetz ausgewählt wurde mit Änderungen in insgesamt 13 Gesetzen und Verordnungen.
1996 wurde das Papier zur Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer Koll. Karl-Peter Bruch gemeinsam mit dem Mitglied des AK Innen Carsten Pörksen. Trotzdem dauerte es noch bis 14. März 1997 bis der Landtag dem Gesetzentwurf (gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen) zustimmte. Die Federführung übernahm das Innenministerium. Im April 1998 stellte Innenminister Zuber das „Gesetz zur Regelung des Schutzes von Zeugen“ der Öffentlichkeit vor. November 1998 teilte Zuber mit, dass der Entwurf vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates im Deutschen Bundestag eingebracht werde. Die Beratungen zogen sich bis zum Juni 2001: Bundesinnenminister Schily teilte mit, das Bundeskabinett habe der Vorlage zugestimmt. Am 27. September 2001 war es endlich soweit, der Bundesrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Beck stimmte dem Gesetz zu und im Oktober 2001 traten die Regelungen unter dem Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen“ in Kraft. Mehr als acht Jahre Arbeit, Sitzungen und Diskussionen kamen zu ihrem Abschluss.
Fazit: Es lohnt sich, hartnäckig an Themen dran zu bleiben. In der Zwischenzeit waren viele Menschen in vielen Gremien mit dem Thema beschäftigt und es ist all denen zu danken, die die Rädchen an den langsam mahlenden Mühlen in Gang gehalten haben. Das Haar in der Suppe: Man konnte sich nicht dazu durchringen, AusländerInnen vor dem Aufbau einer Tarnidentität aus Gründen des Zeugenschutzes einzubürgern. Es scheit wohl doch wichtiger, wenn ein Ausländer für Deutschland Tore schießt, als wenn er sich ‚nur’ dem Staat für die Strafverfolgung zur Verfügung stellt. Und, mit unserem Vorschlag zum Aufbau einer dauerhaft anderen Identität mochte man sich bislang auch nicht anfreunden.
Aber, siehe oben, wir bleiben auch an diesem Thema dran.


  Bereitschaftspolizei hoch belastet

Die Bereitschaftspolizei gerät zunehmend an die Grenze ihrer Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit. Über Wochen hinweg folgt Einsatz auf Einsatz. Das „einsatzfreie Wochenende“ pro Monat, ein von der GdP immer wieder eingefordertes Regulat in der Einsatzplanung, bleibt in der aktuellen Situation allenfalls Merkposten für den Weihnachtswunschzettel.
Nur mit gut trainierten, einsatzerfahrenen und verlässlich geführten Einheiten kann man heute politisch brisante Einsätze und sicherheitsrelevante Großlagen im eigenen Land und bei länderübergreifenden Lagen bewältigen. Die rheinland-pfälzische Bereitschaftspolizei verfügt dazu über gute materielle und strukturelle Voraussetzungen. Zunehmend Probleme bereitet die zu knappe Personaldecke. Schon bis zum Sommer 2001 leisteten die Einsatzkräfte 841 Gruppeneinsätze, 82 Einsätze mit einem oder mehreren Zügen und 15 Einsätze in Hundertschafts- und Abteilungsstärke. Das alles zu einem guten Teil auch mehrtägig. Daneben liefen 942 Abschiebemaßnahmen bzw. Vorführ- und Überführungsaufträge, was übrigens übers Jahr weg eine ganze Hundertschaft bindet. Wertetransporte, Objektschutzmaßnahmen und Rotation sind weitere Konten in der Einsatzbilanz. An die personelle Auslastungsgrenze stößt das SEK schon wegen dem hohen Belastungssockel aus Personenschutzmaßnahmen. Weit über das normale Maß hinaus sind die Hubschrauberstaffel und die Medienzentrale gefordert. In den Küchen schlägt jetzt der Personalabbau zu Buche, der nach Verlagerung der Ausbildung zur LPS eintrat. Mit 50.000 Verpflegungsportionen war schon im August des Jahres die Gesamtzahl des Vorjahres erreicht. Deshalb muss auch in diesen Bereichen endlich zusätzliches Personal her.
Mit der Verschärfung der Sicherheitslage durch die Terroranschläge in den USA hat sich die Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei noch weiter zugespitzt. In Ramstein und Spangdahlem wird ein starker Objektschutz rund um die Uhr gestellt. Dafür müssen im Drei-Schichtbetrieb rund 170 Einsatzkräfte abgestellt werden. Eigentlich sollte der Schutzauftrag schon seit Wochen zur Bundeswehr übergehen, hatte die Landesregierung zugesagt. Nur die Umsetzung der Ankündigung stand bis Mitte November 2001 immer noch aus. Deshalb hat die GdP den Innenminister wieder gebeten, für Ersatz aus der Bundeswehr zu sorgen. Das wird dann gerade mal helfen, Luft zu schnappen, denn für den Rest vom November schlägt der nächste CASTOR-Einsatz in Abteilungsstärke mit rund 350 Leuten zu Buche.
Es ist gut, dass inzwischen der Schutz der eigenen Unterkünfte in allen fünf Standorten nicht mehr mit eigenen Polizistinnen und Polizisten, sondern durch Privatwachdienste geleistet wird. Das hat immerhin 40 Einsatzkräfte für die operativen Anforderungen freigesetzt. Aber auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bereitschaftspolizei hat die zu geringen Einstellungen der letzten Jahre als Erste auszubaden. Die Hundertschaften und Einheiten sind durchgängig zu schwach besetzt. Die Kolleginnen und Kollegen werden über Monate hin bei Einsatz auf Einsatz geschlaucht. Das kann so nicht länger weiter gehen. Man darf die Gesundheit der jungen Leute nicht so aufs Spiel setzen. Handlungsfehler werden praktisch provoziert und die Motivation der Leute langsam zu Grabe getragen.
Deshalb fordert die GdP mit den Personalräten bei der Bereitschaftspolizei Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Einsatzbelastung, die Garantie des einsatzfreien Wochenendes und Zug um Zug mehr Personal für die operativen Einheiten und den gesamten Servicebereich. Helmut Knerr


  Einführung Bestell- und Versandservice

Die Bekleidungswirtschaft der Polizei Rheinland-Pfalz ist verantwortlich für die Ausstattung der Beschäftigten mit Dienst-, Schutz- und Sonderbekleidung.
Nach der Neuordnung der Bekleidungswirtschaft 1998 wurden diese Aufgaben von den 5 Bekleidungslieferstellen bei der Bereitschaftspolizei in Mainz, Wittlich-Wengerohr, Enkenbach-Alsenborn, Koblenz und Schifferstadt wahrgenommen. Diese regionalen Zuständigkeiten haben sich bewährt; nur die manuellen Verfahren der Bedarfsermittlung, der Nachweisführung, der Erstellung der Wirtschaftspläne, der Bestellung und Lieferung sind unwirtschaftlich.
Nun sollen mit Hilfe einer geeigneten Materialwirtschaftssoftware die alten Verwaltungsabläufe optimiert und kurzfristig automatisiert werden. Dazu soll u. a. ein Bestell- und Versandservice eingerichtet werden, der das alte Verfahren ablöst. Die Auswahl und Bestellung der Bekleidungsartikel sollen in einem sogenannten „Web-Shop“ über das polizeiinterne Netz abgewickelt werden, gestützt durch entsprechende Computeranwendungen. Die so „online“ bestellten Artikel werden über die zuständigen Dienststellen an die Bestellerin bzw. an den Besteller geliefert. Auch die Geschäftsprozesse werden computerisiert.
Der Versandservice soll ab dem 1.1.2002 im Bereich Trier erprobt werden. Dies war der Kompromiss, den die Personalräte in Trier bei der Schließung der Außenstelle der Kleiderkammer im Präsidium Trier erreichen konnten.
Die Zielplanung geht davon aus, den Web-Shop ab 1.1.2003 online zu betreiben. Die Warenwirtschaftssoftware soll ab dem 1. Quartal 2002 einsatzbereit sein.
Insgesamt soll durch das neue Verfahren die Zufriedenheit der Kunden und durch effizientere Arbeitsabläufe auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter in den Kleiderkammern entscheidend verbessert werden.
Keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss um ihren/seinen Arbeitsplatz bangen. Von Seiten des Innenministeriums wurde ausdrücklich klargestellt: Es ist nicht vorgesehen, die bestehenden Kleiderkammern aufzulösen oder die Bekleidungsbeschaffung zu privatisieren.


  Leserbrief: Motivation?

Also doch - nun scheint es auch mich zu treffen!
Bisher verrichte ich meinen Dienst im Bereich der EDV. Doch jetzt soll ich im Rahmen des Angestelltenprogramms durch einen Angestellten ersetzt werden.
Man hatte damals für diesen Job Leute gesucht, die sich mit EDV bereits auskannten und nicht erst ausgebildet werden mußten. Das Know-How hierzu hatte ich mir, wie die meisten EDV’ler in der Polizei wohl auch, privat und auf eigene Kosten angeeignet.
Ich hab’ unsere DV-Landschaft mit aufgebaut, bis Nachts irgendwelche Probleme gelöst, hab’ die Kollegen unterstützt und versucht zu überzeugen, dass die DV unsere Arbeit entlasten kann.
Hab’ in der polizeilichen EDV-Steinzeit Anwendungen erstellt, um den Kollegen das Leben zu erleichtern - meistens nach Feierabend und zu Hause. Im Dienst kam man ja gar nicht dazu - vor lauter Telefon, „kannst du mal grade...“ und „könnte man nicht.....“ .
Heute bin ich, auch ohne Bereitschaftsregelung und Entlohnung, für die Kollegen noch nach Feierabend ansprechbar. Die meisten haben meine Handy-Nummer auf der Dienststelle und nutzen diese auch. Mal kurz ‘nen telefonischen Tip oder mal kurz Abends oder am Wochenende auf der Dienststelle vorbei kommen - kein Problem. Hierbei hilft mir auch das Wissen um die polizeiliche Vorgangspraxis, gerade im Bereich Poladis-Neu, weiter.
Ich mache meinen Job, in den ich sehr viel Engagement und Zeit investiere, sehr gerne und bekomme auch sehr viel positives Feedback
Doch jetzt, jetzt soll ich rausgekickt werden. Man will mich hier nicht mehr, der Job soll von einem Angestellten gemacht werden. Den polizeilichen Hintergrund braucht man jetzt scheinbar nicht mehr. Mein Engagement und KnowHow ist abgeschöpft, die DV läuft - das war’s.
War wohl nix mit Berufszufriedenheit bis zur Pension, nix damit, die Früchte seiner Arbeit und seines Engagements zu ernten, indem man ein Stück weit das Hobby zum Beruf machen kann.
Nein, vielmehr liegt jetzt wohl demnächst der Weg vor mir, wieder von vorne anzufangen. Welche Rechtsvorschriften haben sich eigentlich in den letzten langen Jahren nicht geändert? Was hab’ ich polizeilich überhaupt noch „drauf“? Ich werde mich da wohl wieder als Berufsanfänger einreihen müssen - oder vielleicht doch einen gänzlich neuen Job suchen? Wer vertritt eigentlich meine Interessen?
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan - er kann gehen.
Danke Berufsvertretung, Danke Dienstherr - die Gemeinschaft der frustrierten Mitarbeiter wird demnächst wohl um einen Mitarbeiter erweitert werden. Von wegen Leistung soll sich lohnen - da hilft mir auch kein Leitbild......
Rainer Müller


  Leserbrief Klartext

In allen Veröffentlichungen und Planungen zum Thema Personalmisere wird immer wieder der Einsatz von Angestellten, die als Ersatz für Tagdienstbeamte “polizeifremde” Tätigkeiten ausüben, angeführt. Diese Kollegen sollen den WSD verstärken.
Ich möchte diese utopische Vorstellung zum Anlass nehmen, endlich einmal Klartext zum Verhältnis Tagdienst/WSD und Stadtinspektionen /Landinspektionen zu reden.
Jeder weiß (aber keiner sagt es), dass kein Tagdienstbeamter bereit ist, in den WSD zu wechseln, genauso wenig wie kein Kollege einer Landinspektion freiwillig bereit ist, in eine Stadtinspektion zu wechseln. Diese Tatsache kann durch keine der oft zitierten Vergleichsstatistiken aus der Welt geschafft werden.
Die Gründe für die geringe Bereitschaft in den WSD zu wechseln, liegen auf der Hand. Im WSD ist man ständig im Brennpunkt des Geschehens und damit auch der Kritik. Zeitlicher Druck, mehr als überdurchschnittliche geistige und körperliche Belastungen und die sich im WSD am stärksten auswirkende Personalmisere, machen den Job alles andere als erstrebenswert. Unabhängig von diesen Umständen bedarf das oft zitierte aber nie ernsthaft angegangene Imageproblem des WSD keiner weiteren Erläuterung. In der Westpfalz wird die Situation durch die verheerende Altersstruktur mit der Aussicht bis zum 60. Lebensjahr Schichtdienst zu verrichten, noch verschlimmert.
Als Ergebnis dieser Situation habe ich mit noch keinem PKA oder PkzA gesprochen, der seine Zukunft im WSD sieht.
Ähnliches gilt für das Verhältnis von Stadt- und Landinspektionen.
Vorab möchte ich jedoch auf jeden Fall klar stellen, dass ich nicht den Eindruck erwecken möchte, bei den Landinspektionen würde nichts gearbeitet. Der Polizeiberuf stellt überall große Anforderungen an die Kollegen.
Allerdings ist bei den Landinspektionen der Wechsel zwischen Hektik und Erholungsphasen noch in einem guten Verhältnis. Nur unter diesen Voraussetzungen ist der WSD ohne gesundheitliche Schäden jenseits der 45 möglich. Dieses gesunde Verhältnis ist bei den Stadtinspektionen verloren gegangen. Man kann eine zu dünne Personaldecke nicht auf Dauer mit 150% fahren.
Neben der Änderung der Gesamtsituation würden sich die Kollegen wünschen, dass diese Umstände wesentlich stärker Berücksichtigung bei allen Entscheidungen, -einschließlich der Beförderungen-, finden würden.
Jürgen Traub, PP Westpfalz, PI 1 Kaiserslautern


  Ruhestandsversetzungen

Klaus Theobald, Südpfalz, Jul. 01
Walter Hofmann, Rhein-Nahe, Aug. 01
Rolf Andres, PD Kaiserslautern, Okt. 01
Rudi Reiter, PD Pirmasens, Okt.01
Reinhard Zepp, Vorderpfalz, Okt. 01
Claus Zimmer, Bepo Mainz, Okt. 01
Werner Schneider, PP/PD Mainz, Nov. 01
Hartmut Koschnitzke, PD Neustadt, Nov. 01
Herbert Schmitt, PD Trier, Nov. 01
Peter Fusser, PD Kaiserslautern, Nov. 01
Ernst Otto Littig, Bepo Enkenb./Alsenb. , Nov. 01


  Sterbefälle

Otto Hermann Schrägle, PD Wittlich, 85 Jahre
Benno Nussbaum, PD Pirmasens, 47 Jahre
Georg Bayer, PD Worms, 69 Jahre
Friedrich Bauer, PP/PD Koblenz, 69 Jahre
Helmut Leonhard, PD Kaiserslautern, 53 Jahre
Ernst Steffen, WW/Rhein-Lahn, 73 Jahre
Kurt Koesterke, PP/PD Mainz, 66 Jahre

Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.